Bericht der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats am 23.07.2025

1. Personelle Veränderung im Ortschaftsrat Dettlingen

1.1 Ausscheiden von Herrn Rainer Epple aus dem Ortschaftsrat

Gemäß § 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung scheidet ein Ortschaftsrat aus dem Gremium aus, wenn er seine Wählbarkeit verliert. Herr Rainer Epple hat mit der Verlegung seines Erstwohnsitzes zum 28.05.2025 nach Dießen seine Wählbarkeit verloren und scheidet daher nach den Bestimmungen der GemO aus dem Ortschaftsrat aus. Eine entsprechende Feststellung war im Ortschaftsrat zu treffen.

Der Ortschaftsrat bestätigte das Ausscheiden Herr Epples mit einstimmigem Beschluss.

1.2 Mögliches Nachrücken von Frau Anke Brett

Aufgrund des Ausscheidens von Rainer Epple rückt gem. § 31 Abs. 2 GemO die nächste vom Gemeindewahlausschuss nach der Kommunalwahl als Ersatzperson festgestellte Person nach. Dabei kann das Nachrücken nach § 16 GemO aus einem wichtigen Grund abgelehnt werden, des Weiteren muss geprüft werden, ob für diese Person ein Hinderungsgrund für das Eintreten in den Ortschaftsrat gegeben ist. Die schriftliche Abfrage zum Nachrücken war schon bei der ersten Ersatzperson mit 9 erreichten Stimmen, Frau Anke Brett, erfolgreich. Sie fand sich zur Übernahme des Amtes bereit und erklärte des Weiteren, dass ihr keine Umstände bekannt seien, die sie an der Ausübung des Amtes behindern.

1.3 Feststellung eventueller Hinderungsgründe bei Frau Anke Brett zum Nachrücken in den Ortschaftsrat

Der Ortschaftsrat hatte für die Nachrückerin Anke Brett festzustellen, ob für das Eintreten in den Ortschaftrat Hinderungsgründe gem. § 29 Abs. 1 vorliegen, wie diese beispielsweise für Beamte und Arbeitnehmer der Gemeinde, eines Gemeindeverwaltungsverbands, eines Nachbarschaftsverbands oder Zweckverbands gegeben sind.

Der Ortschaftsrat stellte mit einstimmigem Beschluss fest, dass für die Nachrückerin Anke Brett keine Hinderungsgründe für das Eintreten in den Ortschaftsrat vorliegen.

Die formelle Verpflichtung Frau Bretts muss in einer separaten Sitzung erfolgen, die voraussichtlich im September stattfindet.

1.4 Verabschiedung von Ortschaftsrat Rainer Epple

OV Walz würdigte Herr Epple zum Abschied mit einer Ansprache:

Die Gründe für das Ausscheiden von Rainer Epple nach seiner Heirat im April und der Geburt seiner Tochter im Juli seien ja eigentlich erfreulich. Bedingt durch den Wegzug zu seiner Familie nach Dießen sei aber eine weitere Mitgliedschaft im Ortschaftsrat nach der GemO rechtlich nicht zulässig, da ein Ortschaftsrat nicht nur im Stadtgebiet, sondern in der Ortschaft wohnen müsse.

Er bedaure sein Ausscheiden sehr, zumal sich Herr Epple in der Zeit im Ortschaftsrat von Juni 2021 bis Juli 2025 sehr gut eingebracht habe und er gehe davon aus, dass Herr Epple auch künftig mit Dettlingen verbunden bleibe, sei es über die Familie, die Landwirtschaft oder als örtlicher Bauhofmitarbeiter. Er hoffe weiter auf seine baldige Rückkehr nach Dettlingen.

Zum Zeichen der Anerkennung und des Dankes überreichte OV Walz abschließend eine Dankesurkunde und ein Weinpräsent der Stadt Horb sowie ein Präsent zur Hochzeit und Geburt der Tochter von den Ratskollegen.

Rainer Epple bedankte sich seinerseits und äußerte, die Tätigkeit im Ortschaftsrat, bei der man immer gut und zielführend zusammengearbeitet habe, sei eine schöne Zeit gewesen.

2. Bauangelegenheiten

Bekanntgabe Baugenehmigung:

• Die Erweiterung des Wohnhauses mit 2 Abstellräumen, Carport und Geräteschuppen auf Flst.Nr. 138/2, Hechinger Weg 9, wurde von der Baurechtsbehörde nachträglich genehmigt.

3. Bekanntgaben

• Aktueller Stand der Haushaltsmittel:

Fremdmittel 24.695,46 €

Bauhofmittel 31.074,27 € (1. Quartal eingebucht)

Immo-Konto 23.051,93 €

Es besteht nach wie vor eine Haushaltssperre.

• Gehwegverbreiterung im Bereich Bittelbronner Straße 16: Die Maßnahme wurde durch die Fa. Straßen- und Tiefbau Horb abgeschlossen. Zum Überfahrschutz wird der Anlieger in Absprache mit der Stadt Horb und der Ortschaft noch Pflanzkübel auf dem Gehweg anbringen.

• Mulcharbeiten entlang der Feldwege/Wassergräben: Um die Bauhofmittel effektiver abbauen zu können, wurden die zuvor teils extern vergebenen Mulcharbeiten nun komplett an den Bauhof beauftragt. Da sich das Mulchgerät nach Aussage des Produktverantwortlichen schon wochenlang in Reparatur befindet, verzögert sich die Ausführung.

• Pflege der städtischen Flächen entlang der Mauer in der Bittelbronner Straße nach Abzweigung Steigäcker: Die mit Dauerauftrag an den Kernstadt-Bauhof erteilten Arbeiten wurden von der Ortschaftsverwaltung zur zeitnahen Ausführung bereits mehrfach moniert.

• Spielplatz Brühl – Sperrung Schaukel wegen Mängeln am Gestell: Der Bauhof hat die Schaukel zwischenzeitlich wieder so instand gesetzt, dass sie zur Nutzung freigegeben werden konnte. Ein Austausch der Balken wird voraussichtlich im Frühjahr erfolgen.

• Räumung des Feldsteinlagers im Gewann Falgenäcker durch den Bauhof: Das Steinmaterial wird in Absprache mit Revierleiter Schorpp zum Einbau in Rückegassen verwendet.

• Parkverbot am Wendehammer im Hechinger Weg: Da es in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit abgestellten Fahrzeugen gab (Behinderung Müllentsorgung, Winterdienst, Ausfahrt anderer Anlieger), wurde ein Parkverbotsschild angeordnet, das nun nach vorheriger Information der Anlieger angebracht wird.

• Mieterwechsel im Rathaus, 2.OG: Die neue Mieterin hat die Wohnung zum 12.07.2025 bezogen.

• 2. Beteiligung zur Biotopverbundplanung für die Ortschaften Dettingen, Dettlingen, Dießen und Bittelbronn am 09.07.25 in Dettlingen: Anwesend bei der Info-Veranstaltung waren mit den Behördenvertretern ca. 26 Teilnehmer, davon etwa die Hälfte interessierter Bürger. Ziel sei es, Netzwerke an Biotopen zu bilden, um die Lebensräume der Tiere zu verbessern. Dazu können auch Ideen für Maßnahmen auf privaten Flächen auf freiwilliger Basis vorgebracht werden.

• 2. Beteiligung zu den Teilregionalplänen Wind-/Solarenergie: Eine weitere Beteiligung der Ortschaftsräte für die Pläne Windkraft des Regionalverbands Nordschwarzwald wird im September erfolgen.

• Lärmaktionsplan – Maßnahmen zur Lärmminderung: In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurden die Ergebnisse der Lärmkatierung für die Ortsdurchfahrten vorgestellt. Hintergrund ist der rechtliche Anspruch straßennaher Anlieger, dass bestimmte Lärmpegel nicht überschritten werden dürfen und ggf. lärmmindernde Maßnahmen, in der Regel Geschwindigkeitsreduzierungen, zu treffen sind. Nach den berechneten Werten, die wissenschaftlich anerkannt seien und keinen Ermessensspielraum zuließen, sei in Dettlingen für die gesamte OD L 398 tendenziell eine Reduzierung auf Tempo 30 tags/nachts vorgesehen, so OV Walz.

Vor der Beschlussfassung im Gemeinderat im September/Oktober werden die Ortschaftsräte angehört.

4. Anfragen

• Auf Anregung eines anwesenden Bürgers, dem das Wort erteilt wurde, wird die Ortschaftsverwaltung folgende Sachverhalte an die Verkehrsbehörde zur Prüfung weitergeben:

Schlechte Einsehbarkeit beim Ausfahren aus der Stichstraße Dornstetter Straße (bei Gebäude Dornstetter Str. 37) in die L 398 und beim Ausfahren aus dem Feldweg Täle (eingezäuntes Grundstück) in die L 398.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.