Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 22. Juli 2024

Abschied und Neubeginn im Gemeinderat

„Heute ist eine ganz besondere Gemeinderatssitzung, wie sie nur alle fünf Jahre stattfindet,“ so begrüßt Bürgermeister Matthias Kreuzinger das bisherige 18-köpfige Gremium und drei neu gewählte Mitglieder. Gleichzeitig trat nun die vom Gemeinderat beschlossene Änderung der Hauptsatzung in Kraft, wonach das Gremium in der neuen Legislaturperiode von 18 auf 14 Sitze verkleinert wird. Vor 35 Jahren, im Jahr 1989, überschritt Heiningen die Einwohnerzahl von 5.000 und musste den Gemeinderat mit 18 Personen besetzen. Erst später ließ das Kommunalrecht die Möglichkeit zu, die nächst niedrige Sitzzahl zu wählen. Diese Entscheidung hat der Gemeinderat im Jahr 2023 getroffen.

Zunächst stellte der Gemeinderat in bisheriger Besetzung fest, dass bei keinem der am 9. Juni 2024 neu oder wiedergewählten Gemeinderäte ein Hinderungsgrund oder Ablehnungsgrund vorliegt. Dann ging es ans Verabschieden:

Bürgermeister Kreuzinger erinnerte an das Wahlergebnis 2019, als auf Anhieb die Liste der Grünen mit drei Mitgliedern neu ins Gremium kam. Er nannte wesentliche Entscheidungen, die in der zurückliegenden Legislaturperiode getroffen wurden:

• Sanierung der Voralbhalle
• Grundsatzbeschluss zum Neubau des Breitekindergartens
• Neubau des Kunstrasenplatzes
• zweiter Bauabschnitt im Baugebiet Breite drei und Vergabe eines neuen Straßennamens
• Projekt intelligente Straßenbeleuchtung (KISBE)
• Beschaffung eines Löschfahrzeugs und einer neuen Feuerwehrfahne für die Feuerwehr
• Ausweisung neuer Grabflächen auf dem Friedhof und manches mehr.

Außerdem wurden vier Arbeitskreise ins Leben gerufen, die Arbeitskreise Spielplatz, Schulhof, Radverkehr, Artenvielfalt und historischer Ortsrundgang, welche teilweise sehr gute Ergebnisse erzielt haben, beispielsweise die Neugestaltung des Spielplatzes am Heubach, des Schulhofes oder die Schaffung von Blütenwiesen und -streifen. Innerhalb einer Legislaturperiode wurde die Gemeinde als Fairtrade-Gemeinde zertifiziert und erhielt eine Auszeichnung in Bronze im Rahmen des European Energy Awards.

Der Vorsitzende erinnerte aber auch an erhebliche Belastungen wie die Corona-Pandemie mit deutlich erschwerten Bedingungen für die Gemeinderatsarbeit, aber auch hohen Belastungen für die Einrichtungen in der Gemeinde wie beispielsweise die Kindergärten, oder auch der Beginn des Ukraine-Kriegs mit seinen Folgen.

Ganz außergewöhnlich, teilweise unerträglich und unfassbar und, wie Bürgermeister Kreuzinger feststellte, einmalig in einer Kommune in Baden-Württemberg, musste die Gemeinde in einer Legislaturperiode Abschied von drei aktiven Gemeinderäten und zuletzt von seinem Bürgermeister nehmen:

Oliver Grässle am 1. August 2019

Michael Frey am 16. Februar 2020

Kirsten Lorenz am 13. September 2020

Bürgermeister Norbert Aufrecht am 14. Januar 2024.

Dann ging es ans Abschiednehmen. Der Vorsitzende richtete an jedes scheidende Mitglied sehr persönliche Worte und überreichte für jedes angefangene Jahr im Amt eine Flasche Wein:

Manuela Krall, Freie Bürgerliste/CDU, seit 03.06.2024

Thomas Keller, Grüne, seit 24.07.2023

Tanja Blessing, Freie Bürgerliste/CDU, seit 26.09.2022

Markus Kern, Grüne, seit 26.09.2022

Petra Meyer, Frauenliste, seit 21.02.2022

Achim Hundsdörfer, Grüne, seit 22.07.2019

Bernd Bräunle, Freie Bürgerliste/CDU, im GR seit 30.06.2014.

Bürgermeister Kreuzinger hob das besondere Engagement und Interesse jedes und jeder Einzelnen hervor und gab der Hoffnung Ausdruck, dass der eine oder die andere der Gemeinde in einem Arbeitskreis oder auf andere Art und Weise durch ehrenamtliche Tätigkeit verbunden bleibt.

Mit Worten des Lobes und der Dankbarkeit wurden die sieben bisherigen Gremiumsmitglieder zudem von ihren eigenen Listen verabschiedet; für die drei Mitglieder der Grünen übernahm dies Gemeinderat Rolf Reick.

Schließlich verabschiedete Gemeinderätin Doris Röhm auch das ehemalige Gemeinderatsmitglied auf der Freien Bürgerliste/CDU, Matthias Kreuzinger, welcher dem Gremium aber in seiner Eigenschaft als Bürgermeister erhalten bleibt.

Die scheidenden Gremiumsmitglieder verließen nun den Sitzungstisch und machten den neuen Gemeinderäten Platz. Bürgermeister Kreuzinger wünschte ihnen viel Freude bei ihrer neuen verantwortungsvollen Aufgabe. „Sie entscheiden über die Grundzüge der Gemeindepolitik, geben das Geld aus und stellen das Personal ein.“ Er zitierte außerdem Worte aus seiner Amtseinsetzung: „Die Gemeinden sind die Orte der Wahrheit, weil sie die Orte der Wirklichkeit sind.“

Alle neu- und wiedergewählten Gemeinderäte sprachen anschließend die Verpflichtungsformel und wurden danach vom Bürgermeister persönlich per Handschlag verpflichtet:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Heiningen gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Ausschüsse, Verbände und Arbeitskreise wurden neu besetzt

Einstimmig beschloss der Gemeinderat über die Besetzung der Ausschüsse und Arbeitskreise. Bürgermeister Kreuzinger dankte dem Gremium ausdrücklich, dass es möglich war, dass die Listen sich untereinander über die Besetzung der Ausschüsse einig wurden angesichts der Tatsache, dass in einigen Gremien jeweils fünf Sitze unter drei Listen aufgeteilt werden mussten. Sämtliche Entscheidungen fielen einstimmig:

(Erläuterung: FB/CDU Freie Bürgerliste/CDU, FW Freie Wählerliste, FL Frauenliste)

a) Technischer Ausschuss

b) Sozialausschuss

c) Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband Voralb

d) Abwasserverband Heiningen – Dürnau – Eschenbach – Gammelshausen

e) Zweckverband Kornberggruppe

f) Zweckverband Gewerbepark Göppingen/Voralb

g) Unterzeichner der Niederschriften des Gemeinderats, des Technischen Ausschusses und des Sozialausschusses

Gemeinderat

Technischer Ausschuss

Sozialausschuss

h) Gremium zur Vergabe von Wohnungen im Haus in der Breite

Auf die Neubesetzung des Arbeitskreises Schulhof wurde verzichtet, weil dieser seine Aufgabe erfüllt hat und nicht mehr zusammentreten wird. Neu hinzu kommt dafür ein Festausschuss, der im Herbst 2024 seine Arbeit zur Vorbereitung des 800-jährigen Gemeindejubiläums von Heiningen im Jahr 2028 aufnehmen wird.

Arbeitskreis Spielplatz

Steffen Welz (Freie Bürgerliste/CDU)

Ilona Habdank (Frauenliste)

Cornelia Herb (Freie Wählerliste)

Arbeitskreis Radverkehr

Rainer Mohring (Freie Bürgerliste/CDU)

Nicole Meyer (Frauenliste)

Rolf Reick (Freie Wählerliste)

Arbeitskreis Artenvielfalt

Jörg Aigner (Freie Bürgerliste/CDU)

Monika Richter (Frauenliste)

Karl Martin Haag (Freie Wählerliste)

Arbeitskreis Historischer Ortsrundgang

Rainer Mohring (Freie Bürgerliste/CDU)

Doris Röhm (Frauenliste)

Rolf Reick (Freie Wählerliste)

Festausschuss 800 Jahre Heiningen

Nina Link (Freie Bürgerliste/CDU)

Ilona Habdank (Frauenliste)

Joachim Schleider (Freie Wählerliste)

Stellvertreter des Bürgermeisters

Mit Spannung wurde die Entscheidung über die drei Stellvertreter des Bürgermeisters erwartet. Die Freie Bürgerliste/CDU schlug für den Posten der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin die neugewählte Gemeinderätin Nina Link vor. Diese stellte sich dem Gremium als 31-jährige verheiratete Polizeibeamtin vor und betonte, dass sie aufgrund ihres Alters sich gut junge Menschen hineinversetzen kann und bereit ist, sich mit Engagement in die neue Aufgabe einzuarbeiten. Sie erhielt im ersten Wahlgang in geheimer Wahl zwölf Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Drei Stimmen erhielt Gemeinderätin Doris Röhm.

In offener Wahl bestimmte der Gemeinderat jeweils einstimmig Rolf Reick, Freie Wähler, zum 2. Stellvertreter und Doris Röhm, Frauenliste, zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin.

Zustimmung zum Zuschussantrag für eine 50-%-Stelle für Schulsozialarbeit an der Ernst-Weichel-Schule

Vorberaten wurde das Thema bereits im Gemeinderat am 1. Juli 2024 nach einem sehr informativen Sachvortrag der derzeitigen Schulleiterin Simone Lachenwitzer. In dieser Sitzung nun beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, fristgerecht noch im Juli 2024 einen Förderantrag beim Land und beim Landkreis Göppingen zur Bezuschussung einer 50-%-Stelle Schulsozialarbeit zu stellen. Hierbei muss die Stelle noch nicht besetzt sein. Angesichts von Personalkosten in Höhe von rund 45.000 Euro hofft die Gemeinde auf einen Zuschuss in Höhe von 16.700 Euro.

Wie Harald Maas von der BruderhausDiakonie Jugendhilfen Deggingen in der Sitzung ausführte, ist Schulsozialarbeit, die vor 20 Jahren hauptsächlich an Brennpunktschulen zu finden war, aus der Schullandschaft heute nicht mehr wegzudenken. Die Arbeit kommt den Schülern, Eltern, Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften sowie Ehrenamtlichen zugute. „Die Schüler haben Probleme“, so der Sachverständige. Die Arbeit einer pädagogischen Fachkraft kann sehr vielfältig sein. Vom Erlernen sozialer Kompetenzen profitiert auch die Gesellschaft. Themen wie Pubertät, Mobbing, Umgang mit Medien oder Gewalt, was eben an der Schule vorkommt, kann aufgegriffen werden. Konsequent ist nun der erste Schritt, einen Förderantrag zu stellen; dann muss das Aufgabenspektrum und der konkrete Bedarf an der Schule festgelegt werden. Träger der Maßnahme könnte die BruderhausDiakonie sein, welche bereits in sieben Kommunen bzw. 13 Schulen im Landkreis beauftragt ist. Denkbar ist, dass der Leiter des Jugendhauses, Benjamin Gorr, der in der Sitzung ebenfalls anwesend war, die Aufgabe des Schulsozialarbeiters zusätzlich wahrnimmt.

Bürgermeister Kreuzinger erinnerte daran, dass der Gemeinderat in der letzten Sitzung den grundsätzlichen Bedarf einer Stelle für Jugendsozialarbeit erkannt hat. Die Gemeinde möchte sich dem Thema zunächst mit einer 50-%-Stelle nähern; eine Ausweitung ist möglich. Auch Harald Maas sah einen Stellenumfang von 50 % für den Anfang realistisch. Zur Frage aus dem Gremium, ob eine 100-%-Kraft nicht leichter zu gewinnen wäre, führte er aus, dass diese aufgrund der vielen Ferientage während der Schulzeit deutlich mehr als 100 % arbeiten müsste, um dies auszugleichen. Ein Träger wie die BruderhausDiakonie hat andere Möglichkeiten, den Personaleinsatz zu planen.

Dem Gemeinderat war es grundsätzlich wichtig, dass ein Stelleninhaber möglichst wenig Verwaltungstätigkeiten erledigt und zu einem hohen Prozentsatz für die Schüler da ist. Harald Maas rechnete mit rund einem Drittel an Verwaltungstätigkeiten, wozu interne und externe Fortbildungen, Teamsitzungen, Supervision usw. dazu gehört.

Heiningen führt ein elektronisches Zeiterfassungssystem für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein

Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, für seine rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 1. Januar 2025 ein elektronisches Zeiterfassungssystem der Firma AIDA Orga GmbH, Magstadt, zum Preis von 13.300 Euro zuzüglich jährlicher Service- und Hostingkosten einzuführen.

Wie Bürgermeister Kreuzinger eingangs informierte, erfassen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitszeit derzeit auf Excel-Listen; Urlaubsanträge werden in Papierform gestellt. Das System dient nicht nur der Umsetzung arbeitsrechtlicher Vorgaben, sondern es ermöglicht auf der Grundlage einer Dienstanweisung die Kontrolle hoher Über- oder Unterzeiten.

Wie Mitarbeiterin Silke Weisbarth ergänzte, planen auch der Gemeindeverwaltungsverband Voralb und die Gemeinde Eschenbach vorbehaltlich der Zustimmung ihre Gremien die Einführung desselben Systems, was zu Synergieeffekten und Kosteneinsparungen führen kann. Die Verwaltung hat zwei Angebote eingeholt und auf eine Nutzungsdauer von zehn Jahren hochgerechnet. Viele, insbesondere kleinere Kommunen im Landkreis Göppingen arbeiten mit demselben System.

Auf Nachfragen aus dem Gremium konnte Bürgermeister Kreuzinger beruhigen, dass kein zusätzliches Personal benötigt wird. Auch im Homeoffice kann auf die Zeiterfassungssoftware zugegriffen werden.