Bericht GR-Sitzung v. 05.06.2025

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 05.06.2025

Zu TOP 1)

Bekanntgabe von Spenden aus dem Jahr 2024

Sachverhalt:

Entsprechend der „Dienstanweisung über die Annahme und die Behandlung von Spenden und Sponsoring durch die Gemeinde Bösingen“ ist dem Gemeinderat jährlich in öffentlicher Sitzung ein Bericht über die entgegen genommenen Spenden zu machen.

Entsprechend der Spendenliste für das Jahr 2024 hat die Gemeinde Spenden in Höhe von insgesamt 9.997,96 € für folgende Bereiche erhalten:

• Freiwillige Feuerwehr 3.000,00 €
• Kindergarten Bösingen 3.507,96 €
• Kinderkrippe Bösingen 830,00 €
• Kindergarten Herrenzimmern 2.630,00 €
• Waldkindergarten 30,00 €

Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen die Spender nicht öffentlich genannt werden.

Aussprache:

Kämmerin Frau Flindt erläutert den vorgelegten Spendenbericht.

Beschluss:

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die vorgelegten Spenden für das Jahr 2024 werden akzeptiert und dürfen angenommen werden.

Zu TOP 2)

Vergaben Umbaumaßnahmen an der Grundschule Bösingen

Für folgende Gewerke wurden im Rahmen von Direktaufträgen Angebote eingeholt:

- Rückbauarbeiten der Trennwand im Erdgeschoss / Mensa-Betreuung

Fa. Rapp Bauunternehmen e.K. (Bösingen) mit 8.178,05 €

- Sanierung Bodenbeschichtung Grundschule Bösingen

Fa. Zoki Bodenbeschichtungen (Rottenburg-Ergenzingen) mit 10.567,80 €

- Sanierung Bodenbeschichtung Eingangsbereich Mehrzweckhalle Bösingen

Fa. Zoki Bodenbeschichtungen (Rottenburg-Ergenzingen) mit 9.794,65 €

Bei der Sanierung der Bodenbeschichtung in der Mehrzweckhalle Bösingen handelt es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe. Die Problematik besteht laut Herrn Architekt Ganter schon seit über 5 Jahren. Die früher eingeholten Preise bewegen sich im gleichen Rahmen. Eine Überdachung des Eingangsbereichs macht eine Bodensanierung ebenfalls erforderlich und ist mit weiteren erheblichen Kosten verbunden. Da Wasser über den beschädigten Boden ins Gebäude eindringt und auch eine Unfallgefahr besteht, ist eine Umsetzung im Zuge der Sanierung der Grundschule Bösingen nun sinnvoll.

Für folgende Gewerke wurden im Rahmen einer Freihändigen Vergabe mehrere Unternehmen um die Abgabe eines Angebots gebeten:

- Gewerk (300.27) Schreinerarbeiten, Mobile Trennwand

Günstigster Anbieter war die Fa. Firma Franz Nüsing, (Münster) mit 15.879,36 €

- Gewerk (034) Malerarbeiten

Günstigster Anbieter war die Fa. Firma Maler Jetter GmbH (Rosenfeld) mit 24.836,37 €

- Gewerk (036) Bodenbelagsarbeiten

Günstigster Anbieter war die Fa. Frommer (Dietingen-Irslingen) mit 34.451,69 €

- Gewerk (440) Elektroinstallation

Günstigster Anbieter war die Fa. Elektro Katz GmbH (Schramberg-Waldmössingen) mit 17.451,28 €

Beratung:

Architekt Herr Ganter erläutert dem Gremium den Sacherhalt und die vorgelegte Sitzungsvorlage sowie die entsprechenden Vergabevorschläge.

Er erklärt die Vorschläge für die Direktaufträge und die eingegangenen Angebote. Ebenfalls erläutert er die Vorschläge für die freihändige Vergaben.

Aus dem Gremium wird nach dem geplanten Zeitablauf gefragt. Herr Ganter antwortet, dass die Firmen die Angebote auf der Grundlage abgegeben haben, dass die Durchführung zwischen dem 30.06.2025 und Ende September 2025 realisiert werden kann.

Man gehe momentan davon aus, dass sowohl der Betreuungsraum, die größere Mensa und auch die zu renovierenden Klassenzimmer bereits zum neuen Schuljahr 2025/26 fertiggestellt sind.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der vorgeschlagenen Vergabe der oben genannten Gewerke zu.

Zu TOP 4)

Mitteilungen, Sonstiges

1. Information Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 43 Abs. 4 GemO

Bürgermeister Herr Schuster informiert das Gremium über die durchgeführte Eilentscheidung nach § 43 Abs. 4 GemO. Er macht deutlich, dass es auf Grund der Witterung derzeit wichtig war, dass das Mähdeck sofort zu ersetzen. Da derzeit häufig gemäht werden muss, war es notwendig schnell für Ersatz zu sorgen und die Beschaffung schnell zu beauftragen.

Aus dem Gremium kommt der Hinweis, dass man bei künftigen Vergaben auch die örtlichen Anbieter berücksichtigen sollte.

2. Information Ergebnisse Klausurtagung am 26.05.2025

Der Gemeinderat hat in seiner Klausurtagung am 26.05.25 nachfolgende Grundsatz-Themen erörtert:

Bürgerenergiegenossenschaft:

Die Gemeinde befürwortet die Entstehung und beteiligt sich symbolisch mit einem Anteil und wirkt mit dem Bürgermeister im Aufsichtsrat mit. Herr Thieringer und Herr Wizemann (nicht als Gemeinderatsmitglied, sondern als Privatperson) bilden mit weiteren Personen ein Kernteam und bewerben die Thematik. Der nächste Schritt besteht in einer Informationsveranstaltung.

Heimat mit Zukunft / Projekt „Löffler's Haus“:

Das Projekt wird nach dem Start des Quartiers-Managers weitergeführt; komplexe Aufgabenstellungen sind das Finanzierungs-/Betriebs- bzw. Betreiberkonzept.

Quartiers-Management:

In der Gemeinde Bösingen wirkt ab der 2. Jahreshälfte ein QM; seine Aufgaben bestehen u. a. in der Moderation und im Projekt-Management im Themenfeld Bürger-Dialog bei der Realisierung von „Bürger-Projekten“ und beim Projekt „Löffle's Haus“. Herr Rötzer unterstützt beim Themenfeld Bürger-Dialog.

Zwischenzeitlich wurde ein Honorarvertrag erarbeitet. Dieser bedarf noch abschließend der Unterschriften. Die Beauftragung kann dann erfolgen und der Start in diesem Bereich kann dann ab Juli 2025 erfolgen.

3. Baumaßnahme Ibach-Bau GmbH & Co.KG

Aus dem Gremium wird nach dem Baufortschritt der Gebäude der Ibach-Bau GmbH & Co.KG im Baugebiet Eschle II angefragt.

Das Unternehmen Ibach-Bau GmbH & Co.KG hat nun mit dem ersten Gebäude von drei Gebäuden begonnen.

Herr Schuster wird nochmals in den Austausch gehen und weitere Informationen einholen.

4. Straßenzustände in den Ortsteilen Bösingen und Herrenzimmern

Aus dem Gremium kommt die Anfrage, ob die Ergebnisse aus der Untersuchung zur Eigenkontrollverordnung dem Gremium vorgestellt werden können. Bürgermeister Herr Schuster sagt zu, zu diesem Thema eine Bauausschusssitzung zu terminieren.