Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.10.2024

Die Sitzungsunterlagen sind auch im Ratsinformationssystem unter neuenstadt.ris-portal.de einsehbar.

TOP 1

Dr.-Carl-Möricke-Stift: Vorstellung der Einrichtung

Der Gemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung drei seiner Mitglieder in den Beirat des Dr.-Carl-Möricke-Stiftes gewählt.

Andrea Willmann, Hausdirektorin des Dr.-Carl-Möricke-Stiftes, und ihre Kollegin Beate Köppel, Leiterin des Sozialdienstes, stellten in der Sitzung die Einrichtung der Evangelischen Heimstiftung GmbH vor. Frau Willmann wies unter anderem auf die Zusammenarbeit mit dem SeniorenRAT, mit der Sozial-AG der Helmbundschule Neuenstadt und mit den über 30 Ehrenamtlichen hin.

TOP 2

Erschließung Baugebiet „Daistler III“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.4.2024 den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Daistler III“ gefasst. In der Gemeinderatssitzung am 23.9.2024 wurde dem Entwurf des Bebauungsplanes „Daistler III – 1. Änderung“ in Neuenstadt a. K. sowie dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt (planungsrechtliche Festsetzungen zu Stellplätzen und Garagen). Swenja Marzano und Gregor Labus von BIT Ingenieure aus Heilbronn stellten in der Sitzung am 21.10.2024 die Erschließungsplanung „Daistler III“ hinsichtlich der Verkehrserschließung, der Entwässerung, der Wasserversorgung, der Nahwärmeversorgung sowie den Zeitplan und die Kosten vor. Zusätzlich stand Uwe Schade, Projektansprechpartner des Erschließungsträgers STEG, für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.

Die voraussichtlichen Baukosten für die Erschließung des Baugebiets „Daistler III“ betragen 9,42 Mio. Euro.

Der Gemeinderat stimmte der Erschließungsplanung zu und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der Bauarbeiten.

TOP 3

Errichtung einer Pumptrack-Anlage für Kinder und Jugendliche

Im Jugendhaus Neuenstadt fand am 14.12.2023 das erste Jugendhearing mit Bürgermeister Konrad unter dem Motto „Misch Mit“ statt. Ein Thema des Abends war der Bau einer Pumptrackanlage in Neuenstadt. Eine solche Anlage eignet sich insbesondere für Fahrräder, Scooters, Skateboards, Inlineskates, etc. und kann von Kindern ab 4 Jahren und von professionelleren Sportlern befahren werden.

In der Sitzung am 21.10.2024 präsentierte Herr Ott vom Unternehmen Pumptrack aus Augsburg die Fahrweise auf einer Pumptrack-Anlage, den technischen Aufbau einer solchen Anlage und den mit den Jugendlichen erarbeiteten Entwurf für eine Anlage in Neuenstadt.

Der Gemeinderat beschloss, eine Pumptrackanlage zwischen dem Kunstrasenspielfeld und den Tennisplätzen in Neuenstadt zu errichten. Das Unternehmen Pumptrack aus Augsburg wurde mit der Erstellung eines entsprechenden Leistungsverzeichnisses beauftragt und die Verwaltung wird die Errichtung der Pumptrackanlage beschränkt ausschreiben.

TOP 4

Sanierung und Erweiterung der Grundschule Stein

Mit Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen an der Turn- und Festhalle Stein soll nun die angrenzende Grundschule saniert und erweitert werden.

Das Gebäude entspricht nicht mehr den energetischen und technischen Anforderungen und benötigt aufgrund steigender Schülerzahlen mehr Unterrichtsräume, um eine Zweizügigkeit mit Ganztagsbetreuung zu gewährleisten.

Gleichzeitig wird mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen im Jahr 2026 der Ausbau der bestehenden Räume im Untergeschoss notwendig.

Da die Kosten der Planungsleistungen für die Objektplanung und die Fachplanung Heizung, Lüftung, Sanitär (HLS) sowie der Stark- und Schwachstromanlagen (ELT) oberhalb des Schwellenwertes von 215.000 € liegen, mussten diese Planungen EU-weit ausgeschrieben werden. Diese Vergabeverfahren (VGV) wurden von der Verwaltung als zweistufiges Verfahren durchgeführt.

Die bestplatzierten und somit vorgeschlagenen Büros sind: HHL Hein-Hüttel-Lindenberger aus Ludwigsburg (Objektplanung), Ingenieurbüro Bunse aus Heilbronn (HLS-Planung) und Ingenieurbüro Heimo Herbel aus Neckarsulm (ELT-Planung). Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung dieser Planungsbüros zu.

TOP 5

Anpassung des kommunalen Zuschusses für die Musikschule Neuenstadt

Die Musikschule Neuenstadt e. V. ist eine Bildungseinrichtung für die Stadt Neuenstadt. Zu den Aufgaben der Musikschule gehören u. a. die spielerische Frühförderung im Elementarbereich, instrumentale oder gesangliche Ausbildung. Die Schüler der Musikschule sind immer wieder Teil des kulturellen Lebens in Neuenstadt. Sowohl bei Veranstaltungen der Musikschule, aber auch als musikalische Umrahmung bei öffentlichen Anlässen in der Stadt.

Der Verein hatte eine Erhöhung des kommunalen Zuschusses beantragt, um die Lehrkräfte auf dem gleichen Entgeltniveau wie umliegende Musikschulen bezahlen zu können.

Die Erhöhung des kommunalen Zuschusses wurde im gesamten Verwaltungsraum Neuenstadt, Hardthausen und Langenbrettach beantragt.

Der Gemeinderat der Stadt Neuenstadt stimmte dem Antrag auf Erhöhung des kommunalen Zuschusses für die Musikschule Neuenstadt auf 300 Euro je Schüler und Jahr ab dem 1.1.2025 zu.

TOP 6

Anbindung der Nordstraße in Neuenstadt an die L 1088 sowie Anlegen von Stellplätzen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.9.2024 die Verwaltung mit der Ausschreibung der Arbeiten zur Anbindung der Nordstraße in Neuenstadt an die Landesstraße 1088 (Nordumgehung) und zum Anlegen von Stellplätzen beauftragt.

Pierre Schwartz, verantwortlich für den Tiefbau bei der Stadt Neuenstadt, präsentierte in der Sitzung die Ergebnisse der Angebotsprüfung. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Tiefbauarbeiten an das Unternehmen August Mackmull aus Elztal-Muckental zum Angebotspreis in Höhe von 448.267,59 Euro brutto zu. Die Erdbauarbeiten sollen im November 2024 beginnen und bis April 2025 fertiggestellt sein.

TOP 7

Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf der Kindertageseinrichtung Mühlweg

Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf Gebäudedächern sind eine gute Möglichkeit, bereits versiegelte Flächen für die Erzeugung von erneuerbarem Strom zu nutzen. Aus diesem Grund soll auf dem Dach der Kindertageseinrichtung Mühlweg eine PV-Anlage installiert werden.

Marius Renninger, zuständig für den Klimaschutz bei der Stadt Neuenstadt, präsentierte in der Sitzung die eingegangenen Angebote.

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an das Unternehmen Widmann Energietechnik GmbH aus Neuenstadt in Höhe von 24.408,90 Euro brutto zu.

TOP 8

Arbeitgeberzuschuss der Stadt Neuenstadt zur betrieblichen Altersvorsorge

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (§ 1a Abs. 1a BetrAVG) verpflichtet der Gesetzgeber seit 1.1.2019 bei neuen Verträgen den Arbeitgeber zur Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge an den Arbeitnehmer.

Der Gemeinderat stimmte dem Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge für alle bei der Stadt angebotenen Durchführungswege, einschließlich der Unterstützungskasse, zu. Der 15%ige Arbeitgeberzuschuss wird als Teil des monatlichen Beitrags des Mitarbeiters gezahlt.

TOP 9

Genehmigung von Spenden nach § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung

Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Spende zu.

TOP 10

Bekanntgaben und Anfragen

Ehrenamtspreis

Bürgermeister Andreas Konrad bat die Anwesenden darum, die Information über den Ehrenamtspreis der Stadt Neuenstadt nochmals in die Gruppen und Vereine mitzunehmen. Preisträger können noch bis Ende des Jahres vorgeschlagen werden. Informationen und ein entsprechendes Online-Formular sind unter www.neuenstadt.de zu finden.

Veranstaltungen

Bürgermeister Konrad informierte über anstehende Veranstaltungen.