Bericht der Sitzung vom 20.05.2025

Aus der letzten Gemeinderatsitzung vom 20. Mai 2025

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung gab der Vorsitzende, der stellvertretende Bürgermeister Armin Ramminger, die Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 22.04.2025 bekannt.

Zu Beginn ging es um die Teilfortschreibung des Regionalplan Region Stuttgart für Freiflächen-Photovoltaik. Der Verband Region Stuttgart beabsichtigt die Teilfortschreibung des geltenden Regionalplans zur Festlegung von Vorbehaltsgebieten und Öffnung der Regionalen Grünzüge für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Beteiligungsverfahrens hat die Regionalversammlung in ihrer Sitzung am 02.04.2025 die Änderung des Planentwurfs der Teilfortschreibung des Regionalplans beschlossen und die Geschäftsstelle beauftragt, hierzu ein erneutes Beteiligungsverfahren gemäß § 9 Abs. 3 Raumordnungsgesetz (ROG) bzw. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LplG) durchzuführen. Der geänderte Planentwurf mit Text, Begründung und Kartendarstellungen der Raumnutzungskarte sowie der Umweltbericht können auf der Internetseite des Verbands Region Stuttgart unter www.region-stuttgart.org/solarenergie eingesehen und heruntergeladen werden. Der Vorsitzende erläuterte anhand von Kartenmaterial, dass die Gemeinde Hohenstadt von der Teilfortschreibung nicht betroffen ist. Es gibt Diskussionen hinsichtlich der Flächen entlang der Autobahn um den 200m Korridor, durch den die Gemeinde betroffen sein kann. GR Gauss sieht die Gefahr, jetzt in diesem Bereich Freiflächen-Photovoltaikanlagen errichtet zu bekommen und nach Fertigstellung der neuen Autobahn entlang dieser erneut Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu bekommen, was zu einer Umzingelung führen könnte. Da diese Bedenken nicht Bestandteil dieser Stellungnahme sein können, soll in Zukunft darauf geachtet werden, dass diese nicht eintritt. Nach Ende der Diskussionen einigte sich der Gemeinderat einstimmig, keine Stellungnahme für die Teilfortschreibung zu formulieren.

Weiter ging es um neue Windkraftanlagen am Windpark Drackenstein. Der Vorsitzende kam einleitend nochmal auf den Punkt zurück, der in der letzten Sitzung am 22.04. schon besprochen wurde, und schildert dieses separate zweite Verfahren am Windpark Drackenstein, bei dem es um Repowering von 3 Windkraftanlagen geht. Die Megawatt Ges. für Windenergie mbH plant im Bereich des künftigen regionalplanerischen Vorranggebiets GP-26 auf der Gemarkung Drackenstein im Landkreis Göppingen die Errichtung und den Betrieb von 3 Windkraftanlagen, WEA 8, 10 und 11. Die Windkraftanlagen beider Verfahren wurden in der gezeigten Karte dargestellt. Da die 3 Anlagen noch weiter von der Hohenstadter Gemarkung entfernt sind, ist die Gemeinde nicht davon betroffen. Dennoch einigte man sich nach ausschweifender Diskussion darauf, die Bedenken vom ersten Verfahren, auch für dieses Verfahren, mit aufzunehmen. Diese sind Schattenschlag in Richtung Lindenhöfe, da es hier bei bestehenden Anlagen bereits Probleme gibt, des Weiteren sollen die Abstände geprüft werden zur neu geplanten Autobahn, welcher laut verschiedenen Quellen bei diesen Anlagengrößen einen Abstand von mindestens 400m betragen muss. Der Beschluss erfolgte einstimmig, mit einer Gegenstimme von GR Gauss.

Im dritten Tagesordnungspunkt ging es um die Mietspiegelfortführung. Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses der Stadt Geislingen hat eine Anfrage zur Fortführung des Mietspiegels angefragt. Bei dem Vorentwurf wird mit einer berechneten Basismietenanpassung in Höhe von 8,3 % gerechnet.

Geplantes Datum für die Veröffentlichung des fortgeführten Mietspiegels ist der 01.07.2025. Die anteiligen Kosten für die Gemeinde Hohenstadt betragen 1.678,64 Euro. Eine Fortführung müsste vom Gemeinderat beschlossen werden, es gibt allerdings von der Mehrheit der Gemeinderäte Einwände, die die Sinnhaftigkeit und den Mehrwert des Mietspiegels für die Gemeinde Hohenstadt infrage stellen.

Aus diesem Grund lehnt der Gemeinderat die Mietspiegelfortführung ohne Gegenstimme ab. Die Verwaltung wird die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses über die Entscheidung informieren.

Im ersten Punkt unter Sonstiges und Bekanntgaben berichtete der Vorsitzende über die Sicherheitslage in der Gemeinde Hohenstadt. Im Verwaltungsrat des GVV hat die Polizeistelle Geislingen den Bericht der Sicherheitslage in der Gemeinde Hohenstadt vorgestellt. Anhand der vorgestellten Kurzauswertung von den vergangenen 5 Jahren sieht man, dass es nahezu keine Vorkommnisse in Hohenstadt gibt. Für die Gemeinderäte war es dennoch interessant, einen Einblick von den unterschiedlichsten Straftaten zu bekommen, deren Häufigkeit in Hohenstadt nahezu vernachlässigbar sind und im Gegenzug das Verhältnis der positiven Aufklärungsquote.

Als letzten Punkt berichtete der Vorsitzende davon, dass der Haushalt 2025 inzwischen vom Kommunalamt genehmigt und auch schon veröffentlicht wurde.

Es folgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.