Bericht Jahresabschluss

Feststellung Jahresabschluss 2023

Überblick über die Haushaltswirtschaft der Gemeinde im Jahr 2023

Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 wurde vom Gemeinderat am 30. Januar 2023 als Satzung beschlossen und im Reichenbacher Anzeiger bekannt gemacht. In der Sitzung am 22.10.2024 hat der Gemeinderat den Jahresabschluss der Gemeinde formell festgestellt.

Bei der Erstellung des Haushaltsplans wurde erneut, wie den vergangenen Jahren, mit einem Verlust im Ergebnishaushalt gerechnet. Die Aufwendungen überstiegen im Plan 2023 die Erträge um 639.900 €.

Beim Jahresabschluss für 2023 konnte erfreulicherweise ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden. Die ordentlichen Erträge überstiegen die ordentlichen Aufwendungen um 2.740.207 €.

Verantwortlich für die Verbesserung des Ergebnisses waren vor allem die im Vergleich zum Haushaltsplan wesentlich höheren Steuereinnahmen (+1.703.838 €), Einnahmen aus Zuweisungen und Umlagen (+235.046 €) sowie öffentlich-rechtliche Entgelte (+184.526 €). Insgesamt ergab sich bei den ordentlichen Erträgen eine Verbesserung von 2.276.060 € im Vergleich zum Haushaltsplan.

Bei den ordentlichen Aufwendungen konnten insgesamt 1.104.047 € eingespart werden. Das ordentliche Ergebnis fiel daher in 2023 um 3.380.107 € besser als erwartet aus. Durch die Verbesserung im Vergleich zum Haushaltsplan konnte das ordentliche Ergebnis ausgeglichen werden und die Abschreibungen voll erwirtschaftet werden. Der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses konnten 2.740.207 € zugeführt werden. Das Sonderergebnis mit außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen betrug 51.842 €.

Die Bilanz weist zum 31.12.2023 einen Wert von 84.805.163,95 € (Vorjahr 80.545.425,34 €) auf. Die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses erhöhte sich auf 15.782.100,38 € (Vorjahr 13.041.893,24 €). Der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses konnten insgesamt 51.842 € zugeführt werden, diese beträgt nun 9.367.006,70 €. Die Rücklagen werden in finanziell schwierigeren Zeiten zur Deckung von Fehlbeträgen benötigt.

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit reichten in 2023 aus, um die Auszahlungen zu decken. Es entstand ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.806.101 €. Die geplante Kreditaufnahme von 2 Mio. € war daher nicht notwendig. Der Zahlungsmittelbestand verringerte sich um 1.089.468 € auf 2.852.491 €.

Die Krisen der vergangenen Jahre prägten auch das Jahr 2023. Die hohe Inflation vor allem im Energiesektor und bei den Nahrungsmitteln blieb auch in 2023 auf einem hohen Niveau. Die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Ländern stellte die Kommunen auch in 2023 vor schwierige Aufgaben.

Trotz dieser Umstände konnte das Haushaltsjahr weit besser als erwartet abschließen. Vor allem die Gewerbesteuer mit Mehreinnahmen von ca. 1,7 Mio. € trugen zu dem verbesserten Ergebnis bei. Diese Einnahmen sind jedoch stark abhängig von der konjunkturellen Lage und damit verbundenen Steuereinnahmen bei Bund, Land und Kommunen.

Die Ergebnisrücklagen haben zum 31.12.2023 einen Stand von 25,14 Mio. € (Vorjahr 22,36 Mio. €). Im Bereich des Schulzentrums sowie der Kinderbetreuung sind in den nächsten Jahren viele Investitionen notwendig, um die Entwicklungen umzusetzen. Der Bau einer neuen Sporthalle mit Mensa, als Ersatz für die alte Schulturnhalle, war in 2023 in vollem Gange. Auch der Bau von neuen Kindertageseinrichtungen ist zwingend notwendig. Die Aufwendungen im Sanierungsgebiet belasten ebenfalls den Haushalt der nächsten Jahre. Durch neue Investitionen steigen auch die jährlichen Abschreibungen, die dann einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt weiter erschweren. Auch die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Krisen sind aus heutiger Sicht nicht absehbar.

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Grund- und Gewerbesteueraufkommen

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer betrugen in 2023 jeweils 380 v.H. der Messbeträge.

Entwicklung der Verschuldung

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Die Verschuldung im Kernhaushalt der Gemeinde betrug am Ende des Haushaltsjahres 2023 pro Einwohner 189,91 € (Vorjahr: 212,00 €).

Wirtschaftlichkeit ausgewählter Einrichtungen der Gemeinde

I. Förmliche Feststellung des Jahresabschlusses 2023

Gemäß § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231) hat der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach an der Fils am 22.10.2024 den Jahresabschluss 2023 wie folgt festgestellt:

4. Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen

(§ 49 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 25 bis 36 GemHVO)

II. Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung der Gemeinde Reichenbach an der Fils für das Wirtschaftsjahr 2023

Aufgrund von § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes stellt der Gemeinderat am 24.09.2024 den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Jahr 2023 mit folgenden Werten fest:

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 115.028,14 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2023 entlastet.

Der Jahresbericht 2023 sowie der dazugehörige Lagebericht wird hiermit gem. § 16 Abs. 4 Eigenbetriebsgesetz öffentlich bekannt gemacht.

III. Jahresabschluss des Eigenbetriebs Gemeindewerke der Gemeinde Reichenbach an der Fils für das Wirtschaftsjahr 2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach an der Fils hat am 23.07.2024 den Beschluss über den Jahresabschluss der Gemeindewerke Reichenbach an der Fils für das Wirtschaftsjahr 2023 (01.01.-31.12.) gefasst.

1. Der Jahresabschluss 2023 der Gemeindewerke Reichenbach an der Fils wird wie folgt festgestellt:

2. Der Jahresverlust von 61.133,23 € wurde auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Die Betriebsleitung wurde für das Jahr 2023 entlastet.

Der Jahresbericht 2023 sowie der dazugehörige Lagebericht werden hiermit gem. § 16 Abs. 4 Eigenbetriebsgesetz öffentlich bekannt gemacht.

IV. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe werden hiermit gemäß § 95b Absatz 2 Gemeindeordnung öffentlich bekannt gemacht.

V. Die Jahresabschlüsse 2023 liegen

im Rathaus, Zimmer 4, öffentlich aus und zwar

Reichenbach an der Fils, 23. Oktober 2024

Bürgermeisteramt

gez.

Richter

Bürgermeister