Bericht für das Amtsblatt aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.07.2025

Beschluss:

Gemeinde Seewald

Jahresabschluss 2023

Feststellungsbeschluss

Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 24.07.2025 den Jahresabschluss für das Jahr 2023 fest (siehe nachfolgende Öffentliche Bekanntmachung).

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass ein möglicher handelsrechtlicher Jahresgewinn des Jahres 2024 des Regiebetriebs Wasserversorgung Seewald dem Betrieb durch Stehenlassen als Eigenkapital zur Verfügung stehen soll, in dem er der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bedarfsplanung für die Tageseinrichtungen in der Gemeinde Seewald für die Kindergartenjahre 2025/2026, 2026/2027 und 2027/2028 wird beschlossen.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Frau Hannah Winz wird mit sofortiger Wirkung zur Eheschließungsstandesbeamtin bestellt.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Neubeschaffung und Einrichtung von Hardware für das Rathaus an die Firma IT&S GmbH im Wert von 11.795,99 Euro zu.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bürgschaft zu Gunsten des Seewälder Sonnenwirbel e. V. in Höhe von 53.958,00 € wird übernommen.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Bodenschutzkalkung 2026 sowie der Übernahme der Trägerschaft für das Gesamtprojekt zu.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Gemeinde nimmt folgende Zuwendungen an:

- Autohaus Fritz Müller GmbH, Römerweg 13, 72297 Seewald-Besenfeld, Spende für die Grundschule Seewald, ‘‘Trommelworkshop‘‘ in Höhe von 100,00 €.

- Bäckerei Braun, Altensteiger Str. 40, 72297 Seewald-Göttelfingen, Spende für die Grundschule Seewald, ‘‘Trommelworkshop‘‘ in Höhe von 100,00 €.

- Theresia Armbruster, Kniebis Str. 77, 72297 Seewald-Besenfeld, Spende für die Grundschule Seewald, ‘‘Trommelworkshop‘‘ in Höhe von 50,00 €

- Feig Gerüstbau GmbH, Rotlensgasse 14, 72297 Seewald-Göttelfingen, Spende für die Grundschule Seewald, ‘‘Trommelworkshop‘‘ in Höhe von 500,00 €.

- Spendensammlung über GoFundme für die Grundschule Seewald in Höhe von 1.106,00 €

- Volksbank eG im Kreis Freudenstadt, Loßburger Str. 23, 72250 Freudenstadt, Spende aus VR-GewinnSparen für die Grundschule Seewald, ‘‘FU Materialanschaffungen für Projekt zur Sensibilisierung zur Stärkung des Selbstbewusstseins‘‘ in Höhe von 1.000,00 €.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 1 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 LBO. Die Überprüfung der erforderlichen baurechtlichen Vorschriften durch die Baurechtsbehörde bleibt hiervon unberührt.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 LBO. Die Überprüfung der erforderlichen baurechtlichen Vorschriften durch die Baurechtsbehörde bleibt hiervon unberührt.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 1 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Seewald nimmt zum Vorhaben wie folgt Stellung:

Gegen die Erteilung eines Überfahrtrechts über das Flurstück 97/5, Gemarkung Erzgrube, bestehen seitens der Gemeinde Seewald keine Bedenken.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse aus der Sitzung vom 26.06.2025

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Beschlüsse gefasst wurden:

• Erteilung Negativzeugnis
• Fristverlängerung einer Bauverpflichtung

Tretanlage Eisenbach

Der Vorsitzende informiert, dass die Tretanlage derzeit ehrenamtlich instand gesetzt wird. Zudem erarbeitet die Gemeindeverwaltung ein neues Konzept für die Tretanlage.