Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 28. Juli 2025

Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Anfragen gestellt.

Anfragen, Berichte, Verschiedenes

Der Vorsitzende berichtete, dass durch Umlaufbeschluss der Gemeinderat entschieden habe, den Sperrvermerk für die Umrüstung der Leintalhalle auf LED-Beleuchtung aufzuheben, nachdem der beantragte Zuschuss in Höhe von 12.559 € bewilligt wurde. Die Verwaltung werde nun die Umrüstung vorbereiten.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden Fragen zur Resonanz bei der Wärmenetz-Informationsveranstaltung, dem Zustand des Gebäudes Lembergstraße 12 sowie der Sprunggrube in den Sportanlagen gestellt.

Bebauungsplan „Ortsmitte-Kreuzareal/Dorfplatz“

Abwägung der Stellungnahmen zur 1. (Vorentwurfs-)Offenlage und Beschluss der 2. (Entwurfs-)Offenlage

Der Vorsitzende erläuterte, dass der Bebauungsplan die Nutzung des Areals „Kreuz“ für Gastronomie/Hotellerie sichern und für den Dorfplatz incl. Parkplatz die planungsrechtlichen Vorgaben definieren soll. Nach Vortrag des Planungsbüros Hermle über die von den Behörden und Nachbargemeinden („Träger öffentlicher Belange“) eingebrachten Stellungnahmen (soweit eingegangen) beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu folgen, den Entwurfsunterlagen zuzustimmen sowie die Verwaltung zu ermächtigen, die Verfahrensschritte zur Entwurfsoffenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und zur Anhörung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Bebauungsplan „Sondergebiet Nahwärmeversorgung“

Vorentwurf und Freigabe

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Auf der überplanten Fläche soll insbesondere die Nahwärmezentrale errichtet werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Vorentwurfsunterlagen für diesen Bebauungsplan zuzustimmen, die Verwaltung zu beauftragen und das frühzeitige Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB vorzunehmen.

Haushaltszwischenbericht 2025

Frau Weißer von der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen konnte von einer etwas positiveren Entwicklung des Gemeindehaushalts 2025 berichten. Aktuell sei im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von nur noch ca. 685.480 € statt 1,025 Mio. € zu rechnen, dies insbesondere bedingt durch verbesserte Gewerbesteuereinnahmen. Auch der Finanzhaushalt zeige eine leichte Verbesserung von ca. 100.000 €. Es sei von liquiden Mitteln zum Ende des Jahres von ca. 1,33 Mio. € auszugehen. Der Gemeinderat nahm von diesem Bericht Kenntnis.

Jahresabschluss 2021

Die Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen legte nunmehr den Jahresabschluss 2021 vor. Wie Frau Weißer erläuterte, weist er insbesondere in der Ergebnisrechnung ein ordentliches Ergebnis von 2.678.435,47 € aus, dieser Betrag konnte der Rücklage zugeführt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss mit Anhang und Anlagen einstimmig zu und stellte den Jahresabschluss förmlich fest (siehe Veröffentlichung an anderer Stelle dieses Amtsblatts).

Jahresabschluss 2022

Für den Jahresabschluss 2022 berichtete Frau Weißer von einem ordentlichen Ergebnis im Ergebnishaushalt von -180.275,99 €. Dieses Defizit sei deutlich geringer ausgefallen als bei der seinerzeitigen Planung prognostiziert (-2,19 Mio. €). Auch hier sei Ursache die höheren Steuereinnahmen gewesen. Der Endbestand an Zahlungsmitteln habe bei 4,365 Mio. € gelegen bei fehlendem Schuldenbestand.

Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss mit Anhang und Anlagen einstimmig zu und stellte den Jahresabschluss förmlich fest (siehe Veröffentlichung an anderer Stelle dieses Amtsblatts).

Friedhof Frittlingen: Unterhaltung Aussegnungshalle

Vergabe Dachsanierung, Klimagerät und Fassadenbeschichtung

Das Dach der Aussegnungshalle ist undicht und deshalb sanierungsbedürftig. Auch eine Erneuerung der Fassadenbeschichtung ist angezeigt. Zudem soll auf Anregung des Bestattungsunternehmens in einer der beiden Leichenzellen ein Klimagerät installiert werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den bisher im Haushalt 2025 vorgenommenen Sperrvermerk für die Dach- und Fassadensanierung aufzuheben. Von der Vergabe zur Lieferung und Installation eines Kühlgeräts an die Fa. a-Klima, Gosheim, zum Angebotspreis von 6.167,90 €, sowie zur Erneuerung der Fassade an die Fa. Herr, Frittlingen, zum Angebotspreis von 9,858,48 € nahm er Kenntnis, die Zuständigkeit für diese Vergaben lag beim Bürgermeister. Als Material für die Dacheindeckung beschloss er mehrheitlich, die schwarz glänzende Variante des Tonziegels zu wählen und beauftragte insofern die Fa. Geiger aus Frittlingen mit den Bauleistungen zur Dachsanierung zu einer vorläufigen Auftragssumme von 45.717,30 €.

Beschaffung eines Kommunalschleppers mit Schneepflug für den Bauhof

Vergabe

Für den 16 Jahre alten Schlepper im Bauhof steht eine Ersatzbeschaffung an, ebenfalls für den zugehörigen 25 Jahre alten Schneepflug. Nach eingehender Prüfung verschiedener Modelle sprach sich der Bauhof für den Schlepper der Fa. Steyr Expert 4140 CVT zum Preis von 143.500 € sowie einem Schneepflug zum Preis von 14.982,10 € bei einer Rücknahme des Altfahrzeugs zum Preis von 52.000 € aus. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung einstimmig und beschloss, den Auftrag zur Lieferung des Kommunalschleppers mit Schneepflug und Rücknahme des Altfahrzeugs an die Fa. Heckele, Trichtingen, zum Angebotspreis von insgesamt 106.482,10 € zu vergeben.

Ausschreibung zur Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 10

Information

Der Vorsitzende sowie Feuerwehrkommandant Landowski informierten den Rat über den aktuellen Stand der Ausschreibung für das HLF 10. Als zusätzlicher Ausstattung neben der Normausstattung sei von der Feuerwehr 2 Multifunktionsleitern anstatt einer 4-teiligen Steckleiter, die Umstellung auf 1-%-Schaummittel, ein Greifzug sowie 2 Wärmebildkameras gewünscht.

Der Gemeinderat nahm vom Zwischenbericht Kenntnis.

Hochwasserschutzmaßnahmen: Regenrückhaltebecken Geigental und Rußgasse

Nutzen-Kosten-Analyse und Beschluss über weiteres Vorgehen

Für die projektierten Regenrückhaltebecken Geigental und Rußgasse hat sich herausgestellt, dass deren Kosten in keinem Verhältnis zum Wert des geschützten Guts unterhalb solcher Becken liegen würden. Aus diesem Grund, der auch eine fehlende Zuschussmöglichkeit bedingt hätte, schlug die Verwaltung vor, das Verfahren zur Realisierung dieser Becken einzustellen. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, die Maßnahme rechnerisch abzuschließen und die Stadtkasse entsprechend zu informieren.

Prüfung der Machbarkeit eines Verkaufspavillons in der Ortsmitte

Nachdem der Gemeinderat in der zurückliegenden Klausurtagung für die Realisierung eines Dorfladens auf dem Gemeindegrundstück in der Lembergstraße (bisher Wohncontainer Flüchtlinge) wegen fehlendem, aber erforderlichem bürgerschaftlichem Potenzial keine Perspektive sah, schlug die Verwaltung vor, die Machbarkeit eines Verkaufspavillons als Smart Store (Einkaufsladen ohne Personal) in der Ortsmitte zu prüfen. Damit sich ein solcher Laden rechnen könne, müsse zusätzlich zur Kundschaft aus dem Ort Kundschaft aus dem Durchgangsverkehr generiert werden. Insofern böte sich der Mezgerplatz an, es sollte ein Sortiment von mindestens 1.200 Artikeln auf einer Fläche von mindestens 90 qm angeboten werden. Die Verwaltung habe hierzu bereits entsprechende Informationen eingeholt. Maßgeblich sei die Gewinnung eines Investors und Betreibers zur Bewirtschaftung, Abrechnung und Bestückung dieses Ladens. Örtliche Angebote sollen einbezogen werden. Es sei damit zu rechnen, dass Gebäude und Ausstattung aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) bezuschusst werden können.

Der Gemeinderat stimmte dieser Prüfung einstimmig zu und bat aber darum, auch andere Standorte in Erwägung zu ziehen.

Baugesuche:

Wohnraumerweiterung durch Umbau des Dachgeschosses, Römerstraße 3

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Baugesuch einschließlich der hierfür erforderlichen Befreiung zu.

Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl am 07.12.2025

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die bevorstehende Bürgermeisterwahl wie folgt:

Vorsitzender: Johannes Benne

Stv. Vorsitzender: Klaus Betting

Beisitzer: Peter Rösch Stv.: Anette Wüst

Cäcilia FiedlerStv.: Stefan Milles

Claudia Schellhorn Stv.: Markus Sell

Dr. Torsten ErdmannStv.: Heiko Binder