Bericht Gemeinderat 14.03.2025 - Teil 2

Haushaltsrede der AfD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2025

Fraktionsvorsitzender Volker Münz

Stellungnahme der AfD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Stadtkämmerin und Vertreter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürger und Vertreter der Presse,

Deutschland befindet sich in einer Dauerkrise und in einem dramatischen Niedergang auf vielen Gebieten. Und dies ist hausgemacht durch eine falsche Politik auf Bundes- und auf Länderebene. Es scheint auch mit einer neuen Bundesregierung nicht besser zu werden, wie man jetzt gerade beim Parteiengeschacher in Berlin sehen kann.

Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Wir haben nicht nur eine konjunkturelle Wirtschaftskrise, sondern eine Strukturkrise, die durch eine falsche Energie- und Wirtschaftspolitik im Land und im Bund verursacht worden ist. Dabei wird unsere wichtigste Branche, die Automobilindustrie, auf dem Altar der Klimareligion geopfert. Auch die bestehende, funktionierende Energieversorgung mit einem Energiemix aus Kohle, Gas, Erdöl und Kernenergie wurde zerschlagen. Stattdessen wollen die im Bund und in den Ländern regierenden Parteien die Energieversorgung eines Industrielandes vom Wetter abhängig machen, indem sie voll auf Sonne und Wind setzen, obwohl es keine hinreichenden Speicherkapazitäten gibt. Die Folge ist, dass wir die höchsten Strompreise in Europa haben. Man will angeblich das Klima und die Umwelt retten, zerstört aber die Natur und die Lebensqualität der Menschen. Unsere Einwohner in Baiereck erleben dies gerade hautnah.

Die genannten negativen Entwicklungen in der Wirtschaft und auf anderen Gebieten erleben wir auch in Uhingen. Und dies hat natürlich auch Auswirkungen auf den Haushalt.

Das ordentliche Ergebnis wird laut Plan im laufenden Jahr abermals ein Minus von rund 2,6 Millionen € aufweisen, nach einem Defizit von 0,7 Mio. EUR im Jahr 2024 laut vorläufigen Angaben.

Nur durch die Veräußerung von Grundstücken mit einem geplanten Erlös von 2,3 Millionen € kann der Verlust im ordentlichen Ergebnis abgemildert werden, sodass das veranschlagte Gesamtergebnis bei „nur“ -268.000 EUR liegt. Dies ist unbefriedigend, da die Abschreibungen nicht mehr voll erwirtschaftet werden. Uhingen lebt damit von der Substanz. Auch der Verkauf von Grundstücken, d. h. die weitere Zersiedlung der Landschaft, kann nicht ewig so weitergehen. Dass die Kommunen einen wesentlichen Teil ihrer Einnahmen durch Grundstücksverkäufe erzielen müssen, ist ein schwerer Strukturfehler in der Kommunalfinanzierung.

Die Ausgaben steigen wie in den Vorjahren deutlich stärker als die Einnahmen. Hier ist Uhingen natürlich nicht alleine. Dies betrifft viele Kommunen, das Land und den Bund. Doch anders als im Bund, wo die neue Bundesregierung Schulden in Höhe von rund 1 Billion EUR aufnehmen will, das sind 1.000 Milliarden, die im Orwellschen Neusprech als „Sondervermögen“ deklariert werden, sind den Kommunen in Sachen Kreditaufnahme zu Recht enge Grenzen gesetzt. Uhingen kann das veranschlagte Defizit aus den Rücklagen ausgleichen. Eine Neuverschuldung ist nicht notwendig. Die liquiden Mittel sind zufriedenstellend.

Was die Einnahmeseite angeht, so sehen wir hier deutliche Risiken. Im vorgelegten Plan wird von einer Steigerung der ordentlichen Erträge um 2,1 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr ausgegangen. Es wird insbesondere von einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen, des Gemeindeanteils bei der Einkommensteuer und der Zuweisungen ausgegangen. Das sehen wir als sehr fraglich an, angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaftskrise auch auf Uhingen voll durchschlagen wird. Firma Allgaier wird noch in diesem Jahr die Pforten schließen. Andere Unternehmen in Uhingen und in der Region haben Personal abgebaut oder ganz geschlossen oder werden dies tun. Das hat Auswirkungen auf Einkommen und Kaufkraft der beschäftigten Uhinger Bürger und damit auf die Steuereinnahmen in Uhingen. Auch die eingeplanten Erlöse aus Grundstücksverkäufen von 2,3 Mio. EUR sind mit Fragezeichen zu versehen.

Auch die Ausgabenseite birgt Risiken. Bei den Personalaufwendungen wird eine Tariferhöhung von 3,5 % eingerechnet. Angesichts aktueller Tarifforderungen von 8 % und der bereits angesprochenen finanzpolitischen Maßlosigkeit auf Bundesebene kann es durchaus sein, dass die Tarifsteigerungen höher ausfallen werden.

Damit bin ich bei einem grundsätzlichen Problem des Haushalts. Die Personalaufwendungen sind bereits in der Vergangenheit stark angestiegen. Der Planansatz von 16,2 Mio. EUR für 2025 bedeutet nahezu eine Verdoppelung der Aufwendungen von vor zehn Jahren. Allein für das Planjahr beträgt die Steigerung 9 % gegenüber dem Vorjahr. Neben der bereits erwähnten Tarifanpassung wirken sich hier das zusätzliche Kindergartenpersonal und die Festanstellung der bisherigen Honorarkräfte der Musikschule aus.

Außerdem schlägt erstmals die neu besetzte Stelle für Klimamanagement voll zu Buche. Diese Stelle sehen wir als sehr fragwürdig an. Der Schaffung dieser Stelle hätten wir als AfD nicht zugestimmt, wenn wir zum Zeitpunkt der Genehmigung bereits Mitglied des Gemeinderates gewesen wären. Wir werden sehen, was das Klimaschutzmanagement bringt. Wir schlagen vor, nach zwei Jahren eine Evaluation mit einer Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen.

Statt weiter Bürokratie aufzubauen, brauchen wir dringend einen Bürokratieabbau. Es kann nicht sein, dass der Staatsapparat und auch die kommunale Verwaltung immer weiter ausgedehnt werden.

Die strukturellen Belastungen des Haushalts sind immens. Es sind dies die nicht kurzfristig änderbaren Ausgabenverpflichtungen, die die Stadt entweder selbst eingegangen ist oder die der Stadt vom Landkreis, vom Land oder vom Bund auferlegt worden sind.

Neben dem Personalaufwand ist dies u. a. die Kreisumlage, die in 2025 um 0,4 Mio. EUR auf 8,7 Mio. EUR steigt, nachdem sie bereits im Vorjahr um 0,9 Mio. EUR gestiegen ist. Und sie wird voraussichtlich im nächsten Jahr nochmals um 0,7 Mio. EUR ansteigen.

Die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist für Uhingen und für seine Bürger eine große Belastung, nicht nur finanziell, die bereits die Grenzen der Leistbarkeit und der Zumutbarkeit überschritten hat.

Die Rechtsansprüche auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sowie auf einen Kindergarten- bzw. Kindertagesstättenplatz für Kinder ab einem Jahr verlangen Uhingen viel ab. Allein der Ausbau der Grundschule Holzhausen zur Ganztagesschule kostet uns im lfd. Jahr 1,65 Mio. EUR.

Die vorgegebenen Aufwandspositionen wirken sich jetzt in Zeiten der Rezession und voraussichtlich stagnierender oder zurückgehender Einnahmen natürlich besonders belastend aus.

Unsere Maximen für den Haushaltsplan:

• Es müssen Prioritäten gesetzt werden.
• Unser Spielraum ist eng. Wir werden es kaum schaffen, unsere Pflichtaufgaben als Stadt zu erfüllen. Darüber hinaus haben wir keinen Spielraum.
• Ein Bürokratieabbau und eine Rationalisierung der Verwaltung müssen vorangetrieben werden.
• Keine weiteren Stellenausweitungen.

Damit komme ich zu unseren Anträgen:

1. Aufnahmestopp für Asylbewerber und Flüchtlinge

Antrag:

Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Uhingen keine weiteren Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen wird. Es sollen keine weiteren Asylbewerber und Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung durch die Stadt Uhingen aufgenommen werden.
Die mit dem Landratsamt vereinbarten Laufzeiten für die Gemeinschaftsunterkünfte und die vorläufige Unterbringung in Verantwortung des Landkreises in Uhingen sollen nicht verlängert werden.

Einer Anordnung des Landrates zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen soll der Bürgermeister mit Verweis auf seine Remonstrationspflicht widersprechen.

Außerdem beantragen wir, dass die Stadt Uhingen im Rahmen ihrer Möglichkeit bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen – dies sind nach Angaben des Landratsamtes derzeit 26 Menschen in Uhingen (!) – mitwirken wird.

Begründung:

Uhingen ist wie viele andere Städte und Gemeinden in Deutschland aufgrund der anhaltend hohen Zahl der Asyl- und Fluchtmigration am Limit der Aufnahmefähigkeit. Es sind nicht nur die Kosten der Unterbringung, der Betreuung und der Integration, die die Kommunen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit bringen. Der Staat und die Gesellschaft sind insgesamt mit der Bewältigung der hohen Zahl der Migration seit langem überfordert. Das sagen nicht nur die kommunalen Spitzenverbände, das sagen Umfragen und nicht zuletzt viele Bürger in Uhingen, z. B. in der Eisenbahnstraße. Die Belastungen auf dem Wohnungsmarkt, auf die sozialen Sicherungssysteme, auf die Schulen und Kindergärten und nicht zuletzt die Beeinträchtigung der inneren Sicherheit sind die Folgen der Massenmigration unter der überwiegend missbräuchlichen Berufung auf das Asylrecht. Gerade im letzten halben Jahr haben uns das die schrecklichen Mordtaten durch Asylbewerber in Solingen, Hochdorf, Magdeburg, Aschaffenburg und München vor Augen geführt.

Einzelne Kommunen und Landkreise haben bereits temporär einen Aufnahmestopp verhängt (z. B. Städte Ulm und Schwäbisch Gmünd, Landkreise Greiz und Eichsfeld; www.zdf.de/dokumentation/zdf-reportage/immer-mehr-fluechtlinge-gemeinden-am-limit-100.html; www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/aufnahmestopp-keine-neuen-ukrainischen-gefluechteten-in-schwaebisch-gmuend-102.html).

Das Argument, dass die Stadt Uhingen aber verpflichtet sei, die ihr vom Landkreis zugewiesenen Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen, kann unseres Erachtens mit Verweis auf die Remonstrationspflichtdes Bürgermeisters nach § 63 Bundesbeamtengesetz abgewiesen werden. Danach muss ein Bürgermeister als Wahlbeamter Anweisungen widersprechen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen. Nahezu alle Asylbewerber, nämlich diejenigen, die über einen sicheren Drittstaat (z. B. EU-Staat) eingereist sind, können sich gemäß Art. 16a Abs. 2 GG nicht auf das Asylrecht berufen. Auch gemäß § 26a Asylgesetz steht ihnen kein Asylrecht zu.

Auswirkung auf den Haushalt:

Einsparungen an direkten Kosten in Höhe von mind. 200 TEUR pro Jahr.
Dazu kommen Einsparungen von weiteren Kosten, z. B. für die Beschulung und Kindergartenbetreuung sowie die Sprachförderung in Schulen und Kindergärten.

2. Verschiebung von Umrüstungsvorhaben

Folgende Vorhaben sind zwar sinnvoll, aber nicht dringend notwendig; sie sollen um mindestens 1 Jahr verschoben werden:

a) Rückbau Lehrschwimmbeckenin der Hieberschule

Einsparung 80 TEUR im Haushaltsplan 2025.

b) Umrüstung Stadionflutlicht auf LED

Einsparung 50 TEUR

c) Umrüstung der Beleuchtung in den Schulen auf LED

Einsparung 80 TEUR

d) Umrüstung der LED-Beleuchtung und der MSR-Technik im Uditorium

Die Umrüstung der Beleuchtung auf LED und der MSR-Technik soll nur auf das unbedingt notwendige an Reparaturmaßnahmen beschränkt werden. Statt Umrüstungsmaßnahmen von 300 TEUR halten wir Reparaturmaßnahmen mit einem Kostenvolumen von maximal 100 TEUR für ausreichend. Eine Komplettumrüstung halten wir derzeit nicht für notwendig.
Einsparung 200 TEUR im Haushaltsplan 2025.

3. Verschiebung des Abbruchs des Objektes Albstr. 64 und der Errichtung einer Container-Zwischenlösung

Antrag:

Der im Haushaltsplan vorgesehene Abbruch (Kosten: 60 TEUR) des Gebäudes Albstraße 64 und die Aufstellung von Containern (250 TEUR) für die Unterbringung des Bürgerbüros und von Lagerflächen soll mindestens um ein Jahr verschoben werden.

Zunächst soll dem Gemeinderat eine Bauplanung für den Neubau, ein Nutzungs- und ein Finanzierungskonzept zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung:

Der Abbruch des stark sanierungsbedürftigen Gebäudes am Sparwieser Marktplatz und die Errichtung einer neuen Verwaltungsstelle bzw. eines Bürgerhauses ist sinnvoll, aber derzeit nicht dringend notwendig. Die Aufstellung von Containern als Zwischenlösung ist aus finanzieller Sicht und unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit nicht sinnvoll.

Auswirkung auf den Haushalt:

Einsparungen in Höhe von 310 TEUR im Haushaltsplan 2025.

4. Erhöhung der Vereinsförderung

Antrag:

Die Vereinsförderung soll um 65.000 EUR auf 130.000 EUR verdoppelt werden.
Dabei sollen die Förderbeträge pro Mitglied verdoppelt werden. Die Erhöhung soll rückwirkend zum 01.01.2025 ausbezahlt werden.
Der Investitionskostenzuschuss soll von 15 % auf 20 % des Investitionsvolumens angehoben werden.
Die Gebühren für die Nutzung der städtischen Sportstätten sollen nicht angehoben werden.

Begründung:

Die Mitgliederförderung ist seit 20 Jahren nicht mehr angehoben worden. Ein Teil der Erhöhung der Förderbeträge ist daher ein Inflationsausgleich. Die sport- und kulturtreibenden Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie übernehmen außerdem wichtige Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Werte- und Kulturvermittlung, in der Gesundheitsvorsorge und in der Freizeitgestaltung der Bürger.

Das deutsche Vereinswesen ist im internationalen Vergleich einzigartig. In vielen anderen Ländern übernimmt der Staat einen Teil der Aufgaben, die in Deutschland die Vereine erfüllen. Die Vereine leisten ihre wichtige Arbeit überwiegend ehrenamtlich durch engagierte Mitglieder. Dafür gebührt ihnen unser herzlicher Dank.

Auswirkung auf den Haushalt:

Erhöhung der Sachaufwendungen um 65 TEUR auf 130 TEUR im Haushaltsplan 2025.
Die Erhöhung der Investitionszuschüsse wirkt sich erst im nächsten Jahr aus (Beantrag bis 01.09.2025).

Zum Abschluss möchte ich der Kämmerin danken. Vielen Dank, Frau Vater, dass Sie vorzeitig aus dem Erziehungsurlaub zurückgekehrt sind und nach einer Vakanz das schwierige Amt der Kämmerin wieder übernommen haben. Ich danke Ihnen und dem gesamten Team der Kämmerei, dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung für Ihre geleistete Arbeit.

Volker Münz
Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede der B90/Grüne-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2025

Fraktionsvorsitzender Daniel Wagner

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,

sehr geehrter Herr Malcher,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderät/-innen,

sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter/-innen.

Vorneweg erstmal ein großes Dankeschön an Sie liebe Frau Vater und Ihr gesamtes Team für die Erstellung des Haushalts unter diesen nicht ganz einfachen Bedingungen.

Herausforderungen in einer neuen Weltordnung

Deutschland steht im Jahr 2025 vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die sowohl aus internen politischen Entwicklungen als auch aus der globalen Weltlage resultieren. Dass wir vor großen Herausforderungen stehen, scheint derweil jedes Jahr aufs Neue eine wiederkehrende Floskel zu sein, aber in diesem Jahr ist die Welt eine andere. Die unvorhersehbare Politik der USA unter Präsident Donald Trump, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung für die NATO und den Umgang mit Russland, zwingt Deutschland, seine transatlantischen Beziehungen neu zu bewerten. Die Freundschaft zwischen Europa und den USA, sie ist nicht mehr selbstverständlich. Auch der zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren andauernde Krieg erfordert von Deutschland eine klare Positionierung und Unterstützung für europäische Sicherheitsinteressen. Die Ukraine steht an einem Scheidepunkt, es geht schlicht darum, ob und wie sie in Zukunft weiterexistiert.

Auch im Inneren stehen wir vor einer neuen Ausgangslage: Die CDU/CSU konnte die Wahl gewinnen, wenngleich sie gegenüber der Vorwahlumfragen Federn lassen musste. Die gemeinsame Abstimmung mit einer in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei hat nicht für mehr, im Gegenteil für weniger Stimmen gesorgt. Die angesprochene Partei hingegen konnte ihren Stimmanteil verdoppeln. Die Menschen wählen dann doch lieber das Original. Das war bekannt, wurde jedoch gekonnt ignoriert.

Der signifikante Stimmenzuwachs der Rechten mit ihrer unsozialen, menschenverachtenden und demokratiezersetzenden Politik, auch bei uns in Uhingen und besonders im Nassachtal, stellt alle demokratischen Parteien vor die Herausforderung, den aufstrebenden Neofaschismus einzudämmen und gleichzeitig die Anliegen der Wähler/-innen ernst zu nehmen. Letztlich wären jedoch genau diese Wählerschichten die größten Verlierer einer rechtsextremen, reichenfreundlichen Politik.

Die Verhandlungen mit der SPD als einziger demokratischer Koalitionsoption gestalten sich schwierig aufgrund politischer Differenzen und der Notwendigkeit, eine stabile Regierung zu bilden. Heute erst haben sich SPD, CDU und Grüne auf eine sinnvolle Investition in Milliardenhöhe in unsere Sicherheit, Infrastruktur und in den Klimaschutz geeinigt. Es bleibt zu hoffen, dass letztlich auch die Kommunen davon profitieren können.

Multiple Krisen verursachen vielschichtige Probleme

Nach Jahren des Wachstums verzeichnet Deutschland eine wirtschaftliche Stagnation, bedingt durch globale Unsicherheiten, die Corona-Krise, den Ukraine-Krieg und hausgemachte strukturelle Probleme in Schlüsselindustrien wie z. B. der Automobilbranche. Das spüren wir hier in Uhingen besonders, denn nun ist es offiziell besiegelt, das Aus der Allgaier Automotive GmbH. Damit stirbt ein großes Stück erfolgreicher Wirtschaftsgeschichte in Uhingen. Es ist eine bittere Nachricht für alle Mitarbeiter/-innen. Verschiedenste Automobilhersteller, die den Umstieg auf die Elektromobilität verschlafen haben, ließen das traditionsreiche Unternehmen im entscheidenden Moment im Stich. Wer an der Stelle auf die Grünen schimpfen mag, der soll das tun, der kann aber auch dem Arzt die Schuld an seiner Krankheit geben.

Angesichts des Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Digitalisierung wird die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse diskutiert, um finanzielle Spielräume für notwendige Ausgaben zu schaffen. In Uhingen werden wir in diesem Haushaltsjahr trotz knapper Kassen in wichtige Einrichtungen investieren, was wir grundsätzlich begrüßen. Die Kosten für die Fertigstellung des Ganztagesschulausbaus in Holzhausen, die Modernisierung des Chemiesaals in der HRSU und unsere Beteiligung an der Sanierung des HoGy setzen an einer extrem wichtigen Stelle an: an der Zukunft unserer Kinder.

Der Klimawandel stellt, auch wenn er vor der Wahl in der medialen Debatte praktisch keine Rolle spielte, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar und beeinflusst zahlreiche Lebensbereiche.

Im Jahr 2024 verursachten Naturkatastrophen weltweit Schäden in Höhe von 320 Milliarden US. Dies stellt eine der höchsten Schadenssummen in der Geschichte dar. Auch bei uns in Uhingen hatten wir letztes Jahr, bedingt durch die Unwetter im Juni, eine Schadenssumme in Millionenhöhe. Die Zunahme an Naturkatastrophen führt zwangsläufig zu höheren Versicherungsansprüchen. Mit der Häufung von Extremwetterereignissen steigen die Versicherungsprämien, was dazu führen kann, dass Versicherungen für viele unbezahlbar werden.

Die Landwirtschaft ist derweil eine der Branchen, die den Klimawandel am eigenen Leib spürt. Klimabedingte Risiken wie Dürren und Überschwemmungen gefährden die Landwirtschaft und damit unsere Lebensmittelversorgungssicherheit. Ernteausfälle führen zu höheren Lebensmittelpreisen, was insbesondere einkommensschwache Haushalte belastet.

Extremwetterereignisse und der Anstieg des Meeresspiegels zwingen immer mehr Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Dies wird zwangsläufig zu erhöhten Migrationsströmen führen. Die Aufnahme von Klimaflüchtlingen wird auch uns noch vor soziale und wirtschaftliche Herausforderungen ungekannten Ausmaßes stellen.

Die negativen Folgen des Klimawandels bremsen letztlich das Wirtschaftswachstum. Um den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken, sind erhebliche Investitionen in Infrastruktur und Anpassungsmaßnahmen erforderlich.

Der Klimawandel wird vom BND als eine der größten Sicherheitsrisiken für Deutschland eingestuft, denn Ressourcenknappheit und klimabedingte Migration werden zu politischen Instabilitäten und Konflikten führen.

Diese Punkte verdeutlichen, dass der Klimawandel weitreichende und tiefgreifende Auswirkungen auf verschiedene Bereiche unserer Gesellschaft hat. Es ist daher essenziell, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Durch ernsthaften, schnellen und konsequenten Klimaschutz können wir nur gewinnen.

Chancen für Uhingen

Nun aber genug der großen Worte, denn die großen politischen Umbrüche und Herausforderungen wirken sich natürlich auch ganz konkret auf uns hier in Uhingen aus. Der Haushalt 2025 ist nicht ausgeglichen. Das ordentliche Ergebnis liegt bei -2,6 Mio. €, und auch nach Berücksichtigung außerordentlicher Erträge bleibt ein Defizit von 268.000 €. Dies wird nur durch eine Entnahme aus der Rücklage gedeckt. Die Kreisumlage steigt auf 8,7 Mio. €, was die Stadt finanziell zusätzlich stark belastet. Während die Gewerbesteuer noch stabil erscheint, bleibt das Risiko eines Einbruchs bestehen. Die Personalkosten steigen um 1,5 Mio. €, ein Plus von 9,1 %.

Trotz der angespannten Finanzlage stehen wir als Stadt vor wichtigen Investitionen, insbesondere in unsere Infrastruktur. Die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Diegelsberg und die Sanierung der Bruckstraße sind dabei große Kostenfaktoren. Auch Maßnahmen für den Hochwasserschutz sowie die LED-Umrüstung des Uditoriums sind eingeplant – Projekte, die nicht nur langfristig Kosten sparen, sondern auch zur Energieeffizienz und Klimaanpassung beitragen. Besonders begrüßen wir, dass 100.000 Euro für Photovoltaikanlagen im Haushalt vorgesehen sind.

All diese finanziellen Herausforderungen erfordern eine umsichtige Priorisierung. Um unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten, stellen wir folgende Anträge:

Verkehr und Mobilität:

Ein mobiler Blitzer soll für mehr Verkehrssicherheit sorgen, insbesondere an gefährdeten Stellen wie vor Schulen und in Wohngebieten. Wir setzen uns zudem für abschließbare Fahrradboxen nördlich der Bahn ein, um Pendler/-innen eine sichere Abstellmöglichkeit zu bieten. Ein weiteres Anliegen ist die Ausweitung von Tempo 30 auf allen Ortsdurchfahrten in den Teilorten sowie in weiteren innerstädtischen Bereichen. Zudem fordern wir E-Ladesäulen am Uditorium, um die Ladeinfrastruktur im Zentrum zu stärken, sowie die Sanierung des Sparwieser Fußwegs, eine wichtige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer.

Energieeffizienz und Klimaschutz:

Durch eine modernisierte Straßenbeleuchtung soll kostenneutral mittels Contracting Energie gespart und Insekten geschützt werden. Eine Photovoltaik-Bündelaktion soll Bürger/-innen beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Zudem beantragen wir einen Sachstandsbericht der Klimaschutzmanagerin und eine erneute Abstimmung zur Teilnahme am European Energy Award. Für eine nachhaltige Stadtentwicklung ist es essenziell, dass Uhingen ein Klimaanpassungskonzept im Rahmen des neuen Programms des Landkreises erarbeitet.

Ressourcen und Finanzen:

Zur Reduzierung von Einwegmüll soll eine Verpackungssteuer nach dem Vorbild von Tübingen eingeführt werden, ergänzt durch ein Mehrwegsystem für die Gastronomie. Um Kosten und Papierverbrauch zu senken, setzen wir uns für die Einstellung von Printprodukten wie dem Veranstaltungskalender und dem Jahresrückblick ein. Ein Sachstandsbericht zum Flächenmanagement soll ungenutzte Potenziale für Wohn- und Gewerberaum aufzeigen. Zudem möchten wir die Arbeit der Fachstelle Wohnungssicherung besser kennenlernen. Trotz knapper Kassen sehen wir eine Erhöhung der Vereinsförderung als notwendig an, um das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt zu stärken.

Gerade im Bereich des Klima- und Artenschutzes lassen sich mit geringen Mitteln und wenig Aufwand große Verbesserungen anstoßen und Veränderungen bewirken.

Arten- und Naturschutz:

Die Stadt soll in kommunalen Pachtverträgen verbindliche Naturschutzmaßnahmen verankern, wie Pestizidverzicht oder Blühstreifen. Eine extensive Grünflächenbewirtschaftung reduziert die Pflegekosten und stärkt die Biodiversität. Der Rückbau aller Schottergärten auf städtischen Flächen soll bis 2026 erfolgen. Die Biotopverbundplanung muss angegangen werden, um den Schutz unserer Naturflächen voranzutreiben. Zudem setzen wir uns für einen besseren Igelschutz ein, indem die Nutzung städtischer und privater Mähroboter eingeschränkt werden.

Neben diesen konkreten Maßnahmen dürfen wir aber auch strukturelle Veränderungen nicht aus dem Blick verlieren:

Die gestiegenen Anforderungen in der Kinder- und Jugendarbeit erfordern mittelfristig eine Umstrukturierung in Richtung eines Referats Kinder & Jugend. Auch die Jugendbeteiligung muss weiter gestärkt werden, damit junge Menschen unsere Stadt mitgestalten können. Gleichzeitig ist es wichtig, dass sich auch die älteren Generationen Gehör verschaffen können – wir unterstützen daher mittelfristig die Einrichtung eines Seniorenrats in Uhingen.

Unser Ziel ist klar: Eine nachhaltige, lebenswerte und zukunftsfähige Stadt. Wir machen uns für sozialen Zusammenhalt und ein Miteinander in Uhingen stark. Mit den richtigen Prioritäten können wir trotz finanzieller Herausforderungen viel erreichen – für Uhingen und seine Bürger/-innen.

Wir möchten allen Menschen danken, die sich tagtäglich dafür einsetzen, Uhingen voranzubringen und es zu einer lebenswerten Stadt für alle machen. Vielen Dank an die Stadtverwaltung und alle Ehrenamtlichen.

Die detaillierten Haushaltsanträge unserer Fraktion finden Sie nachstehend.

Verkehr und Mobilität:

Antrag:

Die Stadt Uhingen schafft einen mobilen Blitzer zur flexiblen Geschwindigkeitsüberwachung an besonders sensiblen und gefährdeten Standorten an. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Anschaffung sowie mögliche Refinanzierungsmöglichkeiten durch Bußgeldeinnahmen darzustellen.

Begründung:

Anwohner berichten zunehmend über Geschwindigkeitsüberschreitungen, insbesondere durch nächtliche Straßenrennen und „Poser“-Fahrten. Dies führt zu Lärmbelästigung und gefährdet andere Verkehrsteilnehmer. Besonders betroffen sind Wohngebiete sowie Bereiche vor Schulen und Kindergärten, wo Tempoverstöße die Sicherheit von Kindern gefährden.

Ein mobiler Blitzer kann flexibel an problematischen Stellen eingesetzt werden und trägt effektiv zur Verkehrsberuhigung bei. Zudem zeigen Erfahrungen aus anderen Kommunen, dass sich die Anschaffung durch Bußgeldeinnahmen innerhalb weniger Jahre amortisiert.

Gegenfinanzierung:

Gegenfinanzierung durch Einnahmen aus Bußgeldern.

Fahrradboxen nördlich der Bahn

Antrag:

Die Stadt Uhingen installiert 10 abschließbare Fahrradboxen nördlich der Bahn, ggf. auf 1–2 Parkplätzen der DB. Dabei soll geprüft werden, ob Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Zudem wird geprüft, ob eine Ausstattung mit Ladekapazitäten für E-Bikes sinnvoll und umsetzbar ist.

Begründung:

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad, um mit der Bahn weiterzufahren. Am Uhinger Bahnhof fehlen jedoch sichere Abstellmöglichkeiten, insbesondere auf der Nordseite der Bahn. Die vorhandenen Fahrradständer bieten nur wenige Plätze und keinen Schutz vor Vandalismus. Viele Pendler/-innen vermeiden die unfallträchtige Unterführung und wünschen sich eine sichere Abstellmöglichkeit auf der Nordseite. Fahrradboxen würden eine geschützte und komfortable Lösung bieten und könnten mit Lademöglichkeiten für E-Bikes zusätzlich an Attraktivität gewinnen.

Gegenfinanzierung:

Gegenfinanzierung durch positiv haushaltswirksame Einsparungen und Einnahmen (siehe nachstehende Anträge)

Ausweitung Tempo 30

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf allen Ortsdurchfahrten in den Teilorten sowie in der Ulmer Straße und dem Teilstück der Schorndorfer Straße bis zur westlichen Brücke über die Bahn – also überall dort, wo aktuell bereits nachts Tempo 30 gilt – eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen.

Begründung:

Die Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung erleichtert die Einführung von Tempo 30, insbesondere zur Lärmreduktion und Erhöhung der Verkehrssicherheit. Anwohner klagen über erhebliche Lärmbelastung, die durch eine durchgängige Reduzierung der Geschwindigkeit verringert werden kann. Zudem erhöht Tempo 30 die Sicherheit, da kürzere Bremswege das Unfallrisiko deutlich senken. Die Maßnahme verbessert somit die Lebensqualität und schützt alle Verkehrsteilnehmer.

E-Ladesäulen Parkplatz Uditorium

Die Stadt Uhingen bringt die Errichtung von zwei Elektroladesäulen mit insgesamt vier Stellplätzen auf dem Parkplatz des Uditoriums (Flurstück 16) gemeinsam mit einem geeigneten Partner auf den Weg.

Begründung:

Die bisherigen Ladesäulen am Rathaus und am Bahnhof sind für das Uhinger Zentrum nicht ausreichend. Neue Ladesäulen am Uditorium bieten eine zentrale und gut erreichbare Lademöglichkeit im Herzen des Zentrums. Diese zusätzliche Ladeinfrastruktur unterstützt die Elektromobilität und reduziert lokale Emissionen. Die Installation und der Betrieb der Ladesäulen erfolgen durch einen externen Anbieter, sodass keine Kosten für die Stadt entstehen. Elektro-Ladesäulen verursachen nur minimale Geräusche, etwa durch Kühlung oder Ventilatoren, die weit unter den Schwellenwerten der TA-Lärm liegen. Durch den technischen Fortschritt wurde der Lärm von Elektro-Ladesäulen in den letzten Jahren deutlich reduziert, sodass keine nennenswerten Lärmbelästigungen zu erwarten sind.

Sanierung Sparwieser Fußweg:

Die Stadt Uhingen setzt den Sparwieser Fußweg durch die Aufschüttung einer Schotterschicht instand. Dafür sollen Mittel aus dem Haushaltsplan der Stadt genutzt werden, in dem jährlich 50.000 € für die Instandhaltung von Feldwegen vorgesehen sind. Zudem wird geprüft, ob Fördermittel aus dem Programm „Landschaftspark“ des Verbands Region Stuttgart genutzt werden können.

Begründung:

Der Sparwieser Fußweg ist eine bedeutende Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem Zentrum Uhingens und dem Neubaugebiet Weilenbergerhof über den Eulenhofweg. Der Weg auf den Flurstücken 351, 360, 361 und 362 befindet sich jedoch in einem schlechten Zustand und ist nach Regen kaum nutzbar. Da mehrere offizielle Wanderwege des Schwäbischen Albvereins und des Landkreises Göppingen über diesen Abschnitt verlaufen, ist eine Sanierung dringend erforderlich.

Gegenfinanzierung:

Nutzung bereits eingestellter Haushaltsmittel.

Energieeffizienz und Klimaschutz:

Modernisierung Straßenbeleuchtung

Die Verwaltung wird beauftragt, sich zu den Möglichkeiten des Energiespar-Contractings für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung vom Kompetenzzentrum Contracting der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH beraten zu lassen, inklusive Vorstellung der Contracting-Möglichkeiten für die Modernisierung durch die KEA im Gemeinderat.

Begründung:

Das Energiespar-Contracting bietet eine wirtschaftliche Möglichkeit, die Modernisierung der Straßenbeleuchtung ohne eigene Investitionskosten umzusetzen. In Brackenheim konnten durch Contracting innerhalb von drei Monaten sechs Stadtteile auf moderne LED-Technik umgerüstet werden, was den jährlichen Stromverbrauch um 85 % und die jährlichen Kosten von 103.000 € auf 14.000 € reduzierte. Die Stadt profitierte dabei von einer schnellen, kostenneutralen Sanierung ohne Verwaltungsaufwand. Beim Contracting übernimmt ein externer Anbieter Planung, Finanzierung und Instandhaltung, während die Stadt durch garantierte Einsparungen profitiert. Aufgrund der finanziellen und ökologischen Vorteile soll geprüft werden, ob ein solches Modell auch für Uhingen infrage kommt.

www.kea-bw.de/fileadmin/user_upload/Contracting/Angebote/Stra%C3%9Fenbeleuchtung/KEA-BW-Effizienz-in-neuem-Licht_LAY07_Einzelseiten.pdf

PV-Bündelaktion

Antrag:

Die Stadt Uhingen soll eine PV-Bündelaktion anstoßen und dafür einen geeigneten Partner finden, der die Organisation und Umsetzung übernimmt.

Begründung:

In der Diskussion um den Ausbau erneuerbarer Energien wurde von verschiedenen Fraktionen angemerkt, dass vor der Nutzung von Freiflächen für PV-Anlagen oder der Errichtung von Windkraftanlagen im Wald zunächst das Potenzial auf den Dächern bestmöglich ausgeschöpft werden sollte. Eine PV-Bündelaktion bietet die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Energiewende einzubinden und durch gemeinschaftliche Beschaffung und Installation von Photovoltaikanlagen Kosten zu senken. Erfolgreiche Beispiele aus der Region, wie in Aichwald und Lichtenwald zeigen, dass solche Initiativen auf große Resonanz stoßen und den Ausbau der Solarenergie erheblich beschleunigen. Die Stadt Uhingen sollte daher eine solche Aktion initiieren und einen erfahrenen Partner für die Umsetzung gewinnen.

Sachstandsbericht Klimaschutzmanagerin

Die Klimaschutzmanagerin informiert bis Juli 2025 im Gemeinderat über bereits durchgeführte bzw. laufende Maßnahmen und erläutert zukünftige Planungen, einschließlich eines Sachstandsberichts zur Wärmeplanung.

Begründung:

Eine regelmäßige Berichterstattung ist notwendig, um Transparenz über den Fortschritt der Klimaschutzmaßnahmen, die kommunale Wärmeplanung und bereits erfolgte Maßnahmen zu gewährleisten.

Beteiligung European Energy Award*

Die Beteiligung der Stadt Uhingen am European Energy Award (eea) wird erneut im Gemeinderat zur Abstimmung gestellt. Zur Vorbereitung wird die Energieagentur des Landkreises eingeladen, um den eea und das Verfahren vorzustellen.

Begründung:

Der European Energy Award unterstützt Kommunen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität durch eine systematische und strukturierte Vorgehensweise. Er bietet einen Handlungsrahmen, um die Energieeffizienz innerhalb der Verwaltung und darüber hinaus gezielt zu verbessern. Im Landkreis haben sich bereits mehrere Kommunen, darunter Göppingen und Eislingen, auf den Weg gemacht. Hattenhofen hat als erste Gemeinde des Landkreises sogar die Gold-Zertifizierung erreicht. Im Jahr 2021 wurde eine Beteiligung der Stadt Uhingen am eea bereits diskutiert, fand jedoch aufgrund der Kostenbeteiligung keine Mehrheit. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise und der ab 2027 ausgeweiteten CO₂-Bepreisung für den Gebäude- und Verkehrssektor ist eine erneute Bewertung der Teilnahme dringend erforderlich.

Gegenfinanzierung:

Gegenfinanzierung durch positiv haushaltswirksame Einsparungen und Einnahmen (siehe nachstehende Anträge)

Klimaanpassungskonzept

Antrag:

Die Stadt Uhingen geht zeitnah auf den Landkreis Göppingen zu, um die Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts mit Maßnahmenplan im Rahmen des neuen Fördervorhabens zu initiieren.

Begründung:

Der Landkreis Göppingen hat seit Februar 2025 ein Klimaanpassungskonzept mit umfassenden Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels. Für 11 Kommunen wurden bereits lokal spezifische Maßnahmen erarbeitet, Uhingen war jedoch nicht dabei. Aufgrund eines neuen Fördervorhabens besteht nun die Möglichkeit, weitere Kommunen einzubeziehen. Die Gefährdungsanalyse des Landkreises zeigt, dass Uhingen besonders von Starkregen betroffen ist und bei weiter steigenden Temperaturen zu den Städten mit den meisten heißen Tagen im Landkreis gehören wird. Die Starkregenereignisse und Überschwemmungen des letzten Jahres verdeutlichen den Handlungsbedarf. Ein Klimaanpassungskonzept mit Maßnahmenplan ist notwendig, um frühzeitig geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Ressourcen und Finanzen

Einführung Verpackungssteuer und Mehrwegsystem*

Antrag:

1. Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild von Tübingen, um den Einwegmüll in Uhingen nachhaltig zu reduzieren und Anreize für Mehrwegverpackungen zu schaffen. Diese Steuer soll für Einwegverpackungen von Speisen und Getränken erhoben werden.
2. Etablierung eines einheitlichen Mehrwegsystems (z. B. über bestehende Anbieter wie ReCup), durch Unterstützung für Gastronomen und Einzelhändler um Kunden und Verkäufern eine praktikable Alternative zu Einwegverpackungen zu bieten.

Begründung:

Einwegverpackungen machen einen erheblichen Anteil der Abfälle im öffentlichen Raum aus. Auch in dieser Runde beklagen sich regelmäßig Gemeinderäte über die Verschmutzung durch achtlos entsorgten Verpackungsmüll. Dieses Thema ist auch für die Bürgerschaft ein Ärgernis, wie man in diversen Facebookgruppen sehen kann. Die Entsorgung von Einwegverpackungen verursacht zudem erhebliche Kosten für die Stadt. Die Einführung einer Verpackungssteuer würde eine Gegenfinanzierung ermöglichen. Die Universitätsstadt Tübingen hat mit der Verpackungssteuer gezeigt, dass eine solche Maßnahme effektiv Müll reduziert und gleichzeitig Steuereinnahmen generiert - dort werden jährlich über 600.000 € eingenommen. Auch in Uhingen können die Einnahmen zur Finanzierung der Stadtreinigung beitragen könnte. Ein einheitliches Mehrwegsystem bietet den Vorteil, dass Kundinnen und Kunden unkompliziert an verschiedenen Standorten Gefäße zurückgeben können, anstatt verschiedene Pfandsysteme zu nutzen.

Gegenfinanzierung:

Positiv haushaltswirksam durch zusätzliche Steuereinnahmen.

Einstellung Printprodukte

Die Printprodukte Veranstaltungskalender und Jahresrückblick werden eingestellt.

Begründung:

Um Kosten einzusparen, die Digitalisierung voranzutreiben und die Umweltbilanz der Verwaltung zu verbessern, sollen diese Publikationen nicht mehr gedruckt werden. Die darin enthaltenen Informationen können ebenso über das Mitteilungsblatt und die städtische Homepage veröffentlicht werden.

Gegenfinanzierung:

Positiv haushaltswirksam durch Einsparungen.

Sachstandsbericht Flächenmanagement

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht zum Flächenmanagement vorzulegen. Dieser soll eine Erhebung von Leerständen, Baulücken und ungenutzten Flächen im Gemeindegebiet umfassen sowie bestehende Konzepte zur Nachverdichtung und Flächenaktivierung aufzeigen.

Begründung:

Ein effizientes Flächenmanagement ist entscheidend für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung. Die Erhebung von Leerständen und Baulücken ermöglicht eine gezielte Nutzung bestehender Flächen, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden müssen. Dies schont Ressourcen, reduziert Flächenversiegelung und unterstützt eine geordnete Innenentwicklung. Ein aktueller Sachstandsbericht schafft Transparenz und bildet die Grundlage für künftige Planungen.

Fachstelle Wohnungssicherung

Der Leiter der Fachstelle Wohnungssicherung des Haus Linde e.V., Herr Wolfgang Baumung, wird in den Gemeinderat eingeladen, um deren Aufgaben vorzustellen.

Begründung:

Die Fachstelle Wohnungssicherung wird bis Ende September 2026 durch Mittel des Europäischen Sozialfonds, des Bundes sowie mit Unterstützung der Städte Göppingen und Geislingen gefördert. Aufgabe der Fachstelle ist es drohenden Wohnungsverlust zu abzuwenden. Da bei Wohnungsverlust die jeweilige Kommune zuständig für die ordnungsrechtliche Unterbringung ist, spart die Fachstelle Kosten. Außerdem wird ein „Herausreißen“ aus dem sozialen Umfeld insbesondere bei Familien mit Kindern vermieden. Die Fachstelle Wohnungssicherung sollte nach Auslaufen der Fördergelder weiterhin landkreisweit tätig sein. Hierfür benötigt es ein Bekenntnis der einzelnen Kommunen bzw. der Stadt Uhingen zum Erhalt der Fachstelle.

Erhöhung Vereinsförderung

Antrag:

Die Vereinsförderung wird auf 120.000,00 € erhöht.

Begründung:

Vereine tragen wesentlich zum gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Leben in der Stadt bei. In den letzten Jahren gab es keine Erhöhungen, weder eine Inflationsanpassung noch eine Anpassung an die Einführung der Umsatzsteuer. Trotz der angespannten Haushaltslage halten wir eine Erhöhung für angebracht.

Gegenfinanzierung:

Gegenfinanzierung durch positiv haushaltswirksame Einsparungen und Einnahmen (siehe vorangegangene Anträge)

Arten- und Naturschutz

Naturschutz in kommunalen Pachtverträgen

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in allen neuen und zu verlängernden Pachtverträgen für kommunale landwirtschaftliche Flächen verbindliche Naturschutzmaßnahmen zu verankern. Diese sollen in Abstimmung mit den Pächtern erfolgen und Maßnahmen wie Pestizidverzicht, Blühstreifen, vielfältige Fruchtfolgen, späte Mahd und Heckenanpflanzungen umfassen. Das Beratungsangebot des NABU-Projekts „Fairpachten“ soll hierfür genutzt werden.

Begründung:

Auch wir als Kommune können zum Erhalt der lokalen Biodiversität beitragen. Durch ökologische Kriterien in Pachtverträgen können Lebensräume für Insekten, Vögel und Pflanzen erhalten und die Bodenqualität verbessert werden. Das bewährte NABU-Modell bietet praxistaugliche Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft.

www.fairpachten.org/projekt/projektbeschreibung

Extensive Grünflächenbewirtschaftung

Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf geeigneten kommunalen Wiesen und Grünflächen eine extensive Grünflächenbewirtschaftung durch den Bauhof umzusetzen. Die Mahdhäufigkeit soll – wenn möglich auf zwei Mal pro Jahr – reduziert und an ökologische Kriterien angepasst werden.

Begründung:

Durch eine reduzierte Mahdhäufigkeit können Einsätze des Bauhofs verringert und damit Personal-, Maschinen- und Treibstoffkosten eingespart werden. Gleichzeitig wird durch selteneres Mähen die Biodiversität gefördert, da Insekten, Vögel und Pflanzen mehr Lebensraum finden. Dies trägt zur ökologischen Aufwertung der Gemeindeflächen bei. Darüber hinaus setzen wir mit dieser Maßnahme ein Zeichen für nachhaltige Pflege und Umweltbewusstsein, das auch als Vorbild für Bürgerinnen und Bürger dienen kann.

Gegenfinanzierung:

Positiv haushaltswirksam durch Einsparungen.

Schottergärten

Antrag:

1. Der Rückbau aller Schottergärten in öffentlicher Hand wird bis Ende 2026 vorgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob Fördergelder wie das NABU-Programm „Natur nah dran“ genutzt werden können.
2. Bei zukünftigen Baugenehmigungen soll explizit auf § 9 der Landesbauordnung hingewiesen werden, wonach nicht überbaute Grundstücksflächen, die nicht anderweitig genutzt werden, zu begrünen sind.
3. Die Stadtverwaltung erstellt einen Bericht darüber, wie bei Neubauten auf Schottergärten kontrolliert wird und welche Maßnahmen bei festgestellten Verstößen getroffen wurden bzw. werden.

Begründung:

Schottergärten beeinträchtigen die Biodiversität, da sie Tieren weder Nahrung noch Unterschlupf bieten. Sie zerstören das natürliche Bodengefüge, wodurch der Boden seine Funktionen verliert. Zudem tragen sie zur Überhitzung der Stadt bei, da sich die Flächen stark aufheizen. Besonders im Sommer verstärkt dies das Problem überhitzter Stadtbereiche. Schottergärten verschlechtern außerdem den Wasserhaushalt, da viele Flächen durch Folien oder Beton versiegelt sind und Regenwasser nicht mehr versickern kann. Eine konsequente Umsetzung der geltenden Regelungen sowie der Rückbau bestehender Schotterflächen sind daher erforderlich.

baden-wuerttemberg.nabu.de/natur-und-landschaft/aktionen-und-projekte/naturnahdran/index.html

Biotopverbundplanung

Antrag:

1. Die Verwaltung erstellt einen Sachstandsbericht über die bestehenden Biotope und deren Zustand auf der Gemarkung Uhingen, wenn möglich mit Vor-Ort-Besichtigungen.
2. Im Anschluss sollen in den folgenden Jahren die weiteren Aufgaben der Biotopverbundplanung schrittweise angegangen werden. Dabei ist zu prüfen, inwiefern eine Förderung des Landes in Anspruch genommen werden kann.

Begründung:

Seit 2002 ist der Biotopverbund gesetzlich im Bundesnaturschutzgesetz verankert, und mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz wurde die Zielsetzung weiter konkretisiert: Bis 2030 sollen 15 % des Offenlands in den Biotopverbund integriert werden. Die Kommunen sind verpflichtet, diesen Fachplan mit Leben zu füllen und konkrete Maßnahmen vor Ort umzusetzen.

Für Uhingen bietet die Biotopverbundplanung zahlreiche Vorteile: Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zum Biotop- und Artenschutz, gibt einen umfassenden Überblick über den Zustand der Natur im Gemeindegebiet und trägt zur Schaffung eines attraktiven Naherholungsumfelds bei. Zudem kann sie als Grundlage für eine vorausschauende Bauflächenentwicklung dienen, insbesondere durch das gezielte Einbeziehen gemeindeeigener Flächen. Maßnahmen des Biotopverbunds können außerdem zur Kompensation (Ökopunkte) genutzt werden. Die Biotopverbundplanung ermöglicht Synergien mit bestehenden Grünordnungs- und Landschaftsplänen und kann in Bebauungs- und Flächennutzungspläne integriert werden. Da das Land 90 % der Planungskosten übernimmt, sollte die Stadt Uhingen die Umsetzung aktiv vorantreiben.

Igelschutz

Antrag:

1. Der Betrieb von Mährobotern auf städtischen Flächen, insbesondere im Freibad, ist eine halbe Stunde vor Sonnenuntergang bis eine halbe Stunde nach Sonnenaufgang des folgenden Tages untersagt.
2. Die Stadt informiert die Bevölkerung über die Gefahren von Mährobotern für Igel und andere Kleintiere über das Mitteilungsblatt und die städtische Homepage.
3. Die Verwaltung prüft gemeinsam mit der unteren Naturschutzbehörde die Möglichkeit einer Allgemeinverfügung zum Verbot der nächtlichen Inbetriebnahme von Mährobotern im Stadtgebiet nach dem Vorbild Kölns.

Begründung:

Igel stehen in Deutschland auf der Vorwarnliste der Roten Liste gefährdeter Arten und sind besonders anfällig für Verletzungen durch Mähroboter, die vor allem nachts oder in der Dämmerung im Einsatz sind. Diese Geräte stellen für nachtaktive Igel und andere Kleintiere eine erhebliche Gefahr dar. In Köln wurde auf Basis des Bundesnaturschutzgesetzes bereits eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Betrieb von Mährobotern zu allgemeinen Ruhezeiten untersagt. Eine ähnliche Regelung in Uhingen würde aktiv zum Schutz der heimischen Tierwelt beitragen.

Haushaltsrede der FDP/UB-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2025

Fraktionsvorsitzender Rolf Höflinger

Stellungnahmen der FDP/UB zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung

sehr geehrte Öffentlichkeit und der Presse.

Gerne haben wir uns für eine ausführliche Begrüßung Zeit genommen, wie wir dies bisher schon gepflegt haben.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass man Personen, die sich angeblich mit so einer Begrüßungsform nicht mehr angesprochen fühlen, berücksichtigt, so wie es ARD und ZDF praktizieren.

Was soll das für eine Demokratie sein, wenn man einer schreienden Minderheit, nur deshalb Recht gibt, weil man seine Ruhe habe möchte.

Wir sollten daher sehr sensibel, Angriffe auf unsere so wertvolle Demokratie, reagieren. Auch hier in Uhingen, sind wir auf dem besten Wege dazu, einfach alles gewähren zu lassen, was eine schreiende Minderheit durchsetzen möchte.

Auf Veränderungen dieser Art, werde ich in meinen Ausführungen noch zu sprechen kommen.

Erstaunlicher Weise hat das alles, auch mit unserem Haushalt zu tun.

Das ganz aktuelle Thema „Grundsteuer“.

Zum einen, eine wichtige Einnahme der Stadt, zum anderen, wird von seitens des Finanzamtes, für Grundstücke, Preise festgelegt, die an dieser Stelle nicht gerechtfertigt sind.

An anderer Stelle werden Grundstücke von Einwohnern genutzt, obwohl sie einem nicht gehören. Der Grundstücksbesitzer übernimmt stillschweigend die Grundsteuer, die Oberflächenentwässerung und natürlich auch die Reinigung.

Es ist längst zu einer „Tradition“ geworden dies einfach zu nehmen, weil sich die schweigende Mehrheit nicht mehr getraut, Recht und Gesetz einzufordern. Beim genauen Betrachten, handelt es sich im größten Teil um Flächen, die im Besitz der Stadt sind. Und jeder wundert sich, wenn nach und nach unsere Demokratie vor die Hunde geht.

Unter diesem Blickwinkel schauen wir mal auf unseren Haushalt, überschrieben mit „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“.

Gleich vorweg, die absolute Sicherheit gibt es nicht.

Wenn wir unsere Feuerwehr auf dem aktuellen Stand halten, so sorgen wir nicht nur für deren Sicherheit, sondern auch für unsere! Also, unsere Sicherheit sollte uns schon etwas Wert sein. Eine Lücke gilt es noch zu schließen, diese besteht noch aktuell in Sparwiesen.

Wie schnell uns eine nicht mehr benötigte Tradition einholt, konnten wir am Sirenenförderprogramm merken. In der Vergangenheit, als unnötig oder störend entfernt. Doch heute wären wir glücklich, wenn wir diese noch hätten.

Nächster Teil: Schulen

Es ist für uns selbstverständlich, dass wir die Bestrebungen der Stadt, eine gute und zeitgemäße Schulkindbetreuung in der ganzen Stadt anzubieten, unterstützen. Dabei ist es uns auch wichtig, dass man sich vorher über den Bedarf und den finanziellen Rahmen verständigt. Kommt es dann zu einer Gebäudeerweiterung an einer Schule, so ist die Mensa wichtig. Das große Erwachen kommt dann, wenn die Kinder das Essen eingenommen haben! Es wäre sehr wichtig, wenn man sich auch hierfür die Zeit genommen hätte, gute Lösungen zu entwickeln und den gesamten Finanzbedarf zu ermitteln.

Es gibt auch gute Beispiele.

Eines davon ist an der Haldenberg-Realschule im Gange. Ein lang ersehnter Wunsch geht mit der Modernisierung des Chemiesaals in Erfüllung.

Bevor wir den Abschnitt „Schule“ verlassen, noch einen Blick auf das Schulbudget der einzelnen Schulen. Sicherlich wäre es von Vorteil, den tatsächlichen Bedarf an den Schulen abzufragen, bevor der Gemeinderat zeitraubete Anträge dazu einbringen muss, um ein zeitgemäßes Betreuungsprogramm aufrecht zu erhalten.

Ein weiterer Renovierungsbaustein an Bildung ist die Unterstützung des Hohenstaufen-Gymnasiums in Göppingen. Auch wenn es uns schwerfällt, ist dies eine Investition in die Zukunft, auch wenn wir die Ausgabe zähneknirschend hinnehmen.

Bei aller Zufriedenheit in Punkto Sicherheit und Kinderbetreuung, sollten wir die Schwachstelle Sparwiesen nicht vergessen. Sicherlich gibt es gute Lösungen um Kindergarten, Feuerwehr und Verwaltungsstelle zeitgemäß unterzubringen. Auch gehen wir davon aus, dass die Zusagen an die Skizunft in der Planung ihre Berücksichtigung findet.

Bei all diesen guten Vorsätzen, sollten wir die finanzielle Lage im Blick behalten.

Gerne machen wir zur Finanzierung dieser wichtigen Maßnahme unsere Vorschläge.

Blicken wir auf eine Haushaltstelle im Verkehrswesen, so sind dort 30.000 € eingestellt. Als Bemerkung wäre an dieser Stelle „Bahnhofstraße“ wichtig gewesen. Warum: dort wurde für viel Geld die Beschilderung aktualisiert.

Nur traut sich keiner die Aussagen der Schilder nachhaltig von den Dauerparkern auf städtischen Flächen einzufordern. Gerne unterstützen wir die Stadt dabei, wenn sie unter dem Motto: „Geld liegt auf der Straße, wir brauchen es nur aufzuheben“, dieses auch konsequent umsetzt.

Für uns bedeute dies, dass wir die selbst gesteckten Ziele einfach nicht ernst nehmen. Dies hätte zur Folge, dass der Planansatz nicht 30.000 €, sondern 60.000 € lauten müsste.

Im TH 06 habe wir nochmals 50.000 € gefunden, die wir nicht als vordringliche Aufgabe ansehen und dem Brückenbauwerk BW 14 noch ein Jahr Ruhe gönnen.

Ein weiterer Brocken befindet sich in diesem TH, der gestrichen gehört. Wir sehen die Sanierung der „Nördlichen Stuttgarter Straße“ nicht für dringlich an.

Bei dieser Investition möchten wir zu bedenken geben, dass wir auch hier, wieder auf Staatskosten Parkplätze schaffen, die die Landesregierung durch Änderungen in der Bauordnung nicht mehr einfordert, weil sie der Meinung ist, die fahren sowieso alle mit dem Fahrrad. In der Praxis werden wir jedoch eines Besseren belehrt.

Auch dieser Entfall, wäre ein starkes Signal zu Gunsten der Projekte in Sparwiesen.

Nun noch ein anderes, Schildermissachten.

Es fällt manchen Einwohnern der Stadt immer schwerer, Ge- und Verbotsschilder zu beachten. So zum Beispiel an unseren Sport- und Spielplätzen. Besonders auf wohnungsnahen Einrichtungen, erfährt man, dass das Nutzen auch weit nach Mitternacht noch stattfindet und der Nachbarschaft den Schlaf raubt.

Ein Wort hat im vergangenen Jahr wieder eine neue Bedeutung bekommen: Starkregenmanagement.

Eine noch nie dagewesene Wassermenge ergoss sich im vergangenen Jahr über Uhingen,

Es zeigte sich auch, dass die verschiedensten Hilfsorganisationen „Hand in Hand“ unterwegs waren. Dafür nochmals unseren herzlichen Dank.

Auch unterwegs waren die „Nichthelfer“. Deshalb an der Stelle, lassen sie die Helfer ihre Arbeit tun und erschweren sie dies nicht zusätzlich durch ihr Rumstehen. Vielen Dank für ihr zukünftiges Fernbleiben. Auch hat die Verwaltung darauf bereits reagiert und möchte die Sachstände untersuchen lassen. Wir vom Gemeinderat unterstützen dieses Vorgehen, fordern jedoch ein, dass das Votum der Betroffenen unbedingt in die Beurteilungen mit einfließen muss.

Den nur die besten Lösungen, gemeinsam erarbeitet, sichern uns eine gute Zukunft.

Mit einem erneuten Blick auf unsere Demokratie, möchte ich zum Schluss kommen. Wir hatten alle mal gelernt, dass Demokratie ein fester Bestandteil, für unser Zusammenleben ist. Blicke ich aber ins Nassachtal, so erlebe ich pure Diktatur. Es interessiert keinen, wie die Landschaft aussieht, oder welche Geräuschauswirkung diese Landschaftsverschandelung und Bodenverdichtung mit sich bringt.

Übrigens, das mit dem immer höher und höher, haben die in Babylon auch versucht und sind gescheitert. Warten wir es ab, wie lange wir diesmal auf das „Scheitern“ warten müssen. Eines habe wir denen in Babylon schonmal voraus – den Sprachenwirrwarr.

Zu weiteren Einzelheiten empfehle ich Genesis 11 Vers 1 – 9.

Hier nun die zusammengefassten Anträge der FDP/UB Fraktion

TH 01 1221 Seite 127: sonstige ordentlichen Einnahmen

LFD 10: entfall 30.000 €; neu 60.000 €

TH 06 7541 Seite 350 – 352: nördliche Stuttgarter Str.

Alle Planansätze auf 0 € setzten. Einsparung: 437.000 €

TH 06 7541 Seite 381: Brückenbauwerk BW 14

Planansatz auf 0 €; Einsparung 50.000 €

TH 04 3650 Seite 254: Planung Neubau KiGa Sparwiesen

Planansatz alt 10.000 €; neu Ausgaben 460.000 €

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.