Bericht der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2025

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.05.2025 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Pascal Wasow wurden die Sitzungsprotokolle vom 16.04.2025 genehmigt. Wortmeldungen der Zuhörer gab es wie folgt: Manfred Hafner bedankte sich dafür, dass die Gemeinde Epfenbach die Sitzung des Kreistages am 6. Mai 2025 ausgerichtet hat und sich im großen Rhein-Neckar-Kreis gut präsentieren konnte. Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um die Neufassung der Satzung für die Kostenersatzpflicht bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr, welche keine Pflichteinsätze nach dem Feuerwehrgesetz darstellen. Zuletzt wurden die Beträge in dieser Satzung 2016 festgelegt. In den Wortmeldungen der Ratsmitglieder wurde die Anpassung der Beträge für den Kostenersatz als längst überfällig bezeichnet und darum gebeten, die Anpassung der Beträge für Kostenersatz in Zukunft im Abstand von zwei bis drei Jahren zu überprüfen. Die Neufassung der Satzung für den Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr wurde einstimmig beschlossen.

Der Plan für einen Neubau eines Mehrfamilienhauses im Schmiedeweg auf Höhe der Ullmannstraße wurde hingegen vom Gemeinderat deshalb komplett abgelehnt, denn das Gebäude würde mit der Anzahl von 11 Wohnungen und den benötigen Parkflächen einfach den Rahmen der bisherigen Bebauung in der Umgebung überschreiten. Da es für das Baugebiet keinen qualifizierten Bebauungsplan gibt, ist nach Paragraf 34 Baugesetzbuch eine Bebauung nur dann möglich, wenn der geplante Bau sich in die Umgebung einfügt.

Bürgermeister Wasow teilte zu Beginn der Beratungen zu diesem Baugesuch mit, dass er mit dem Hauptamtsleiter Christopher Kolodziej beim Kreisbauamt das Baugesuch erörterte und die Bedenken zu der Größe des geplanten Wohnhauses zum Ausdruck brachte.

Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in der Mozartstraße, dahingehend, dass dort zwei Plätze als Hundepension ausgewiesen werden sollen. Zu diesem Baugesuch gab es vom Gremium mehrere Wortmeldungen. Ratsmitglied Olaf Krebs vertrat die Meinung, dass nach der Baunutzungsverordnung eine Hundepension in Wohngebieten nicht zulässig sei. Ratsmitglied Daniel Wipfler begrüßte hingegen die Offenheit der Antragsteller, seine Tätigkeiten genehmigen zu lassen.

Am Ende gab es bei der Abstimmung für Erlaubnis, zwei Hundepensionsplätze anbieten zu können, 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um die Nutzungsänderung eines Gebäudes in der Hauptstraße. Der Bauherr will die bisher als zwei Wohnungen genutzten Räume nun als Ferienwohnungen betreiben. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Ferienwohnungen tragen dazu bei, dass die Brunnenregion in der Touristikgemeinschaft mit der Erlebnisregion Sinsheim für Touristen attraktiver werden kann. Gemeinderat Adrian Ambiel empfiehlt der Gemeinde Epfenbach, die vorhandenen Ferienwohnungen auf der Homepage der Gemeinde und in der Gemeinde-App darzustellen. Bisher werden die Ferienwohnungen auf der Internetseite der Stadt Sinsheim unter Tourismus Erlebnisregion angeboten.

Im folgenden Punkt der Tagesordnung ging es um den Abschluss eines Architektenvertrages für die Dachsanierung der Sport- und Kulturhalle, einschließlich der Nebenräume und des Hallenbades. Mit den Planungen wurde bereits im Jahre 2022 begonnen. Im Hinblick auf undichte Stellen in den Dachkonstruktionen müssen nun zeitnah Handlungen erfolgen. Der Abschluss eines Architektenvertrages mit dem Architektenbüro Hellmuth GmbH aus Eberbach mit geschätzten Sanierungskosten von 520.000 € führt zu Honorarkosten für das Planungsbüro in Höhe von 66.711 €. Für die geplanten Sanierungskosten wird mit Zuschüssen aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 130.000 € gerechnet. In der heutigen Sitzung ging es aber nur um den Architektenvertrag. Bürgermeister Wasow führte aus, dass das Planungsbüro unmittelbar nach Abschluss des Architektenvertrages sich um die genaue Schadensermittlung mit Ausschreibung der Baumaßnahme kümmern werde. In den Wortmeldungen der Ratsmitglieder wurde zum Schutz der Erhaltung der Gemeindeimmobilien den Abschluss des Architektenvertrages einstimmig befürwortet. Die Ratsmitglieder empfehlen in der Sporthalle auch die teils defekten Leuchtröhren durch LED-Leuchtröhren auszutauschen. Bürgermeister Wasow will auch den Verbandsbaumeister Reimers in die Planungen einbinden, um zu erreichen, dass die Ausschreibungsunterlagen noch vor der Sommerpause dem Gemeinderat vorgelegt werden können.

In folgenden Punkt der Tagesordnung ging es um die künftige Planung der Heiztechnik der Schule, der Sporthalle und dem Hallenbad. Die Firma mi-Plan Sinsheim plant hier zum einen den Bestand und zum anderen Vorschläge für die zukünftige Beheizung der Gesamtanlage Schule, Sporthalle und Hallenbad zu ermitteln. Hierfür fallen Planungskosten in Höhe von 11.000 € an. Da der Haushalt für diesen Zweck schon Mittel vorsieht, fiel es dem Gemeinderat leicht, der Auftragsvergabe an das Büro mi-Plan Sinsheim die einmütige Zustimmung zu erteilen.

Im nächsten Punkt der Tagesordnung ging es um einen Grundsatzbeschluss zur Beteiligung von Gewerbetreibenden am Epfenbacher Markttag. Bürgermeister Wasow teilte mit, dass es immer wieder Gewerbetreibende bei der Gemeinde gibt, die sich gerne am Epfenbacher Markttag beteiligen würden. In der Besprechung der Vereinsvertreter am 8. Mai 2025 wurde dieser Punkt ebenfalls behandelt. Die Mehrheit der Vereine hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass Gewerbetreibende am Markttag teilnehmen können, solange sie ihr ganzjähriges Gewerbe vorstellen und keine zusätzlichen Angebote an Getränken oder Speisen anbieten. Die Verwaltung fordert nun vom Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zu diesem Thema. Ratsmitglied Jan Willfahrt begrüßte die Beteiligung der Gewerbebetriebe. Olaf Krebs schlug vor, zur Darstellung der Betriebe eine Fläche auszusuchen. In der Sitzung der Vereinsvertreter wurde vorgeschlagen, Gewerbebetriebe, welche sich am Markttag vorstellen wollen, sollen zur nächsten Vereinsbesprechung am 4. September 2025 eingeladen werden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung, Gewerbetreibende am Markttag zu beteiligen, einmütig zu.

In den Bekanntgaben der Verwaltung teilte Bürgermeister Wasow mit, dass die Förderungen nach dem Landessanierungsprogramm Ortsmitte II bis 30.4.2027 verlängert wurden und die Gemeinde Epfenbach einen Zuschuss von 300.000 € erhält. Dieser Betrag soll unter anderem für die Sanierung mit Neubau beim katholischen Kindergarten eingesetzt werden. Weiter stellte Bürgermeister Wasow den neuen Bauplan für ein Ärztehaus mit sieben altersgerechten Wohnungen vor. Nachdem im Vorjahr ein diesbezüglicher Plan gescheitert war, liegt nun ein anderer Plan mit anderen Finanzpartnern vor. Im Erdgeschoss des Neubaus soll die Arztpraxis mit einer Fläche von 180 qm untergebracht werden. In zwei Stockwerken darüber sollen je drei Wohnungen und im Dachgeschoss eine weitere Wohnung entstehen. Alle Wohnungen werden über einen Aufzug erreichbar sein, sodass die Wohnungen gerade für ältere Menschen oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen nutzbar sein werden. Investoren speziell für die Arztpraxis und die Wohnungen können sich bei der Gemeinde melden. Eine weitere Bekanntgabe war, dass das Protokoll der Verkehrstagesfahrt mit dem Straßenverkehrsamt vom 27.11.2024 nun am 09.05.2025 bei der Gemeinde eingegangen ist. Über die Maßnahmen aus der Verkehrstagesfahrt, welche von der Gemeinde zugeordnet wurden, wird die Verwaltung den Gemeinderat noch informieren. Die beiden nächsten Gemeinderatssitzungen sind am 25.06.2025 um 19 Uhr, sowie am 16.07.2025 um 18 Uhr (mit Vorstellung der Kriminalstatistik für 2024), Die Vorstellung der Biotopvernetzung im GVV Waibstadt wird der Bevölkerung am 2. Juli 2025 ab 19 Uhr in der Stadthalle Waibstadt präsentiert. Da die Kommunalaufsicht des Rhein-Neckar-Kreises bei der Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2025 dringend eine Haushaltskonsolidierung gefordert hat, wird nun am 23. Juli 2025 in einer Sondersitzung des Gemeinderates Professor Brettschneider von der Verwaltungshochschule Kehl zum Thema Haushaltskonsolidierung dem Ratsgremium berichten und Vorschläge unterbreiten.

Wortmeldungen der Gemeinderäte gab es zu Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, Hinweise für weitere Räumlichkeiten für den Verein für Heimatpflege, nicht kastrierte Katzen im Bereich des Spielplatzes bei der Eichendorffstraße. Ob hier eine Katzenschutzverordnung hilfreich wäre, muss von der Verwaltung geprüft werden.

Herbert Ziegler