Bericht über die 13. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Büchenbronn vom 28.05.2025

Ortsvorsteher Röseling stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde.

Er begrüßt Herrn Bürgermeister Fillbrunn, die anwesenden Bürger und die Vertreter der örtlichen Presse.

Die Niederschriften lagen zur Einsichtnahme bei der Schriftführerin aus.

Die Niederschrift vom 26.03.2025 wurde von den Ortschaftsräten Christina Burkard und Frank Rittmann unterschrieben. Die Niederschrift vom 30.04.2025 wurde von den Ortschaftsräten Reinhard Klein und Dieter Rüdenauer unterschrieben.

Es gibt keine Bekanntgaben.

Ortsvorsteher Röseling fragt an, ob es zur Vorlage Wortmeldungen gibt.

Ortschaftsrat Klein befürwortet die Vorlage, auch wenn es nach seiner Meinung in der Hohenzollernstraße Ungereimtheiten gibt. Für Büchenbronn ist es ein Fortschritt, dass auf der gesamten Büchenbronner Straße tagsüber Tempo 50 ist und nachts Tempo 30.

Ortschaftsrat Schuler sieht es auch als Fortschritt für Büchenbronn, Er fände es sinnvoll, dass zur Kontrolle 2 stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte an den Ortseingängen eingerichtet werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

Ortsvorsteher Röseling fragt zu dieser Vorlage nach Wortmeldungen.

Ortschaftsrätin Pachaly-Szalay wird der Vorlage zustimmen. Da die Kita größer geplant wurde, als Büchenbronn es benötigt, gibt sie zu bedenken, dass die Zufahrt noch mal überdacht werden soll. Wenn alle Fahrzeuge nur durch die Beutstraße zufahren sollen, ist das dort sehr belastend. Vielleicht kann hier das Verkehrskonzept noch mal überdacht bzw. geändert werden, sodass die Kinder auf verschiedenen Wegen gebracht werden.

Ortschaftsrat Klein informiert, dass die Bürgerliste sich aus diesem Grund einen anderen Standort für die Kita gewünscht hätte. Des Weiteren herrscht in Büchenbronn ein Notstand an Kita-Plätzen. Der Ortschaftsrat wurde zu dem Standort Obere Lehen überredet, da hier ein schnellerer Baubeginn zugesagt wurde. Dem war nicht so. Es wurden zwei Jahre verloren. Es dauert ihm alles zu lange. Die Bürgerliste wird dem Antrag zustimmen.

Ortschaftsrat Schuler entgegnet, dass der Ortschaftsrat nicht zu dem Standort überredet wurde, sondern es wurde klar argumentiert, dass es idealer ist, wenn nicht alle Kitas in einer Richtung im Ort sind.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

Ortsvorsteher Röseling fragt nach Wortmeldungen zur Beschlussvorlage S 0335 - Vergabe im Verkehrsraum/Linienbündel „Stadtverkehr Pforzheim“ 2026, eigenwirtschaftlicher Antrag.

Ortschaftsrat Klein sagt aus, dass Büchenbronn nur durch die Linie 43 tangiert ist, hier würde lediglich um 18 Uhr ein Bus entfallen. Allerdings würde durch den Abschluss dieses Vertrages als Folge insgesamt eine massive Kürzung des Busverkehrs in ganz Pforzheim stattfinden. Das sollte nicht geschehen. Daher sollte der Ortschaftsrat dem Antrag A zustimmen. Allerdings werden dann sehr hohe Kosten auf die Stadt zukommen.

Ortschaftsrat Schuler wird der Vorlage zustimmen. Er informiert, dass das Verhalten mancher Fahrgäste manchmal unglaublich ist und die Busfahrer hier viel mitmachen müssen.

Ortschaftsrätin Pachaly-Szalay wird sich bei der Abstimmung enthalten. Auf der einen Seite kann man den Kürzungen im Busverkehr nicht zustimmen. Auf der anderen Seite stehen sehr hohe Kosten von 75 Millionen in den nächsten 10 Jahren. Sie meint, dass Entscheidungen in solcher Höhe von der Verwaltung entschieden werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag A wird mehrheitlich bei 10 anwesenden Stimmberechtigten mit 9 JA-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

Ortsvorsteher Röseling begrüßt Bürgermeister Fillbrunn und übergibt ihm das Wort zu seinem Kurzbericht.

Bürgermeister Fillbrunn gibt zu verschiedenen Themen Informationen.

Kindertagesstätten:

Ist wie überall in der Stadt ein großes Thema, aktuell vor allem, weil sowohl die Zu- als auch die Absagen für die Anmeldungen zum Herbst rausgegangen sind.

Für Büchenbronn gab es 16 Zusagen für U3-Plätze und 32 Zusagen für Ü3-Plätze.

Absagen gab es 15 für U3-Plätze und 16 für Ü3-Plätze. Dies ist der aktuelle Stand. Zu Beginn des Kindergartenjahres gibt es immer noch einige Veränderungen, sodass aus Absagen noch Zusagen werden können. Die Kita in der Johann-Heinz-Straße hat jetzt die Betriebserlaubnis erhalten. So kann hier peut-à-peut der Betrieb losgehen. In den letzten 7 Jahren wurden 1032 neue Kita-Plätze geschaffen.

Waldschule:

Im aktuellen Schuljahr sind 232 Schüler und Schülerinnen in 12 Klassen an der Waldschule. Die Zahlen sind weiterhin leicht ansteigend, sodass bald 260 Kinder dort sein werden. Daher besteht für den Hort und die Schule weiterhin Raumbedarf, aktuell wird an einer Konzepterstellung hierfür gearbeitet. Im Moment gibt es eine VKL-Klasse an der Waldschule.

Sport:

Das Thema Bikepark liegt aktuell beim Grünflächen- und Tiefbauamt im Zuständigkeitsbereich des Dezernates II. Für das Jahr 2026 waren 300.000 € im Haushalt eingeplant. Bei den Planungen für den nächsten Doppelhaushalt wird man sehen, ob diese 300.000 € weiterhin im Haushalt bleiben. Das Grünflächen- und Tiefbauamt ist aktuell bei der planungsrechtlichen Prüfung des Planungsentwurfes und umweltrechtlichen Einschätzung und Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer Forst BW.

Sanierung Kunstrasenplatz:

Hier bestehen Restmängel zum Thema Flutlichtanlage.

Es gibt Differenzen zwischen der Abteilung Sport und dem Amt für Umweltschutz. Dieses hat gewisse Bedenken, auch im Hinblick auf das benachbarte Altenheim. Voraussichtlich wird hier kein fest installierter Mast angebracht, sondern zwei bis drei mobile Flutlichtanlagen. Diese gibt es an anderen Standorten in der Stadt bereits schon.

Herr Bürgermeister Fillbrunn informiert, dass der SV Büchenbronn am 16.02.2025 einen Antrag auf Gewährung eines städtischen Investitionsvorschusses zur Sanierung der Toiletten auf dem Sportgelände gestellt hat. Die Baukosten belaufen sich auf 16.500 €. Hierzu braucht man zuerst die Zusage des Badischen Sportbundes auf Förderung. Nur wenn der Sportbund die Förderung zusagt, wird auch die Stadt einen Zuschuss gewähren.

Ortsvorsteher Röseling fragt Bürgermeister Fillbrunn zur Sanierung der Horträume in der Waldschule, ob er etwas hierzu sagen kann. Hier ist seit fast einem Jahr bei dieser dringenden Sanierung nichts passiert.

Bürgermeister Fillbrunn informiert, dass ein enger Austausch mit den Kollegen des Gebäudemanagements stattfindet. Beim Fachamt gibt es große Probleme. Es steht auf der gemeinsamen Agenda, dass Räumlichkeiten saniert und auch neue Räumlichkeiten geschaffen werden müssen.

Weiterhin fragt der Ortsvorsteher an, auf welchem Platz der Prio-Liste für Sanierungsfälle an den Schulen die Waldschule steht. Hierzu kann Herr Fillbrunn aktuell nichts sagen, er kümmert sich darum.

Auch die Ortschaftsräte nutzen die Möglichkeit der Fragestellung an den Bürgermeister.

Auf Nachfrage des Sitzungsleiters gibt es zur Ortschaftsratsbeilage Nr. 1/2025 zum Haushalt 2026/2027 keine Meldungen. Daher erfolgt gleich die Abstimmung.

Von den Maßnahmen- und Mittelanmeldungen der Ortsverwaltung Büchenbronn für den Doppelhaushalt 2026/2027 nimmt der Ortschaftsrat einstimmig Kenntnis.

Ein Bürger fragt an, was sich aufgrund des Lärmaktionsplanes ändern wird? Wahrscheinlich nichts, da die Autofahrer sich nicht an die Geschwindigkeit halten. Es wurde schon vor längerer Zeit im Ortschaftsrat über Blitzer gesprochen und auch schon Standorte festgelegt. Ohne Kontrollen wird sich wahrscheinlich nichts ändern.

Der Bürger ist froh, dass nach 2-jähriger Verzögerung die Bushaltestelle „Im Jockenlehen“ endlich fertiggestellt wurde. Wie geht es jetzt weiter? Hierzu hat es schon Begehungen mit dem Grünflächen- und Tiefbauamt gegeben. Dabei wurde nach den Haltestellen geschaut, welche am schnellsten und kostengünstigsten umgebaut werden können. Hier stellt er die Frage, welche Haltestellen denn hier weiter umgebaut werden.

Ortsvorsteher Röseling informiert zu den „Blitzern“, dass engmaschiger kontrolliert wird. Im Haushalt 2026/2027 sind auch 2 stationäre Blitzer beantragt.

Zu dem Thema Haltestellen informiert er, dass auch hier im Haushalt weiterer Ausbau beantragt wurde.

Ein Bürger fragt zur Kindertagesstätte Obere Lehen, wann der Bau dort beginnen wird und ob es schon Baupläne gibt, wie die Gebäude stehen oder wo der Spielplatz positioniert ist. Kann man hier Einfluss darauf nehmen bzw. seine Meinung einbringen?

Ortsvorsteher Röseling kann nicht sagen, ob man seine Meinung einbringen kann, da muss er nachhaken. Den Baubeginn kann man noch nicht benennen. Zu der Ausrichtung der Gebäude oder des Spielplatzes muss man beim zuständigen Dezernat nachfragen und das nachreichen.

Ein Bürger sagt aus, dass er sich die Liste zum Doppelhaushalt angeschaut hat und als Bürger kann er keine Priorisierung erkennen. Er fragt an, ob man nicht eine Liste so machen kann, dass die Bürger diese verstehen.

Ortsvorsteher Röseling informiert, dass so früh noch nie mit der Information nach außen gestartet wurde. Der Bedarf wird von der Verwaltung eingebracht, eine Priorisierung gibt es nicht. Zum Schluss entscheidet der Gemeinderat über den Haushalt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Nachdem keine Anfragen vorliegen, schließt Ortsvorsteher Röseling um 20 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Büchenbronn. Es schließt sich noch ein nichtöffentlicher Teil an.