Bericht über die aktuelle Gemeinderatssitzung

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats standen zentrale Themen für die Gemeinde Pfinztal auf der Tagesordnung.

Ein Schwerpunkt lag auf der innerörtlichen Weiterentwicklung und der Schließung von Baulücken. Besonders bei der Prüfung des Bauantrags im Ortsteil Wöschbach am „Vorderer Alter Berg“ standen wir vor einer schwierigen Entscheidung. Nach einer Vor-Ort-Besichtigung und Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern mussten wir feststellen, dass das geplante Bauvorhaben trotz der vorgesehenen 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit in seiner Größe nicht verträglich ist. Die Dimensionen des Projekts wären in diesem Gebiet kaum umzusetzen, ohne die bestehenden Strukturen erheblich zu belasten.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung betraf die Einrichtung einer Ganztagsschule in Berghausen. Dank eines Fachvortrags von Herrn Springer vom Oberschulamt konnten wir viele Bedenken ausräumen und erhielten klare Informationen zum Ablauf des Genehmigungsverfahrens. Wir begrüßen die Initiative und haben der Einführung der Ganztagsschule in Wohnform – halbtags oder ganztags – zugestimmt. Dabei betonten wir ausdrücklich, dass alle Kinder auch in der Zukunft und in der Übergangsphase ein entsprechendes Betreuungsangebot erhalten müssen, um sicherzustellen, dass keine Familie, kein Kind oder Elternteile benachteiligt werden.

Im Bereich erneuerbarer Energien wurde die Ausweisung einer Vorrangfläche für Windkraft auf der Gemarkung Remchingen diskutiert. Hierbei stimmten wir gegen die Vorlage der Verwaltung. Das Gebiet liegt in einem Wasserschutzgebiet an der Grenze zu Kleinsteinbach, was besondere Schutzmaßnahmen erforderlich macht. Zudem sind Details hinsichtlich der Anzahl und Größe der geplanten Anlagen sowie der Zufahrt zum Bau der Anlagen noch unklar. Die geplante temporäre Zufahrt zum Bau der Anlage ist über Kleinsteinbach geplant; diese war in der Vergangenheit bereits in einem Antrag der CDU-Fraktion enthalten, damals als neue Zufahrt zur Firma Edelstahl Rosswag, um den Ortskern Kleinsteinbach zu entlasten – wegen naturschutzrechtlicher Bedenken wurde dieser abgelehnt.

Das Bauamt Pfinztal konnte in der Sitzung keine verbindliche Aussage darüber treffen, welchen Einfluss die Gemeinde auf die konkrete Planung des Windparks nach der Zustimmung zur Vorrangfläche an dieser Stelle noch haben wird. Trotz einer grundsätzlich positiven Grundhaltung gegenüber regenerativen Energien war es uns daher nicht möglich, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Wir bleiben weiterhin bestrebt, nachhaltige und verträgliche Lösungen für unsere Gemeinde zu entwickeln.