Bericht der Ortschaftsratssitzung vom 1.12.2025 in der Verwaltungsstelle Untergriesheim

TOP 1

Begrüßung

Ortsvorsteher Michael Mandel begrüßte Herrn Bürgermeister Timo Frey, die Ortschaftsräte und einen Zuhörer zur letzten Sitzung 2025.

TOP 2

Bürgerfragen
Die Frage unseres Zuhörers betraf die Verbesserung der Nahversorgung. Eine Frage, die sicherlich viele interessiert.

BM Timo Frey:
Seit dem Ende des von der Bäckerei Hirth betriebenen Ladens ist die Stadtverwaltung mit Ortschaftsrat und Ortsvorsteher in allen Richtungen aktiv, um wieder eine zuverlässige Nahversorgung im Ort auf die Beine zu stellen. Mehrere Betreiber aus der Umgebung wurden gebeten, sich die Örtlichkeiten anzusehen und zu prüfen, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Ansiedlung gegeben sind. Auch eine Ansiedlung einer „Tante M“ Filiale wurde geprüft. Auch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten war bisher für keinen möglichen Betreiber interessant genug, um hier tätig zu werden. Die Bemühungen für eine Nahversorgung werden aber vonseiten der Stadtverwaltung und Ortschaftsrat weiterverfolgt.

TOP 3

Bericht aus dem Gemeinderat

GM Thomas Baumgart gab einen Überblick über die Arbeit im Gemeinderat.

Beschlussvorschlag zum Haushaltsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 und den Nutzungs-, Kultur- und Wirtschaftsplan für 2026.

• Nachfolger des bisherigen Revierleiters Herr Jörg Pfeiffer wird ab 2026 Herr Thomas Walter.
  Von 2026 an wird BFH dem Kreisforstrevier Neudenau angegliedert = zum Kreisforstrevier „Neudenau“ gehört dann BFH und Oedheim. Das Forstjahr 2024 endete mit plus 16.070 Euro. Das geplante Ergebnis liegt 2025 bei plus 7.535 Euro. Für das Jahr 2026 wird mit einem Überschuss von etwa 18.000 Euro gerechnet.
• Im ersten Halbjahr 2025 im LK Heilbronn weniger Niederschlag (40 %) als im Vorjahr. Dennoch gab es kaum Schäden in den Wäldern – fehlen von extremen Witterungsverhältnissen, gründliche Aufarbeitung von Schadholz verhinderte die Ausbreitung des Borkenkäfers.
• Im regenreichen Jahr 2024 konnten sich viele Bäume erholen, dennoch bleibt der Vitalitätszustand angespannt – lang anhaltende Trockenheit und Schädigungen durch Schmetterlingsraupen an Eichen.
• Die Esche lässt sich weiterhin gut verkaufen. Dennoch werden wir die Esche durch den bekannten Pilzbefall waldbaulich irgendwann verlieren.
  Fazit: in BFH ist der Wald als Erholungsgebiet gedacht und nicht unbedingt als Wirtschaftsbetrieb.

Zustimmung der Gebührenvorauskalkulation der zentralen Abwasserbeseitigung für das Jahr 2026 durch das Büro COMUNA GmbH, Gesellschaft für Kommunal- und Wirtschaftsberatung in Neuenstadt

Ermittlung der Schmutzwasser- sowie der Niederschlagsgebühren:

• Schmutzwasser: 2,17 Euro/m³ plus 9 Cent
• Niederschlagwasser: 1,03 Euro/ m³ plus 21 Cent
• Man rechnet bei einem 4-Personenhaushalt um Mehrkosten von etwa 44 Euro/Jahr.

Die Straßenentwässerungskosten setzten sich aus Mischwasserkanälen, Regenwasserkanälen und Kläranlage zusammen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Dem Vorschlag der Verwaltung zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an BFH-Grundschulen wurde einstimmig zugestimmt.

Rechtliche Vorgaben:

Ab dem Schuljahr 2029/2030 besteht für jedes Grundschulkind ein Rechtsanspruch von Ganztagsbetreuung, auch während den Ferien von insgesamt 8h /d inkl. der Unterrichtszeit. Es dürfen max. 20 Tage Schließzeiten geben. Dies soll stufenweise in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden. Bei der ersten Klasse beginnend. Für eine gute Planung müssen die Eltern bis zum 15.03. eines jeden Jahres einen verpflichteten Bedarf abgeben. Ferienbetreuung: ab 2025/26 ist die Ferienbetreuung für alle Schüler möglich. Bei geringen Ferienanmeldungen behält sich die Stadt vor, mehrere Betreuungseinrichtungen zusammenzufassen. In den Ferien hat jede Betreuungseinrichtung von Mo. bis Fr. von 7.30 bis 15.30 Uhr geöffnet.

Vergabe der Sanierung Parkplatz Solefreibad mit drei Enthaltungen und drei Gegenstimmen

• Die Tiefbau- und Straßenbauarbeiten werden an die Firma Schneider Bau GmbH aus Heilbronn zum Angebotspreis von brutto 160.585,15 Euro vergeben.
• Asphalterneuerung auf der gesamten Fläche
• Aufstellen von einem Beleuchtungsmast mit einer Leuchte im Eingangsbereich
• Sanierung der Rinnenentwässerung
• Neugestaltung der Grünflächen
• Markierung der Parkplätze
• Verlegung von Leerrohren für die spätere Erweiterung der Beleuchtung oder Errichtung einer E-Ladesäule
• Fundamentarbeiten für die Schrankenanlage.
• Zur Freibaderöffnung 2026 soll der Parkplatz fertiggestellt sein

Satzung über die öffentliche Fernwärmeversorgung im Gebiet Amorbacher Straße/Im Hohenbaum wurde zugestimmt.

• Das Wärmenetz ist bereits seit 2023 fertiggestellt und seit 2024 wird an Anschlussnehmer Wärme geliefert.

Der Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben von den beteiligten Gemeinden auf die Stadt BFH wurde zugestimmt.

• Seit 2020 besteht die gemeinsame Geschäftsstelle des „Gutachterausschuss für den nördlichen Landkreis Heilbronn“.
• Die Empfehlung der Stadt BFH lautet, dass auch in diesem Bereich (Kaufpreissammlung) die Kosten entsprechend der Einwohnerzahlen verteilt werden. So tragen alle Mitgliedsgemeinden die Gesamtkosten.
• Bisher wurde im „Hoheitlichen“ Bereich der Abmangel nach der Anzahl der erstellten Gutachten verteilt, was nicht zu einer gerechten Verteilung führte. Unterm Strich fallen gleich viele Arbeiten bei allen Gemeinden an, auch wenn keine extern beauftragten Verkehrswertgutachten erarbeitet werden. Insbesondere müssen alle Kaufverträge erfasst, ausgewertet und mit einem Kurzgutachten bewertet werden. Somit entstehen auch in allen Gemeinden Kosten.

Genehmigung eingegangener Spenden

• Es sind Spenden in einem Gesamtwert von 3.652,81 Euro eingegangen.
• Verwendungszweck: Inklusion und Integration und für die Friedrichshaller Runde.

TOP 4

Sachstand zu laufenden Maßnahmen:

Regenrückhaltebecken Amselbrünnle

Die artenspezifische Untersuchung über vorkommende Tiere und Pflanzenarten ist nun abgeschlossen. Im Plattenwald gibt es die Möglichkeit zur Schaffung einer Ausgleichsmaßnahme (Aufforstung). Trotz aller Bemühungen wird das Regenrückhaltebecken sicher nicht vor 2027 fertiggestellt sein.

Kriegerkapelle in der Kressbacher Straße

Die im Jahre 1875 eingeweihte Kapelle wurde im Jahr 1942 den Gefallenen der beiden Weltkriege geweiht. Der baulich schlechte Zustand ist für jeden, der die Kapelle betrachtet, schnell ersichtlich. Die beiden Figuren sowie das Kruzifix wurden schon des Öfteren renoviert, wobei es sich hier eher um ein Übermalen des vorherigen Zustands gehandelt hat. Laut Aussagen des mit der Besichtigung beauftragten Restaurators Herrn Wunderlich aus Schöntal wurde hier sehr unprofessionell gehandelt, was jetzt die Renovierung sehr erschwert und teuer werden lässt.

Die Stadtverwaltung als Eigentümer wird bei der Stiftung Wegzeichen einen Antrag auf Unterstützung stellen. Der Kultur- und Heimatverein Untergriesheim e.V. der die Initiative zur Renovierung gestartet hat, wird ebenfalls bei verschiedenen Stiftungen und Einrichtungen des Denkmalschutzes um Unterstützung nachfragen. Um das Vorhaben öffentlich bekannt zu machen, wird es eine öffentliche Infoveranstaltung geben, bei der die einzelnen notwendigen Schritte der Restaurierung im Detail erklärt werden.

Unterhaltung der Feldwege

Im November wurde an verschiedenen Stellen mit Unterhaltungs- und Ausbesserungsarbeiten begonnen. Es wurden einzelne sehr schlechte Stellen ausgebessert. Die Kosten beliefen sich insgesamt auf 13.000 €. Die Arbeiten wurden von der Fa. GHT ausgeführt.

TOP 5

Verschiedenes

Gemeindeverbindung Obergriesheim – Untergriesheim
Bedingt durch stärkere Niederschläge, die an verschiedenen Stellen zu kleineren Erdrutschungen führten, kommt es an einer Stelle noch zu einem Wasseraustritt aus dem Hang. Dieses Wasser lief im vergangenen Winter über die Straße und führte dann bei Minustemperaturen zu überfrierender Nässe. Diese Stellen mussten dann regelmäßig abgestreut werden. Dies führte zu vermehrten Einsätzen der Winterdienstbereitschaft. Oft war dies der einzige notwendige Einsatz. Um dies nun in Zukunft zu vermeiden, wurde der Wasseraustritt in einen Schacht geleitet und unter der Straße durchgeführt. Die Angaben, es würde weiterhin Wasser über die Straße fließen, konnte nicht bestätigt werden.

Ende der Sitzung 19.55 Uhr

Michael Mandel
Ortsvorsteher