Bericht der Ortschaftsratssitzung am 14.05.2025

Der Ortsvorsteher begrüßt die anwesenden Ortschaftsräte und stellt den Antrag TOP 2 von der Sitzungsberatung abzusetzen. Der Antrag wird einstimmig angenommen und aus der anstehenden öffentlichen Sitzung abgesetzt.

TOP 1: Teilregionalplan Solarenergie 2. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Der Ortschaftsrat gibt zum Teilregionalplan Solarenergie folgende Regeln mit in die Planung ein:

• Eine Blendwirkung in gegenüberliegende Wohngebieten und Ansiedlungen muss ausgeschlossen werden
• Das Solarfeld muss ausreichend und entsprechend der gesetzlichen Regelung den Abstand zu Straßen, Wegen, zum bestehenden Grillplatz und Freizeiteinrichtungen einhalten.
• Es sollen der bestehende Kriterienkatalog für Solarenergie der Gemeinde Loßburg angewandt werden.

TOP 2: entfällt

TOP 3: Baugesuch zur Errichtung einer Terrassenüberdachung Flurstück BE 351/23

- Der Ortschaftsrat nahm Einsicht in die Bauunterlagen und kann dem Baugesuch einstimmig zustimmen.

Verschiedenes und Bekanntgaben

- Planungsvorhaben Bogensportparcours in Betzweiler-Wälde

Der Ortsvorsteher kann über den aktuellen Planungsstand Folgendes berichten:
Der Investor ist momentan noch mit den Planungen beschäftigt. Seine Intention, den Parcours über die Grenzen von Betzweiler hinaus auf die angrenzenden Flächen der Ortschaft Busenweiler auszuweiten, konnte vom Gemeinderat Dornhan leider keine Zustimmung erhalten.
Das heißt, dass das Projekt derzeit auf Eis gelegt ist und wir weitere Entscheidungen des Investors abwarten müssen.

- Naturschutzgebiet Heimbachaue
Die Gemeinde Loßburg wurde in Gesprächen mit der Oberen Naturschutzbehörde wegen der intensiven Pflege des Naturschutzgebietes angemahnt.

Das Naturschutzgebiet vom Gelände des Tennisclubs und rund um die beiden Seen wird durch die Pflegearbeiten zu sehr in seiner Struktur eines Naturschutzgebietes beeinflusst.

Das Pflegepersonal muss daher angewiesen werden, die Pflegemaßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren.
Das entspricht mit Sicherheit nicht dem Wunsch der Bevölkerung und des Ortschaftsrates, ist aber seit Bestehen des Naturschutzgebietes in den Vereinbarungen so schriftlich verankert.

Daher möchten wir darum bitten, dies zu akzeptieren und die auf der Beschilderung niedergeschriebenen Vorschriften zu beachten.

Der Ortschaftsrat nimmt dieses so zur Kenntnis.

- Einbezug von Bürgern in Aktionen:
Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde vorgetragen, dass Ortschaftsräte des Öfteren darauf angesprochen werden, rüstige Rentner oder andere Personengruppen in bestimmten Aktionen einzusetzen.
Als Beispiel liegt die Sitzbankpflege in den Ortsteilen vor.

Der Ortschaftsrat kann sich das gut vorstellen, gibt aber zu bedenken, dass Aktionen dann auch selbstständig von den Freiwilligen Personen organisiert, geplant und auch finanziert werden müssen.

Interessierte, aktive Bürger dürfen sich daher gerne auf der Ortschaftsverwaltung melden.