Bericht der Sitzung des Gemeinderats am 11.12.2024

Gemeinderatssitzungen
- Bekanntgaben nicht öffentlicher Beschlüsse
- Protokolle

BMin Schokatz gab bekannt, dass der Gemeinderat in seinen nicht öffentlichen Sitzungen am 16.11.2024 und 13.11.2024 folgende Beschlüsse fasste:

Gemeinderat 6.11.2024

• Maßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung;
  hier: Kooperation mit dem Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Mühlbach. Nach der Beantwortung verschiedener Verständnisfragen stimmte der Gemeinderat der Vereinbarung zur Absichtserklärung für eine Wasserlieferung an den Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Mühlbach und weiteren Planungsschritten zu.
• Fremdwasserbeseitigung Gemarkung Gundelsheim. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Fremdwasserbeseitigung Gemarkung Gundelsheim aufzuarbeiten.

Gemeinderat 13.11.2024

• Dienstfahrzeugnutzung durch Bürgermeisterin Heike Schokatz
• Baugebiet „Ob dem Dorf V“, Gemarkung Höchstberg
  - Vereinbarung über das Ankaufsrecht

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat stellt der Bürgermeisterin für außerdienstliche Fahrten innerhalb des Gemeindegebiets den Dienstwagen ohne Kraftfahrer unentgeltlich zur Verfügung. („Bürgermeisterprivileg“)
2. Der Gemeinderat stellt der Bürgermeisterin für außerdienstliche Fahrten außerhalb des Gemeindegebiets den Dienstwagen ohne Kraftfahrer gegen einen entsprechenden Kostenersatz zur Verfügung. Die Abrechnung erfolgt jeweils am Jahresende.
3. Als Kostenersatz für außerdienstliche Fahrten außerhalb des Gemeindegebiets wird stets der höchste Entschädigungssatz nach § 5 LRKG (zzt. 0,35 €/km) erhoben.

Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:

Die Zuteilung eines Bauplatzgrundstücks erfolgt mit einer Bauverpflichtung (Ankaufsrecht) innerhalb von 5 Jahren mit einer Verlängerungsoption (Zustimmung durch die Verwaltung) von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt der Bebaubarkeit.
Dem Abschluss einer Vereinbarung über ein Ankaufsrecht für die Grundstücke im Umlegungsgebiet „Ob dem Dorf V“ wird zugestimmt.

Bürgerfragestunde

Seitens der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.

Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts „Strategie Gundelsheim 2040“ und Antragstellung in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung im Bereich der „Heilbronner Straße“
- Beauftragung der STEG Stadtentwicklung GmbH

Beschluss

1. Die Stadt Gundelsheim beauftragt die STEG Stadtentwicklung GmbH mit den Leistungen zur Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts in Höhe von 49.951,44 € brutto.
2. Die Stadt Gundelsheim beauftragt die STEG Stadtentwicklung GmbH mit den Leistungen zur Antragsstellung in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung im Bereich „Heilbronner Straße“, eines integrierten gebietsbezogenen Entwicklungskonzept (ISEK) und den vorbereitenden Untersuchungen in Höhe von 19.930,12 € brutto.

Sanierung Gundelsheim „Altstadt“
- Sachstandsbericht 2025

Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht 2025 zur Kenntnis.

Nachkalkulation der Gebühren der zentralen Abwasserbeseitigung
- Gebührenrechtliches Ergebnis bei der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr 2019 und 2020

Beschluss

1. Kenntnisnahme

2. Der Gemeinderat beschloss die Kostenüberdeckung i.H.v. 131.542 € für das Jahr 2020 und i.H.v. 250.926 € für das Jahr 2019 für den Schmutzwassergebührenanteil und die Kostenüberdeckung i.H.v. 67.583 € für das Jahr 2020 und i.H.v. 74.977 € für das Jahr 2019 für den Niederschlagswassergebührenanteil.

3. Ein Ausgleich erfolgt gebührenmindernd im Kalkulationszeitraum 2025 – 2026 für das Jahr 2025.

5. und 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) vom 25.11.2015
- Kalkulation der zentralen Abwassergebühren
- Kalkulation der dezentralen Abwassergebühren
- Beschluss Änderungssatzungen

Beschluss

1. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Beschlüsse gemäß der Anlage „Kalkulation“ (Seite 67 und 68 – Bürgerinformationsportal).
2. Der Gemeinderat beschloss die 5. und 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) vom 25.11.2015 gemäß Anlagen.

Haushaltsplan 2025 einschließlich Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
- Einbringung

Der Gemeinderat nahm den Haushaltsplanentwurf 2025 zur Kenntnis.

Erlass einer Hebesatzsatzung ab dem Jahr 2025

Der Gemeinderat beschloss die Hebesatzsatzung (Anlage zur Sitzungsvorlage – Bürgerinformationsportal) ab dem Jahr 2025.

Gemeinsamer Gutachterausschuss für den nördlichen Landkreis Heilbronn
- Zustimmung zur Änderung der Vereinbarung

Beschluss

Zustimmung zur Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 – 197 BauGB (Wertermittlung) von den Beteiligten auf die Stadt Bad Friedrichshall entsprechend dem Entwurf in der Anlage der Sitzungsvorlage (Bürgerinformationsportal).

Entscheidung über die Aufnahme eines Darlehens 2024 bzw. den Verzicht darauf im Jahr 2023 im Kernhaushalt

Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt, für den Kernhaushalt auf die Darlehensermächtigung 2023 i.H.v. 1.550.000 € zu verzichten und diese angesichts der guten Liquidität und der Entwicklung im Investitionshaushalt verfallen zu lassen.
2. Der Gemeinderat beschließt, für den Kernhaushalt aus der Darlehensermächtigung 2024 i.H.v. insgesamt 2.300.000 € ein Darlehen i.H.v. 1.250.000 € bei der KfW aufzunehmen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss gemäß § 78 (4) GemO über die Annahme folgender Spenden:

1. Florian Sprenger, Kappelweg 16, 74831 Gundelsheim-Höchstberg: Geldspende i.H.v. 200,00 € für Sanierung Stele Marienbrunnen in Höchstberg.
2. Josef Stute, Panoramastr. 10, 74842 Billigheim: Geldspende (Aufwandsspende) i.H.v 72,00 € für nicht abgerechnete Fahrtkosten für Sanitäterausbildung für die Jugendfeuerwehr.

Bekanntgabe, Verschiedenes

Weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzung des Gemeinderats vom 11.12.2024 finden Sie im Bürgerinformationssystem unter folgendem Link:

ratsinfo.gundelsheim.de/bi/info.asp.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 15.1.2025 statt.