Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 26.9.2024

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 26.9.2024

1. Information zum Stand SüdLink

Fr. Raps und Fr. Dann von der Transnet BW haben zum Projekt SüdLink referiert und dem Gemeinderat aufgezeigt, wie dieses Projekt die Gemarkung Oberkessach durchquert und welche Auswirkungen der nahende Baustart auf die Gemeinde und die Bevölkerung haben wird.

2. Wahl der Ortsvorsteher und deren Stellvertreter in Aschhausen, Berlichingen, Bieringen, Kloster Schöntal, Marlach, Sindeldorf, Westernhausen und Winzenhofen sowie Verabschiedung der ausscheidenden Ortsvorsteher

Der Gemeinderat hat beschlossen, folgende Personen zum Ortsvorsteher/zur Ortsvorsteherin bzw. zum jeweiligen Stellvertreter zu wählen.

Die ausscheidenden Ortsvorsteher wurden in feierlichem Rahmen verabschiedet.

3. Bürgermedaille der Gemeinde Schöntal

– Beschluss über die Verleihung an verdiente Bürgerinnen und Bürger

Der Gemeinderat hat beschlossen, an die folgenden Personen die Bürgermedaille der Gemeinde Schöntal zu verleihen:

- Martin Seewald, Berlichingen

- Roland Zutterkirch, Berlichingen

- Wilfried Salm, Kloster Schöntal

- Ullrich Hirn, Westernhausen

- Irmgard Retzbach, Westernhausen

Die Verleihung soll im Rahmen einer gesonderten, würdigen Veranstaltung erfolgen.

4. Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs – wasserführend – und eines Tragkraftspritzenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Schöntal

– Vergabe der Lieferleistungen: LOS 1 & 2

Der Gemeinderat hat beschlossen die Vergabe der Leistungen nach LOS 1 (Fahrgestell und Aufbau TSF) zum Angebotspreis von 152.058,20 € brutto an die Firma Furtner & Ammer KG, Kleegartenstraße 52, 94405 Landau a.d. Isar und die Vergabe der Leistungen nach LOS 2 (Fahrgestell und Aufbau TSF-W) zum Angebotspreis von 280.122,43 € brutto an die Firma WISS GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Ring 4, 79336 Herbolzheim zu vergeben.

5. Entwidmung und Einziehung der öffentlichen Wegegrundstücke FlSt.-Nr. 3564 und 3566 auf der Gemarkung Berlichingen

Der Gemeinderat hat folgenden Beschluss gefasst:

1. Es wurde festgestellt, dass die Wegegrundstücke FlSt.-Nr. 3564 und 3566 auf der Gemarkung Berlichingen für den öffentlichen Verkehr entbehrlich sind und nach § 7 Abs. 1 Straßengesetz entwidmet werden können.

2. Die Entwidmung und Einziehung der Wegflächen ist nach § 7 Abs. 2 Straßengesetz

öffentlich als Entwidmungsabsicht bekannt zu machen.

3. Der Beschluss über die endgültige Entwidmung erfolgt nach Ablauf der festgelegten Frist von 3 Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung im Gemeinderat.

Die öffentliche Bekanntmachung der Entwidmungsabsicht erscheint an anderer Stelle im Amtsblatt.

6. Weiteres Vorgehen: Urnenstelen – Friedhof Kreuzberg

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass man dem Beschluss des Ortschaftsrats folgt. Demnach soll die Stele abgebaut und die Veräußerung vorangetrieben werden.

7. Spenden

Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden in Höhe von 6.400 € zugestimmt. Darunter waren viele Spenden für den Weihnachtsmarkt.