Bericht aus der Sitzung des Gemeinderatsvom 28.01.2025

Bekanntgaben aus der Verwaltung und Verschiedenes

Kreuzungsbereich Alte Kirche

Die Bürgermeisterin erläuterte ergänzend zu den Ausführungen in der Dezember-Sitzung die Schleppkurvenberechnung des alten im Vergleich zum neuen und jetzigen Zustand.

Aufgrund einer Engstelle des Gehweges an der Alten Kirche mit lediglich 1,06 m Breite, welcher auf 2,00 verbreitert wurde, um Barrierefreiheit herzustellen, hat sich der Kurvenradius geändert.

Das Ausschwenken auf die Gegenfahrbahn, insbesondere von LKW, wenn diese von der Friedhofstraße in die Backnanger Straße in Richtung Rudersberg abbiegen würden, habe sich durch den Umbau zwar verstärkt, jedoch sei die Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen weiter in jedem Punkt eingehalten.

Die Schleppkurve sei daher in ihrer Form vertretbar, so die Vorsitzende abschließend.

Auf Nachfrage bekräftigte sie zudem, dass nach wie vor eine ausreichende Straßenbreite von bis zu 7,50 Meter vorhanden und damit jede Form von Begegnungsverkehr auf der Ortsdurchfahrt möglich sei. Ein Ausscheren von Fahrzeugen auf die Gegenfahrbahn, beispielweise zum Umfahren von parkenden Fahrzeugen vor der Bäckerei, sei nicht durch die geänderte Kurvenführung verursacht. Weiter wurden zu der Verkehrsführung weder von der Straßenverkehrsbehörde noch vom Regierungspräsidium im Zuge der Anhörung im Vorfeld der Maßnahmen Einwendungen vorgebracht.

Technischer Ausschuss - Kenntlichmachung Grundstückseigentümer bei Behandlung von Bauvorhaben

Leider hatte die vorliegende Beurteilung der Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde Allmersbach im Tal die Fragestellung zur Feststellung von Befangenheit bei der Behandlung von Bauvorhaben für Mitglieder des Technischen Ausschusses nicht ausreichend beantworten können. Die neuerliche Stellungnahme stehe noch aus und müsse daher nachgereicht werden, so die Bürgermeisterin.

Briefwahl

Hauptamtsleiterin Frau Seitz informierte, dass die Stimmzettel der Bundestagswahl frühestens ab dem 06.02.2025 durch die Wahlleitung für die Gemeinde zur Verfügung gestellt würden. Sie bat daher um Verständnis, dass der Versand der Briefwahlunterlagen nicht früher erfolgen könne.

Baumgräber

Weiter gab sie bekannt, dass am Sitzungstag auf dem Friedhof Heutensbach eine Nelkenkirsche gepflanzt worden sei. Um diesen Baum herum, würden nun insgesamt 15 Baumurnengräber angeboten, da dieser Wunsch verstärkt aus der Bürgerschaft an die Gemeinde herangetragen wurde.

Anfragen und Anregungen aus der Mitte des Gremiums

Maßnahmen gegen Waschbären

Auf Nachfrage aus dem Gremium erläuterte Frau Seitz, dass eine flächendeckende Bekämpfung von Waschbären, vergleichbar wie bei Ratten, nicht möglich sei. Die Verfolgung sei nur Jägern gestattet, zudem immer nur pro Einzelfall. Weiter bestehe die große Problematik, dass Waschbären in Wohngebieten von Anwohnern gefüttert würden, was die Lage dramatisch verschlechtere und weitere Tiere anziehe.

Straßenbeleuchtung - Wasenfeld

Im Hinblick auf eine seit längerer Zeit beschädigte Straßenlaterne im Wasenfeld sicherte die Vorsitzende zu, dass die Verwaltung nun auf den Kommunalberater der Syna zugehen werde. Gemeldet sei die Störung und Beschädigung durch die Gemeindeverwaltung bereits mehrfach und vor langer Zeit beim Netzbetreiber.

SportErlebnisPark - Campinghütten

Die Anregung einer Sanierung der Camping-Hütten nahm Frau Seitz gerne auf und berichtete, dass die Wiederherstellung des Lacks an den Außenwänden im Frühjahr erfolge und bereits eingeplant sei.

Anmeldung Kindergarten

Frau Seitz bestätigte, dass bei Anmeldungen für Kindergartenbetreuungsplätze eine Eingangsbestätigung erfolge. Sie werde hier trotzdem auch nochmals das Gespräch mit der Sachbearbeiterin suchen.

Die Bürgermeisterin erläuterte auf weitere Nachfrage anschließend, dass die Mitteilung über die Vergabe eines Platzes mit drei Monaten Vorlauf der aus Sicht der Gemeinde vertretbare und beste Kompromiss sei. Mit höherem Vorlauf steige die Unzuverlässigkeit in der Planung massiv.

Brunnen Rathausplatz

Die Bürgermeisterin bestätigte auf Nachfrage, dass der Brunnen auf dem Rathausplatz spätestens zur Osterbrunneneinweihung wieder voll funktionsfähig sei.

Pavillon Generationenpark

Die Anregung zur Entfernung der immer wieder beschädigten Sichtschutzelemente im Bereich des Pavillons nahm die Vorsitzende auf. Dies werde umgesetzt.

Ratsinformationssystem

Die Bürgermeisterin bedauerte die technischen Probleme mit der Software des Sitzungsdienstes. Mit der Synchronisation gebe es leider Probleme. Die Verwaltung werde hier aber mit Nachdruck eine Lösung verlangen.

Räum-/Streudienst

Zur Anregung einer erneuten Evaluierung der Prioritätenliste des Winterdienstes bat die Vorsitzende um Mitteilung der betroffenen Straßen. Sobald diese vorliegen, könnte zunächst intern eine Prüfung vorgenommen werden.

Es herrschte Konsens, dass von der grundsätzlichen Einteilung in drei Prioritäten nicht abgewichen werden solle.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Investitionsprogramm sowie Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Haushaltsjahr 2025

Zu diesem Tagesordnungspunkt folgten die Haushaltsreden, beginnend im Wortlaut mit der Rede von Bürgermeisterin Patrizia Rall:

„Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

sehr geehrte Allmersbacherinnen und Allmersbacher,

sehr geehrte Heutensbacherinnen und Heutensbacher,

ich begrüße Sie nochmals sehr herzlich zur heutigen Gemeinderatssitzung – der wichtigsten im Jahr. Heute Abend erfolgt die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2025 mit Haushaltssatzung und Investitionsprogramm sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung und damit unser gemeinsamer Jahres-Fahrplan.

Für einige von Ihnen ist es der erste Gemeindehaushalt, den Sie in diesem Gremium diskutiert haben und vermutlich in einer knappen Stunde beschließen werden. Es ist auf der einen Seite aufgrund der Komplexität und des dafür notwendigen Fachwissens sicherlich eine der herausforderndsten Aufgaben als Gemeinderat, aber da bin ich mir sicher, auch eine der schönsten, denn mit dem Haushaltsplan und der damit verbundenen Bereitstellung von Geldern, legen Sie, legen und wir gemeinsam hier im Gremium den Jahresplan aller Aktivitäten und Projekte fest.

Düstere Wolken stehen über den Haushalten der Kommunalen Familie, sei es der Landkreise, der Städte oder der Gemeinden. Kaum eine Kommune im Rems-Murr-Kreis schafft es im Jahr 2025, einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften. Auch der Landkreis fällt erstmalig mit dem ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushalts in den deutlich roten Bereich. Dabei wurden bei der Erstellung der Haushalte bereits von allen große Kraftanstrengungen zum Sparen unternommen.

Auch wir schaffen es nicht, anders als im Haushaltsjahr 2024, in diesem Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Mit Minus 938.548 € ist das veranschlagte Gesamtergebnis sogar deutlich im sechsstelligen negativen Bereich.

Und was sind die Gründe?

Ein Blick auf die Zahlen zeigt uns dies relativ schnell:

Auf der Ertragsseite: liegen die „Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen“ bei 3,9 Mio. € und damit 377 Tsd. € niedriger als im Vorjahr;

Auf der Aufwandsseite: die „Transferaufwendungen“ liegen bei 5,6 Mio. € und damit 856 Tsd. € höher als im Vorjahr.

In Summe belaufen sich damit die ordentlichen Erträge auf 12,9 Mio. €, die ordentlichen Aufwendungen auf 13,8 Mio. € und das veranschlagte ordentliche Ergebnis in Höhe von besagtem Minus 938.548 €.

Der Ergebnishaushalt besteht aus einem hohen Anteil an fixen Kosten, die für uns als Kommune nur schwer bis gar nicht zu beeinflussen sind.

Allein die Personalaufwendungen machen mit 4,3 Mio. € 31,3 % der ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnishaushaltes aus.

Dabei haben wir, anders wie manch übergeordnete Landes- oder Bundesbehörde, keinen aufgeblähten Personalkörper mit Spitzenverdienern, sondern genau so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um unsere Aufgaben als Kommune bewerkstelligen zu können.

An dieser Stelle möchte ich ein ganz dickes, dickes Lob an all unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sei es im Bauhof, in den Kindergärten, in der Schule, im Reinigungsbereich oder im Rathaus und vor allem auch an mein erweitertes Führungsteam mit Amtsleitern und stellvertretenden Amtsleitern aussprechen. Ich möchte Danke sagen, Danke für die tägliche Arbeit, Danke für den Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger, Danke auch fürs engagierte Mitdenken und Mitwirken. Sie arbeiten alle meist unter nicht einfachen Bedingungen, aber trotzdem mit viel Engagement und Tatendrang und hierfür vielen herzlichen Dank!

Trotzdem müssen wir uns anstrengen, um zukünftige Aufwendungen zu reduzieren und Erträge zu erhöhen. Dafür benötigen wir einen Plan, den wir alle gemeinsam erarbeiten müssen. Ab Mitte Februar werden wir uns hierzu Rathausintern Gedanken machen, die wir mit Ihnen in der zweiten Jahreshälfte im Zuge einer Haushaltsklausurtagung diskutieren möchten. Tatsächlich müssen wir alles auf den Prüfstand stellen, Erträge wie Aufwendungen, und dabei darf es keine Tabus geben.

Gleichzeitig sind aus meiner Sicht Bund und Land gefragt. Wir Kommunen können definitiv nicht so weitermachen. Seit Jahren weisen Kommunen und Landkreise auf ihre Schieflage hin – doch bisher ändert sich schlichtweg nichts. Die Kommunen leisten 1⁄4 der Aufgaben, erhalten jedoch nur 1/7 des Steueraufkommens und dass dies nicht funktionieren kann, hierzu reicht bereits die rechnerische Fähigkeit eines Grundschülers aus. In der Landes- und Bundespolitik scheint es aber noch nicht angekommen zu sein. Landkreise und Kommunen werden dadurch gezwungen, Leistungskürzungen vorzunehmen, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Dies führt leider nur dazu, dass politisch extremistische Gruppierungen Zulauf erhalten – und das können wir alle nicht wollen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die öffentliche Hand ausreichend Steuereinnahmen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erhebt. Sie müssen nur richtig und mit Augenmaß ausgegeben werden.

Wir starten nun also mit einem Zahlungsmittelbedarf aus dem Gesamtergebnishaushalt und damit der laufenden Verwaltungstätigkeit. Dies hat zur Folge, dass wir Investitionen nur mittels zusätzlicher Kreditaufnahme stemmen können. Daher müssen wir 2025 mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 2,4 Mio. € rechnen.

Wir leisten uns dabei auch im Finanzhaushalt keinen Luxus, sondern erfüllen Pflichtaufgaben wie den Bau eines Kindergartens.

Auf die wichtigsten geplanten Investitionen möchte ich nun unseren gemeinsamen Blick richten:

Landessanierungsprogramm:

Mit Erhalt des Schreibens vom Regierungspräsidium Stuttgart am 15. Mai letzten Jahres über den im ersten Anlauf bewilligten Antrag zur Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Heutensbach“ im Rahmen des Landessanierungsprogramms und der damit verbundenen Förderzusage in Höhe von 700 Tsd. € wurde der Startschuss für die Aufwertung und Modernisierung der Gebäude in der Ortsmitte von Heutensbach gegeben. In der Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2024 haben Sie hier im Gemeinderat den formalen Einleitungsbeschluss der Vorbereitenden Untersuchung für das Sanierungsgebiet gefasst. In dieser Phase wird der Zustand der Gebäude sowie die Wünsche und Vorhaben der Gebäudeeigentümer erfasst. Hierzu fand im letzten Oktober eine Bürgerinformationsveranstaltung statt und bis 31. Dezember konnten Eigentümer entsprechende Fragebögen abgeben. Eine erste Sichtung dieser ergab, dass zahlreiche Eigentümer planen, ihre Gebäude zu sanieren bzw. zu modernisieren, vor allem auch in energetischer Hinsicht. Sobald die vorbereitende Untersuchung abgeschlossen ist, wird der Gemeinderat mit der Satzung „Sanierungsgebiet Ortsmitte Heutensbach“ die Modalitäten der Förderung beschließen. Für erste kleinere, private Sanierungsmaßnahmen sowie die Erstellung der vorbereitenden Untersuchung stellen wir im Haushalt 24.500 € bereit. Fördergelder bei Sanierungsmaßnahmen werden zwar zu 60 % vom Land Baden-Württemberg (in 2025 geplant 30.000 €) übernommen, jedoch zu 40 % von Seiten der Gemeinde ergänzt.

Im Zuge des Sanierungsprogramms soll auch das ehemalige Rathaus Heutensbach – das heutige Dorfgemeinschaftshaus – saniert werden, denn sowohl innen wie auch außen nagt der Zahn der Zeit am Gebäude. Für erste Planungen haben wir 50.000 € im Haushalt eingeplant.

Neuer 3. Kindergarten Bildäcker

Seit der Sanierung und dem Anbau des Rathauses in Allmersbach 2015 und der neugestalteten Ortsdurchfahrt von Heutensbach, die wir im letzten Jahr einweihen konnten, ist dies das größte Projekt, das uns in 2025 und den Folgejahren finanziell, aber auch personell in der Gemeindeverwaltung erheblich fordern wird: der Neubau des 3. Kindergartens im Bildäcker.

Der Grundsatzbeschluss hierzu haben Sie im Jahre 2021 gefasst, 2022 wurde das Raumkonzept erarbeitet und ein Standort festgelegt, 2023 fand der Architektur-Wettbewerb für das Gebäude statt, im letzten Jahr dann wurden aus ersten Entwürfen detaillierte Pläne. Fachingenieure haben ihre Arbeit aufgenommen und der Bebauungsplan „Bildäcker Kindergarten“ wurde aufgestellt.

Die aktuellen Pläne des Kindergartens werden Ihnen vom Architekturbüro Lamott.Lamott aus Stuttgart bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung im Februar vorgestellt. Auch eine seriöse Kostenschätzung ist nun erstmalig Anfang diesen Jahres endlich möglich. Für den Bau des Kindergartens haben wir in diesem Jahr 500 Tsd. €, in der mittelfristigen Finanzplanung in 2026 4 Mio. € und in 2027 3 Mio. € vorgesehen. Nach der nun vorliegenden Kostenschätzung wird diese Gesamtsumme von 7,5 Mio. € jedoch nicht ausreichen. Aktuell liegen wir bei einer Kostenschätzung von 8,9 Mio. €, allerdings inklusive Baunebenkosten.

Kindergärten zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten, gehört zur Pflichtaufgabe der Kommunen. Leider gibt es weder von Seiten des Bundes noch des Landes für den Bau von Kindergärten eine Fachförderung. Trotzdem, bzw. genau aus diesem Grund, stellen wir Ende dieser Woche einen Förderantrag in Höhe von 1,7 Mio. € beim Land Baden-Württemberg im Rahmen der Ausgleichsstockförderung für finanzschwache Kommunen und hoffen natürlich auf eine Genehmigung.

Ich halte den Bau des Kindergartens und die damit verbundene Investition – trotz seiner immensen Höhe - nach wie vor für richtig und wichtig. Wir investieren damit in die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune, sei es als attraktiver Arbeitgeber-Standort, aber auch als familienfreundliche Wohnortkommune.

Uns allen ist sicherlich bewusst, dass nicht gleich am ersten Tag die vier Kindergartengruppen voll belegt sein werden. Wenn wir die rasante Entwicklung der belegten Kindergartenplätze in den letzten Jahren jedoch anschauen, wird es vermutlich keinen langen Leerstand geben. In den letzten Jahren mussten wir immer wieder Räume für Kindergarten- und Krippengruppen innerhalb kürzester Zeit schaffen, und der Waldkindergarten war bereits zwei Jahre nach der Eröffnung mit 20 Kindern voll belegt. Mit dieser Investition kommen wir endlich wieder in die Lage, ausreichend Betreuungsplätze für die 1-6-Jährigen in unserer Gemeinde anzubieten. Zudem kann dann die Sternschnuppengruppe der Kindertagesstätte „Im Wiesental“ endlich ihre Containerräumlichkeiten verlassen und in ein vollwertiges Gebäude einziehen. Von daher stehe ich nach wie vor voll und ganz hinter diesem Projekt!

Klimaschutzmaßnahmen:

Auch in Sachen Klimaschutz werden wir in 2025 nicht untätig sein. In der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober letzten Jahres haben Sie bereits entschieden, dass wir unter Einhaltung des Haushaltsbudgets in Höhe von 70.000 € in 2025 die Beleuchtung in den kommunalen Liegenschaften auf LED-Leuchtmittel umstellen und auf dem Bauhofgebäude eine neue PV-Anlage installieren werden. Erste Schritte hierzu sind bereits veranlasst, ein Gespräch bezüglich der LED-Beleuchtung wird morgen stattfinden und der Pachtvertrag für das Dach des Bauhofgebäudes wurde von der Gemeindeverwaltung zum 30. Juli dieses Jahres gekündigt. Auch hier bin ich der Meinung, dass es sich hierbei nicht etwa um eine Luxus- oder Ideologische-Investitionen handelt, sondern um unsere Gebäude dauerhaft zu erhalten und laufende Betriebskosten einzusparen. Gleichzeitig leisten wir damit einen Beitrag, hin zur klimaneutralen Gemeindeverwaltung Allmersbach im Tal.

Starkregenmanagement:

Die Hochwasser- und Starkregenereignisse von 2. auf 3. Juni letzten Jahres in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, ein Tal weiter in Rudersberg, Kaisersbach, Berglen, Schorndorf und Winnenden hat gezeigt, wie mächtig Naturgewalten sind. Ereignisse derartigen Ausmaßes werden wir zukünftig nicht verhindern können.

Doch müssen wir als Kommunen und private Hauseigentümer in gefährdeten Lagen gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um Gebäude und vor allem Menschen zu schützen. Daher haben wir im September 2022 unter dem Deckmantel des Zweckverbands Hochwasserschutz Weissacher Tal die Erstellung einer Starkregengefahrenkarte beauftragt. In der ersten Jahreshälfte 2025 sollen die Ergebnisse vorliegen, zum einen die Starkregengefahrenkarte an sich, zum anderen jedoch auch Maßnahmen und Vorschläge zum Schutz von gefährdeten Lagen. Denn eins ist leider traurige Wahrheit, es ist nicht die Frage, ob wieder derartige Ereignisse wie im Ahrtal oder im Wieslauftal passieren werden, sondern wann und wo diese geschehen.

Für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Starkregenmanagement haben wir im Haushalt 2025 40.000 € eingestellt.

Summa Summarum liegen wir in 2025 im Gesamtfinanzhaushalt damit bei Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 412 Tsd. € und Auszahlung aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 2,5 Mio. €.

Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, den Damen und Herren des Gemeinderats bedanken. Die gemeinsame Vorberatung war geprägt von großer Haushaltsdisziplin und konstruktivem Miteinander. Dies ist nicht selbstverständlich und ich danke Ihnen hierfür im Namen der Gemeinde, meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie persönlich sehr herzlich.

Mein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Fabio Hoffmann, dem stellvertretenden Kämmerer Ruben Jost, dem gesamten Team der Kämmerei sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Erstellung des Haushaltsplans mitgewirkt haben.

Gehen wir die Allmersbacher Projekte in 2025 gemeinsam an!“

Weiter folgte die Haushaltsrede von Rebecca Reicherz, Fraktionssprecherin der NLAH:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rall, sehr geehrte Frau Seitz, sehr geehrter Herr Jost, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Im Herbst 2024 nahmen einige neu und wiedergewählte Gemeinderäte bei den angebotenen Fachseminaren hier im Landkreis teil. Der Gemeindetagspräsident Steffen Jäger begrüßte uns per Videobotschaft mit folgendem Zitat: „Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“

Die Kommune ist der Raum, in dem wir die Verantwortung füreinander übernehmen, Konflikte lösen und gemeinsam wachsen. Hier wird die Realität nicht nur als abstrakte Idee erlebt, sondern als lebendiger Prozess, geprägt von unseren Beziehungen, unseren Visionen und den Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen.

In Allmersbach und Heutensbach sind wir mit den Widersprüchen und Herausforderungen der Gesellschaft konfrontiert, aber auch mit der Möglichkeit, gemeinsam Lösungen zu finden. Diese

“ wahre “ Realität ist nicht immer bequem, aber sie ist die Einzige, in der wir als Menschen wirklich miteinander verbunden sind.

Wir beschließen heute den Haushalt für dieses Jahr- eine wichtige Grundlage für die Zukunft unserer Gemeinde. Der Haushalt zeigt, welche Ziele und Prioritäten wir setzen, und wie wir unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmen.

Ausführlich haben wir im Verwaltungsausschuss diskutiert und besprochen, wie die aktuelle Lage im Haushalt in unserer Gemeinde aussieht. Ihre Worte Frau Rall waren: “ es sieht düster aus”!

Wir alle hier im Gremium sind uns bewusst, dass unser Haushalt 2025 aufgrund der weltpolitischen Unsicherheit sowie der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der steigenden Aufgaben und Anforderungen, die uns auferlegt werden, angespannt ist.

Die auferlegten Aufgaben werden durch die Gemeinden vor Ort erbracht. Jedoch stehen ihnen nur 15 % des Steueraufkommens hierfür zu Verfügung. Diese Entwicklung belastet ganz besonders den Haushalt 2025 von Allmersbach im Tal. Wichtige Aufgaben wie z.B. die Gewährleistung der Ganztagesbetreuung in den Kindertagesstätten und die Kernzeitbetreuung unserer Kinder können nur zu einem geringen Teil, nicht einmal 20 %, über die Elternbeiträge finanziert werden. Die Mehrheit der Kosten trägt die Gemeinde. Eine weitere auferlegte Aufgabe ist ab 2026/ 2027 die ganztägige Bildung und Betreuung ab der Klassenstufe 1 in der Grundschule im Wacholder, die ebenfalls ohne Finanzierung vom Land aus ansteht. Seit Jahren ist die Kernzeitbetreuung eine feste und gut gehende Institution. Hier wurde schon vorausschauend die Personalplanung in der Kernzeit überlegt und umgesetzt. Die Betreuung der Grundschulkinder wurde vor längerem mit mehr Kapazität ausgestattet.

Leider wirken sich die Vorgaben von Bundes- und Landespolitik nicht nur finanziell aus. Durch die Planung von Windkraftanlagen auf dem Hörnle werden sich auch für die Gemeinde Allmersbach im Tal Veränderungen ergeben. Dabei werden wir uns als Gemeinde, aber als auch Gesellschaft, mit völlig unterschiedlichen Erwartungen an die Windkraft auseinandersetzen müssen. Somit werden auch hier der Gemeinde von Bund und Land Vorgaben auferlegt!

Dies sind Beispiele, bei denen Bund und Land Entscheidungen und Gesetze erlassen und sich dann zurücknehmen und die Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes im Stich lassen. Diese könnten auch noch weitergeführt werden.

Hier nicht zu vergessen ist insbesondere die fehlende Klinikfinanzierung des Bundes, die sich auf eine Kreisumlage von 35,5 % auf unseren Gemeindehaushalt belastend auswirkt.

Ebenso erwähnenswert ist hier aus der Oktobersitzung 2024 der Beschluss zur Grundsteuerreform. Mehrheitlich beschlossen wir, wie auch rund ¾ der Kommunen in Baden-Württemberg, den empfohlenen Hebesatz des Landes zur Aufkommensneutralität von 240 %. Wenngleich wir uns bewusst sind, dass in naher Zukunft eine Anhebung unumgänglich ist, um wieder einem ausgeglichenen Haushalt näherzukommen.

Wie zu Beginn erwähnt, sind die Gemeinden der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.

Die Wirklichkeit zeigt, dass der Haushalt 2025 von Allmersbach im Tal durch die auferlegten Aufgaben negativ ausfällt, mit einem veranschlagten Gesamtergebnis von minus 938.548 €.

Durch die vielen Kernaufgaben der Verwaltung zeigt sich auch ein Defizit im Finanzhaushalt. Hier möchte ich den Neubau der Kindertagesstätte im Bildäcker nennen, der nicht aus dem laufenden Haushalt heraus finanziert werden kann. Ebenso steht die Endabrechnung der nun barrierefreien Bushaltestellen in den nächsten Wochen an.

Die gemeindeeigene Liegenschaft Heininger Str.71 weist erhebliche Mängel auf und wurde bereits im letzten Jahr 2024 geräumt. Es zeichnet sich ab, dass hierfür eine Folgelösung zur Unterbringung bedürftiger Nutzer erforderlich ist. Die jüngsten Entwicklungen und bereits absehbaren Veränderungen der politischen Verhältnisse zeigen uns, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen, aber keine übereilten Entscheidungen getroffen werden sollten.

Der Stand der Schulden liegt voraussichtlich Ende 2025 bei 1380 € je Einwohner. Die durchschnittliche pro Kopfverschuldung Ende 2023 der Gemeinden liegt in Baden- Württemberg bei 1469 €. Vorsichtig betrachtet liegen wir knapp besser als der Landesdurchschnitt. Es erfordert große Anstrengungen für die Kommune, diesen Wert weiterhin zu erhalten.

Dennoch ist es lobenswert, dass Herr Hofmann und Herr Jost trotz der hohen Anforderungen von Bund und Land einen solch beschlussfähigen Haushalt erstellen konnten. Vielen Dank dafür!

Unser Ziel ist es, trotz finanzieller Herausforderungen wichtige Projekte voranzubringen und eine gute Lebensqualität für alle zu sichern.

Die formulierten und eingereichten Haushaltsanträge unserer Liste sind an unserem Wahlprogramm von 2024 angelehnt.

Die Neue Liste Allmersbach - Heutensbach stellt folgende Anträge zum Haushaltsplan 2025:

1. Für die Spielplatzumgestaltung sind im Haushalt 2025 bis 2027 35.000 € eingeplant. Aufgrund der Inflation seit 2021 stehen real weniger Mittel zur Verfügung. Es wird beantragt, die hohen Inflationsraten von 2021-2023 im Budget zu berücksichtigen.

Wir freuen uns über die Anpassung auf 40.000 € im Jahr für die Spielplatzumgestaltung.

2. Die Blühstreifen der Gemeinde, z.B. zwischen Generationenspielplatz und Kirche, Wohngebiet Samenäcker, waren 2024 nicht erkennbar. Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht, ein Pflegekonzept zur Förderung der Biodiversität und die Installation von Insektenhäusern gebeten.

Frau Rall, sie sagten uns zu, nochmals das vorliegende Pflegekonzept zu prüfen und im Gremium zu berichten.

3. Aufgrund des Fachkräftemangels wird die Verwaltung beauftragt, das praxisorientierte Ausbildungsmodell für Erzieher/innen (PIA) zu prüfen und eine mögliche Umsetzung für Allmersbach zu planen.

Bei der Einreichung unseres Antrages hatte die Prüfung vonseiten der Verwaltung schon stattgefunden. Uns freut es sehr, dass die Möglichkeit ab September 2025 für zwei Ausbildungsstellen geschaffen wird.

4. Der Hartplatz an der Grundschule wird intensiv genutzt, ist jedoch sanierungsbedürftig. Es wird eine Zustandsprüfung und anschließende Generalüberholung beantragt.

Wir haben uns aufgrund der finanziellen Lage für dieses Jahr nochmals auf eine Grundreinigung des Platzes geeinigt.

5. Wir beantragen die Entwicklung eines Kommunikationskonzepts zur Förderung der Bürgerbeteiligung und Transparenz.

Angesichts gesellschaftlicher und technischer Veränderungen wird die aktive Bürgerbeteiligung immer schwieriger. Ein modernes Kommunikationskonzept soll Transparenz schaffen, die Bürgerbeteiligung fördern und alle Bevölkerungsgruppen- unabhängig von Alter und technischer Affinität- einbeziehen. Unser Ziel ist es, die Förderung von Bürgerbeteiligung und das Verständnis für die Gemeindearbeit zu wecken. Ebenso sollen alle Bevölkerungsgruppen durch die traditionellen und digitalen Kanäle einbezogen werden.

Mögliche Maßnahmen könnten sein: die Entwicklung einer benutzerfreundlichen und barrierefreien Website, die Nutzung sozialer Medien und Einführung eines Newsletters (digital/ gedruckt), die Organisation von Informationsveranstaltungen. Erste Ideen vom Land Baden-Württemberg stehen auch schon im Raum, dass zukünftig die Online- Übertragung der Gemeinderatssitzungen ein fester Bestandteil der Zukunft sein, könnte.

Für die Entwicklung des Konzeptes beantragen wir ein Budget von 5000 € (exklusive technischer Umsetzung)

Im März werden wir uns diesem Thema bei einer Klausurtagung näher widmen und wir freuen uns schon sehr auf die Ideen, die wir gemeinsam erarbeiten für unsere Kommune.

Leider können nicht alle eingereichten Anträge unserer Liste umgesetzt werden. Wofür wir erstmal bei der aktuellen Haushaltslage Verständnis haben. Jedoch werden wir diese nicht zur Seite legen, sondern auf Wiedervorlage setzen und zu einem späteren, geeigneteren Zeitpunkt

• den Trinkwasserspender für Heutensbach (eventuell kann dieser sogar im Sanierungskonzept berücksichtigt werden)
• die Einrichtung eines Förderungsfonds für Veranstaltungen in der Gemeinde sowie
• die Errichtung eines Toilettenhäuschens im Bereich des Rathausplatzes in Allmersbach und in der Ortsmitte Heutensbach

nochmals beantragen.

Abschließend möchte ich betonen, dass dieser Haushalt ein Balanceakt ist, zwischen notwendigen Einsparungen und unverzichtbaren Investitionen. Unser Ziel ist es, das Beste für unsere Gemeinde und ihre Menschen zu erreichen, auch wenn dies in schwierigen Zeiten oft herausfordernd ist.

Für uns kann, nein es darf sogar, „Nichtstun“ keine Option sein. Es geht darum, aktiv Chancen zu nutzen, Risiken zu managen und für unsere Zukunft hier in Allmersbach und Heutensbach, unserem Ort der Wirklichkeit.

Ich bedanke mich bei allen, die an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben.

Der Allmersbacher Gemeinderat lebt seit Jahren eine gute, offene, kritische und konstruktive Kommunikation. Meine Kollegen und ich aus der Fraktion wollen und werden dies auch so weiterhin handhaben. Für zukünftige Debatten wünschen wir uns weiterhin eine gute und gegenseitige Wertschätzung und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir möchten uns herzlich bei Frau Bürgermeisterin Rall und ihrem Verwaltungsteam, das nun schon seit einigen Jahren in dieser Konstellation besteht, für ihre Arbeit bedanken. Vielen Dank für ihren Einsatz und Engagement, die gute und offene Kooperation.

Im Namen der Gemeinderatsfraktion der NLAH bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kindergärten, des Bauhofs, allen ehrenamtlich Tätigen und der UWA- Gemeinderatsfraktion für die geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeinde und allen Bürgerinnen und Bürgern.

Zum Schluss möchte ich mich bei meinen Fraktionskollegen bedanken, danke für die offene, konstruktive und enge ehrenamtliche Arbeit innerhalb der Fraktion.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Gez. Rebecca Reicherz, Fraktionsvorsitzende“

Abschließend Jörg Adolph, Fraktionssprecher der UWV:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rall,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Allmersbach,

verehrte Gäste.

Das Jahr 2025 hat gerade erst begonnen und die Arbeit hat uns schon wieder voll im Griff. Die Ampelkoalition wurde nach langen Streitigkeiten der regierenden Parteien vorzeitig beendet. Die Wahl am 23. Februar steht bevor.

Hier sind die Kommunen aufgefordert, die Vorbereitungen für die Wahl zu treffen und die Wahl durchzuführen. Ob aus den teilnehmenden Parteien eine beständige Regierung gebildet werden kann, bleibt zu hoffen. Diese ist dann aufgefordert, den wirtschaftlichen Zerfall, welcher sich unter der bisherigen Regierung beschleunigt hat, zu stoppen. Hierzu bedarf es einer neuen Ausrichtung der Bundespolitik.

Hohe Energiekosten und ansteigende Bürokratie belasten die Unternehmen, Länder, Kreise, Kommunen und Bürger. Zudem besteht in Deutschland ein erheblicher Sanierungsstau in der Infrastruktur. Durch die Präsidentschaftswahl in den USA, den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, den fortschreitenden Klimawandel, stehen wir vor weiteren unsicheren Zeiten. Ob und wie sich diese Einflüsse in naher Zukunft auf die Wirtschaft auswirken, wird sich zeigen.

Die schrumpfende Wirtschaft belastet nicht nur den Bundeshaushalt. Die finanziellen Auswirkungen sind auch in den Ländern und in den Kommunen zu spüren. Kommunen werden durch immer mehr Aufgaben seitens der Bundes- oder Landesregierung belastet. Die Umsetzung ist Pflicht, doch die Finanzierung bleibt fast ausschließlich den Kommunen überlassen, egal wie sich die Haushaltslage darstellt. Hier muss seitens der Regierung dringend eine Kehrtwende erfolgen.

Diese Belastungen sind auch im diesjährigen Haushalt der Gemeinde Allmersbach im Tal zu spüren. Neben geringeren Steuereinnahmen macht sich auch die Erhöhung der Kreisumlage deutlich bemerkbar. So weist der Haushaltsplan 2025 im Gesamtergebnishaushalt der Gemeinde Allmersbach im Tal ein Minus von rund 940.000,- Euro auf.

Um nicht gegen geltendes Haushaltsrecht zu verstoßen, welches einen ausgeglichenen Gesamtergebnishaushalt vorschreibt, muss für diesen Fehlbetrag eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses getätigt werden.

Wie lange können wir uns das noch leisten?

Auch im Gesamtfinanzhaushalt steht wie im vergangenen Jahr ein Minus vor der veranschlagten Haushaltssumme.

Hier sind u. a. die bereitgestellten Finanzmittel für die bauvorbereitenden Maßnahmen für den Neubau des Kindergartens Bildäcker, die Kosten für den inzwischen fertiggestellten Umbau der barrierefreien Bushaltestellen, wie auch die Kosten für den Abbruch der gemeindeeigenen Gebäude in der Heiningerstraße, sowie die Neukonzeption der Obdachlosen- u. Anschlussunterbringung von Geflüchteten enthalten. Diese und weitere Investitionsmaßnahmen belaufen sich auf rund 2,4 Millionen Euro und müssen durch eine Kreditaufnahme im Haushaltsplan ausgeglichen werden. Da im Investitionsprogramm bis 2028 mit weiteren negativen Zahlen gerechnet wird und für die Gemeinde Allmersbach kein wirtschaftlicher Aufschwung, oder andere Einnahmen anzunehmen sind, werden weitere Kreditaufnahmen in den Folgejahren erforderlich werden. Dadurch steigt die Gesamtverschuldung der Gemeinde weiterhin an.

Um dem entgegenzuwirken, müssen wir die Investitionen sowohl für dieses Haushaltsjahr als auch für die kommenden Jahre überdenken. Klar ist, dass Maßnahmen, welche für den laufenden Betrieb, oder zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind, getätigt und finanziert werden müssen. Auch angefangene Maßnahmen wie der Neubau des Kindergartens Bildäcker sind weiterhin umzusetzen. Bei Maßnahmen, die dem Erhalt von gemeindeeigenen Gebäuden dienen, z.B. der Turnhalle oder des Rathauses Heutensbach, sehen wir weiterhin Handlungsbedarf.

Die UWV stellte Ende August 2024 im Verwaltungsausschuss für folgende Projekte und Maßnahmen Haushaltsanträge:

• Sanierung Grillplatz „Hörnle“

Jedes Jahr wird ein festgelegtes Budget zur Sanierung der Spielplätze im Haushalt bereitgestellt. Bisher konnten so mehrere Spielplätze, an denen Handlungsbedarf bestand, wieder instandgesetzt werden. Auch der Spielplatz am Hörnle stand bereits 2024 auf unserer Antragsliste. Dort konnte mittlerweile die Feuerstelle ertüchtigt werden. Auch wurde jetzt ganz aktuell die von uns vorgeschlagene Tarzanbahn installiert. Weitere Maßnahmen am Spielplatz Hörnle, welche wir für sinnvoll halten, sind:

- der Aufbau einer Wippe

- die Sanierung des Unterstands mit Tischen und Bänken

- die Aufstellung einer mobilen Toilette

- eine ggf. notwendige Installation einer Kameraüberwachung

• Pflege der gemeindeeigenen Vegetationsflächen

Die Pflege der gemeindeeigenen Vegetationsflächen war im vergangenen Jahr nicht ausreichend.

Um eine Verwahrlosung dieser Flächen abzuwehren, stellen wir im Haushalt den Antrag auf zusätzliche Bereitstellung von Finanzmitteln für Pflegemaßnahmen. Als wichtige pflegebedürftige Örtlichkeiten sehen wir an:

• den Friedhof Heutensbach
• die ehemals angelegten Blühwiesen
• den Barfußpfad
• den Hang am Sporterlebnispark mit den Kräutergärten
• die Wiesenfläche an der Löwenkreuzung
• die Sandflächenreinigung der Spielplätze

• Verdunklung der Sporthalle

Die Verdunklung an der Sporthalle ist technisch zu optimieren. Aktuell fehlt eine entsprechende Steuermöglichkeit, um die Rollos bei Sonneneinstrahlung herunterlassen zu können, um die Raumtemperatur regulieren zu können.

• Herstellen des vorgeschriebenen Lichtraumprofils an Nebenwegen im Gemeindegebiet

Zur Aufrechterhaltung der allgem. Ordnung und zur Sicherstellung der Befahrbarkeit von Wegen muss die Bepflanzung, welche an gemeindeeigene Wege angrenzt, zurückgeschnitten oder teilweise entfernt werden. Die Zuständigkeit liegt mitunter bei den Eigentümern der Grundstücke. Diese sind durch die Gemeindeverwaltung aufzufordern, ihren Pflichten nachzukommen. Wir stellen im HH den Antrag auf Umsetzung der entspr. Schnittmaßnahmen. Hier sind vor allem die Gebiete Altenberg (Hörnle), Heiligenhäule, Altenhau und die Waldwege betroffen.

• Sanierung des Flachdachs an der Sporthalle

Das Dach der Sporthalle ist an mehreren Stellen undicht. Durch das eindringende Wasser ist mit weiteren Schäden in der Konstruktion zu rechnen.

• Kindergarten Mozartweg

Die Funktionsfähigkeit der Eingangstüre am Kindergarten ist seit mehreren Jahren immer wieder gestört und muss so instand gesetzt werden, dass diese dauerhaft funktioniert.

• Internetauftritt / Info an Bürger

Die Homepage der Gemeinde könnte unserer Meinung nach übersichtlicher und nutzerfreundlicher gestaltet werden, um an Informationen zu kommen.

• PV -Anlagen auf Gemeindegebäude

Zur Einrichtung von PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern stellen wir den Antrag auf eine finanzielle Unterstützung in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Energiegemeinschaft Weissacher Tal.

Eine Alternative wäre die kostenlose Bereitstellung von gemeindeeigenen Dachflächen für die Energiegemeinschaft Weissacher Tal zur Einrichtung von PV-Anlagen.

• Beschaffung eines Transportfahrzeug für die Feuerwehr Allmersbach

Die Feuerwehr Allmersbach verfügt über kein Transportfahrzeug. Bereits 2020 wurde im Feuerwehrbedarfsplan die Beschaffung eines entsprechenden Fahrzeuges empfohlen.

Die soeben aufgelisteten Anträge der UWV wurden von der Gemeindeverwaltung auf ihre Finanzierbarkeit geprüft und in einer Prioritätenliste aufgeführt, welche dem Verwaltungsausschuss vorgelegt wurde. Die Prioritätenliste zeigt auf, welche Anträge kurzfristig, mittelfristig, oder nicht im Haushalt 2025 finanziert werden können.

Bedingt durch die schwierige Haushaltslage müssen aber auch seitens der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Maßnahmen und Investitionen auf die Finanzierbarkeit stärker geprüft werden. Dies betrifft sowohl Neubaumaßnahmen und Bauprojekte wie auch Sanierungen. Aber auch Beschaffungen müssen auf ihre Finanzierbarkeit und Notwendigkeit hin überprüft werden. Auch Investitionen in Sachen Klimaschutz müssen auf den Prüfstand. Die Umsetzung von Maßnahmen darf nicht unter Zeitdruck erfolgen, um zeitlich befristete Zuschüsse abschöpfen zu können. Es muss eine umfangreiche und detaillierte Finanzierungsaufstellung für die kommenden Investitionen erfolgen, um sicherzugehen, dass sich diese langfristig positiv auf den Haushalt auswirken.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich im Namen der Unabhängigen WählerVereinigung bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin Rall, für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Uns freut es, dass Sie auch außerhalb von Gemeinderatssitzungen Zeit finden, um Unstimmigkeiten gemeinsam und in Ruhe besprechen zu können. Auch möchten wir uns bei allen Mitwirkenden, insbesondere bei Herrn Hoffmann und Herrn Jost, für die detaillierte Aufstellung des Haushaltsplans 2025 bedanken. Unser Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, des Bauhofs und der Kindergärten. Auch dem Kollegium der Neuen Liste Allmersbach-Heutensbach möchten wir danke sagen. Wir sind zuversichtlich, dass mit den bisherigen, wie auch mit den im vergangenen Jahr neu gewählten Gemeinderäten eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde möglich sein wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Der vorgelegte Haushaltsplan mit Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Investitionsprogramm sowie der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2025 wurde daraufhin einstimmig beschlossen.

Darlehensaufnahme Eigenbetrieb Wasserversorgung im Rahmen der Kreditermächtigung

Durch die hohen Investitionskosten für die NOW-Konzeption, insbesondere durch den letzten Bauabschnitt 5 und 6, der ausschließlich Allmersbach im Tal betroffen hatte, seien die liquiden Mittel des Eigenbetriebes deutlich im negativen Bereich. Dieser negative Kassenstand mache den Abschluss eines Darlehensvertrags erforderlich, so die Vorsitzende. Hierfür stehe die genehmigte Kreditermächtigung aus dem Wirtschaftsjahr 2024 in Höhe von 350.000 € zur Verfügung. Diese reiche jedoch nicht aus, um das Defizit vollständig auszugleichen. Die Bürgermeisterin erläuterte, dass aus diesem Grund zusätzlich eine geplante Kreditermächtigung für das Jahr 2025 in Höhe von 221.000 € benötigt werde.

Die Gemeindeverwaltung wurde einstimmig zum Abschluss eines Darlehensvertrages in Höhe von bis zu 571.000 € für den Eigenbetrieb Wasserversorgung im Haushaltsjahr 2025 ermächtigt. Sollte die Rechtsaufsicht den Kreditrahmen für das Haushaltsjahr 2025 reduzieren, wird der Darlehensbetrag entsprechend angepasst.

Neufassung der Friedhofsatzung mit Anpassung der Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren

Hauptamtsleiterin Frau Seitz stellte dem Gremium die Neufassung der Friedhofsatzung vor. Die Verwaltung nahm die Satzungsänderung zum Anlass, einige Unklarheiten in der aktuell gültigen Friedhofssatzung klarzustellen. Dabei gehe es insbesondere um die Gestaltungsvorschriften und die Ergänzung neuer Grabarten, die im Zuge der Umgestaltung des ehemaligen alten Teils des Friedhofes in Allmersbach, nun möglich würden, so Frau Seitz.

Im Laufe des Jahres 2024 wurden durch das Büro Heyder + Partner die Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren neu kalkuliert. Das Ergebnis der Gebührenkalkulation zeige, dass eine Anpassung der Gebühren notwendig werde, so der stellvertretende Kämmerer Herr Jost.

Die Verwaltung schlug in Anbetracht des Kalkulationsergebnisses vor, die Grabnutzungsgebühren und sonstigen Benutzungsgebühren ab Februar 2025 wie folgt zu erhöhen:

• die bisherigen Gebühren werden um 10 % erhöht
• die Gebühren für die neu hinzugekommenen Bestattungsformen werden erstmalig mit einem Kostendeckungsgrad von 55 % veranschlagt
• die Grabnutzungsgebühren für Sternenkinder werden mit einer Gebühr in Höhe von 300,00 € festgesetzt
• die Grabnutzungsgebühren für die Erinnerungsstelen werden mit einer Gebühr in Höhe von 81,00 € festgesetzt
• die sonstigen Benutzungsgebühren werden um 20 % erhöht.

Zudem hatte die Verwaltung die Beschlussfassung einer weiteren Gebührenerhöhung ab dem 01.01.2028 um 10 % vorgeschlagen. Hierbei würde es sich um eine reine Absichtserklärung handeln, die Satzung mit der entsprechenden Gebührenerhöhung müsste 2027 vom Gemeinderat nochmals beschlossen werden, so die Vorsitzende. Hierzu war ein Antrag aus der Mitte des Gremiums eingegangen, die beabsichtigte Höhe einer möglichen Gebührenanpassung für das Jahr 2028 noch nicht zu benennen.

Nach einer kurzen Diskussion im Hinblick auf die weitere Erhöhung der Gebühren ab 2028 fasste der Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschluss:

Der "Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)" wird zugestimmt. Ebenso wurde den Anpassungen der Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren entsprechend dem beiliegenden Gebührenverzeichnis durch Satzungsbeschluss zugestimmt. Weiter wurde beschlossen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat im Jahr 2027 einen Vorschlag für eine weitere Anpassung der Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren zum 01.01.2028 unterbreitet.

Vergabe der Abbrucharbeiten für die Heininger Straße 71 und Heininger Straße 5

Für den geplanten Abbruch der Gemeindeliegenschaften Heininger Straße 71 und Heininger Straße 5 wurden durch den beauftragten Architekten Herr Bückle die notwendigen Abbrucharbeiten in einem Leistungsverzeichnis zusammengefasst und mehrere Fachfirmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Die Verwaltung empfahl die Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Klotzbücher GmbH aus Murrhardt, mit einer Angebotssumme in Höhe von insgesamt 106.274,14 € (brutto).

Auf Nachfrage bestätigte die Vorsitzende, dass ein Passus bei der Vergabe geprüft und wenn möglich aufgenommen werden könne, welcher nachträgliche Mehrkosten für die Entsorgung ausschließe.

Über den Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten konnte die Bürgermeisterin noch keine verbindliche Aussage treffen, da dies erst nach der Vergabe feststehe. Allerdings sei eine Umsetzung im ersten Halbjahr eingeplant und vorgesehen.

Der Gemeinderat beschloss anschließend einstimmig die Vergabe der Abbrucharbeiten der Gebäude Heininger Straße 71 und Heininger Str. 5 an die Firma Klotzbücher GmbH, Murrhardt zur Angebotssumme in Höhe von 106.274,14 € (brutto).

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung ist nach erfolgter Genehmigung durch das Gremium online abzurufen unter www.allmersbach.de.