Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats

am 16.12.2025 im Sitzungssaal des Rathauses Mötzingen

Ausscheiden des Gemeinderats Rainer Stefanek

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Antrag von Rainer Stefanek auf Niederlegung seines Ehrenamtes anzunehmen.

Ablehnung des Amtes als Gemeinderat – Frau Anna Straub

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der von Frau Anna Straub im Schreiben vom 05.12.2025 geltend gemachte Grund zur Ablehnung des Nachrückens in den Gemeinderat gemäß § 16 Abs. 1 GemO Baden-Württemberg als wichtiger Grund anerkannt wird, und entlässt sie aus der Pflicht, das Ehrenamt anzunehmen.

Verpflichtung der Gemeinderätin Gaby-Maria Leins

Frau Gaby-Maria Leins hat die Verpflichtung mit Handschlag und Unterschrift bestätigt.

Wahl des ersten ehrenamtlichen Stellvertreters oder der ersten ehrenamtlichen Stellvertreterin des Bürgermeisters

Durch geheime Wahl wurden folgende Personen gewählt:

Erster stellvertretender Bürgermeister: Alfons Aigner

Zweiter stellvertretender Bürgermeister: Benjamin Gärtner

Dritter stellvertretender Bürgermeister: Egon Stoll

Benennung eines Vertreters in den Zweckverband ING Nagold Gäu

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass Herr Alfons Aigner als Vertreter entsandt wird. Im Verhinderungsfall wird er von Herrn Benjamin Gärtner vertreten.

Satzung über die Erhebung von Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)

Satzungsänderung zum 01.01.2026

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen:

1. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab 01.01.2026 mit 245 v.H. festgesetzt.
2. Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage abgedruckte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung).
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Einführung einer Grundsteuer C für baureife Grundstücke in Mötzingen bis Herbst 2026 vorzubereiten und dem Gemeinderat rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen, so dass eine Einführung der Grundsteuer C ab dem Jahr 2027 erfolgen könnte.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026 – Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan einstimmig beschlossen und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 zugestimmt.

Vergabe von Einfamilien- und Doppelhausbauplätzen im Baugebiet Röte II

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Bauplätze gemäß dem vorliegenden Vergabevorschlag zu veräußern. Die Verwaltung wird außerdem ermächtigt, die Bauplätze im Nachrückerverfahren zu veräußern, sobald eine entsprechende Zuteilung nach den Vergaberichtlinien stattfinden kann.

Hausgruppenbauplätze – Beschränkte Ausschreibung an Projektierer

Der Gemeinderat der Gemeinde Mötzingen hat einstimmig beschlossen, dass die drei Bauplätze im Baugebiet „Röte II“ zur Projektierung von Reihenhäusern beschränkt auszuschreiben sind. Die Vergabe erfolgt nach dem Windhundprinzip in der Reihenfolge des Eingangs vollständiger Bewerbungsunterlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung umzusetzen, die Bewerbungen zu prüfen und die Zuteilung der Bauplätze entsprechend der Ausschreibung vorzunehmen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, alle erforderlichen Schritte zur Durchführung des Vergabeverfahrens zu veranlassen und die Grundstücke nach erfolgreicher Projektierung an die zukünftigen Eigentümer zu veräußern.

Ausschreibung von acht Bauplätzen für Geschosswohnungsbau im Baugebiet „Röte III“ – Durchführung eines Losverfahrens

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:

1. Der Gemeinderat beschließt, die gemeindeeigenen Bauplätze mit den Flurstücknummern 4848, 4849, 4854, 4855, 4856, 4857, 4872 und 4929 im Baugebiet „Röte III“ im Wege eines Losverfahrens auszuschreiben.
2. die notarielle Beurkundung und grundbuchrechtliche Absicherung folgender Bedingungen im Kaufvertrag aufzunehmen:
   Bauverpflichtung: Baubeginn innerhalb von 2 Jahren, Fertigstellung innerhalb von 4 Jahren.
   Bei Missachtung ist ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Gemeinde einzuräumen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung gemäß dem beigefügten Entwurf des Ausschreibungstextes durchzuführen und anschließend die Bauplatzvergabe auf Basis des beschriebenen Verfahrens vorzubereiten.

Verkehrssituation im Tannenweg

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angesprochen, dass einzelnen Gemeinderäten ein Brief von Anwohnern aus dem Tannenweg zugegangen ist. Die Verwaltung bestätigte, dass ihr dieser Brief ebenfalls vorliegt. Man habe sich bereits mit den Anwohnern auf einen gemeinsamen Termin verständigt, um die Situation vor Ort zu besprechen.

Rückblick auf das Gemeinderatsjahr

Bürgermeister Finis informiert, dass im Berichtsjahr insgesamt 20 Sitzungen stattgefunden haben (Vorjahr: 18). Die öffentlichen Sitzungen umfassten eine Gesamtzeit von 41 Stunden und 39 Minuten mit 133 Tagesordnungspunkten (Vorjahr: 119). In den nichtöffentlichen Sitzungen wurden 25 Stunden und 36 Minuten beraten; hierbei standen 62 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung (Vorjahr: 71).

Neben den regulären Sitzungen fanden zwei Klausurwochenenden statt.

Darüber hinaus wurden mehrere zusätzliche Termine wahrgenommen, darunter die Besichtigung der Firma Brenner, ein Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) Calw, die Besichtigung des Seniorenzentrums Emmaus sowie die Einsetzung der neuen Grundschulrektorin Frau Braun. Weiterhin nahm der Gemeinderat an der Hauptübung der Feuerwehr teil und wirkte in der Arbeitsgruppe Feuerwehr mit insgesamt drei Terminen sowie in der Arbeitsgruppe Bildung und Betreuung mit.