Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 20. April 2026

Einwohnerfragestunde

Es waren vier Bürger in der Sitzung anwesend. Aus der Zuhörerschaft gab es keine Anfragen. Der Vorsitzende teilte auf eine E-Mail-Anfrage aus der Bürgerschaft mit, dass der geplante Smart-Store am Mezger-Platz nicht wie geplant kommt. Der Anbieter ist leider abgesprungen. Man ist weiter auf der Suche und ist derzeit im Gespräch mit einem Marktbeschicker, welcher eventuell auf dem Dorfplatz wieder Obst- und Gemüse anbieten kann.

Gewährung eines Investitionszuschusses an die Narrenzunft Frittlingen e.V.

Die Narrenzunft Frittlingen beantragte einen Investitionszuschuss für die Anschaffung von Uniformen im Rahmen der aktuell gültigen Vereinsförderrichtlinien. Der Gemeinderat gewährte einstimmig der Narrenzunft einen Investitionszuschuss über 294,42 Euro.

Stellenausschreibung Hausmeister

Der Vorsitzende informierte, dass der Hausmeister Ende diesen Jahres in den Ruhestand geht. Die Gemeindeverwaltung wird zusammen mit dem Personalausschuss die Ausschreibung zeitnah starten, damit eine Übergabe und Einarbeitung mit dem Hausmeister gewährleistet werden kann. Der Gemeinderat nimmt die Stellenausschreibung Hausmeister zur Kenntnis.

Stellenausschreibung Ganztagesförderung

Auch die Stellenausschreibung Ganztagesförderung soll schnellstmöglich zusammen mit dem Personalausschuss erfolgen und dem Ausbau der Kooperation mit dem Leintal-Kinderhaus, der Leintalschule und der Lernzeit, unterstützend mit MiKaDo als Vertiefung der Zusammenarbeit dienen. Der Gemeinderat nimmt die Stellenausschreibung Ganztagesförderung zur Kenntnis.

Sportplätze Leintal – Flutlicht – LED-Umrüstung – Vergabe der Bauleistungen

Die Verwaltung hatte die erforderlichen Elektroinstallationsarbeiten im Verfahren der „freihändigen Vergabe“ ausgeschrieben und fünf Firmen zu Angebotseinreichung aufgefordert. Fristgerecht wurden zwei Angebote eingereicht. Die übrigen zur Angebotsabgabe aufgeforderten Firmen hatten mangels Kapazitätsgründen abgesagt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die überplanmäßige Ausgabe in einer zu erwartenden Höhe von 5.065,81 € und die Auftragsvergabe zur LED-Umrüstung der beiden Flutlichtanlagen an die Fa. ECS Sprenger GmbH aus Frittlingen mit einer vorläufigen Auftragssumme von 83.665,81 €.

Gasthof Kreuz – Weiteres Vorgehen Sanierung

Die Sanierung des Gasthauses Kreuz schreitet weiter voran. Seitens des Bauhofes wurden die Räumlichkeiten entrümpelt und es muss nun entschieden werden, welche Sanierungsmaßnahmen in welchem Umfang ausgeführt werden sollen. Hierzu sind in den kommenden Wochen mehrere Termine mit dem verantwortlichen Architekten, Herrn Brodbeck, erforderlich. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auf der Küche und ein weiterer auf den Gästezimmern. Bedauerlicherweise ist das bisher angedachte Pächterehepaar aus persönlichen Gründen von der Anmietung des Gasthofes Kreuz zurückgetreten.

Der Vorsitzende teilte mit, dass der Zuschuss über ELR (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) bereits gewährt wurde und empfiehlt daher, dass weiter eine Fortführung der Sanierungsmaßnahme erfolgen solle. Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung, das Projekt Gasthof Kreuz weiter fortzuführen und mit der Sanierung des Objektes zu beginnen und dass die Verwaltung sich weiter um eine Verpachtung des Objektes bemüht.

Containeranlage Lembergstraße – Weiteres Vorgehen Leasing

Die auf dem Grundstück Lembergstraße stehenden Container dienen der Unterbringung von Flüchtlingen, welche die Gemeinde im Rahmen der Anschlussunterbringung als gesetzliche Pflichtaufgabe unterzubringen hat. Diese Container wurden im Jahr 2022 von der Firma conliving für eine Dauer von 4 Jahren geleast. Im Rahmen einer erforderlichen Reparatur zeigt sich, dass die Innenwände und Decken der Container nicht gegen Wasser abgedichtet waren und hier eine sehr deutliche Schimmelbildung auftrat. Aufgrund dieses, bislang verdeckten, baulichen Mangels kommt eine Verlängerung des Leasingvertrages nicht mehr in Frage. Die Gemeinde strebt eine möglichst baldige Auflösung des Standortes und Rückbau der Containeranlage an, während gleichzeitig in Zusammenarbeit mit der Rechtsschutzversicherung dieser Mangel beim Leasinggeber gerügt und eine Minderung der Leasinggebühr angestrebt wird. Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung, das bestehende Leasingverhältnis mit der Fa. conliving zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und den Rückbau der Container durch die Fa. conliving zu veranlassen.

Feststellung des Ausscheidens von Herrn Heiko Binder aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Heiko Binder hat der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass er Ende April 2026 die Gemeinde Frittlingen verlassen werde. Dadurch verliert er das Bürgerrecht gem. § 13 GemO und in der Folge die Wählbarkeit zum Gemeinderat gem. § 31 Abs. 1 GemO. Das Gemeinderatsgremium stellt einstimmig fest, dass Herr Gemeinderat Heiko Binder durch seinen Wegzug aus der Gemeinde Frittlingen gem. § 31 Abs. 1 GemO BW die Wählbarkeit zum Gemeinderat und damit das Gemeinderatsmandat verliert.

Anfragen, Berichte, Verschiedenes

Der Vorsitzende teilte mit,

• dass der Kleidercontainer und die „Kleidersäcke“ auf dem Privatgrundstück beim Bäcker, nach Rücksprache mit dem Grundstückseigentümer, durch den Bauhof entsorgt wurden. Es ist nicht bekannt, wer der Aufsteller des Kleidercontainers ist. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt war eine kostenlose Entsorgung durch die Gemeinde möglich. Die Termine für das „Textilmobil“ wurden hier im Amtsblatt bereits aufgeführt und können auf der Internetseite Tourenplan - Textil abgerufen werden.
• dass aufgrund des Eschensterbens ein größerer Holzeinschlag in der Nähe der Alpvereinshütte vor und nach dem Vatertagshock stattfindet – zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit. Der Vorsitzende des Skiclubs ist informiert.
• dass das Stadtradeln 2026 zum ersten Mal auch in Frittlingen stattfinden wird. Aufruf zum aktiv Mitmachen und sich daran zu beteiligen. Werbekampagne startet demnächst. Großen Dank an die Veranstaltungsorganisatorin Alissa Hartung mit Unterstützung des Radfahrvereins Frittlingen.
• Im kommenden Monat stehen u. a. auch die Themen der Vereinsförderung und die Schul-Umland-Finanzierung an.

Aus der Mitte des Gremiums wurde auf den Zustand der Stufen beim …… hingewiesen und dass Grundschüler über einen Vorfall mit einem LKW-Fahrer bei der Fußgängerampel hinwiesen, welcher bei Rot erst sehr spät zum Stehen kam. Bitte des Gremiums um Überprüfung und Einhaltung der Geschwindigkeit in der 30er-Zone. Auf eine weitere Anfrage aus dem Gemeinderatsgremium, warum nachts ein größerer Mähroboter aktiv war, teilte man mit, dass tagsüber durch Nutzung der Schüler und Sportler, dieser nicht aktiviert werden könne, aber man jetzt zum Schutz der nachtaktiven Tieren versuchen wird, die Abendzeiten wieder zu reduzieren.