Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 17. Februar 2025 – Teil 2

Für weitere Urnen wird auf dem Friedhof Platz geschaffen

Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, weitere Urnenstelen zu beschaffen und aufzustellen. Weil der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet ist, war ein gesonderter Beschluss zur Freigabe der bereits eingeplanten Haushaltsmittel erforderlich.

Wie Bürgermeister Kreuzinger eingangs erläuterte, sind auf dem Gemeindefriedhof in Heiningen derzeit elf verschiedene Grabarten verfügbar. Aktuell kann nur noch eine Kammer für eine Urne angeboten werden; die weiteren Kammern sind belegt. Mit der Beschaffung von drei neuen Urnenstelenanlagen zum Preis von 28.700 Euro werden in einigen Wochen weitere 21 Kammern zur Verfügung stehen.

Dies wird voraussichtlich die letzte Urnenstelenanlage sein. In den nächsten Jahren werden die ersten Belegungen einzelner Kammern frei, weil die Ruhezeit von 15 Jahren abläuft.

Gehweg in der Kastanienallee wird abschnittsweise saniert

In der Kastanienallee bestehen schon seit vielen Jahren Probleme durch die dortigen Kastanien. Durch Wurzeln wird die Oberfläche der Gehwege und Randbereiche der Fahrbahn beschädigt. In einigen Abschnitten des Gehwegs ist die Verkehrssicherungspflicht nicht oder nur eingeschränkt gegeben. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat daher vor, den Gehweg abschnittsweise zu sanieren. Diese Maßnahme soll auf mehrere Jahre verteilt werden. Einhergehend mit der Sanierung des Gehwegs werden die Kastanien ebenfalls abschnittsweise gefällt und durch neue Bäume ersetzt. Hierbei wird zwingend darauf geachtet, dass es sich um Kastanienarten handelt, die tief in der Erde und nicht flach in der Umgebung wurzeln. Die Gemeinde ist hierfür durch den Baumgutachter Hagl fachlich beraten. Dies beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig.

Verbandsbautechniker Franz Strauß stellte den Verwaltungsvorschlag vor. Durch die abschnittsweise Sanierung solle auch der Ersatz der Bäume verträglich gestaltet werden. Die in der Kastanienallee gepflanzten Bäume sind für den Standort grundsätzlich nicht geeignet, weil sie als Flachwurzler sowohl die Gehwege, als auch Einfahrten, Leitungen und Kanäle beschädigen. Insbesondere die Gehwegschäden sind für den Fußgängerverkehr so erheblich, dass aus verkehrsrechtlicher Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. Eine andere Möglichkeit als die Fällung der Bäume gibt es weder aus Sicht der Verwaltung noch des eingebundenen Baumgutachters. Einzelne Bäume sind außerdem in keinem guten Zustand. Es gibt geeignetere Kastanienarten als Straßenbäume, beispielsweise rot blühende Kastanien oder Edelkastanien. Auch soll die Anzahl der Bäume insgesamt etwas verringert werden. Um die Parksituation klar zu definieren und als Beitrag zur allgemeinen Verkehrsberuhigung werden an den Einmündungsbereichen in den Stichstraßen sogenannte Gehwegnasen eingerichtet. Hierdurch könnten auch die Pflanzflächen für die Bäume vergrößert werden.

In einem ersten Abschnitt zwischen den Gebäuden Kastanienallee 28 und 30 gibt es dringenden Handlungsbedarf. Hier werden vier Bäume gefällt. Für die Maßnahme einschließlich Fällung, Gehwegsanierung und Ersatzpflanzung werden im Jahr 2025 die Kosten von 55.000 Euro im Haushaltsplan finanziert. Die Bäume werden noch Ende Februar 2025 gefällt. Die Anwohner werden nach der Gemeinderatssitzung entsprechend informiert; die Sanierung erfolgt im Laufe des Jahres.

Die Frauenliste und die Freie Bürgerliste/CDU lobten den Verwaltungsvorschlag und warnten davor, einen vollständigen Kahlschlag zu begehen. Die Frauenliste regte an, den Gehwegbelag mit Pflastersteinen auszuführen.

Jagdgenossenschaft Heiningen – neue Satzung

Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass die Gemeinde wieder die Verwaltung der Jagdgenossenschaft übernimmt, sofern die Versammlung der Jagdgenossen diese dem Gemeinderat überträgt. Bürgermeister Matthias Kreuzinger erhielt außerdem die Zustimmung für die Ausübung des Stimmrechts für die Gemeinde Heiningen. Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Wie die stellvertretende Kämmerin Katharina Hanf in der Sitzung erläuterte, haben sich gesetzliche Grundlagen geändert, weshalb eine Neufassung der Satzung der Jagdgenossenschaft Heiningen erforderlich wurde. Diese muss von der Gemeinde aufgestellt werden. Die letzte aktuelle Satzung wurde im Jahr 2017 zusammen mit einem Jagdkataster aufgestellt. Gemäß dieser Satzung ist der Bürgermeister, sofern er durch den Gemeinderat beauftragt wird, als Verwalter der Jagdgenossenschaft zuständig für die Einberufung und Leitung der Versammlung. Diese Versammlung findet am 13. März 2025 statt; eingeladen wird über das Mitteilungsblatt. Parallel wird das für die Jagdversammlung erforderliche Jagdkataster derzeit aktualisiert; es handelt sich um kleinere Änderungen.

Reinertrag aus der Jagdnutzung der Jagdgenossenschaft

Der Ertrag aus der Jagdnutzung der Jagdgenossenschaft in Höhe von jeweils 2.440 Euro in den Jahren 2023 und 2024 wird als Zuschuss zur Unterhaltung der Feld- und Waldwege der Gemeinde Heiningen verwendet. Ohne Bauhofkosten beliefen sich die Aufwendungen für die Feldwegunterhaltung in den letzten beiden Jahren auf rund 60.000 Euro, für die Waldwege auf rund 263.000 Euro. Dies beschloss der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig.

Überlassung von 20 Marktschirmen für das Starenfest 2025 durch die Netze BW

Jährlich darf die Gemeinde kostenlos Sonnenschirme bzw. Marktschirme von der Netze EnBW für das Starenfest ausleihen. Um das Sponsoring rechtlich korrekt auszugestalten, verlangt der Sponsor einen förmlichen Beschluss des Gemeinderats. Dieser wurde einstimmig ohne Aussprache getroffen. Ein Sponsoringvertrag wird abgeschlossen.

Neubau Breitekindergarten – aktueller Stand

Wie Bürgermeister Kreuzinger informierte, wurden die Planungsleistungen für den Neubau des Breitekindergartens online öffentlich ausgeschrieben. Dies betrifft die Gebäude- und Freianlagenplanung sowie die technische Ausrüstung wie Heizung, Sanitär, optional die Küchentechnik. Die Ausschreibung hat ein Fachbüro vorbereitet; die Bewerbungsphase läuft bis 13. März 2025. Für die Gebäudeplanung ist ein Verhandlungsverfahren im Mai vorgesehen; die Bietergespräche sind bereits terminiert.

Die Vergabe der Planungsleistungen ist für die Gemeinderatssitzung im Juni 2025 vorgesehen; anschließend kann das ausgewählte Architekturbüro die Planung für die Leistungsphasen 3 und 4 erarbeiten, welche Grundlage für den Ausgleichstockantrag, das heißt für Beantragung der Fördermittel, ist.

Umbauarbeiten Verbandsbauhof

Die Arbeiten im Verbandsbauhof gehen voran, wie Bürgermeister Kreuzinger berichtete. Die Umkleideräume sind fertiggestellt; derzeit werden Sanitär- und Elektroarbeiten ausgeführt.

Neue Stelle für die Kindergartenverwaltung ist besetzt

Ab April 2025 verstärkt eine neue erfahrene Mitarbeiterin das Hauptamt; auf dieser Stelle werden die Themen Vergabe von Kindergartenplätzen, Kontakte zu den Kindergärten und Kindergartengebühren gebündelt. Die Verwaltung erhofft sich eine personelle Entlastung des Hauptamtes und eine qualitative Verbesserung der Kindergartenverwaltung, weil alles in einer Hand ist.

Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Wie Hauptamtsleiterin Barbara Dill das Gremium informierte, sind für die kommende Bundestagswahl nach aktuellem Stand 3.714 Personen wahlberechtigt. 1.069 Briefwahlanträge liegen vor. Die Zahl der Wahlberechtigten ist etwas geringer, weil Unionsbürger nicht wahlberechtigt sind und auch nicht Bürgerinnen und Bürger unter 18 Jahren.

Genügend Gelbe Säcke vorhanden

Entgegen den Meldungen in der Tagespresse wies Bürgermeister Kreuzinger darauf hin, dass es keinen Mangel an Gelben Säcken für die Abfuhr von Verpackungsmaterial gibt. Vereinzelt bleiben noch Säcke stehen. Im Mitteilungsblatt der Kalenderwoche 8 wurden hierzu ausführliche Informationen veröffentlicht.

Entsorgungscontainer am Netto-Markt in der Bahnhofstraße

Bürgermeister Kreuzinger informierte den Gemeinderat, dass auf Veranlassung der Verwaltung der Altkleidercontainer beim Netto-Markt entfernt wurde. Auch der Schuhcontainer kommt weg. Grund ist, dass der Standort rund um die Container seit längerer Zeit vermüllt und verwahrlost ist und an dieser zentralen Stelle ein negatives Bild abgibt. Auch der Standort der Altglascontainer wird noch überprüft; eine Verlegung an einen weniger zentralen Platz ist vorgesehen. Der Vorsitzende informierte außerdem, dass bisher der Abfallwirtschaftsbetrieb Göppingen für die Sauberhaltung der Containerstandorte verantwortlich war; dies hat die Firma Braig übernommen, die auch die Gelben Säcke entsorgt.

Gute Nachrichten für die Sanierung der Voralbhalle

Wie die stellvertretende Kämmerin Katharina Hanf bekannt gab, erhielt die Gemeinde Mittel aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 420.000 Euro überwiesen.

Von den Gesamtkosten mit 2,991 Mio. Euro trägt Heiningen 70 %. Zusätzlich zu den Ausgleichsstockmitteln erhielt die Gemeinde auch 294.000 € Sportförderung, so dass rund ein Drittel des Heininger Kostenanteils gegenfinanziert ist.