Bericht der Gemeinderatssitzung am 05.11.2024

TOP 1

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderats vom 15.10.2024

1. Personalangelegenheiten

Einstellung eines Hausmeisters

2. Grundstücksangelegenheiten

Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.

TOP 2

Berichte der Kindergärten in Loßburger Trägerschaft

Frau Lewandowski erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Die Berichte der Kindergärten in Trägerschaft der Gemeinde Loßburg

• Kindergarten Härlen
• Kinderhaus
• Kindergarten Sonnenwiese Betzweiler-Wälde
• Waldkindergarten

würden der Information für den Gemeinderat dienen.

Gleichzeitig sollen die Präsentationen über die wichtige Arbeit der Kindergärten in der Öffentlichkeit informieren.

Die einzelnen Berichte werden von den jeweiligen Kindergartenleitungen vorgestellt.

Vorab möchte Bürgermeister Enderle noch ein großes Lob dafür aussprechen, dass alle Kindergärten es geschafft hätten, während der Coronazeit die Einrichtungen ständig offenzuhalten (trotz Personalmangels). Das sei aller Erwähnung wert. Auch würden die Ansprüche bei den Eltern immer mehr wachsen, die Diskussionen über die Kindergartenentgelte stiegen immer mehr und das, was man sich als Erzieher/innen und Leitung oftmals anhören müsse, sei nicht immer vergnüglich. Deshalb sei ihm wichtig, die gute Zusammenarbeit öffentlich zu loben.

a) Kinderarten Härlen:

Die Leiterinnen des Kindergartens Härlen, Frau Reber und Frau Zaccharia, stellen die Einrichtung anhand einer Präsentation vor.

Neben den gezeigten Räumlichkeiten betonen die Erzieherinnen, dass ihnen der ganzheitliche Bildungsauftrag sehr am Herzen liege und man gute Erziehungspartnerschaften pflege. So sei die Zusammenarbeit mit den Eltern enorm wichtig und man sehe das Kind zusammen mit seiner Familie im Fokus der Arbeit.

Der Kindergarten Härlen sei BeKi- und „Bewegungspass“-zertifiziert. Bei BeKi handle es sich um ein Konzept zur bewussten Kinderernährung, wo man sehr darauf achte, dass sich die Kinder ausgewogen ernährten. Der Bewegungspass vom Landratsamt Freudenstadt fördere auf spielerische Weise die motorischen Fähigkeiten der Kinder.

Dass die Kinder im Kindergarten Härlen sich auch sehr viel draußen in der Natur bewegen, erkenne man spätestens daran, dass der Weg vom Härlen bis zur Schule mühelos geschafft werde.

Bürgermeister Enderle bedankt sich für die Vorstellung des Kindergartens und betont, jeden Tag froh zu sein, das Gebäude damals nicht verkauft zu haben, da man so jetzt 50 Kinder betreuen könne.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Werner Faulhaber, was denn genau die Ressourcen der Familien seien, mit denen der Kindergarten arbeite, erklärt Frau Zaccharia, dass man auf die Stärken der Eltern schaue. Gebe es zum Beispiel einen Handwerker unter den Eltern, könne man ein Angebot zum Werken am Nachmittag mit dessen Hilfe anbieten. Sie betont, man sehe die Familie mit dem „was sie mitbringe“, und nicht mit dem „was sie nicht mitbringe“.

b) Kinderhaus Loßburg:

Die Kinderhausleitung Frau Winter, so wie die Bereichsleitungen für Kindergarten Frau Meser und für die Krippe Frau Merz stellen das Kinderhaus mit einer Präsentation vor. Das Kinderhaus sei genau wie der Kindergarten Härlen ebenfalls BeKi- und Bewegungspass-zertifiziert. Das Schulfruchtprogramm sorge dafür, dass die Kinder täglich frisches Obst zusätzlich zum mitgebrachten Vesper essen könnten. Außerdem habe das Kinderhaus eine Zertifizierung als „Haus der kleinen Forscher“ der Stiftung Kinder forschen. Das Sprachförderprogramm „Kolibri“ fördere Kindergartenkinder mit Bedarf ganz gezielt.

Frau Winter gibt dem Gemeinderat einen bildlichen Rundgang durch das Kinderhaus.

Frau Meser erklärt einige Besonderheiten des Kinderhauses, wie zum Beispiel die verschiedenen Themenräume, wo sich die Kinder nach Regeln frei bewegen und entfalten dürften.

Frau Merz gibt einen kurzen Einblick in den Alltag der Kinderkrippe, wo viele unterschiedliche Bedürfnisse der unter Dreijährigen bestehen würden.

Frau Winter betont zum Schluss, dass es allen Mitarbeitern des Kinderhauses ein besonderes Anliegen sei, jedes einzelne Kind im Blick zu behalten und dabei die Entwicklung zu begleiten und zu fördern. Es solle eine liebevolle Atmosphäre geschaffen werden, in der allen Kindern Zeit und Aufmerksamkeit geschenkt würde. Außerdem betont sie die Wichtigkeit, ein Team zu sein, was man sich bei der Eröffnung des Kinderhauses groß auf die Fahne geschrieben habe.

Bürgermeister Enderle bedankt sich für die Präsentation.

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Cornelia Müßigmann, wie viele Gesamtvollzeitstellen die 33 Erzieherinnen des Kinderhauses seien, erklärt Frau Winter, diese nicht auswendig zu kennen und die Zahlen der pädagogischen Fachkräfte gerne nachzureichen.

Gemeinderat Marco Niggel spricht ein großes Lob an die Erzieherinnen aus und sagt, man spüre das Herzblut, mit dem sie ihre Arbeit ausführten. Auf Nachfrage, was im U3-Bereich der Vorteil des Kinderhauses gegenüber Tageseltern sei, erklärt Frau Winter, dass man im Kinderhaus nur pädagogische Fachkräfte beschäftige, die eine 4-jährige Ausbildung hätten und man als Tageseltern lediglich eine Fortbildung von 140 Stunden machen müsse.

Bürgermeister Enderle ergänzt, dass man als Träger eines Kindergartens nur fachkundiges Personal am Kind arbeiten lassen dürfe. Die Tageseltern seien dennoch sehr wertvoll für die Gemeinde Loßburg. Außerdem würden Tageseltern oftmals Randzeiten abdecken, die von einer Einrichtung nicht angeboten werden könnten.

Frau Winter betont, Kinderkrippen könnten eine Verlässlichkeit in der Erziehung durch Fachpersonal bieten. Bei Tagespflegeeltern wäre eine Betreuung oftmals kurzfristig nicht möglich, wenn die Tagespflegeeltern erkranken würden.

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Uta Schumacher, ob das Kinderhaus auch Kinder mit körperlicher Behinderung aufnehmen könne oder ob man viele Anfragen ablehnen müsse, erklärt Frau Winter, dass man in einem solchen Fall nach den jeweiligen Bedürfnissen des Kindes schauen müsse. Beim Thema der Auffälligkeit mancher Kinder, könne man diese erst im Alltag im Kindergarten feststellen. Man sehe aber, dass die „herausfordernden Kinder“ immer mehr würden und der Weg zu einer Integrationskraft lang sei und oftmals zwei Jahre dauere.

Auch wachse der Bedarf an Sprachförderung stetig an. Das Kinderhaus habe zwar schon vier Gruppen, aber der Bedarf sei durchaus höher. Da man zeitlich und räumlich sowie personell an seine Grenzen stoße, könne man momentan leider nicht noch mehr Sprachförderung anbieten. Frau Lewandowski ergänzt, dass das Land Baden-Württemberg eine verbindliche Sprachförderung für Vorschulkinder (ein Jahr vor der Einschulung) einführen wolle. Als Träger sei man verpflichtet, diese anzubieten. Wie sich dies dann gestalte, sei allerdings noch unklar. Vorgesehen sei allerdings, mit der Änderung des Schulgesetzes ab dem Schuljahr 2025/2026 die Kinder mit Förderbedarf auf Grundlage der Einschulungsuntersuchung besonders zu fördern.

c) Kindergarten Sonnenwiese:

Die Leiterinnen des Kindergartens Sonnenwiese in Betzweiler, Frau Kaupp und Frau Binder, stellen die Einrichtung anhand einer Präsentation vor.

Auf die vorangegangene Frage von Gemeinderätin Uta Schumacher erklärt Frau Kaupp, dass der Kindergarten Sonnenwiese ein inklusiver Kindergarten mit Aufzug und Behinderten-WC sei. So sei man in der Lage, Kinder im Rollstuhl zu betreuen. Man habe auch schon Anfragen dafür gehabt und sei durch das Kinderheim Koinonia in Wälde schon stark in eine Kooperation eingebunden. Die Familie stelle frühzeitig Integrationsanträge, so dass man im Kindergarten dann schnell handeln könne. Man habe bisher ein behindertes Kind betreut. Allerdings sei man dessen Anforderungen leider nicht gerecht geworden und habe den Betreuungsvertrag nach einem halben Jahr kündigen müssen.

Bürgermeister Enderle bedankt sich für den Bericht.

d) Waldkindergarten:

Die Leiterin des Waldkindergartens, Frau Schmalz, erklärt die Besonderheiten der Einrichtung anhand einer Präsentation.

Der gesamte Alltag der Kinzig- und Waldwichtel, wie die Kindergartengruppen genannt werden, finde im Freien statt. Die Kinder sollen lernen, mit der Natur umzugehen und welche Bedeutung sie für uns Menschen habe.

Bürgermeister Enderle bedankt sich bei den Kindergartenleiterinnen. Man merke, dass jede einzelne für ihre Einrichtung brenne. Er sei begeistert zu sehen, was in den letzten Jahren an pädagogischen Einrichtungen entstanden sei und dass die Gemeinde Loßburg darauf stolz sein dürfe. Gleichzeitig müsse man dankbar sein, dass man so gutes Personal habe. Dies mache ihn als Bürgermeister stolz und die Eltern seien froh, dass man die Erzieherinnen habe.

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Beate Beilharz erklärt Frau Schmalz, dass der Waldkindergarten momentan 33 von 40 Betreuungsplätzen belegt habe und diese Zahl aber bis zum Sommer erreicht werde. Die Anmeldungen zeigten, dass man auf die nächsten Jahre gesehen immer eine volle Auslastung haben werde.

Gemeinderat Werner Faulhaber findet die Diversität des Waldkindergartens klasse. Die Kooperation mit der GMS sei hervorragend (s. Schulgarten etc.). Man könne wirklich stolz auf dieses Angebot sein und man sehe, das sei der Gemeinde etwas wert.

Der Gemeinderat nimmt die Berichte der Kindergärten in Trägerschaft der Gemeinde Loßburg zur Kenntnis.

TOP 3

Tätigkeitsbericht der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2023/24

Frau Lewandowski erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Der Bericht diene als Rechenschaftsbericht des abgelaufenen Schuljahres 2023/24, als Information und zum Erfahrungsaustausch sowie Präsentation der Arbeit der Schulsozialarbeit in der Öffentlichkeit. Der Bericht zur Schulsozialarbeit werde von Schulsozialarbeiter Peter Krause von der Bruderhaus Diakonie vorgestellt.

Herr Krause erklärt seine Arbeit in aller Kürze anhand einer Präsentation.

Die aktuellen Angebote seiner Kurse umfasse Einzelberatungen, Selbst- und Sozialkompetenz-Kurse, Streitschlichterausbildungen für alle Grundschulen der Gesamtgemeinde und das Patenprogramm Steigbügel.

Mit der „Gustävle-Auszeichnung“ für Schüler würden seit diesem Jahr Schülerinnen und Schüler ausgezeichnet, die in besonderem Maße prosozial in Erscheinung getreten seien. Markus Szelwies durfte sich dieses Jahr über das „Gustävle“ freuen.

Das „Gustävle“ lehne sich namentlich an Gustav Werner an, dem evangelischen Pfarrer und Gründer der gleichnamigen Stiftung zum Bruderhaus, aus der 2004 die Bruderhaus Diakonie hervorgegangen sei.

Der Gemeinderat nimmt den Tätigkeitsbericht der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2023/2024 zur Kenntnis.

TOP 4

Verwaltungsbericht 2023

Frau Lewandowski erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage und einer Präsentation.

Der Verwaltungsbericht diene der Information für den Gemeinderat. Darin würden Zahlen, Daten und Fakten der Verwaltung dargestellt.

Fachbereich I: Haupt- u. Personalamt

Vom Einwohnermeldeamt gebe es erfreuliche Nachrichten, so Frau Lewandowski. Im Jahr 2023 sei die Wohnbevölkerung der Gesamtgemeinde um 39 Personen gestiegen.

Es seien 597 Zuzüge und 531 Fortzüge zu verzeichnen gewesen. Außerdem habe es eine Zunahme von 64 Personen an ausländischen Mitbürgern gegeben. Diese kämen zum großen Teil aus dem europäischen Ausland und Asien, aber auch aus Afrika und Amerika.

Im Bürgerbüro und Gewerbeamt habe man eine deutliche Zunahme bei der Ausstellung von Reise- und Kinderreisepässen feststellen können.

Es seien bei einem Rückgang von Gewerbebetrieben trotzdem 41 Schankerlaubnisse mehr als im Vorjahr ausgestellt worden und es gebe eine Zunahme an Fundsachen.

Das Standesamt und Friedhofswesen hätten 2023 61 Geburten, 98 Sterbefälle und 42 Eheschließungen verzeichnen können. Ebenso seien weniger Kirchenrücktritte eingereicht worden. 2023 habe es wieder mehr Erdbestattungen (34%) gegeben; trotzdem sei auch weiterhin die Feuerbestattung (Urne) die bevorzugte Bestattungsart (66 %).

Im Bereich Renten und Soziales sehe man ganz deutlich, dass sich das Seniorenmobil immer größerer Beliebtheit erfreue. Hier dankt Frau Lewandowski allen ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern, ohne die dieses Angebot nicht bestehen könne.

Die Bücherei habe knapp 180 eingetragene Leser mehr als im Jahr 2022 und 82 Neuanmeldungen gehabt.

Das Ordnungsamt konnte folgende Daten verzeichnen:

Die Kategorie „Straßenverkehr mit Unfallstatistik“ sei neu. Die häufigsten Unfallursachen seien überhöhte Geschwindigkeit (11 Unfälle in 2023) und/oder schlechte Straßenverhältnisse gewesen. Die Zahl der Kraftfahrzeuge in Loßburg nehme stetig zu

2023 seien 109 gemeldete Personen in Asylunterkünften in Loßburg (84 im Hotel Panorama, 25 Personen in der Alpirsbacher Str. 2) untergebracht gewesen. 15 Asylbewerber seien in der ehemaligen Neuapostolischen Kirche in Betzweiler untergekommen und 9 Asylbewerber in Wälde.

Die Statistik der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zeige ein stetiges Wachstum.

Die ärztliche Versorgung in Loßburg sei 2023 mit sieben zugelassenen und angestellten Ärzten, davon fünf Hausärzte und zwei Psychotherapeuten, sehr gut gewesen. Das entspreche 1.568 Einwohner je Hausarzt, womit man im Vergleich mit dem gesamten Landkreis Freudenstadt gut dastehe. Außerdem sei diese gute ärztliche Versorgung auch wichtig, damit die Apotheke in Loßburg weiterhin bestehen könne. Zahnärzte würden nicht mit in die Berechnung fallen, da dies Fachärzte seien.

Im Bereich Personalwesen habe man 2023 genau 200 Beschäftigte gehabt. Man sehe über die Jahre hinweg, dass der Anteil an Vollzeitkräften in etwa gleich bleibe, der Anteil an Teilzeitkräften aber kontinuierlich steige.

Schulen und Kindertageseinrichtungen

An den Loßburger Schulen war 2023 ein Anstieg von 50 Schülern zu verzeichnen, was einerseits sehr erfreulich sei, aber andererseits die Schule auch an die Kapazitätsgrenzen bringe.

In den Kindertageseinrichtungen habe es205 Kinder in der Ü3 – Betreuung gegeben, was einer Versorgungsquote von 94 % entspreche. Mit einer Versorgungsquote von 27,6 % im U3-Bereich seien 42 Kinder betreut worden.

Der Kindergarten Wittendorf habe mit 63 Kinder in drei altersgemischten Gruppen die 75 möglichen Betreuungsplätze etwas unterschritten.

In der Kindertagespflege hätten 2023 insgesamt 25 Plätze bei fünf aktiven Tagesmüttern/-vätern zur Verfügung gestanden.

Fachbereich II: Finanzverwaltung

2023 hätten die Loßburger Bäder 28.500 Freibadbesucher (700 weniger als im Vorjahr) und eine Zunahme an Besuchern im Hallenbad (15.921) verzeichnen können.

Mit zusätzlichen 13 Hektar hätten sich im Jahr 2023 514 Hektar Waldim Gemeindebesitz befunden. 6.679 Festmeter Hiebmasse seien im Gemeinde- und Stiftungswald geschlagen worden, 12.396 Festmeter Hiebmasse im Privatwald.

Fachbereich III: Bauamt

Die Kennzahlen des Bauamtes für das Jahr 2023 hätten vier Baumaßnahmen mit Bebauung innerörtlicher Baulücken, zwei verkaufte Bauplätze, 71 eingegangene Baugenehmigungen/-gesuche (Rückgang), zwei abgeschlossene Sanierungsvereinbarungen und 68 Gebäudeanschlüsse an die Nahwärmeversorgung aufzuweisen.

Strombilanz

Bürgermeister Enderle bedankt sich bei Frau Lewandowski für ihren Bericht.

Er möchte noch kurz einige Dinge ergänzen. Beispielsweise sehe man, dass Loßburg eine Einpendlerkommune sei.

Man sehe auch das Alter des ein oder anderen Hausarztes und müsse schauen, dass man Loßburg noch attraktiver für Ärzte gestalte, da man diese unbedingt brauche, um eine Gemeinde am Laufen zu erhalten. Mit Stand 2023 hätte man dies noch gut im Griff gehabt.

Bürgermeister Enderle betont, dass man mit knapp 70 Prozent weiblichen Mitarbeiterinnen in der Verwaltung kein Problem mit einer zu niedrigen Frauenquote habe.

Gemeinderat Werner Faulhaber zeigt sich erschrocken über die Anzahl der verfügbaren Bauplätze. Bürgermeister Enderle weist darauf hin, dass dies der Stand aus dem Jahr 2023 sei und man wieder etwas auf den Weg bringe, da man die Not sehe. Man habe bei den Grundstücken gewisse „Wanderpokale“. Mittlerweile wolle die Gemeinde Loßburg eine Finanzierungsbestätigung von den potentiellen Käufern. Es gäbe zwei Baugebiete, wo regelmäßig ein Bauplatz gekauft und wieder zurückgekauft würde, da die Belastungen zu hoch seien. Im Großen und Ganzen gebe es allerdings keine Bauplätze mehr, da alle gemeindeeigenen verkauft worden seien. Innerörtlich wolle man aber nachverdichten.

Erfreulich sind für Bürgermeister Enderle die Geburtenzahlen und die Zuzüge. Dies zeige deutlich, dass Loßburg eine attraktive Gemeinde sei.

Der Gemeinderat nimmt den Verwaltungsbericht für das Jahr 2023 zur Kenntnis.

TOP 5

Einsatz der kommunalen Forstarbeiter im Stiftungswald

Herr Hoffarth erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Die Holzerntearbeiten in den Wäldern beider Stiftungen würden seit jeher von den eigenen Forstarbeitern erledigt. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung und des Försters Herrn Schmalz könne die hohe Qualität der Arbeiten im Wald nur durch den Einsatz von eigenen Forstwirten, die sich mit dem Wald identifizieren, gewährleistet werden. Bei einer Ausschreibung der Arbeiten und die Vergabe an wechselnde, private Unternehmen würde die Gefahr bestehen, diese hohe Qualität im Wald zu verlieren.

Aus diesem Grund empfehle die Verwaltung dem Gemeinderat, den Grundsatzbeschluss zu fassen, dass für sämtliche Holzerntearbeiten sowohl im Gemeindewald wie auch in den Stiftungswäldern die eigenen Forstarbeiter eingesetzt werden.

Ortsvorsteher Pfau kann Herrn Hoffarth nur unterstützen. Die eigenen Waldarbeiter würden das so gut machen, dass man keinen Unterschied im Wald sehe, weil diese so sorgsam vorgehen würden.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Werner Faulhaber, ob man einen Grundsatzbeschluss mache, mit dem man nicht mehr europäisch für das Flurbereinigungsverfahren in Schömberg ausschreiben müsse, erklärt Bürgermeister Enderle, dass die Mitarbeiter des Gemeindeforsts bei der Gemeinde angestellt seien und sich mit dem Loßburger Wald identifizierten. Hier gehe es nicht um Gewinnmaximierung. Darum wolle man diesen Beschluss im Gemeinderat fassen.

Gemeinderat Gerhard Mäder ist es ein großes Anliegen, auch dem Rücker zu danken, der im Loßburger Wald immer besonders aufpasse.

Beschluss: einstimmig

Der Gemeinderat beschließt, dass sämtliche Holzerntearbeiten im Stiftungswald der Gemeindestiftung Schömberg sowie im Wald der Kirchspielteilstiftung Büchenberg-Ödenwald durch die Forstwirte der Gemeinde Loßburg durchgeführt werden.

TOP 6

Ergebnis Zensus 2022 Bevölkerung zum 15.05.2022

Bürgermeister Enderle erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Die statistischen Erhebungen für die Bevölkerungsfortschreibung des Zensus 2022 seien mit Stichtag 15.05.2022 in Loßburg auf 7.684 Personen festgestellt worden. Gegenüber der Fortschreibung aus dem Zensus 2011 und Fortschreibung auf 30.06.2022 von 7.760 Personen, habe die Gemeinde 76 Einwohner weniger als bisher ausgewiesen.

Nachdem die Gemeinde aus der Musterklage gegen das Statistische Landesamt Baden-Württemberg im Jahre 2013 keinen Erfolg erzielte und auch bei der jetzigen Erhebung die Abweichung unter 1 % liege, bestehe keine Erfolgsaussicht auf dem Klageweg. So ärgerlich es sei, dass die neue Einwohnerzahl zum 15.05.2022 reduziert wurde, so sollten unnötige Klagen und Kosten vermieden werden. Die Anrechnung der neuen Einwohnerzahl auf den Finanzausgleich werde schrittweise erfolgen. So würden 2024 die alten Werte aus 2011, ab 2025 50 % aus Zensus 2011 und 50 % Zensus 2022 im FAG angerechnet und ab 2026 die neuen Einwohnerzahlen im Finanzausgleich zu Grunde gelegt. Laut aktueller Fortschreibung für 30.06.2024 auf Basis Zensus 2011 habe Loßburg 7.907 Einwohner. Finanziell wirke sich also der Einwohner“verlust“ vermutlich erst 2026 aus.

Bürgermeister Enderle ergänzt, dass 76 Personen weniger sich negativ im Finanzausgleich auswirken würden. Dennoch sollte man eine Klage vermeiden, da kein Ergebnis zu erwarten sei, außer dass man Geld ausgebe.

Beschluss: einstimmig

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Feststellung der Einwohnerzahl auf 15.05.2022 und sieht von einem Widerspruch gegen die Feststellung der Einwohnerzahl ab.

TOP 7 a

Vergabe Bereitschaftsdienst Heizzentrale Loßburg

Bürgermeister Enderle erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Bereits im Jahr 2024 musste verstärkt das Bauamt Loßburg bei der Betriebsführung des Nahwärmenetzes einspringen, nachdem der Hausmeister über Monate krankheitsbedingt ausgefallen sei.

Dies war eine Doppelbelastung des Personals und zeige, wie notwendig entweder die Personalausstattung angehoben werden müsse oder eine Auslagerung auf Dritte erscheine.

Die seinerzeit angedachte „Loßburg – interne Lösung“ dies mit Sanitärbetrieben im Wechsel zu regeln, musste mangels Interesse verworfen werden. Ebenso würden aktuell über 300 Wohneinheiten mit Pflegeeinrichtungen versorgt, die nicht mehr nebenher betrieben werden könnten.

Nachdem die Nahwärme immer mehr Beliebtheit erfahre und das Netz auch weiter wachse, suchte die Verwaltung nach kompetenten Betreibern, die solche Anlagen betreiben und auch Erfahrungen damit gemacht hätten. Anfragen an die örtlichen Handwerker über eine Kooperation bei der Betriebsführung wurden von allen Angefragten abgelehnt.

Daraufhin wurden vier Versorger/Betriebe, die aus Gemeindesicht leistungsfähig seien, sowie die Erfahrungen mit solchen Systemen und Anlagen hätten, angefragt. Bis auf einen Versorger wurden die Anfragen entweder nicht beantwortet oder abgelehnt, bzw. wegen fehlendem Personal/sich im Aufbau befindliche Strukturen abgesagt.

Mit den Stadtwerken Altensteig sei ein leistungsfähiger und bemühter Anbieter, welcher aktuell 11 Heizzentralen betreibe, ermittelt worden.

Mit einer Vorhaltepauschale und Einsatzkategorien der Priorität 1 und 2 würden nur tatsächliche Kosten abgerechnet.

Das Angebot werde an die Personalkostenentwicklung des TV-V gekoppelt und laufe vorab zwei Jahre, um auch den Erfahrungswerten gerecht zu werden, damit auf beiden Seiten nachgesteuert werden könne.

Bürgermeister Enderle bedankt sich für den Einsatz von Jochen Geßler, der bisher immer ausgeholfen habe.

Die Stadtwerke Altensteig nehme man auch deshalb, weil zwei von deren Mitarbeiter in Loßburg wohnen würden. Sie würden die Loßburger Anlage sehr gut kennen, da sie diese schon baugleich irgendwo anders betreuen würden. Außerdem würden sich die Stadtwerke Altensteig in der „kommunalen Familie“ auskennen.

Bürgermeister Enderle erklärt, es sei mittlerweile ein weiterer kommunaler Versorger auf die Verwaltung zugekommen, der aber noch kein Angebot geschickt habe.

Herr Geßler ergänzt, dass die Stadtwerke Altensteig die gleiche Anlage in Betrieb habe und man sich bisher schon mit Ersatzteilen gegenseitig aushelfe. Das funktioniere reibungslos.

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Beate Beilharz, ob Loßburg auch in Altensteig aushelfe, erklärt Bürgermeister Enderle dass dies nicht möglich sei, da man diese Kapazitäten an Personal nicht habe.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Jonathan Bürkle erklärt Bürgermeister Enderle, dass die Stadtwerke Altensteig eine gewisse Sicherheit bräuchten um ihre Ressourcen besser planen zu können.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Tobias Benz, ob damit Mehrkosten für die Endverbraucher anfallen würden, bejaht Bürgermeister Enderle. Er betont aber, dass es keinen Unterschied mache, ob nun Herr Geßler von der Verwaltung diese Arbeit ausführe, da man diese Leistung auf den Eigenbetrieb umrechnen müsse, oder ob die Stadtwerke Altensteig die Arbeit ihres Mitarbeiters abrechnen würden.

Beschluss: einstimmig

Der Gemeinderat überträgt die Bereitschaft der Betriebsführung des Nahwärmenetzes und der Heizanlage zum 01.01.25 im zweiwöchigen Wechsel an die Stadtwerke Altensteig.

TOP 7 b

Vergabe der Gaslieferung für gemeindeeigene Gebäude und Einrichtungen

Herr Hoffarth erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

Zwischen der Erdgas Südwest GmbH (Tochter der EnBW) und der Gemeinde Loßburg bestehe ein Vertrag über die Erdgaslieferung für die gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen. Der Jahresverbrauch dieser Gebäude und Einrichtungen liege bei ca. 2,2 Millionen Kilowattstunden. Der bestehende Vertrag wurde auf drei Jahre abgeschlossen und ende zum 31.12.2024. Ab 2025 sei daher die Gaslieferung neu zu regeln.

Von mehreren Gaslieferanten kam die Rückmeldung, dass die angebotenen Preise eine Bindefrist von lediglich 30 Minuten hätten. Um diese Problematik zu umgehen, werde vorgeschlagen, die Verwaltung zu ermächtigen, die Gaslieferung auszuschreiben und an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Das Ergebnis der Ausschreibung werde in der Gemeinderatssitzung im Dezember bekanntgegeben.

Gemeinderat Markus Beilharz findet die vorgeschlagene Vorgehensweise sehr sinnvoll und ist der Meinung, der Gemeinderat sollte der Verwaltung dieses Vertrauen aussprechen.

Beschluss: einstimmig

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung mit der Vergabe der Gaslieferung für gemeindeeigene Gebäude und Einrichtungen an den wirtschaftlichsten Anbieter.

TOP 8

Bekanntgaben und Verschiedenes

Betrifft: Aktion „Keiner is(s)t alleine“

Bürgermeister Enderle wirbt, wie bereits zuvor Pfarrer Ahlfeld in der Kirche, für die Aktion „Keiner is(s)t allein“.

„Keiner is(s)t alleine“ sei ein Essensangebot im Gebrüder-Hehl-Stift, das zunächst auf ein halbes Jahr begrenzt immer freitags von 11:30 Uhr – 13:30 Uhr stattfinde. Es gebe Menschen in der Bevölkerung, die weniger haben und man wolle diese mit dem Angebot ansprechen. Pfarrer Ahlfeld, Pfarrerin Stierlen und Bürgermeister Enderle werden am Freitag, 29.11.2024, dabei sein. Das Soziale, das Loßburg ausmache, solle hervorgehoben werden. Man wolle dazu beitragen, dass es in Loßburg gerechter zugehe.

Auf Nachfrage von Ortsvorsteher Peter Weigold erklärt Bürgermeister Enderle, dass man das Seniorenmobil unterstützend für die Teilorte nutzen wolle, sofern sich Fahrer finden würden. Bisher scheitere es leider noch an zu wenigen Fahrern.

Betrifft: Sanierung Kinzighaus

Auf Nachfrage von Gemeinderat Heiko Görlich erklärt Herr Geßler, dass die Sanierung des Kinzighauses im Zeitplan und Budget liege und es bisher keine Mehrkosten gebe.