Bericht der Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2024

1. Feststellung von Hinderungsgründen der bei der Kommunalwahl am 9.6.2024 neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Gemeinde Jagsthausen nach § 29 Gemeindeordnung

Nach jeder Gemeinderatswahl ist der Gemeinderat in seiner alten Zusammensetzung verpflichtet, vor der Einberufung der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderats gemäß § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung förmlich festzustellen, ob Hinderungsgründe nach § 29 Absatz 1 Gemeindeordnung für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegen. In diesem Zusammenhang wird auf § 29 Absatz 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg verwiesen.

Keiner der gewählten Gemeinderäte hat entsprechende Hinderungsgründe vorgebracht und die Prüfung durch die Gemeindeverwaltung hat ebenfalls ergeben, dass aus Sicht der Verwaltung bei keinem der Gewählten Hinderungsgründe vorliegen.

Der Gemeinderat stellt fest, dass bei keiner/keinem der am 9. Juni 2024 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ein Hinderungsgrund nach § 29 Absatz 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorliegt.

Alle 12 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte können in den Gemeinderat eintreten.

2. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte und Ehrungen

In seiner Rede blickt der Vorsitzende auf fünf Jahre gemeinsame Arbeit für unsere Heimatgemeinde zurück. Es war die letzte Gemeinderatssitzung in dieser Zusammensetzung. Dieser doch einschneidende Tag nimmt der Vorsitzende zum Anlass, kurz innezuhalten, nachzudenken und vielleicht schon Vergessenes oder Verdrängtes noch einmal wachzurufen.

Gemeinsam konnte in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode ein beachtliches Paket geschnürt werden. Der Gemeinderat als „Treuhänder des Gemeinwohls“ haben sich dabei an sachbezogenen Argumenten und am Allgemeinwohl orientiert.

Vor fünf Jahren dachte man, um es mit den Worten des „Kaisers“ Beckenbauer auszudrücken: „Schaun mer mal“, wie man die Sache gemeinsam angeht und miteinander klarkommt. Das hat glänzend funktioniert. Irgendwie ist ein Gemeinderat doch so etwas wie eine große Familie, zumindest nach dem Harmonieverständnis des Vorsitzenden. Hin und wieder streitet man sich um die Sache, versöhnt sich dann aber auch wieder, denn am Ende steht die Gewissheit, in einem Boot zu sitzen.

Eine wirkliche Besonderheit, der aus Sicht des Vorsitzenden sehr viel Bedeutung zukommt, ist der in diesem Gremium gepflegte Arbeitsstil, der Umgang miteinander und die Bereitschaft, kontroverse Diskussionen nach Sitzungsende beiseitezulassen und sich wieder anderen Themen zu widmen.

Dieses aufgeschlossene, partnerschaftliche und trotzdem nicht unkritische Miteinander ist ein Stück des Erfolgsgeheimnisses und gelebte Demokratie. Diese ist aber nur dann lebensfähig, wenn die unterschiedlichen Auffassungen nicht unversöhnlich, unveränderlich und dogmatisch aufeinanderprallen. Hinter dem Dissens muss die Bereitschaft zum Konsens stehen, der schließlich den Kompromiss ermöglicht. Mit sturer Prinzipienreiterei ist den Bürgern nicht gedient, wohl aber mit sachgerechter Problemlösung.

Es ist nicht wichtig, immer Recht zu bekommen, sondern es ist wichtig, möglichst das Richtige zur rechten Zeit zu tun!

Dieser Umstand war eine der unumstrittenen Stärken dieses Gremiums – nicht nur in den letzten 5 Jahren – und somit ein Baustein, dass der hinter uns liegende, nicht gerade einfache, Zeitraum, sachlich, ruhig und solide gemeistert wurde.

Von den abstrakten Voraussetzungen nun zu den konkreten Ergebnissen unserer Arbeit:

Die Finanzschwäche unserer Gemeinde kann nun wirklich nicht bezweifelt werden. Deshalb war und ist eine vorausschauende und vorsichtige kommunale Finanzpolitik unabdingbar. Diese Forderung hat der Gemeinderat stets zu der Seinigen gemacht und mitgetragen. Schwierig wird es, wenn immer mehr Aufgaben auf unseren Schultern abgeladen werden und gleichzeitig nicht für einen sachgerechten finanziellen Ausgleich gesorgt wird. Finanziell steht die Gemeinde am Ende dieser Legislaturperiode sauber da, die Finanzen sind geordnet.

Nur exemplarisch ein paar investive Maßnahmen:

• Instandsetzung von Kanälen aufgrund Eigenkontrollverordnung sowie Wasserleitungen
• Fortführung der Ortskernsanierung mit „Jagsthausen III“ dessen offensichtliche Ergebnisse ablesbar sind
• Erschließung des 3. BA „Sennenfelder Straße II“
• Sanierung von Straßen
• Bau des Dorfgemeinschaftshauses Olnhausen
• Planungen und Abschluss des Bebauungsplanes „Steinich Olnhausen“, was 2025 in einer ersten Erschließung mündet
• Beginn der Planungen für die BP-Freiflächen-Photovoltaikanlage „Stolzenhof“, die noch in diesem Jahr als Satzung beschlossen werden wird
• In der Wasserversorgung wurde mit dem zentralen Anschluss an die Nordostwasserversorgung ein richtungsweisender Beschluss zur Sicherung unserer Wasserversorgung getroffen, der letztlich die Investitionen in der Zukunft maßgeblich bestimmen wird.

All das war begleitet von unerwarteten Krisen und wenn man das Erledigte bis zum heutigen Tage vorbeiziehen lässt, dann darf das Gremium und die Verwaltung bei aller Bescheidenheit doch auch mit etwas Stolz anführen:

„Wir haben unsere liebens- und lebenswerte Gemeinde wieder ein Stück nach vorne gebracht und waren ihr ein ehrlicher Helfer. Vieles, was dazu noch begonnen und grundsätzlich angepackt wurde, wird erst in der Zukunft Früchte tragen.“

Mit dem heutigen Tag beginnt doch ein gewisser Generationenwechsel im Gemeinderat. Erfahrene Mitglieder verlassen das wichtigste örtliche Entscheidungsgremium aus freien Stücken.

Für die gute und erfolgreiche Arbeit im Dienste unserer Gemeinde und zum Wohle ihrer Bürger dankt der Vorsitzende allen sehr herzlich, nicht nur in seinem eigenen Namen, sondern auch im Namen der gesamten Bürgerschaft und auch der Interessenvertretung aller baden-württembergischer Gemeinden, dem Gemeindetag.

Der Vorsitzende freut sich sehr, im Auftrag des Gemeindetags Ehrungen für Verdienste um Bürger und Gemeinde vornehmen zu dürfen.

Das Gremium werden die Gemeinderätinnen:

Stephanie Schulte,

Martina Mijailovic und

Tanja Schick sowie

die Gemeinderäte:

Dr. Thomas Buss,

Dieter Jung,

Rainer Frank und

Daniel Zethmeyer

verlassen.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg verleiht Mitgliedern des Gemeinderats mit 10 und mehr Jahren Zugehörigkeit eine Stele zur Erinnerung:

Für 20 Jahre werden geehrt:

Dr. Thomas Buss

Hans-Sigmund Freiherr von Berlichingen

Dieter Jung

Für 10 Jahre werden geehrt:

Tanja Schick

Tobias Sturm

Daniel Zethmeyer

Neben der Stele überreicht der Vorsitzende auch ein kleines Geschenk der Gemeinde Jagsthausen, verbunden mit dem Wunsch, dass die ausscheidenden Gemeinderäte die Arbeit im Gemeinderat in guter Erinnerung behalten werden. Der Vorsitzende und die Verwaltungen werden sich gerne an die Zusammenarbeit mit diesem Gremium erinnern.

Mit einem Wort des Philosophen Montaigne, das für den heutigen Anlass wie geschaffen scheint und eben das ausdrückt, was gerade empfunden wird, schließt der Vorsitzende seine Rede:

„Wenn wir Abschied nehmen, wird unsere Neigung zu dem, was wir schätzen, immer noch etwas wärmer.“

Der Vorsitzende wünscht den ausgeschiedenen Gemeinderäten für die Zukunft alles Gute und dass sie die Zeit in guter Erinnerung behalten, sowie mit dem Herzen bei unserer Gemeinde bleiben und aus der Entfernung weiter die Arbeit des Gremiums begleiten und auch in Zukunft hinter den Kollegen/-innen, der Verwaltung und der Gemeinde stehen.