Bericht der Sitzung des Gemeinderats am 25.6.2025

Bürgerfragestunde
Bürgermeisterin Schokatz gab aus der Bürgerfragestunde vom 26.3.2025 Folgendes bekannt:

Pflege Kunstrasenplatz:
Die Pflege findet durch den Bauhof statt. Der Kunstrasenplatz wird alle 4 bis 5 Wochen abgezogen. Dies wird mit einem speziellen Striegel, welcher an den John Deere angebaut wird, vollzogen. Im Herbst wird er zusätzlich mit dem Laubbläser vom Laub gereinigt. Einmal im Jahr, im Mai oder Juni, wird er von einer Fachfirma bearbeitet. Das Granulat wird abgesaugt, es wird von organischen Rückständen und Schmutz befreit und wieder aufgebracht.

Kosten der Faschingskampagne:
Die städtischen Gesamtkosten für den Faschingsumzug am Faschingsdienstag belaufen sich im Jahr 2024 auf 26.359,43 Euro und im Jahr 2025 auf 29.372,64 Euro. Die einzelnen Posten sind der Sitzungsvorlage im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt.
Ein Bürger erkundigte sich zum Thema Großtagespflege und wollte wissen, ob Alternativen zu „Little Miracles“ geprüft wurden.
Dies wurde verneint.
Ein Bürger erkundigte sich, ob Bürgermeisterin Schokatz damit beauftragt wurde, mit dem Landratsamt Kontakt aufzunehmen, um darzustellen, dass sich der Landkreis bei den Kosten für die Sanierung der Deutschmeisterstraße einbringen oder diese übernehmen soll. Bürgermeisterin Schokatz antwortet, dass eine Antwort nachgereicht wird.
Weiter erkundigte sich der Bürger zum Wasserversorgungskonzept bzw. zur Eigenwasserversorgung. Er fragte, ob es bereits ein Konzept gäbe, wie Brunnen wieder in Betrieb genommen werden können.
Bürgermeisterin Schokatz antwortete, dass hierfür ein Strukturgutachten und eine Rohrnetzanalyse erstellt werden sollen. Außerdem sollen die Wasserrechte geprüft und Zug um Zug erneuert werden.
Ein Bürger fragte nach dem Grundwassergesamtbestand und um wie viel der Grundwasserspiegel nach der Abführung abfalle.
Herr Alexander Freygang, Geschäftsführer der Mühlbachgruppe, antwortete, dass nur so viel entnommen werden dürfe, wie Wasserrechte durch das Landratsamt genehmigt werden. Er führte weiter aus, dass die Wasserrechte nur so genehmigt würden, dass der Grundwasserleiter nicht überproportional beansprucht werde. Ziel sei es, die Region mit dem eigenen Wasser zu versorgen.

Gemeinderatssitzung vom 28.5.2025 und 4.6.2025

- Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse

- Protokoll
Die Vorsitzende Schokatz gab bekannt, dass in den nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen am 28.5.2025 und 4.6.2025 folgende Beschlüsse gefasst wurden:
Gemeinderatssitzung vom 28.5.2025
Windpark Böttinger Hof

- Nutzungsvertrag über die Gestattung von Abstands-/Rotorüberflugflächen auf benachbarten Grundstücken
Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Nutzungsvertrag zu.

Stundung von Forderungen

Der Gemeinderat stimmte einer Stundung von Forderungen zu.

Gemeinderatssitzung vom 6.4.2025
Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts „Strategie Gundelsheim 2040“

- Arbeitsklausur des Gemeinderats
1. Der Gemeinderat beratschlagte über zukünftige Beschlüsse im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung.
2. Der Gemeinderat beschloss die Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts mit der Aufnahme der vorgestellten 12 Punkte/Themenbereiche aus der Präsentation.
Gegen die Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 28.5.2025 und 4.6.2025 wurden keine Einwände erhoben.

Kündigung Betriebsführungsvertrag Wasserversorgung mit der HNVG
Der Gemeinderat beschloss, den Betriebsführungsvertrag mit der HNVG fristgerecht bis 30.6.2025 zum Jahresende 31.12.2025 zu kündigen.

Kooperation mit dem Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Mühlbach ab 2026
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschloss eine Kooperation mittels einer Personalgestellung durch den Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Mühlbach im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ab dem 1.1.2026.
2. Die beiden im Haushalt 2025 geplanten Maßnahmen Strukturgutachten und Rohrnetzanalyse werden in Kooperation mit dem Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Mühlbach auf den Weg gebracht.

Städtebauliche Entwicklung des Baugebiets „Ob dem Dorf V“ in Höchstberg; Anpassung des Erschließungs- und Kostentragungsvertrags mit der ESB KommunalProjekt AG
Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmte einer Fortschreibung des Erschließungsvertrags und des Kostentragungsvertrags sowie der Ergänzenden Vereinbarung zum Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrag mit der ESB KommunalProjekt AG aufgrund der angepassten Finanzierungsplanung zu.

2. Der Gemeinderat stimmte einer Ausfallbürgschaft i.H.v. 5.900.000 € zugunsten der ESB KommunalProjekt AG im Darlehensvertrag bei der LBBW auf Grundlage der vorgelegten Kalkulation zu.
3. Der Gemeinderat stimmte der Abverkaufsprognose anhand der ihm vorliegenden Interessentenliste zu und berücksichtigt die daraus entstehenden Risiken für die zukünftigen Finanzplanungen.

Polizeiliche Kriminalstatistik und Verkehrsunfallgeschehen in Gundelsheim 2024
Der Gemeinderat nahm die Kriminalstatistik zur Kenntnis.

Austausch Messeinrichtungen Wasserversorgung

- Bericht

- Weiteres Vorgehen
Beschluss:
1. Die Firma Alban Berweiler TDL Dosiertechnik aus Engelsbrand sowie die Heilbronner Versorgungs GmbH aus Heilbronn wurde mit dem Austausch der Messeinrichtung im Pumpwerk Jagsttalaue auf Grundlage des Angebots in Höhe von insgesamt 35.183,56 € (netto) beauftragt.
2. Der Gemeinderat stimmte der Umschichtung der bereitgestellten 20.000,00 € zur Sanierung von Wasserleitungen für den Austausch der Messeinrichtung zu.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

- Jahresabschluss 31.12.2023 mit Lagebericht
Kämmerer Ockert stellte den Sachverhalt vor und erläuterte die Gründe für die Ergebnisverbesserung gegenüber dem Vorjahr. Anhand der Liquiditätsrechnung zeigte er die Diskrepanz zwischen Ergebnisüberschuss und Zahlungsmittelbedarf auf, welche sich mit einer Vielzahl von 2023 eingegangenen und bezahlten Rechnungen für 2022 begründen lässt. Er informierte darüber, dass die im Feststellungsbeschluss aufgeführte Bilanzsumme vom Rechenzentrum falsch ausgewiesen wurde. Die korrekte Bilanzsumme 2023 lautet: 4.137.294,59 €. Wie vermutet, gab es bei der Einrichtung der Berichte nach der Reform des Eigenbetriebsrechts ab 2023 Fehler, die inzwischen behoben wurden. Anhand der Bilanz der KPMG AG sind die richtigen Bilanzuntersummen und -summen eindeutig nachzuvollziehen. Die Anlage zum Tagesordnungspunkt wurde entsprechend geändert und neu im Ratsinformationssystem eingestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat traf den, der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Feststellungsbeschluss (Anlage 9 (zu § 13 i.V.m. § 16 Absatz 3 Satz 2 EigBG)) für das Jahr 2023 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und nahm den Jahresabschluss 2023 zur Kenntnis.

Änderung der Feuerwehrsatzung
Der Gemeinderat beschloss die, der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Feuerwehrsatzung.
Die Satzung ist im Amtsblatt veröffentlicht.

Digitale Zuschaltung externer Personen/Referenten/Sachverständigen usw. zu Gemeinderatssitzungen

- Antrag der SPD-Fraktion
Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt grundsätzlich bei Besprechungen, Abstimmungsgesprächen und ähnlichen Treffen mit externen Personen zu prüfen, ob diese Termine digital durchgeführt werden können.
Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, ein Angebot für die Kosten einer zeit- und zweckmäßigen technischen Ausstattung des Sitzungssaals einzuholen, welches in der Haushaltsstrukturkommission für den Haushalt 2026 beraten wird.

Annahme von Spenden
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss gemäß § 78 (4) GemO über die Annahme folgender Spenden:
1) Audi AG, N/SG-4, Corporate Citizenship, 74172 Neckarsulm:
Geldspende i.H.v. 500,00 € für Kita Theresienstraße im Rahmen der TeamAktion im April 25.
2) VR Bank Heilbronn Schwäbisch Hall eG, Allee 20, 74072 Heilbronn:
Sachspende i.H.v. 1.673,00 € für Schachfeld mit Figuren im Freibad Gundelsheim.
3) Spender, der nicht genannt werden möchte:
Geldspende i.H.v. 1.000,00 € für die Feuerwehr.

Abbruch Mittelstraße 3, Bachenau

- Beauftragung Nachtragsangebot
Beschluss:
Beauftragung der Firma Libare Rückbau GmbH aus Winterlingen mit der fachgerechten Entsorgung des Abbruchmaterials auf Grundlage des Nachtragsangebots in Höhe von 35.812,16 € (brutto).

Bekanntgabe, Verschiedenes
Des Weiteren beriet der Gemeinderat über drei Baugesuche.

Weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzung des Gemeinderats vom 25.6.2025 finden Sie im Bürgerinformationssystem unter folgendem Link: ratsinfo.gundelsheim.de/bi/info.asp

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 23.7.2025 statt.