Bericht Gemeinderatssitzung vom 22.04.2026

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22.04.2026 unter der Leitung von Bürgermeister Pascal Wasow wurden die Protokolle der Sitzungen vom 25.03.2026 genehmigt. Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.03.2026 informierte BM Wasow über Entscheidungen bei Grundstücks-verkäufen. In Top 3 der Tagesordnung ging es um eine Erweiterung eines Bauantrages in der Blumenstraße. Die Erweiterung des Wohnhauses erfordert nun in Bezug auf die Zahl der Vollge-schosse und der Geschoßflächenzahl Befreiungen nach § 36 Baugesetzbuch.

Nun sind zwei Vollgeschosse plus Untergeschoß geplant. Dadurch wird auch die Geschoßflächenzahl um 78 qm überschritten. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag einmütig zu.

Zustimmung gab es bei Top 4 für einen Wohnhausneubau mit integrierter Garage im Neubaugebiet Betheläcker sowie beim Top 5 für eine Gartenhütte außerhalb des Baufensters. Der geplante Baukörper befindet sich ebenfalls im Neubaugebiet Betheläcker. In Top 6 ging es um die Einführung der Software „SpeechMind“, welche zur Erstellung der Sitzungsprotokolle verwendet werden soll. BM Wasow führte aus, dass die Erstellung der Sitzungsprotokolle bisher sehr arbeitsintensiv sei und viele Ressourcen binde. Das Programm arbeitet mit künstlicher Intelligenz. Die Verwaltung verspricht sich mit dem Programm die Arbeit im Rathaus zu optimieren. Das Programm soll über den Gemeindeverwaltungsverband GVV beschafft werden und koste die Verwaltung pro Jahr etwa 1.000 €. Für die erstmalige Installation fallen Kosten in Höhe von ca. 400 - 800 € an. Die Ratsmitglieder begrüßten die Anschaffung des Programms, stellten aber auch Fragen im Hinblick auf den Datenschutz und die Verwendung einzelner Aussagen im Gemeinderat. BM Wasow gab zur Antwort, dass es keine datenschutzrechtlichen Bedenken gibt, da das Programm die erforderlichen Nachweise bringt. Am Ende stimmte der Gemeinderat der Einführung der neuen Software einstimmig zu. In Top 7 der Tagesordnung ging es um den Punkt die Aktualisierung des Schulwegplanes. Diese Arbeiten sind auch im Hinblick auf das Neubaugebiet Betheläcker dringend notwendig. Gerade die Querungsstellen von Hauptverkehrs-straßen gelte es neu abzubilden. Die Planänderungen sollen nun mit der Verkehrsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises und der Polizei abgestimmt werden. Der Gemeinderat stimmte der Aktualisierung des Schulwegplanes einmütig zu.

In Top 8 der Sitzung ging es um die Einführung von Brunnenpatenschaften in der Gemeinde Epfenbach. Die Aufgaben der Brunnenpaten umfassen einfache Pflege und Reinigungsarbeiten, regelmäßige Sichtkontrollen, sowie die Meldung von Schäden oder Störungen. Fachliche oder technische Wartungen werden aber weiterhin von der Gemeinde oder von beauftragten Firmen erledigt. Die Patenschaft wird vertraglich geregelt und kann bei Bedarf verlängert oder beendet werden. Durch die Einbindung engagierter Bürgerinnen und Bürger kann die Pflege und das Erscheinungsbild der Brunnen der Gemeinde verbessert werden. Damit wird auch das bürgerschaftliche Engagement zur Aufwertung des öffentlichen Raumes gefördert, trug BM Wasow vor.

In den Wortmeldungen aus dem Gemeinderat gab es von GR Patrick Stadler Hinweise zu Brunnenpatenschaften in Nordrhein-Westfalen. Anwohner am Markplatzbrunnen, welche dort Wasser holen oder gar Gegenstände reinigen, sollten auf die Übernahme einer Patenschaft für den Marktplatzbrunnen angesprochen werden, teilte Gemeinderätin Sigrid Schmitt mit. Nach diesen Wortmeldungen stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Einführung von Brunnenpatenschaften in der Gemeinde Epfenbach.

In Top 9 wurde die Einführung von Baumpatenschaften in der Gemeinde Epfenbach behandelt. Durch eine Baumpatenschaftsvereinbarung sollen die Rechte und Pflichten zwischen der Gemeinde und den jeweiligen Baumpaten geregelt werden. Der Baum bleibt im Eigentum der Gemeinde, bei Obstbäumen kann aber der Baumpate das Obst selbst verwerten, darf es aber nicht veräußern. Zu den Aufgaben der Baumpaten gehört auch das Bewässern der Bäume in Trockenperioden. Durch die Einbindung der Bürgerschaft kann die Pflege der gemeindlichen Bäume sinnvoll ergänzt und daneben das Bewusstsein für Natur, Umwelt und bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden. Die Paten werden dann auch beim Neujahrsempfang der Gemeinde geehrt.

In den Wortmeldungen aus dem Gemeinderat wurde die Einbindung des Obst- und Gartenbauvereins in das Vorhaben hinterfragt. BM Wasow gab zur Antwort, dass die Gemeinde diesen Verein gebeten haben, bei den 200 Obstbäume am Rand des Neubaugebiets Betheläcker zu unterstützen und damit an seine Grenzen stoßen wird. Weiter wurde angeregt einen Prestigetag für das geerntete Obst, überwiegend von Apfelbäumen ausrichten könne. Nach dieser Wortmeldung kam die Idee einen Apfeltag einzuführen. Die Beteiligung der Schule und der Kindergärten kam ebenfalls zur Sprache. Dem Vorschlag für einen Apfeltag war BM Wasow nicht abgeneigt und man wolle das Ganze noch weiter prüfen.

Unter Top 10 der Sitzung wurde die Tagesordnung für die Sitzung vom GVV Waibstadt am 7.5.2026 dem Gemeinderat vorgetragen. Diese umfasst u.a. Neue Aufgaben für den GVV, Neufassung der Verbandssatzung, sowie die Fortschreibung des Flächennutzungs-planes. Seitens der Gemeinde Epfenbach wird der neuen Verbandssatzung und der Zuweisung neuer Aufgaben zugestimmt.

In Top 11 Bekanntgaben der Verwaltung informierte BM Wasow über die Genehmigung des Haushaltsplanes 2026 durch das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises. Dieses verband die Zustimmung zum Haushalt mit Hinweisen zur Ausgabenkontrolle und Sicherstellung aller zu erwartenden Einnahmen. Weiter teilte BM Wasow mit, dass das Stromaggregat für die Feuerwehr geliefert wurde und nun verwendet werden kann.

In Top 12 Fragen aus dem Gemeinderat

Hier fragte Sigrid Schmitt nach, ob die Sanierung des Daches der Sport- und Kulturhalle abgeschlossen sei. BM Wasow gab zur Antwort, dass noch einige Zeit in Anspruch genommen werde bis die Maßnahme abgeschlossen sei.

Weiter wurde die Schriftgröße der Tagesordnung für die Gemeinderats-sitzung im Nachrichtenblatt kritisiert. BM Wasow, sagte, auf die Gestaltung der Texte im Nachrichtenblatt habe die Gemeinde keinen Einfluss. Trotzdem werde man versuchen, die Lesbarkeit zu optimieren.

Die zeitgleiche Ansetzung der Hauptversammlung der Feuerwehr und des Konzertes des Musikvereins am 25.04.2026 sorgte für kritische Wortmeldungen aus dem Gemeinderat. BM Wasow sagte, die Gemeinde habe vermitteln wollen, aber am Ende blieben sowohl die Feuerwehr wie auch der Musikverein bei ihren Terminen. Terminabsprachen sollten künftig unter den Vereinen und Organisationen doch mit etwas mehr Sorgfalt getroffen werden, so Gemeinderat Friedbert Ziegler in seiner Wortmeldung.

Herbert Ziegler