Gemeinderatssitzung vom 15.1.2025
- Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse
- Protokoll
In der Gemeinderatssitzung am 15.1.2025 wurden keine nicht öffentlichen Beschlüsse gefasst.
Die Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 15.1.2025 werden in der Gemeinderatssitzung am 26.2.2025 behandelt.
Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf der Gemarkung Gundelsheim-Böttingen (Windpark Gundelsheim)
- Antrag auf Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz
Beschluss:
Gegen das Bauvorhaben wurden keine Einwendungen erhoben.
Das Einvernehmen nach dem Baugesetzbuch wurde erklärt.
Haushaltsplan 2025 einschließlich Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe mit Finanzplanung
- Verabschiedung
Bürgermeisterin Schokatz ging auf die Rahmenbedingungen der diesjährigen Beratungen ein, lobte den erfolgreichen Abschluss und kündigte für die Aufstellung „Ergebnisverwendung“ eine äußerst positive Entwicklung für Gundelsheim an.
Kämmerer Ockert stellte die in der 6. Sitzung der Haushaltsstrukturkommission gefundenen Lösungen vor, die Einsparungen und Verschiebungen im Umfang von rund 207 T€ zum Ergebnis haben. Er erläuterte anhand der Anlage 5 der Vorlage für den Kernhaushalt die Auswirkungen, wonach im Jahr 2027 die Mindestliquidität minimal überschritten werden könnte, was für die Haushaltsgenehmigung von erheblicher Bedeutung sein werde. Angesichts der Beratungen und Gespräche mit der Kommunalaufsicht zeigte er anhand der Anlage 12 der Vorlage und der Haushaltssatzung die Notwendigkeit, die Mindestliquidität für die Jahre zu erreichen, in denen Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen werden. Aktuell belaufen sich diese auf 8.330.000 € und betreffen die Grundschulsanierung und -erweiterung sowie die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs GW-T. Verpflichtungsermächtigungen sind genehmigungspflichtige Haushaltsbestandteile.
Anhand einer Zusammenstellung ging er auf die Zeilen „Ergebnisverwendung“ in der mittelfristigen Finanzplanung beim Ergebnishaushalt ein und erläuterte die von Frau Schokatz angekündigten positiven Entwicklungen. Vor allem in den Jahren 2020 bis 2023 konnten in den vorläufigen Abschlüssen knapp 3,5 Millionen € für Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses angespart werden, die in den folgenden drei Jahren mit zu erwartenden Verlusten verrechnet werden können. Mittels eines Schaubilds sei zu erkennen, für welche Jahre die Fehlbetragsvorträge und die Überschussrücklagenentnahmen stehen.
Am Rande und im Vorgriff auf die zu beschließenden Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe ging der Kämmerer auf die notwendigen Liquiditätshilfen des Kernhaushalts explizit ein. Während im Eigenbetrieb Freibad die notwendigen Finanzierungsmittel für die Investitionen entweder durch Stadtsanierungszuschüsse für die Kiosksanierung oder mögliche Darlehensaufnahmen großteils bereitgestellt werden können, wurden im Eigenbetrieb Wasserversorgung nur in geringem Umfang Investitionen realisiert, mit der Folge, dass sich die Liquiditätshilfe des Kernhaushalts gegenüber 2024 erheblich erhöhe. Gerade diese zusätzliche Belastung erschwerte die Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushalts für den Kernhaushalt zusätzlich und konnte, wie oben erwähnt, nahezu mit einer Punktlandung knapp geschafft werden.
Im Anschluss zum Bericht von Kämmerer Ockert wurden die Haushaltsreden der Fraktionen vorgetragen.
• StRin Schardey hält die Haushaltsrede der SPD.
• StRin Lachmann-Gnanapiragasam hält die Haushaltsrede für WfH.
• StR Lustig hält die Haushaltsrede der CDU.
Die Haushaltsrede der LUB wurde in der Sitzung nicht vorgetragen und wurde von StR Englert nachgereicht.
Die Haushaltsreden werden am Ende des Gemeinderatsberichtes veröffentlicht.
Vorbereitend auf die Beschlussfassung stellte Kämmerer Ockert die Haushaltssatzung und die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe an der Präsentationswand für alle sichtbar vor.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung 2025 sowie die Wirtschaftspläne 2025 der Eigenbetriebe „Städtisches Wasserwerk“ und „Freibad Gundelsheim“ mit den zugehörigen Anlagen sowie die Finanzpläne mit den zugehörigen Investitionsprogrammen.
Die Satzungen werden am Ende des Gemeinderatsberichts veröffentlicht.
Eigenkontrollverordnung 2025 – Böttingen und Sammler
- Vergabe der Arbeiten
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilte die Zustimmung, die Arbeiten in Höhe von 91.263,78 € (brutto), an die Firma Baierle GmbH aus Fremdingen zu vergeben.
Annahme von Spenden
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 78 (4) GemO über die Annahme folgender Spenden:
1) Marlene Wiegandt, Sachsen:
Geldspende i.H.v. 20,00 € für die Kriegsgräber
2) Südzucker AG, Ludwig-Kayser-Straße, 74254 Offenau:
Geldspende i.H.v. 50,00 € für Sommerleseclub in der Stadtbücherei
3) Spender, der nicht genannt werden möchte:
Geldspende i.H.v. 500,00 € für das Freibad
4) Spender, der nicht genannt werden möchte:
Sachspende i.H.v. 1.348, 20 € für 20 Obstbaumsetzlinge
5) VR Bank Heilbronn Schwäbisch Hall eG, Allee 20, 74072 Heilbronn:
Geldspende i.H.v. 250,00 € für Spielgeräte Kita Villa Kinderbunt
Bekanntgabe, Verschiedenes
Bürgermeisterin Schokatz gab den Termin für die nächste Waldbegehung am 3.4.2025 bekannt.
Des Weiteren beriet der Gemeinderat über 6 Baugesuche.
Weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzung des Gemeinderats vom 29.1.2025 finden Sie im Bürgerinformationssystem unter folgendem Link
ratsinfo.gundelsheim.de/bi/info.asp
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 26.2.2025 statt.
Haushaltssatzung
der Stadt Gundelsheim für das Haushaltsjahr 2025
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 29. Januar 2025 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Jahr 2025 wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen | |
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von | 22.775.609 € |
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von | 24.236.550 € |
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von | -1.460.941 € |
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von | 0 € |
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von | 0 € |
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von | 0 € |
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.6) von | -1.460.941 € |
2. im Finanzhaushalt mit folgenden Beträgen | |
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 21.724.009 € |
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 21.948.950 € |
2.3 Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von | 224.941 € |
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von | 4.037.300 € |
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von | 7.577.230 € |
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) | 3.529.930 € |
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von | 3.754.871 € |
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 3.530.000 € |
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 241.000 € |
2.10 Veranschlagter Finanzierungsüberschuss aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von | 3.288.930 € |
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von | -465.941 € |
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
(Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 3.529.930 Euro.
§ 3 Verpflichtungsermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die
künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten
(Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 8.330.000,00 Euro.
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt
für die Stadtkasse
(ohne Freibad und Wasserwerk) auf 2.500.000 Euro.
§ 5 Steuersätze
Die Hebesätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 520 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 390 v. H.
der Steuermessbeträge
2. für die Gewerbesteuer auf 390 v. H.
der Steuermessbeträge.
Gundelsheim, 30. Januar 2025
Bürgermeisteramt
Heike Schokatz
Bürgermeisterin
Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2025
Aufgrund der §§ 9, 12 und 14 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1992, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2020 (GBl. S. 403), hat der Gemeinderat am 29. Januar 2025 folgenden Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Städtisches Wasserwerk“ für das Wirtschaftsjahr 2025 beschlossen:
§ 1
Erfolgsplan
Die Erträge werden festgesetzt auf 1.414.800 Euro,
die Aufwendungen werden festgesetzt auf 1.390.100 Euro.
Der Jahresgewinn beläuft sich auf 24.700 Euro.
§ 2
Liquiditätsplan
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 1.414.800 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 1.223.600 €
Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Geschäftstätigkeit von 191.200 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 0 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 444.000 €
Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 442.000 €
Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von 250.800 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 882.000 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 156.000 €
Veranschlagter Finanzierungsüberschuss aus Finanzierungstätigkeit 726.000 €
Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes von 475.200 €
§ 3
Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
(Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 365.000 Euro.
§ 4
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 0 Euro
§ 5
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.000.000 Euro
Gundelsheim, 30. Januar 2025
Heike Schokatz
Bürgermeisterin
Wirtschaftsplan des Freibads für das Wirtschaftsjahr 2025
Aufgrund der §§ 9, 12 und 14 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1992, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2020 (GBl. S. 403), hat der Gemeinderat am 29. Januar 2025 folgenden Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Freibad Gundelsheim für das Wirtschaftsjahr 2025 beschlossen:
§ 1
Erfolgsplan
Die Erträge werden festgesetzt auf 176.000 Euro,
die Aufwendungen werden festgesetzt auf 582.500 Euro.
Der Jahresverlust beläuft sich auf 406.500 Euro.
§ 2
Liquiditätsplan
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 176.000 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 568.800 €
Zahlungsmittelbedarf aus laufender Geschäftstätigkeit von 392.800 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 0 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 25.000 €
Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 25.000 €
Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von 417.800 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 448.800 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 2.200 €
Veranschlagter Finanzierungsüberschuss aus Finanzierungstätigkeit 446.600 €
Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes von 28.800 €
§ 3
Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
(Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 19.000 Euro.
§ 4
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 0 Euro.
§ 5
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 600.000 Euro.
Gundelsheim, 30. Januar 2025
Heike Schokatz
Bürgermeisterin
Haushaltsrede CDU-Fraktion 2025
Sehr geehrte Frau Schokatz, werte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Gäste,
„Bleiben Sie zuversichtlich“, so beendet Ingo Zamperoni allabendlich die Tagesthemen.
Zuversichtlich, obwohl sich Putins Krieg gegen die Ukraine im Februar zum 3. Mal jährt, zuversichtlich, dass der fragile Waffenstillstand im Gaza-Streifen hält, zuversichtlich, dass viele noch lebende Geiseln ausgetauscht werden können, zuversichtlich, dass der neue amerikanische Präsident für einen gerechten Frieden beitragen wird, zuversichtlich, dass Europa trotz voranschreitendem Rechtsdruck in einzelnen Ländern geschlossen bleibt und zuversichtlich, dass nach dem Bruch der Ampel und den anstehenden Neuwahlen, Deutschland eine stabile und handlungsfähige Regierung bekommt.
Die Welt gleicht einem Pulverfass, und die Lunte scheint immer kürzer zu werden.
Und ja, das alles hat auch mit Gundelsheim zu tun. Anhaltend hohe Flüchtlingszahlen, Rezession, Inflation und hohe Energiekosten erschweren dauerhaft die Arbeit des Gemeinderats und der Verwaltung.
Ich habe aus den letztjährigen Demonstrationen gegen Rassismus und Ausgrenzung den Appell zitiert: „Bringt euch ein, engagiert euch in Verbänden und Parteien.“ Diesem sind viele, erfreulicherweise auch viele junge Menschen gefolgt und haben sich für die Gemeinderatswahl aufstellen lassen.
Das derzeitige Gremium stimmt mich zuversichtlich.
Ein funktionierendes Gremium ist die Basis, um die Herausforderungen von 2025 und den folgenden Jahren meistern zu können.
Dabei wird das Haushaltsjahr 2025 wohl nicht ganz so schlimm wie zuvor prognostiziert
Erträgen von 22.8 Mio. € (2024: 21,3 Mio. €) stehen Aufwendungen von 24,2 Mio. € (2024: 23,3 Mio. €) gegenüber, d.h. ein negatives ordentliches Ergebnis von 1,4 Mio. € (2023: 2 Mio. €).
Unsere überschaubaren finanziellen Mittel begrenzen uns in unseren Gestaltungsmöglichkeiten und es gleicht nahezu einem Wunder, wie Herr Ockert und seine Damen sowie die Damen und Herren der Haushaltsstrukturkommission Jahr für Jahr aus all den Zahlen und Tendenzen einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen.
Dafür verdienen sie, allen voran Kämmerer Andreas Ockert, meinen Dank und allerhöchste Anerkennung
Einnahmen
Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben steigen gegenüber 2024 um 335,5 T€.
Dabei wurde die Gewerbesteuer gleichbleibend mit 1.500 T€ veranschlagt.
Die Mehreinnahmen resultieren im Wesentlichen durch eine Verbesserung beim „Gemeindeanteil an Einkommenssteuer“ (224 T€).
Schweren Herzens hat sich der Gemeinderat zu einer Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B um 30 Punkte durchgerungen. Daraus resultieren 95 T€ zusätzlich.
Bei Zuweisungen, Zulagen und Zuwendungen steigen die Einnahmen um 1.177 T€
Alle weiteren Positionen und Gegenläufigkeiten für 2025 (22.775.609 €) summieren sich zu Mehrerträgen von 1.508 T€ gegenüber 2024 (21.267.650 €).
Auf lange Sicht wird das nicht reichen. Die Stadt Gundelsheim wartet sehnsüchtig auf den SOP der Photovoltaikanlage auf dem Böttinger Hof und den damit verbundenen zusätzlichen Pachteinnahmen.
Zumindest die beiden noch ausstehenden Windräder des Wind- und Solarparks werden nicht vor 2027 in Betrieb gehen.
Ausgaben
Der größte Ausgabenposten im Ergebnishaushalt ist und bleibt das Personal. Hier ergibt sich eine Kostensteigerung um 470,5 T€ auf in Summe 8 Mio. € (35 % der Erträge). Tarifabschluss sowie die Anpassung der Personalschlüssel (+ 6 Stellen) an die Auslastung der jeweiligen Einrichtung sind für die Erhöhung ursächlich. Allein der immer und überall ertönende Ruf nach Bürokratieabbau würde sicherlich helfen, in dem Sektor, mit weniger Personal, eine gleich gute Leistung für das Kind erbringen zu können.
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (z.B. Brandschutzmaßnahmen, Lüftungstechnik, Energiepreise) steigen gegenüber dem Vorjahr um 224 T€.
Durch Abschreibungen wird der Haushalt mit 230 T€ belastet.
Die gute Steuerkraft Gundelsheims in den Jahren 2021 – 2023 wird „bestraft“. Transferaufwendungen wie Kreisumlage und FAG-Umlage nehmen in Summe um 277 T€ ab.
Viele Jahre konnten wir über die Konzessionsabgabe des Eigenbetriebs Wasserversorgung an den Kernhaushalt diskutieren. Das ist vorbei!
Nach einer Zahlung von 155 T€ zur Sicherstellung der Liquidität des Eigenbetriebs sind für 2025 dafür schon 473 T€ nötig. Meine Damen und Herren der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, hier sind wir in einer Sackgasse, aus der wir schnellstmöglich wieder rausmüssen.
In der Summe belaufen sich die Mehrausgaben 2025 (24.236.550 €) gegenüber 2024 (23.268.400 €) auf 968 T€.
Für Investitionen sind im Jahr 2025 7.577.230 € veranschlagt. 4.037.300 € an Zuschüssen werden hierbei erwartet. 3.529.930 € muss die Stadt Gundelsheim aufbringen.
Die größte Maßnahme 2025 ist die Sanierung und Erweiterung der Grundschule mit einem Ansatz von 1.814.560 €. Bei einem Gesamtinvest von 9,8 Mio. € ist es das größte Einzelprojekt der kommenden Jahre. In meiner Einschätzung von 2021 habe ich von einer 7-stelligen Bausumme gesprochen. Sie ist (immer) noch knapp siebenstellig. Bei der Vorhersage, wie lange die Container im Schulhof stehen würden, hatte ich mich auf eine Zeitspanne zwischen 5 und 10 Jahren festgelegt. 5 werden nicht reichen …
Teile der Kindergartenkinder aus dem Regenbogenland sind ins Haus der Vereine umgezogen, wenn auch nicht ganz ohne Begleiterscheinungen. Die Aufträge zur Sanierung des Bestandsgebäudes sind vergeben und in der Umsetzung. 1.221.170 € stehen für die Sanierung und den Anbau für 2025 im Haushalt. Die Entscheidung des Gemeinderats, ggf. auch ohne Fördermittel bauen zu wollen, muss Gott sei Dank nicht greifen. 800 T€ werden für dieses Jahr gefördert.
Da uns das Wohl unserer Kinder über alles geht, gibt es auch noch für 180.000 € neue Einrichtungen und Mobiliar.
Seit vielen Jahren belastet die Sanierung der städtischen Kläranlage den Haushalt. Für 2025 werden 1.211.100 € für die Technik des Belebungsbeckens benötigt, 275.000 € allein für Planungsleistungen und vorbereitende Maßnahmen zur Sanierung des Faulturms.
2019 hat die Stadt Gundelsheim das Gebäude Mittelstraße 3 in Bachenau in der Absicht erworben, es ganz oder teilweise abzureißen. Damals hätte der Abriss 90 T€ gekostet. Dieses Jahr reißen wir es in Teilen für 178.500 € ab.
Für Grundstücksankäufe werden 150 T€ benötigt, für die Umstellung von Teller- auf elektronische Sirenen 112 T€ (Förderung 78 T€) und für punktuelle Erneuerungen von Straßenbeleuchtungen in Bachenau und Tiefenbach 105 T€.
Einem Schildbürgerstreich gleicht die Umstellung auf Digitalfunk für die Feuerwehr. Nicht die 100 T€, die dafür 2025 benötigt werden, bei bescheidenen 12 T€ Landeszuschuss, sondern der zusätzlich beschaffte Pkw als Gateway für Tiefenbach, um im Katastrophenfall sicher in das Digitalnetz koppeln zu können, ist der eigentliche Skandal. Willkommen im Digitalzeitalter in Deutschland.
Für geplante Bauhoffahrzeuge (93 T€) und Vorplanungen für die Sanierung des Bauhofs (80 T€) stehen Mittel bereit.
Bei der Abrechnung der Gesamtmaßnahme Stadtbahn Nord wird ein Überschuss erwartet.
Fazit/Ausblick
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was gilt es festzuhalten? (3 Punkte will ich nennen)
1. Einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2025 hinzubekommen, war eine Sisyphusarbeit.
2. Zu Beginn des Jahres 2025 liegt die Konzernverschuldung (Kernhaushalt plus Eigenbetriebe) bei 782,97 €. Zum Jahresende wird sie aus heutiger planerischer Sicht bei 1.445,39 € je Gundelsheimer Bürger liegen und damit um 43 % über dem Vorjahr.
3. 2026 wird das schwierigste Jahr seit 2011. Rekorddefizite und der Verlust der Handlungsfähigkeit drohen den Kommunen.
Bleiben Sie zuversichtlich, dieses Motto von Ingo Zamperoni war auch das Motto des diesjährigen ökumenischen Weihnachtsgottesdiensts in der katholischen Kirche in Gundelsheim.
Ich hoffe und wünsche mir, dass nicht mehr nur allein Beten uns in unserer Situation helfen kann, schaden kann es auf jeden Fall nicht.
In dieser Zuversicht freue ich mich auf die weiteren Herausforderungen mit diesem Gremium, mit der Verwaltung und auf pragmatische Umsetzungen zum Wohle der Stadt Gundelsheim und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
Reinhold Lustig (Fraktionsvorsitzender)
Haushaltsrede 2025: Liste unabhängiger Bürger
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schokatz,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung;
liebe Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Vertreter der Presse
liebe Gundelsheimer Bürger,
2024 brachte weitreichende, weltpolitische Entscheidungen, welche sich auf Folgejahre auswirken werden. In den USA gewinnt Donald Trump eindeutig die Wahlen, in Syrien kam es zum Ende des Assad-Regimes und in Deutschland kam es zum Bruch der Ampel-Regierung. Bedingt durch andauernde Kriege sind weiterhin viele Menschen auf der Flucht. Die anhaltend schwächelnde Wirtschaftsleistung sowie die hohe Inflation nehmen mehr und mehr Einfluss auf unseren Alltag. Hieraus resultieren finanzielle Auswirkungen, welche mittlerweile für jeden spürbar geworden sind. Den noch leicht steigenden Einnahmen stehen massiv steigende Ausgaben gegenüber. Spürbar sind die allgegenwärtig starken Kostensteigerungen in allen Bereichen. Hinzu bleiben die Zinsen für Kredite weiterhin stabil auf höherem Niveau.
Kurz gesagt: Der Lebensstandard wird sinken.
2024 prägte Gundelsheim durch
- die Kommunalwahlen brachten Gundelsheim eine neue Zusammensetzung des Gemeinderats und neue Ortschaftsvorsteher
- die komplette Sanierung der Kolping-Straße wurde mit unplanmäßigen Mehrkosten abgeschlossen
- die Weiterentwicklung der Flächen-Nutzungs-Pläne
- den Ausbau und teilweise Inbetriebnahme des Glasfasernetzes
- dem Beginn der Gebäudesanierungen Sanierung des Kindergartens Regenbogen in der Deutschmeisterstraße
- den Investitionen in die veraltete marode Kläranlage
- den Investitionen in die Deutschmeister-Halle etc.
- den hohen Kosten für den Unterhalt der Trinkwasserversorgung
- und vieles mehr
Schon 2024 konnte Gundelsheim nicht von den Einnahmen und Zuweisungen allein einen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Die Kostenplanungen zu Beginn des Jahres 2024 ergaben die Notwendigkeit von zusätzlichen Mitteln (Kreditvolumen) in Höhe von 2,3 Mio. €. Am Ende des Jahres wurden jedoch nur 1,25 Mio. € benötigt. Das führte zu einem Restmittel-Volumen von 1,05 Mio. €, welches noch in 2024 für das Haushaltsjahr 2025 abgerufen wurde.
Haushalt 2025
Einnahmen: 22,7 Mio. € (+ 7 % gegenüber Vorjahr)
Ausgaben: 24,2 Mio. € (+10 % gegenüber Vorjahr)
Defizit: - 1,5 Mio.€
Anmerkung zu Einnahmen
Haupteinnahmequellen sind Schlüsselzuweisungen von Bund und Land. Sie steigen allerdings nur gering um 1,2 Mio. Geplante Fördermittel für Investitionen wurden teilweise gestrichen bzw. noch nicht genehmigt. Die direkten Zuflüsse (z.B.: Grundsteuer, Hundesteuer etc.) repräsentieren einen kleineren Teil der benötigten Mittel. Durch die umstrittene und entgegen der Landesempfehlung 7%ige Erhöhung der Grundsteuer fließen auch nur ca. 90 T€ zusätzlich zu. Die Einnahmen aus der PV-Anlage des Böttinger Hofs leisten schon ab 2024 ihren Beitrag. Diese Einnahmen können die entstehenden finanziellen Löcher in den Folgejahren jedoch nicht schließen.
Für eine Genehmigung des Haushalts 2025 wurden Einmalmittel in Höhe von ca. 4 Mio. € benötigt. Die Kontrollaufsichtsbehörde beschränkt aufgrund der finanziellen Situation von Gundelsheim jedoch die Kreditaufnahme auf maximal 2,5 Mio. Die Bereitstellung der Mittel setzt sich somit wie folgt zusammen:
- 1 Mio. € bereits in 2024 vorgezogener Kreditaufnahme
- 0,5 Mio. € Zuweisungen der DB aus der Stadtbahn-Abrechnung
(ca. 975 T€ Zufluss der DB für Bahnunterführung;
ca. 475 T€ Abfluss aufgr. Abrechnung Stadtbahnanschluss)
- 2,5 Mio. € maximal mögliche Kreditaufnahme für Investitionen
Anmerkung zu Ausgaben
2025 planen wir mit einer erheblichen Steigerung der Ausgaben.
Besonders zu Buche schlagen die Kosten für:
- den hohen Investitionsbedarf von 7,6 Mio. € für Baumaßnahmen (Sanierung Kindergarten, Grundschulsanierung, Kläranlage und
weitere Liegenschaften)
- steigende Personalkosten von 7,6 Mio. € (Steigerung um ca. 500 T€, d.h. ca. 33 % d. Gesamtausgaben!)
- weitere Kosten durch zusätzliche Weisungs-Aufgaben vom Land/Bund, zusätzliche Regulierungen und steigende Bürokratie.
Zusammenfassung
Bei Einnahmen von 18,7 Mio. € (ohne Kredite und Einmaleffekte) und rasant steigenden Ausgaben auf 24,2 Mio. € entsteht ein bereinigtes Defizit von -5,5 Mio. €. Die Umsetzung von Investitionen wird somit mehr und mehr abhängig von Fördermitteln. Heute wissen wir aber schon, dass viele Infrastrukturprojekte grundsätzlich nicht förderungsfähig sind.
Auswirkungen
Diese Zusammenhänge haben massive Auswirkung auf die sogenannte Konzernverschuldung (Gesamt-Verschuldung unter
Einbeziehung der Eigenbetriebe) dargestellt in der Pro-Kopf-Verschuldung.
Lag die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2024 noch bei 782,97 €/EW so steigt sie zum Jahresende 2025 auf 1445,39 €/EW.
Eine Zunahme um mehr als 84 % in einem Jahr!
Fazit:
Trotz massiver Gebührensteigerungen zu Beginn von 2025 (u.a. Grundsteuereinkommen um ca. 7 %, Wassergebühren etc.) und den starken Anstrengungen in den Haushaltsstruktur-Gremien können die Ausgaben nur durch Einmaleffekte und zusätzliche Kredite gedeckt werden. Es stellt sich die Frage, ob man für 2026 ff. mit der aktuellen Fortschreibung/Planungen überhaupt noch einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen kann.
Ausblick:
Für die nächsten Jahre stehen nach aktueller Planung weitere Investitionen in Höhe von ca. 25 Mio. € für folgende Projekte an:
Investitionen (Beispiele)
2025:Beendigung des Umbaus des Kindergartens Regenbogen; Beginn des Umbaus der Grundschule, Fortsetzung der Sanierung der Kläranlage, Reparatur der Aussegnungshalle des Friedhofs Gundelsheim, Investitionen in Feuerwehr/Katastrophenschutz (neue Lagerhalle), Investitionen in Trinkwasserversorgung
2026 ff: Komplett-Sanierung der Obergriesheimer Straße, Investitionen in Feuerwehr/Katastrophenschutz (neues Feuerwehrmagazin in Höchstberg, neues Feuerwehrmagazin in Gundelsheim, Rückkauf von Baugrundstücken etc.)
Vorschläge der LuB zur Bewältigung der Aufgaben
kurzfristig (1 – 5 Jahre)
Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit und Erhaltung der Lebensqualität für alle Bürger durch:
- Reduzierung von Ausgaben in „Luxus-Bereichen“ (z.B. Vereinsförderungen)
- Erhöhung der Kostendeckung bei der Nutzung von öffentlichen Einrichtungen (z.B. Deutschmeisterhalle, Parkplatzgebühren
auf öffentlichen Straßen etc.)
- Kostenkontrolle bei Sicherstellung der Trinkwasserversorgung
- Klare Strategie der Abwasserentsorgung
- konsequente Einhaltung der Kosteneinplanungen (Kosten-Budgets)
- konsequente Effizienzsteigerung der internen Abläufe (z.B. bei Arbeitsvergabe an externe Firmen muss Personalanpassung erfolgen)
- Personalkosten
Einstellungsstopp, Personalanpassung durch klare Aufgabenbeschreibung und Nutzen der Digitalisierung
Mittel- und langfristig (größer 5 Jahre)
Schwerpunkt zur Reduzierung von zukünftigen Investitionen: interkommunale Zusammenarbeit in Infrastruktur-Themen. Durch Aufgabenteilung und Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen (auch über die Landesgrenze hinweg) entsteht Synergie. Zu nennen sind an dieser Stelle einige Beispiele: (z.B. Aufgaben zum Thema Klimawandel, Wärmenetzplanungen, Ver- und Entsorgung von Strom, Wasser, Abwasser, Müll etc.) sowie KI-basierte infrastrukturelle Zukunftsplanungen (z.B. Verkehrsanbindungen, Beförderungskonzepte, Wasser- und Abwasserstrukturen).
Ausblick
Wir benötigen auf das Umfeld angepasste Strategien/Szenarien mit Blick auf die Zukunft. Nur durch einen grundsätzlichen Wandel der strategischen Ausrichtung mit dem Ziel hin zu zentralen Strukturen mit hoher Kompetenz und weg von dezentralen Strukturen in den Bereichen Verwaltung, Bildung, infrastrukturelle Versorgung mit Strom, Wasser, Abwasser und Feuerwehr. Diese Änderungen bieten die Möglichkeit, Investitionen zu bündeln, Doppelarbeit zu vermeiden und somit finanzielle Spielräume zu öffnen. Die geplante Weiterentwicklung der Stadt Gundelsheim wird sonst leiden. Es gilt, Gundelsheim attraktiv und modern für die Menschen zu gestalten. Die Bürger (jung und alt) sollen sich in Gundelsheim wohlfühlen. Ein gutes und modernes Bildungs- und Betreuungsangebot für unsere Kinder ist uns wichtig.
Bei fehlender Attraktivität kommt es zu Abwanderung und somit zu weiterem dramatischen Rückgang der Zuweisungen, welche direkt proportional zu der Anzahl der Einwohner stehen. Hierzu gehört die Übernahme von Verantwortung und Mut, Erhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Risikobereitschaft, auch in schwierigem Umfeld. Die Stadt hat jedoch Potenzial. Wir, die Bürger, müssen uns mit viel Kraft, Zusammenhalt und Engagement dafür einsetzen, dass es für Gundelsheim machbar weitergeht. Wir müssen achtsam und pragmatisch agieren. Wir möchten ein attraktives Gundelsheim im nördlichen Landkreis von Heilbronn.
Danke
Bedanken möchte ich mich bei Frau Bürgermeisterin Schokatz, allen Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs sowie bei dem Vertreter der Presse für ihre Arbeit und Unterstützung im vergangenen Jahr. Danke auch dem gesamten Team in der Verwaltung und der Kämmerei. Besonderen Dank an Herrn Ockert für die extrem mühevolle Aufstellung und Abstimmung des Haushaltsplans 2025 ff. Mein Dank und Anerkennung geht auch an alle Mitglieder des alten und neuen Gemeinderats und den Mitgliedern der Ausschüsse und Gremien (z.B. TUA, VA, Haushaltsstruktur etc.) für ihre Unterstützung und ihre Vorschläge.
Besonderer Dank gehört auch allen ehrenamtlich tätigen Bürgern sowie allen Mitgliedern von Hilfsorganisationen (freiwillige Feuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz etc.) und der Vereine. Sie lösen durch ihren Einsatz ihre Aufgaben vorbildlich und sorgen für das Wohl und die Sicherheit von uns allen.
Vielen Dank
Karl-Otto Englert
Liste unabhängiger Bürger
Stand: 29.1.2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schokatz
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Öffentlichkeit,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir stehen heute vor einer Haushaltsverabschiedung, die nicht nur die aktuellen Herausforderungen unserer Stadt widerspiegelt, sondern auch eine große Verantwortung für die Zukunft in sich trägt. Der Haushalt für das Jahr 2025 ist geprägt von äußerst schwierigen, aber auch notwendigen Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen müssen.
Zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich aus der HN-Stimme vom 9. Januar zitieren, in der der Städtetagspräsident Frank Mentrup ein drastisches Bild von den kommunalen Finanzen in Baden-Württemberg gezeichnet hat. Er sagt:„Wir stehen auf einer schiefen Bahn, die immer senkrechter wird“, so sagt Mentrup. Die Schere von Einnahmen und Ausgaben gehe immer weiter auseinander. Gleichzeitig würden die Kommunen von steigenden und von Bund und Land vorgeschriebenen Aufgaben geradezu erdrückt. Weiter führt er aus, dass besonders das Land in der Verantwortung sei: „Es ist verfassungsrechtlich für die Kommunen zuständig und kann das Problem nicht an den Bund als nächsthöhere Ebene delegieren“, sagte Mentrup. „Es kann aber nicht sein, dass die Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Haushalts tragen, dafür aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten.“ Es müsse klare Finanzierungszusagen bei neuen Aufgaben geben.
Diese Aussagen treffen nicht direkt auf Gundelsheim zu, aber als eine kleine finanzschwache Landkreis-Kommune treffen sie uns natürlich z.B. durch eine höhere Kreisumlage und weiteren Aufgaben im Landkreis und der Kreisverwaltung indirekt auch.
Der Ergebnishaushalt
Die Ausgaben im Ergebnishaushalt steigen insgesamt um fast 1 Million € von ca. 23 Millionen auf 24 Millionen €.
Die Personalaufwendungen steigen um 470.000 €, was in Anbetracht der allgemeinen Teuerung und tariflicher Entwicklungen nachvollziehbar, aber dennoch belastend für den Haushalt ist. Jedoch ist gleichzeitig zu bemerken, dass im Bereich des Hauptamts 2024 eine neue Stelle geschaffen und die Schulsozialarbeit aufgestockt wurde. Als SPD-Fraktion stehen wir trotz dieser Mehrbelastung für die Erweiterung der Personalressourcen im Bereich der Bildung in Kita und Schule. Es ist die richtige Investition in die Zukunft
Ebenso steigen die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um 240.000 €. Zinsaufwendungen betragen fast 300 T€ und werden durch die neuen hohen Darlehensbedarfe weiter steigen, was uns in Zukunft unser finanzielles Korsett enger schnüren lässt.
Gleichzeitig stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Höhe und Möglichkeit der Tilgung der Darlehen. Diese Steigerungen im Ergebnishaushalt sind größtenteils unvermeidlich und wirken sich direkt auf die Finanzplanung aus.
Um die Situation abzufedern, müssen wir leider auch Einsparungen vornehmen. So wurde im Bereich Unterhaltung eine Streichliste in Höhe von 700.000 € beschlossen. Wichtig auch zu betonen, dass unser Haushalt auch durch die Kommunalaufsicht beim Landratsamt überprüft wird. Ohne den heutigen „Sparhaushalt“ wären wir Gefahr gelaufen, dass wir hier sehr unangenehme Vorgaben erhalten hätten. Eine solche „Fremdverwaltung“ gilt es, unter allen Umständen zu verhindern.
Diese Maßnahmen werden in vielen Bereichen spürbar sein und hoffentlich trotzdem auch bei Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, auf Verständnis stoßen. Auch den Vereinen können wir leider nicht mehr solche Zuschüsse geben, wie vielleicht noch vor einigen Jahren. Wir können und dürfen jedoch nicht auf die Erhaltung der grundlegenden Infrastruktur verzichten. Die Einsparungen betreffen vor allem sekundäre Bereiche, die zunächst keine direkte Gefährdung unserer Kernaufgaben darstellen. Hier dürfen wir nicht vergessen, dass wir in den nächsten Jahren eine immer größere Schuldenlast tragen werden, die uns nicht ohne Weiteres aus der Verantwortung entlässt. Wir wissen jetzt schon, dass die Haushaltsjahre 2026 und 2027 noch angespannter werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die vertrauensvolle Arbeit in den zahlreichen Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission hinweisen, in der es auch unter Einbeziehung konstruktiver Sparmaßnahmen der SPD-Fraktion gelungen ist, gemeinsam mit allen Akteuren der Verwaltung, mit Frau Bürgermeisterin Schokatz, den anderen Fraktionen, den Amtsleitern, den Ortsvorstehern, Feuerwehr und Bauhof diszipliniert Einsparungen zu erreichen.
Auf der anderen Seite stehen glücklicherweise Mehreinnahmen von 1,5 Millionen €, die sich vor allem aus Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen von fast 1,2 Millionen speisen. Mit diesen Zuwendungen können wir jedoch in den folgenden zwei Jahren aufgrund der zeitlichen Verzögerung der Finanzausgleichs-Zuweisungen wegen guter wirtschaftlicher Lage und hoher Steuerkraft der Vorjahre nicht mehr rechnen. Gleichzeitig droht wahrscheinlich eine Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage im Jahr 2026, und die allgemeine wirtschaftliche und konjunkturelle Lage kann die finanzielle Situation der Kommune noch sehr verschärfen.
Die SPD-Fraktion schlägt in dieser Situation eine noch stärkere Ausrichtung im Bereich der Ausgabenseite vor. Da auf der Einnahmenseite schon viel den Bürgern an gestiegenen Gebühren und Steuern abverlangt wird, müssen die Ausgaben auch im Ergebnishaushalt reduziert werden. Wir können uns deshalb eine Einstellungssperre im Personalbereich (außer in der Kita) vorstellen, d.h. dass z.B. bei Kündigung, Versetzung, Elternzeit u.Ä. befristet für drei Jahre bis Ende 2027 die Stellen grundsätzlich nicht nachbesetzt werden. Wie überall in der Wirtschaft müssen auch in der öffentlichen Verwaltung Betriebsprozesse optimiert und Aufgaben an vorhandene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verteilt werden. Wir werden außerdem einen Antrag stellen, verstärkt im Bereich der digitalen Verwaltung zu investieren und auch Referenten, wo immer möglich, digital – und damit kostengünstiger – zu Gemeinderatssitzungen zuzuschalten. In diesem Zusammenhang möchten wir hiermit einen Vortrag und Tätigkeitsbericht über die Arbeit des Digitalisierungsbeauftragten einfordern.
Auf der Einnahmenseite möchte ich für die SPD-Fraktion noch zwei weitere Punkte hervorheben.
Die Gewerbesteuer trägt ganz wesentlich mit zu unserem Haushalt bei. Es braucht weiterhin den engen Draht zu den Gundelsheimer Betrieben. Wir begrüßen die Initiative unserer Bürgermeisterin, im Februar zur Firma KWASNY
vor Ort zu gehen. Liebe Frau Schokatz, darüber hinaus möchten wir anregen, dies mit weiteren, auch kleineren Betrieben fortzusetzen.
Nach dem Solarpark „Böttinger Hof“ und Photovoltaikanlagen in Höchstberg steht nun die finale Baufreigabe für die Windräder an. Die SPD begrüßt dies ausdrücklich. Zum einen tragen wir hier zu einer nachhaltigen Energiegewinnung bei. Zum anderen erzielen wir hier wichtige Einnahmen.
Der Finanzhaushalt
In diesem Jahr ist, unter Voraussetzung, dass eine möglichst hohe Liquidität am Ende des Jahres angespart sein wird, eine Darlehensaufnahme von 3,5 Millionen € geplant. Die Mindestliquidität ist Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt – sprich, es muss am Ende eines Haushaltsjahres Geld im Portemonnaie sein, um im darauffolgenden Jahr handlungsfähig zu bleiben und überhaupt auch investieren zu können.
Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre 2026 und 2027 betragen insgesamt 8,4 Millionen €. Diese Mittelvormerkungen sind notwendig, um in den nächsten Jahren weiterhin dringend erforderliche Investitionen, also hauptsächlich an der Grundschule zu tätigen und die Infrastruktur unserer Stadt zukunftsfähig zu erhalten. Die Themen zur Infrastruktur sind insbesondere im Bereich Wasser und Abwasser zu finden.
Falls es in den nächsten Jahren zu Zuschüssen für die vielfältigen notwendigen Maßnahmen in der Obergriesheimer Straße käme, wären wir bereit, diese auch unter weiteren schwierigen finanziellen Bedingungen mitzutragen.
Jetzt sind ab dem Jahr 2025 ganz besonders die geplanten Investitionen im Bereich Bildung und Betreuung hervorzuheben. In den kommenden drei Jahren sind Investitionen von insgesamt 10 Millionen € vorgesehen, um unsere Grundschule für den Bereich der Ganztagsbetreuung am Hort im Hinblick auf den Rechtsanspruch beginnend ab 2026 bis 2029 zu erweitern und die Kita Regenbogenland weiter zu modernisieren. Durch die Sicherung und auch den Ausbau von Betreuungsplätzen in der Schule voranzutreiben und somit für die kommenden Generationen die besten Voraussetzungen zu schaffen, sind bis zu 6,5 Millionen € anvisiert. Für die Sanierung des bestehenden Grundschulgebäudes stehen noch Fördermittel aus, sodass eine letztendliche Finanzierbarkeit und Zusage davon abhängig sind.
Schule muss mehr Lebensort werden, um ein guter Lernort zu sein, darum stehen wir grundsätzlich zur Sanierung der Grundschule. Es fehlen zudem nach Meinung der SPD-Fraktion weitreichende Investitionen in zukunftsfähige Lehrmittel und Lernplattformen wie Smartboards und Tabletts mit der entsprechenden Software, um adäquate Grundlagen für berufliche Ausbildung und modernes Arbeiten zu schaffen. Dies muss dringend angegangen werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Bildungsministerkonferenz haben für die kommenden 6 Jahre beschlossen, die digitale Bildung voranzutreiben. Die Stadt Gundelsheim und die Horneckschule müssen versuchen, im Bereich digitale Infrastruktur Fördermittel zu erlangen. Die Länder werden bis Mitte Februar konkrete Vereinbarungen zum Digitalpakt 2.0 vorlegen.
Wir wollen den Anforderungen der Zukunft gerecht werden und werden die Investitionen mittragen, solange die zukünftigen Haushaltslagen dies zulassen.
Ausblick und Verantwortung
Wir stehen also vor einer schwierigen Zeit, die von großer Unsicherheit und finanziellen Belastungen geprägt ist. Doch sind wir als SPD-Fraktion überzeugt, dass wir als Stadtgemeinschaft die richtigen Entscheidungen treffen können. Es wird nicht leicht, aber es ist wichtig, dass wir jetzt alle zusammenstehen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Investitionen in Bildung und Betreuung sind ein klares Signal, dass wir bereit sind, in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu investieren, um ihnen die besten Voraussetzungen zu bieten.
Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, Frau Schokatz, der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Unterstützung und ihr Verständnis in diesen überaus herausfordernden Zeiten. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam an einer starken und zukunftsfähigen Stadt arbeiten.
Herzlichen Dank
Sehr geehrte Frau Schokatz,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Haushalt ist weit mehr als eine Sammlung von Zahlen und Tabellen. Er ist der Ausdruck unserer Prioritäten, unserer Verantwortung und unserer Vision für die Zukunft unserer Gemeinde. Heute entscheiden wir nicht nur über Ausgaben und Einnahmen – wir legen fest, wie wir die Lebensqualität in unserer Gemeinde sichern und verbessern wollen. Wir stehen vor der Aufgabe, die richtigen Weichen zu stellen: für eine nachhaltige Entwicklung, für soziale Gerechtigkeit und für eine wirtschaftlich solide Basis. Dabei sind wir uns der Herausforderungen bewusst, die uns begleiten – von steigenden Kosten über begrenzte Einnahmen bis hin zu den Auswirkungen globaler Krisen auf unsere kommunale Ebene. Das Kommunalamt hat die Ausgaben der Gemeinden im Blick und so sind wir angehalten, den Gürtel nochmals enger zu schnallen. Die Notwendigkeit des Sparens ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Wir müssen Prioritäten setzen: knappe Mittel, klare Ziele – für eine lebenswerte Gemeinde. Mit diesem Haushalt müssen wir die Balance zwischen Sparsamkeit, Investitionen und Gestaltungswillen finden.
Im letzten Jahr waren wir abermals gezwungen, Bewährtes und Bestehendes zu hinterfragen und neu zu denken. Wir konzentrierten uns auf unsere Kernaufgaben – die sogenannten Pflichtaufgaben, die das Rückgrat unserer Gemeinde bilden:
• Was lange währt: Im August erfolgte der lang ersehnte Baubeginn in unserer Kita Regenbogenland. Als Ausweichquartier dient das Haus der Vereine, das für diesen Zweck umfassend ertüchtigt wurde. Wir hoffen, dass uns keine weiteren Überraschungen mehr erwarten und die Bauarbeiten zügig vorangehen.
• Mehr Platz für unsere Kleinsten: Mit der Eröffnung der Krippengruppe in Obergriesheim wurden dringend notwendige Betreuungsplätze für unsere Kleinsten geschaffen.
• Bei unserem Mammutprojekt „Sanierung Grundschule“ müssen wir uns in Geduld üben. Zu Beginn 2024 waren wir nach der Vergabe der Planungsleistungen optimistisch ins neue Jahr gestartet, ein zügiger Fortschritt war das Ziel und alle nötigen Förderanträge wurden gestellt. Leider mahlen die Mühlen der Bürokratie langsamer als uns lieb ist und so warten wir weiterhin auf hoffentlich weitere positive Bescheide, um mit den Fördermitteln in Summe 50 % der Baukosten zu finanzieren.
• Die Buckelpiste Kolpingstraße gehört jetzt der Vergangenheit an. Die Sanierung umfasste u.a. eine neue Querungshilfe, neue Gehwege, eine neue Tragschicht und die Sanierung der Wasserleitung. Die Kolpingstraße erstrahlt in neuem Glanz und
weitere Sanierungsmaßnahmen anderer Straßen müssen folgen.
• Urnengräber im Trend: Im Jahr 2024 lag der Schwerpunkt auf der Fertigstellung der Urnengrabfelder auf den Friedhöfen Bachenau, Michaelsberg Böttingen und Gundelsheim.
• Abwasser im Griff: Eine unserer größten Pflichtaufgaben war unter anderem die Sanierung der Kläranlage. Der erste Bauabschnitt wurde erfolgreich abgeschlossen und es konnte mit dem zweiten begonnen werden. Hier ist unter anderem die
Sanierung der Nachklärungs- und Belebungsbecken sowie die Erneuerung der EMSR-Technik vorgesehen.
• Frisch saniert: In der Deutschmeisterhalle wurden verschiedene Maßnahmen durchgeführt, u.a. die Sanierung der Lüftungsanlage und Brandschutzarbeiten. In der städtischen Sporthalle wurden die Sanierungen mit der Anbringung der
Filzprallwände beendet.
Zeit, Danke zu sagen: Große Anerkennung und ein Dankeschön möchten wir unserem Amtsleiter der Kämmerei, Herrn Andreas Ockert, mit seiner Stellvertreterin, Frau Anica Till, und dem gesamten Team für die Erstellung des Haushaltsentwurfs 2024 aussprechen. Ein großes Dankeschön gilt auch unserer Bürgermeisterin, Frau Schokatz, allen AmtsleiterInnen, unseren KollegInnen im Gremium sowie allen MitarbeiterInnen in Verwaltung, Bauhof sowie Kita, Schule und Hort für ihren Einsatz für unsere schöne Heimatstadt. Auch allen ehrenamtlich tätigen BürgerInnen, insbesondere bei der Feuerwehr, dem DRK und der DLRG, möchten wir an dieser Stelle ein großes Dankeschön für ihr großes Engagement aussprechen.
Sie hatten die Wahl: Wir möchten uns im Namen von WIR FÜR HIER für die große Unterstützung und das Vertrauen bei der Kommunalwahl bedanken. Auch weiterhin möchten wir unser Engagement für ein buntes und offenes Gundelsheim einbringen – nun zu 6. Die Stimmung im neuen Gemeinderat ist gut und so heißt es nun, Entscheidungen zu treffen, statt endlos zu diskutieren. Wir haben ein gemeinsames Ziel – einen tragfähigen Haushalt. Die Verantwortung für einen genehmigungsfähigen Haushalt liegt nicht allein beim Gemeinderat. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Politik. Wir als Gemeinderat sind bereit, die notwendigen Entscheidungen zu treffen – aber wir brauchen fundierte Vorschläge und ein klares Konzept seitens des Rathauses, welches sowohl die wirtschaftliche, infrastrukturelle als auch soziale Entwicklung und Zukunftsfähigkeit von Gundelsheim sicherstellt.
„Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun.“
Johann Wolfgang von Goethe
Denise Lachmann-Gnanapiragasam und Kerstin Gerstle