Bericht der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats am 02.06.2025

1. Anerkennung des Sitzungsprotokolls vom 14. Februar 2025

Das Protokoll wurde von den anwesenden Räten nach Einsichtnahme unbeanstandet anerkannt.

2. Rückblick 2024

OV Rapp gab zunächst die vorläufige Budgetabrechnung 2024 bekannt:
Der Planansatz an Fremdmitteln betrug 27.480,-- €. Unter Berücksichtigung eines Haushaltsdefizits aus 2023 in Höhe von -12.150,89 € und verfügter Mittel in Höhe von 31.300,68 € schloss das Jahr 2024 mit einem vorläufigen Defizit in Höhe von -15.971,57 € ab, das ins Folgejahr übertragen wird. Größere Ausgabeposten waren die Beschaffung von Heizöl mit rd. 6.000,-- € und die Kosten für Straßenunterhaltungsmaßnahmen durch die Fa. Straßen- und Tiefbau Horb GmbH in Höhe von rd. 2.000,-- €.
Die Investitionsmaßnahme Umbau des Gemeindesaals wurde mit der Erneuerung des Strom- und Zählerschranks (rd. 8.000,-- €) im August begonnen. Die weiteren Arbeiten zur Gestaltung des Thekenraums, Erneuerung der Wasserleitungen und Einbau des Aufzugs für einen barrierefreien Zugang werden in 2025 ausgeführt.

Im Bauhofmittelbereich stand ein Planansatz von 67.500,-- € zur Verfügung. Mit Ausgaben in Höhe von 45.126,21 € konnten die Mittel, auch mangels Kapazität beim Bauhof, nicht völlig verbraucht werden. Die Mittel wurden für die Daueraufträge wie Schächte instand setzen, Rathaus-/Gebäudeunterhaltung, Unterhaltung von Grünflächen, Straßenbegleitgrün, Gehölzpflegemaßnahmen, Dorfreinigung und Geräteinstandsetzung aufgewendet.
Die Restmittel in Höhe von 22.373,79 € werden nicht ins neue Haushaltsjahr übernommen.
Das Immo-Konto stand zum Jahresende 2024 nach wie vor bei 49.260,01 €.

Einwohnerzahlen Januar 2024:
414 davon 204 männlich/210 weiblich, 399 Deutsche/15 nicht Deutsche
Einwohnerzahlen Dezember 2024:
417 davon 205 männlich/212 weiblich, 404 Deutsche/13 nicht Deutsche

Geburten: 2 (1 weiblich/1 männlich)
Sterbefälle: 6 (3 männlich/3 weiblich)
Eheschließungen: keine von mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen
2 mit Beteiligung von Personen mit Nebenwohnsitz in Dießen

Belegungen Gemeindesaal:
21 Belegungstage (davon 15 gebührenpflichtig, 6 gebührenfrei)
Einnahmen: 1.625,00 € (Vorjahr: 1.092,25 €)

Belegungen Floriansstüble:
25 Belegungstage (davon 14 gebührenpflichtig, 11 gebührenfrei)
Einnahmen: 435,00 € (Vorjahr: 510,00 €)

Belegungen Burgruine Hohendießen:
7 Belegungstage (davon 6 gebührenpflichtig, 1 gebührenfrei)
Einnahmen: 411,85 € (Vorjahr: 237,75 €)

Belegungen Waldspielplatz Öhmdberg:
19 Belegungstage (grundsätzlich gebührenfrei)

Ortschaftsratssitzungen:
3 Sitzungen öffentlich/nichtöffentlich
1 Sitzung öffentlich
Außerdem:
3 Ortstermine
2 öffentliche Info-Veranstaltungen (Rettungsgrabung/Ortskernentwicklung in der Bittelbronner Steige)

3. Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2025

OV Rapp gab zunächst einen Überblick zum (vorläufigen) Stand der Haushaltsmittel am Sitzungstag:
Das Fremdmittelkonto steht mit einem Planansatz in Höhe von 27.480,-- € unter Berücksichtigung des Haushaltsdefizits aus dem Vorjahr, der Umschichtung der Restmittel aus der Flurneuordnung in Höhe von rd. 50.000,-- € und bereits getätigten Ausgaben bei rd. 55.700,-- €.
Auf dem Bauhofmittelkonto betrug der Planansatz 67.500,-- €. Für das erste Quartal wurden für Daueraufträge 13.969,65 € ausgegeben, so dass der aktuelle Stand 53.530,35 € beträgt.
Stand des Immo-Kontos: 49.260,01 €.

OV Rapp stellte den Maßnahmenkatalog 2025 im Fremdmittelbereich vor:
Für Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen wie Heizölbeschaffung, Patenschaft für die Ruine, laufende Verpflichtungen wie Strom, Wasser, Telefon, Versicherungen, Straßen- und Gehwegreparatur, Instandsetzung der Bodennaht im Gemeindesaal, Erneuerung des Kletternetzes am Spielplatz beim Gemeindesaal, Staub- und Nasssauger für den Gemeindesaal und Windschott und Fensterläden für die Burgruine sind rd. 10.000,-- € vorgesehen. Außerdem wird die bereits ausgeführte Feldwegreparatur in Verlängerung am Brandhaldenweg (Weinbergle) rd. 4.300,-- € kosten, für die anstehende Erneuerung des Teilstücks am Öhmdbergweg mit Restmitteln der Flurneuordnung wurden die Kosten auf rd. 65.000,-- € geschätzt.
Im Weiteren wird der Anteil der Ortschaft an der Investitionsmaßnahme „Umbau Gemeindesaal“, die mit Unterstützung der VG in Höhe von max. 90.000,-- € und ELR-Mitteln derzeit umgesetzt wird, ca. 30.000,-- € betragen.

OV Rapp merkte an, dass für die größeren Ausgabenposten die aufgrund der Haushaltssperre erforderliche Genehmigung der Verwaltungsspitze eingeholt wurde.
Der Ortschaftsrat Dießen nahm von der Haushaltsplanung zustimmend Kenntnis.

4. Bauangelegenheiten

• Änderung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Höfen II“
zur Umwandlung der privaten Grünfläche auf Flst.Nr. 145/1 in eine Wohnbaufläche
Die ortsübliche Bekanntmachung der 4. Bebauungsplanänderung „Höfen II“ in Horb-Dießen erfolgte am 16. Mai 2025 im Amtsblatt der Stadt Horb und wurde damit rechtskräftig.

5. Bekanntgaben

OV Rapp gab unter anderem bekannt:

• Teilsanierung des Öhmdbergweges: Laut Aussage des Produktverantwortlichen werden die Arbeiten durch die Fa. Straßen- und Tiefbau Horb GmbH in KW 26 (23. – 27. Juni) aufgenommen.

• Biotopverbundplanung: Die zweite öffentliche Beteiligungsveranstaltung findet für die Ortschaften Dettingen, Dießen, Dettlingen und Bittelbronn am Mittwoch, 09.07.2025, 19.00 Uhr, im Gemeindesaal Dettlingen statt.

• Abschussliste der Jagdbezirke Dießen für das Jagdjahr 2024/2025:
Jagdbezirk I (Anton Armbruster und Dres. Rudolf und Margarete Rebholz):
11 Böcke, 6 Geißen/Schmalrehe, 3 Kitze männlich, 5 Kitze weiblich, 2 Kitze weiblich (verendet) 1 Schwarzwild männlich Frischling, 1 Schwarzwild männlich Überläufer, 1 Schwarzwild weiblich Frischling, 1 Schwarzwild weiblich, 1 Waschbär

Jagdbezirk II (Roland und Florian Gugel):
5 Böcke, 5 Geißen/Schmalrehe, 3 Kitze männlich, 3 Kitze weiblich, 2 Schwarzwild männlich Überläufer, 1 Schwarzwild weiblich Überläufer

• Fahrbahnmarkierungen 30 km/h: Die u. a. von den Ortschaften angemeldeten Markierungen wurden nun in einem 2-jährigen Rahmenvertrag an die Fa. MF Meister Marketing GmbH vergeben und werden im Juli starten. Der Produktverantwortliche wies jedoch darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht jedem Wunsch nachgekommen werden könne, sondern nur dort, wo die spezifische Verkehrssituation dies erfordere. Dies auch mit dem Hintergrund, dass die rechtlich bindende Beschränkung mit Verkehrszeichen erfolge und die Fahnbahnmarkierungen nur eine ergänzende Funktion hätten.
Die Ortschaftsverwaltung wird bezüglich der ebenfalls angemeldeten „Fußstapfen“ zur Verdeutlichung des sicheren Querungspunktes im Kurvenbereich im Tal nochmals nachhaken.

• Wassertretanlage instand gesetzt: OV Rapp dankte an dieser Stelle den Mitgliedern des Ortschaftsrats für die ehrenamtliche Aktion zur Erneuerung des Wasserzulaufs. Die Verfugung der Mauersteine durch den Bauhof stehe noch aus.

• Problemschacht höher gesetzt: Der unterhalb der Wassertrete in der Bittelbronner Steige gelegene Schacht wurde zur besseren Zugänglichkeit vom Bauhof relativ zügig und zufriedenstellend höher gesetzt.

• Friedhof: Im Friedhof wurde der Brunnentrog neu gestrichen.

• Weg- und Schlaglochsanierungen wurden durchgeführt im Störkleweg, Brandhaldenweg sowie an der GV-Straße auf den Haidenhof

• Vandalismus am Kindergarten Leimenparadies: Die am Kindergarten unmittelbar nach dem Neuanstrich beschmutzte Wand wurde von dem Kindergartenvater durch einen zweiten Anstrich wiederum auf ehrenamtlicher Basis wieder hergerichtet. OV Rapp dankte für dieses Engagement.

• Beschaffung von Windschotts und Fensterläden für die Ruine: Die Finanzierung (500,- €) erfolgte über die Restmittel in Höhe von 7.886,- €, die nach Auflösung des Burgfördervereins zweckgebunden zum Erhalt der Ruine als Spende auf das Ortschaftsbudget vereinnahmt wurden.

• Parkplatz Burgruine: OV Rapp erläuterte ausführlich die bisherigen Bemühungen, den Parkplatz mit Flickarbeiten so instand zu setzen, dass eine sinnvolle Markierung der Parkplätze und Sperrfläche für die Feuerwehr erfolgen könne. Bisher war diese an der Finanzierbarkeit gescheitert. Eine aktuelle Kostenschätzung für die komfortable Komplettsanierung des ganzen Parkplatzes mit einer neuen Deckschicht beläuft sich auf ca. 18.000,-- €. Der Produktverantwortliche hat die Maßnahme zur Förderung über das „Regionalbudget 2025“ angemeldet, in dessen Rahmen Projekte bis zu einer Kostenobergrenze von 20.000,-- € mit einem Fördersatz von 80 % unterstützt werden, so dass für die Ortschaft ein Anteil von 3.600,-- € verbliebe. Der Ortschaftsrat sprach sich für den Fall der Bewilligung einstimmig für diese Ausführung aus. Über den Antrag werde am 13.06. entschieden.

• Anpassung des Abo-Preises für das Mitteilungsblatt: Laut Information des Nussbaum-Verlags wird die Gebühr
ab 01. Juli 2025 von 19,80 € auf 23,55 € erhöht und
ab 01. Juli 2026 von 23,55 € auf 26,30 €

• Prüfung von Bewohnerparken: Auf eine entsprechende Anfrage des Fachbereichs Verkehrsamt war der Ortschaftsrat der Auffassung, dass keine Notwendigkeit gegeben sei.

• Info zur Friedhofsbegehung am 11.03.2025 mit den Produktverantwortlichen Nadine Schütz und Jürgen Brendle: Im Nachgang zur Begehung wurden verschiedene Maßnahmen durch den Bauhof beauftragt, u. a. wurde die kaputte Buchshecke vor dem Container durch eine kostengünstige Alternativbepflanzung ersetzt.
Eine Bürgerin hatte bemängelt, dass auf dem Rasenerdbestattungsfeld nicht erkennbar sei, in welchem Bereich Personen bestattet seien. Dies führe dazu, dass die Flächen z. B. bei Beerdigungen betreten werden. Bei der Begehung wurde vorgeschlagen, je eine Plattenreihe am Fuß- oder Kopfende der Gräber anzulegen (wie in Dettingen), um die Grabreihen „zu kennzeichnen“. Bei dieser Lösung wäre die bereits im Ortschaftsrat beschlossene Sammelabstellfläche hinfällig, da auf den Platten bereits eine Abstellmöglichkeit gegeben sei. Der Ortschaftsrat wird hierzu in nächster Sitzung nach Vorliegen eines Planes nochmals abschließend beraten und beschließen.

• Mobilfunkmast: Seit 21.05.2025 ist erfreulicherweise auch das Handynetz O2 verfügbar. Nachdem nun in Dießen von einer umfänglichen Netzabdeckung auszugehen sei, sprach sich der Ortschaftsrat einstimmig für die Kündigung des Festnetzanschlusses im Gemeindesaal aus (rd. 30 €/mtl.)

• Aktueller Sachstand zu den Umbauarbeiten Schankraum im Gemeindesaal: Aktuell wurde die Verschalung an der Decke angebracht, teilweise an der Wand – in Eigenleistung durch die Vereinsgemeinschaft. Des Weiteren wurden Bodenbelagsarbeiten durchgeführt, die Elektroarbeiten wurden weitgehend ebenfalls in Eigenleistung durchgeführt. Die Schiebetüren zum Saal hin werden noch eingebaut. Die Möblierung sei für den Einbau durch den Schreiner bereit. Die Arbeiten werden in ca. 3 – 4 Wochen fertig gestellt sein. OV Rapp dankte auch dem „Rentnertrupp“, der die Arbeiten unterstützt hat.

• Antrag des Musikvereins zur Beleuchtung der Burgruine: Dem Antrag des MV zur Beleuchtung durch das THW anlässlich des Open-Air-Konzertes mit der Gruppe „Heimatdamisch“ am 13.09.2025 stimmte der Ortschaftsrat einstimmig zu.

• Dürre Eschen beim Friedhof: Auf Meldung des Revierleiters Schorpp werden derzeit die Eigentumsverhältnisse der außerhalb der Friedhofsmauer befindlichen sturzgefährdeten Bäume geprüft, um dann die Beseitigung zu veranlassen.

6. Anfragen

Auf eine Nachfrage aus dem Gremium wird die Ortschaftsverwaltung zum wiederholten Male die Entfernung der nicht mehr benötigten Warnbaken an der alten GV-Straße auf den Haidenhof monieren.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.