Bericht der GR-Sitzung

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 23.05.2025

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 29.04.2025 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1) Die Verwaltung wird angewiesen, Anträge auf Ruhezeitverkürzung auf die Mindestruhezeit (15 Jahre) von Urnengräbern positiv zu bescheiden und so eine vorzeitige Räumung entsprechender Gräber zu ermöglichen.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, die Leiterinnenstelle der Kita Dormettingen mit Dienstantritt zum 01.09.2025 und einem Beschäftigungsumfang von 100 % ortsüblich auszuschreiben.

2. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde zuletzt im Jahr 2019 überarbeitet. Vor diesem Hintergrund sieht es die Verwaltung als angebracht an, die Entschädigungssätze nach nun über sechs Jahren anzupassen.

Der Entwurf der angepassten Satzung sieht vor in § 1 die Durchschnittssätze bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu 3 Stunden von 24 € auf 30 € und bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von 3-6 Stunden von 42 € auf 50 € und bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von mehr als 6 Stunden von 54 € auf 60 € (Tageshöchstsatz) zu erhöhen.

Das Sitzungsgeld nach § 3 Abs. 1 soll von 30 € auf 40 € erhöht werden.

Neu eingeführt wurde in § 3 der Abs. 3 (der alte Abs.3 wurde zum Abs. 4).

Demzufolge soll nun auch in der Gemeinde Dormettingen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, dem ersten Stellvertreter des Bürgermeisters eine geringe monatliche Aufwandsentschädigung auszuzahlen. Die Verwaltung schlägt vor, diese auf 30 € pro Monat festzulegen.

Der Entwurf der Satzung wurde im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.

Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Fassung vom 22.05.2025 wurde beschlossen.

3. Nachbarschaftsgrundschule Dotternhausen/Dormettingen/Dautmergen

• Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Einrichtung und Unterhaltung

Im Jahr 2017/2018 wurde die Außenstelle der Grundschule in Dormettingen aufgegeben. Seither werden alle Schüler der Gemeinden Dormettingen, Dotternhausen und Dautmergen im Gebäude der Grundschule in Dotternhausen unterrichtet. Die laufenden Kosten für den Schulbetrieb in Dormettingen fielen somit nicht mehr bei der Gemeinde Dormettingen an. Trotzdem verursacht aber das Schulgebäude weiterhin Kosten für Strom, Heizung usw., diese konnten jedoch dem Schulbetrieb nicht mehr direkt zugerechnet werden.

Das Schulgebäude wurde in den Jahren 2008 – 2010 mit Mitteln aus dem Ausgleichsstock saniert. Die Ausgleichsstockrichtlinien schreiben in der Regel eine Zweckbindung von 25 Jahren für Gebäude vor.

Durch die Aufgabe der Außenstelle Dormettingen veränderte sich die ursprüngliche Grundlage für die Kostentragung. Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:

1. Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung und Unterhaltung der Nachbarschaftsgrundschule Dotternhausen wird zugestimmt.

2. Aufgrund der versäumten Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Jahre 2019 und der alleinigen Unterhaltung des Gebäudes Schulstraße 15 wird ein Abschlag von 20 % bei den Schulkostenanteilen der Gemeinde Dormettingen gefordert.

4. ELR-Schwerpunktgemeinde

• Evaluierungsbericht

Der Vorsitzende führte aus, dass die Gemeinde Dormettingen in den Jahren 2020 bis 2024 ELR-Schwerpunktgemeinde war. In dieser Zeit konnten mit den Fördermitteln von ELR (Entwicklung ländlicher Raum) viele Projekte verwirklicht werden:

2020 Neubau Bauhof, Abriss eines leerstehenden Gebäudes

2021 gewerbliches Projekt

2022 Abbruch Dreschhalle

2023 Wohnumfeldmaßnahme Dreschhallenareal

Auch zwei private Projekte konnten über ELR-Mittel gefördert werden.

Bis zum 31.12.2025 muss ein Evaluierungsbericht über die durch ELR-Mittel geförderten Maßnahmen erstellt werden.

5. Bekanntgaben und Verschiedenes

a) Wahlprüfung abgeschlossen

Der Vorsitzende informierte, dass die Wahlprüfung der Bürgermeisterwahl durch das Landratsamt Zollernalbkreis abgeschlossen wurde. Er verkündete, dass Horst Lehmann nun offiziell neu gewählter Bürgermeister der Gemeinde Dormettingen ist.

b) Breitband

Der Vorsitzende berichtete, dass bisher lediglich 50 % der Fördermittel von Bund und Land abgerufen werden konnten. Um weiterhin liquide zu sein, musste ein Kassenkredit aufgenommen werden. Nun konnten weitere Fördergelder in Höhe von 390.000 € abgerufen werden. Somit konnte der Kassenkredit bis auf 100.000 € wieder getilgt werden. Die Endabrechnung des Projektes Breitband steht noch aus.

c) Kastanienbaum am steinernen Kreuz

Der Vorsitzende führte aus, dass aufgrund von Stürmen im letzten Sommer die Kastanien am steinernen Kreuz an der Schulstraße stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Bei der letzten Kontrolle wurde festgestellt, dass eine Kastanie nicht mehr zu retten ist. Diese muss schnellstens gefällt werden, weil hier Gefahr in Verzug ist.

Da alle drei Kastanien Naturdenkmale sind, musste ein Antrag auf Fällung beim Landratsamt Zollernalbkreis gestellt werden. Dieser wurde bewilligt.

Die Kastanie wird bereits am Samstag, 24.05.2024, gefällt.

d) Neue Spülmaschine für das Restaurant Schieferhaus

Der Vorsitzende informierte, dass die Spülmaschine des Restaurants Schieferhaus kaputtgegangen ist. Diese ist bereits 10 Jahre alt. Um den Gastronomiebetrieb zu gewährleisten, muss schnellstmöglich eine neue Spülmaschine angeschafft werden. Die Kosten für die Neuanschaffung liegen bei ca. 15.500 €. Der Gemeinderat zeigte sich einverstanden, dass der Vorsitzende eine Eilentscheidung trifft, um hier keine Zeit zu verlieren.

6. Anfragen

Es werden keine Anfragen gestellt.