Bericht GR-Sitzung

Bericht der GR-Sitzung vom 26.02.2026

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.01.2026 wurden keine veröffentlichungspflichtigen Beschlüsse gefasst.

2. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2026

Der Haushaltsplan 2026 steht unter dem Zeichen einer verantwortungsvollen Abwägung. Er setzt klare Schwerpunkte und verbindet eine solide, bodenständige Finanzpolitik mit einem maßvollen Blick auf notwendige Zukunftsinvestitionen. Vorsicht und Gestaltungswille werden gleichermaßen berücksichtigt.

Ziel ist es, die Lebensqualität in Dormettingen zu sichern und behutsam weiterzuentwickeln – nachhaltig und mit Augenmaß. Angesichts der angespannten finanziellen Rahmenbedingungen ist es aktuell erforderlich, genau abzuwägen und den Fokus auf die dauerhafte Finanzierung zu legen. Dies kann zur Folge haben, dass sinnvolle und wünschenswerte Projekte derzeit noch nicht umgesetzt werden können und vorübergehend zurückgestellt werden müssen.

Positiv hervorzuheben ist, dass die interkommunale Zusammenarbeit der 3D-Gemeinden (Dormettingen, Dotternhausen und Dautmergen) weiter vertieft wird. Zudem soll die Zusammenarbeit im gesamten Gemeindeverwaltungsgebiet gezielt ausgebaut werden, um Aufgaben noch effizienter wahrzunehmen, Synergien zu nutzen und fachliche Kompetenzen sinnvoll zu bündeln.

Mit der Gründung des Haushaltsoptimierungsausschusses aus der Mitte des Gemeinderates wurde zudem der Grundstein für eine künftige Haushaltskonsolidierung gelegt. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden und legen die Basis für eine vorausschauende und nachhaltige Haushaltsführung.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Sieber vom Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal. Sie hat in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung den Entwurf des Haushaltsplans erstellt. Dieser wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Zu den größten Investitionen zählen der Abbruch des Rößles mit geplanten Kosten von 165.100 €, die Baumbepflanzungen der Beete im endausgebauten Teil des Wohngebiets Bruck mit Kosten von ca. 20.000 €, finanzielle Mittel für den Start einer offenen Jugendarbeit sowie der Ausbau des Gewerbegebietes Schwaderäcker mit Erstellung der Anbindung an die Kreisstraße als größten Brocken mit Kosten von ca. 2.600.000 €. Eine Kreditaufnahme wird unumgänglich sein.

Der Gemeinderat nahm den Haushaltsplan 2026 zur Kenntnis.

3. Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ab dem Schuljahr 2026/2027 für Kinder im Grundschulalter

Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben alle Kinder, welche die erste Klassenstufe besuchen, einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Der Anspruch wird schrittweise auf die folgenden Klassenstufen ausgeweitet, sodass ab dem Schuljahr 2029/2030 alle Schulkinder der ersten bis vierten Klassenstufe einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben.

An der Schlossbergschule Dotternhausen, welche auch von den Dormettinger Schülerinnen und Schülern besucht wird, wird diese Betreuung auch den Kindern der Klassenstufen 2 bis 4 angeboten. Der Betreuungsanspruch umfasst acht Stunden pro Tag an fünf Werktagen (Montag bis Freitag) in der Woche. Er gilt in allen Schulzeiten und mit Ausnahme von vier Wochen auch in den Schulferienzeiten. Feiertage sind ebenfalls ausgenommen.

Das Land Baden-Württemberg hat eine Förderung von 68 % der Betriebskosten zugesagt. Mit Berücksichtigung dieser Förderung sind noch 28.653,33 € Betriebskosten pro Schuljahr zu decken.

Zur Deckung der Betriebskosten von rund 29.000 € wurden durch die Schulträgergemeinde Dotternhausen die Elternbeiträge für die Betreuung im Schuljahr 2026/2027 neu kalkuliert, um eine nahezu vollständige Kostendeckung zu erreichen.

Der Gemeinderat beschloss für das Schuljahr 2026/2027 folgende, von den Verwaltungen der 3 D-Gemeinden vorgeschlagenen Elternbeiträge:

• Modul 1 (07.00 bis 08.15 Uhr) in Höhe von 15,00 € pro Monat
• Modul 2 (11.55 bis 13.45 Uhr) in Höhe von 21,00 € pro Monat
• Modul 3 (13.45 bis 16.00 Uhr) in Höhe von 26,00 € pro Monat
• Ferienbetreuung (07.00 bis 15.00 Uhr): 28,00 € pro Tag bzw. 140 € pro Woche

4. Stellungnahme der Gemeinde Dormettingen als Träger öffentlicher Belange zum Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG zur Erweiterung des bestehenden Kalksteinbruchs auf dem Plettenberg (sogenannte Süderweiterung 1) durch die HOLCIM (Süddeutschland) GmbH, 72359 Dotternhausen

Folgende Stellungnahme wurde von der Gemeinde Dormettingen abgegeben:

Die Gemeinde Dormettingen weist darauf hin, dass sie auf dem Plettenberg über eigene Gemarkungsflächen verfügt und sich auf diesen Flächen die derzeit aktiv genutzten Quellen Tauch, Hang, Weiherle sowie Kalter Brunnen befinden. Diese Quellen stellen einen wichtigen Bestandteil der kommunalen Wasserversorgung dar und dürfen unter keinen Umständen beeinträchtigt werden.

Eine durch die geplante Süderweiterung verursachte Beeinträchtigung der Wasserbeschaffenheit (Qualität) ebenso wie der Wassermenge (Ausschüttung) wird von der Gemeinde in keiner Form akzeptiert. Jegliche Veränderungen, die zu einer Verschlechterung der Qualität oder zu einer Reduzierung der Schüttmengen führen könnten, sind aus Sicht der Gemeinde unzulässig.

Der Gemeinde ist bekannt, dass durch die Firma HOLCIM derzeit regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden, was ausdrücklich begrüßt wird. Die Gemeinde wird über die Ergebnisse regelmäßig in Kenntnis gesetzt; die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch verlaufen hierbei gut und konstruktiv.

Vor dem Hintergrund der geplanten Kalksteinbrucherweiterung ist dennoch zu prüfen, ob durch das Vorhaben direkte oder indirekte Auswirkungen auf die genannten Quellen zu erwarten sind. Insbesondere ist zu untersuchen, ob die bestehenden Maßnahmen weiterhin ausreichend sind oder ob zusätzliche bzw. engmaschigere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen erforderlich werden.

Die Gemeinde erwartet, dass im weiteren Verfahren nachvollziehbar dargelegt wird, dass durch die geplante Erweiterung des Kalksteinbruchs keine Beeinträchtigungen der Quellen Tauch, Hang, Weiherle und Kalter Brunnen eintreten.

Aus Sicht der Gemeinde kann dem Vorhaben daher unter der Voraussetzung zugestimmt werden, dass der dauerhafte Schutz der Quellen Tauch, Hang, Weiherle und Kalter Brunnen in Bezug auf Wasserqualität und Schüttmenge vollständig gewährleistet ist und entsprechende Nachweise im weiteren Verfahren erbracht werden.

5. Sachstandsberichte (vorsorglich)

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Informationen.

6. Annahme von Spenden

Folgende Spende wurde angenommen:

Die Spende vom 29.12.2025 in Höhe von 100,- € zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Dormettingen.

7. Spendenbericht 2025

Der Gemeinderat nahm den Spendenbericht aus dem Jahr 2025 mit Spenden von insgesamt 1.307 € für die Freiwillige Feuerwehr Dormettingen und einer Spende in Höhe von 560 € für gemeindliche Zwecke zur Kenntnis.

8. Bekanntgaben und Verschiedenes

a) Fortschreibung der vorhandenen Einsatzpläne für Notfallsituationen

1. Musterausstattungsset für Notfalltreffpunkte wurde über das Landratsamt beim Regierungspräsidium beantragt.

2. Im letzten Jahr wurde die Einwohnerschaft darüber informiert, dass bei einem flächenhaften Stromausfall mit Ausfall von Telefon und Internet unser Feuerwehrgerätehaus in der Raiffeisenstraße besetzt wird. Bei Notfällen kann damit über das Feuerwehrhaus weitere Hilfe wie zum Beispiel ein Notarzt angefordert werden.

Die vergangenen Wochen haben erneut gezeigt, dass es landauf und landab immer wieder zu Situationen kommt, bei welchen Menschen nicht nur Hilfe von Feuerwehren und Rettungsdiensten, sondern auch von Bauhöfen und Gemeindeverwaltungen benötigen. Hier sei an die Schnee- und Frostlage im Norden von Deutschland, oder die Überschwemmungen im südlichen Europa und in Großbritannien erinnert.

Deshalb ist vorgesehen, dass die Gemeindeverwaltung die schon vorhandenen Einsatzpläne fortschreibt und für weitere kritische Ereignisse wie Unwetter oder Großbrände weitere Pläne vorsieht.

Da diese Thematik auch bei unseren 3 D-Nachbargemeinden aktuell auf der Agenda steht, vergleichbare Fragestellungen bestehen, ist eine enge Zusammenarbeit mit Dotternhausen und Dautmergen vorgesehen.

Ein herzlicher Dank geht an dieser Stelle bereits an unseren Fachmann, Herrn Gemeinderat Andreas Koch, welcher seine Unterstützung signalisiert hat und auf dessen Expertise wir hier gerne zurückgreifen. Natürlich werden auch die weiteren Beteiligten wie z.B. Bauhöfe, Feuerwehren und DRK aktiv mit eingebunden, damit wir ein möglichst gutes und sicheres Konzept für unsere Bevölkerung erarbeiten können.

b) Landtagswahl Baden-Württemberg am 08.03.2026

Der Vorsitzende fordert alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, zur Wahl zu gehen. Mit jeder Stimme, die nicht abgegeben wird, stärkt man die Parteien, die man nicht wählen möchte.

9. Anfragen

a) Dorfputzete

Es wurde nachgefragt, wann die nächste Dorfputzete geplant sei. Der Vorsitzende informierte, dass eine Putzete für das nächste Jahr geplant wird.