Bericht über die Gemeinderatssitzung am 16.12.2025

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung gratulierte Bürgermeister Hans Michael Burkhardt Hauptamtsleiter Jochen Hasenburger zum 60. Geburtstag und überreichte ihm einen Geschenkkorb. Herr Hasenburger ist seit 35 Jahren, also mehr als sein halbes Leben, bei der Gemeinde Jettingen beschäftigt.

1. Vorstellung der Umbauplanung altes Rathaus OJ zum Betreuungsgebäude Decker-Hauff-Grundschule und Baubeschluss

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt führte ein, dass im Zuge des Rechtsanspruchs für die Ganztagsgrundschulbetreuung, aber auch infolge des mittlerweile bestehenden Bedarfs, die Grundschulbetreuung Oberjettingen mehr Räumlichkeiten benötigt.

Da das direkt neben der Decker-Hauff-Grundschule gelegene alte Rathaus Oberjettingen sowieso umfassend saniert werden muss, bot sich auch aus finanzieller Sicht an, das historische alte Rathaus zukünftig für die Grundschulbetreuung zu nutzen, da hierfür attraktive Fördermöglichkeiten bestehen.

Architekt Christoph Brösamle stellte die Umbauplanung vor.

Die Kosten werden auf rd. 1,4 Mio. € brutto geschätzt, da das Gebäude umfassend saniert werden soll. Ein 70%iger Förderbescheid über rd. 1 Mio. € liegt bereits vor. Architekt Christoph Brösamle schlägt einen Anbau vor, um die Räumlichkeiten etwas zu erweitern. In diesem Anbau kann ein erforderlicher 2. baulicher Rettungsweg integriert werden, so dass die Mehrkosten überschaubar sind. Da es sich beim Objekt Marktplatz 3 um ein denkmalgeschütztes Objekt handelt, ist man bereits eng mit dem Baurechtsamt sowie dem Landesamt für Denkmalpflege in Kontakt.

Der Gemeinderat diskutierte den Planungsentwurf und beschloss einstimmig, den Bauantrag auf Basis der vorgestellten Planung anzufertigen und die Ausführungsplanung und Ausschreibung der Bauarbeiten durchzuführen.

Die Bauarbeiten sollen baldmöglichst beginnen und in gut einem Jahr abgeschlossen sein.

2. Beschlussfassung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt führte ein, dass es erfreulich ist, dass man wieder den Haushaltsplan rechtzeitig vor Ende des Jahres zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorlegen kann.

Trotz der insgesamt sehr schwierigen Finanzsituation der Gemeinden ist es Jettingen wieder als eine der wenigen Gemeinden gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten, der sogar im Ergebnishaushalt ein mit 463.900 € positives Ergebnis ausweist.

Dies ist umso bemerkenswerter, da Jettingen insgesamt vergleichsweise steuerschwach ist.

Im Landkreis Böblingen haben 85 %der Gemeinden eine bessere Steuerkraft pro Einwohner und trotzdem gehört Jettingen zu den 5 % mit der besten Ertragskraft, was zeigt, dass man in Jettingen sparsam wirtschafte.

Im Vergleich zur Vorberatung in der Klausurtagung im November hat sich das Ergebnis nochmals verbessert, da seitens des Landes zusätzliche Mittel für 2026 in den Finanzausgleich gegeben werden.

Erfreulich ist auch, dass Jettingen 5,294 Mio. € aus dem Bundessondervermögen für Investitionen erhält. Die Auszahlung verteilt sich auf die nächsten 12 Jahre. Da hierbei die Steuerkraft bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt wird, bekommt Jettingen mehr als der Durchschnitt, im Vergleich mit den Kommunen im Landkreis Böblingen sind es sogar rd. 17 % bzw. 800.000 € mehr.

Die Steuer- und Gebührensätze in Jettingen sind weiterhin sehr günstig. Die Grundsteuer B ist in Jettingen im Landkreis Böblingen sogar am geringsten und auch die Kindergartengebühren liegen weit unter den andernorts erhobenen Sätzen. Bei einer Familie mit 2 Kindern macht die Ersparnis für die Betreuungskosten der beiden Kinder von 1–6 Jahren im Vergleich zu den Richtsätzen, an die sich die meisten Gemeinden halten, beachtliche 15.000 € für die Familie aus.

2026 sollen rd. 6 Mio. € investiert werden, u. a. für ein neues Hilfelöschfahrzeug, die Erweiterung der Gemeinschaftsschule, den Umbau der ehemaligen neuapostolischen Kirche zur Volkshochschule und den Umbau des alten Rathauses zum Betreuungsgebäude der Decker-Hauff-Grundschule.

Ebenso ist die Erneuerung des Seitenwegs und der Wittumstraße sowie der fußgängerfreundliche Umbau der Ortsmitte Unterjettingen geplant. Eine weitere größere Investition stellt die Sanierung des Regenwasserkanals beim Regenüberlaufbecken Breite dar.

Kämmerer Matthias Baumann stellte die wichtigsten Zahlen des Haushaltsplanes vor. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 mit Finanzplanung 2025 bis 2029 wurde vom Gemeinderat im Rahmen der Gemeinderatsklausur am 15.11.2025 umfassend beraten und erläutert.

Durch Tarifsteigerungen und da alle Stellen besetzt sind, erhöhen sich die Personalkosten auf 7 Mio. €.

Erheblich sind die Steigerungen bei der Kreisumlage, die um 635.000 € ansteigt.

Zur Sicherung einer dauerhaft tragfähigen Ertragslage wurden maßvolle Anpassungen bei der Gewerbesteuer sowie bei der Hundesteuer beschlossen. Die Wasser- und Abwassergebühren wurden auf Basis der aktuellen Gebührenkalkulation entsprechend angepasst. Die Grundsteuerhebesätze bleiben nach der Reform und dem ersten Erhebungsjahr unverändert.

Trotz einer Verdoppelung der Investitionen auf rd. 6 Mio. € im Vergleich zum laufenden Jahr, sind auch 2026 keine Darlehensaufnahmen erforderlich.

Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2026 einstimmig zu und dankte der Verwaltung und insbesondere Herrn Baumann für die Haushaltsplanerstellung.

3. Beschlussfassung Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2026

Kämmerer Matthias Baumann stellte den Wirtschaftsplan vor.

Bei geplanten Erträgen von 1.180.300 Euro (Vorjahr 1.089.800 Euro) und Aufwendungen von 1.126.200 Euro (Vorjahr 1.033.900Euro) wird mit einem Jahresüberschuss von 54.100 Euro gerechnet.

Für Investitionen in das Sachanlagevermögen sind im Jahr 2026 insgesamt 530.000 Euro vorgesehen. Hiervon betreffen 200.000 € die Wasserleitungen Sindlingen – Nebringer Straße, 125.000 € die Wasserleitung am Knotenpunkt Altes Rathaus, 120.000 € die Wasserleitung Wittumstraße West und 60.000 € die Wasserleitung Seitenweg. Des Weiteren sind Planungsraten in Höhe von insgesamt 25.000 € geplant für die Wasserleitung Lehlestraße und die Wasserfallleitung vom Baugebiet Amsel bis zum Gewerbegebiet West.

Als weiteres Trägerdarlehen von der Gemeinde sind daher 485.800 Euro einzuplanen. Der Stand der gesamten Trägerdarlehen beträgt zum 01.01.2026 voraussichtlich 2.922.232,80 Euro. Hieraus ergeben sich im Jahr 2026 planmäßige Tilgungen in Höhe von rund 187.200 Euro.

Der Gemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan einstimmig zu.

4. Vergabe Anschaffung Feuerwehr-Hilfelöschfahrzeug (HLF 20)

In der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2025 wurde mit Blick auf das Alter des LF 16/12 (Baujahr 2000) beschlossen, die Beschaffung eines neuen Hilfeleistungs-Löschfahrzeugs 20 (HLF 20) durchzuführen. Ein Zuschussbescheid über 160.000,- Euro für diese Beschaffung liegt vor. Für die erforderliche europaweite Ausschreibung wurde unterstützend die Agentur-Kahle herangezogen und durch diese am 13.11.2025 die Eröffnung und Auswertung der eingegangenen Angebote vorgenommen.

Bis zum festgelegten Einreichungstermin, bei der am 01.10.2025 ausgelösten europaweiten Ausschreibung, hatten 20 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Es waren am 13.11.2025 um 10:00 Uhr für

• Los 1 Fahrgestell und Ausbau, fünf Angebote,
• Los 2 feuerwehrtechnische Beladung, zwei Angebote und
• Los 3 Atemschutz Beladung, zwei Angebote eingegangen.

Los 1

Nach sorgfältiger Prüfung und Auswertung, bei der der Preis mit 40 %, die technischen Daten und Eignung mit 50 % und die Folgekosten mit 10 % in die mit der Verwaltung abgestimmte Wertungsmatrix einflossen, ist bei Los 1 das Angebot der Fa. Lentner mit Rangfolge 1 in der Wertung das wirtschaftlichste Angebot.

Im Leistungsverzeichnis waren zehn Optionen ausgeschrieben, von denen die Feuerwehr in Abstimmung mit der Verwaltung nur bei zwei Optionen die zusätzliche Beauftragung zu folgenden Mehrkosten (inkl. MwSt.) empfiehlt:

Es wird empfohlen, den Zuschlag bei Los 1, Fahrgestell MAN TGM 13.320 4x4 (Allradantrieb) mit feuerwehrtechnischem Aufbau, Löschwassertank 2.500 Liter und Feuerlöschkreiselpumpe, auf das Angebot der Firma Lentner aus 85664 Hohenlinden zu einem Gesamtpreis von 581.997,70 Euro (brutto), inkl. der oben genannten Optionen zu erteilen.

Die angegebene Lieferzeit beträgt ca. 122 Wochen.

Los 2

Bei der Wertung des Angebotes Los 2 (feuerwehrtechnische Beladung) war zu 95 % der Angebotspreis und zu 5 % Folgekosten ausschlaggebend.

Nach Prüfung wird empfohlen, den Zuschlag bei Los 2 auf das wirtschaftlichste von Bieter Firma Barth Feuerwehrtechnik aus 70736 Fellbach zu einem Preis von 155.312,70 Euro (brutto) zu erteilen.

Los 3

Bei der Wertung der Angebote Los 3 (Atemschutz) war zu 95 % der Angebotspreis und zu 5 % Folgekosten ausschlaggebend.

Nach Prüfung wird empfohlen, den Zuschlag bei Los 3 auf das wirtschaftlichste von Bieter Firma Denzel aus 884836 Burgrieden zu einem Preis von 36.979,25 Euro (brutto) zu erteilen.

Die Gesamtbeschaffungssumme für das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug 20 (HLF-20) beträgt somit 774.289,65 Euro (brutto).

Die Kostenschätzung lag bei 800.000 €.

Im Haushalt sind die Auszahlungen wie folgt eingeplant:

• 2026: 390.000 Euro
• 2027: 194.000 Euro
• 2028: 194.000 Euro

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der einzelnen Lose an den jeweils vorgeschlagenen Bieter einstimmig zu.

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt dankte dem Feuerwehrkommandanten und dem Fahrzeugausschuss der Feuerwehr für die gute Arbeit bei der Ausschreibung des neuen Feuerwehrfahrzeuges.

5. Vergabe der Bauarbeiten zum fußgängerfreundlichen Umbau der Ortsmitte Unterjettingen

Gemeinderat Michael Strohäker erklärte sich für befangen und nahm im Zuschauerbereich Platz.

In der Gemeinderatssitzung am 18.02.2025 wurde der Ausschreibungsbeschluss für die fußgängerfreundliche Umgestaltung der Ortsmitte in Unterjettingen als Ergebnis aus dem Mobilitätskonzept gefasst.

Die Tiefbauarbeiten für den Straßenbau und die Gewerke Kanal und Wasserleitung wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 02.12.2025 im Sitzungssaal des Rathauses statt. Insgesamt wurden die Ausschreibungsunterlagen von 10 Unternehmen angefordert. Eingegangen sind 3 Hauptangebote. Die Angebotspreise beliefen sich zwischen 942.750,06 € und 1.011.112,29 €. Das günstigste Angebot ist das Angebot der Gebrüder Strohäker GmbH aus Jettingen. Das Angebot liegt 7 % über der Kostenberechnung vom 25.08.2025.

Der Beginn der Tiefbauarbeiten soll im Frühjahr 2026 erfolgen und im Sommer/Herbst 2026 abgeschlossen sein.

Da der Landkreis der Straßenbaulastträger ist, wird es für den Straßenbau, welcher nicht von den Kanal- und Wasserleitungsarbeiten betroffen ist, und die dazugehörige Entwässerung eine Kostenbeteiligung vom Landratsamt in Höhe von ca. 30 % der Gesamtkosten geben.

Der gesamte Bereich der Maßnahme liegt im Sanierungsgebiet „Kohlplatte/Öschelbronner Straße“. Dies bedeutet, dass für die Bereiche, welche in der Verantwortung der Gemeinde liegen, ein Zuschuss von 60 % zu erwarten ist. Das ist ein Anteil von ca. 12 % der Gesamtkosten.

Die Kosten für die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten werden durch die Eigen- und Regiebetriebe über die jeweiligen Gebühren finanziert und betragen anteilig für die Wasserleitungsarbeiten ca. 26 % und die Kanalarbeiten ca. 23 % der Gesamtkosten.

Somit bleibt bei der Gemeinde lediglich ein Kostenanteil von ca. 8 % der Gesamtmaßnahme zu finanzieren.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zum Preis von 942.750,06 € (brutto) an den günstigsten Bieter, die Fa. Strohäker aus Jettingen, bei 2 Enthaltungen, einstimmig zu.

6. Vergabe der Kanalsanierung Regenüberlaufbecken Breite

Vom Hochwasserrückhaltebecken Breite führt eine große Abflussleitung mit 1,2 m Durchmesser ins Untere Tal. Im Rahmen der vertieften Sicherheitsprüfung wurde festgestellt, dass diese Abflussleitung auf die gesamte Länge schadhaft ist und saniert werden muss. Wie in der Gemeinderatssitzung am 01.07.2025 vorgestellt und beschlossen, kommt technisch nur eine Innensanierung mittels Inliner in Frage. Die Gemeinde Jettingen hat dieses Verfahren auch schon bei kleineren Kanälen erfolgreich durchgeführt. Am 01.07.2025 wurde das Ingenieurbüro Wörn mit der Planung und Ausschreibung vom Gemeinderat beauftragt.

Das IB Wörn hat die Ausschreibungsunterlagen erstellt und die Verwaltung hat die Arbeiten am 20.11.2025 beschränkt über das Vergabeportal BW ausgeschrieben. Es wurden 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Submissionstermin am 04.12.2025 lagen 4 Angebote zur Prüfung vor. Die Angebotspreise liegen zwischen 427.876,38 € und 541.791,89 €. Die Kostenschätzung vom 18.11.2025 lag bei 408.425,26 €. Das wirtschaftlichste Angebot ging von der Fa. Pfaffinger Rohrnetz- und Sanierungstechnik GmbH aus Nagold ein. Die Gemeinde Jettingen hat mit der Fa. Pfaffinger schon mehrere Projekte erfolgreich durchgeführt. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die Fa. Pfaffinger einstimmig zu.

7. Bausache

Errichtung eines 4-Familienhauses auf den Grundstücken Flst. Nr. 51 und 52 an der Sindlinger Straße im Ortsteil Oberjettingen

Gemeinderat Andres Proß erklärte sich für befangen und nahm im Zuschauerbereich Platz.

Die Bauantragsteller beabsichtigen auf den Grundstücken Flst. Nr. 51 und 52 den Neubau eines 4-Familienhaus mit 3-Garagenstellplätzen sowie 3 Außenstellplätzen.

Das Vorhaben befindet sich in einem Bereich des Ortsteiles von Oberjettingen ohne qualifizierten Bebauungsplan und ist deshalb nach § 34 BauGB-Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile- zu beurteilen. Danach ist ein Vorhaben u. a. zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Das geplante Mehrfamilienhaus soll in den Ausmaßen von 12,78 m x 12,69 m als dreigeschossiger Baukörper mit einer Höhe von 9,16 m und einem Flachdach errichtet werden.

Die Vorgaben der Stellplatzsatzung werden erfüllt.

Aufgrund von nachbarschützenden Vorschriften führte die Gemeinde Jettingen eine Nachbaranhörung bei den vom Landratsamt explizit aufgeführten Nachbarn durch. Bei der Gemeindeverwaltung sind hierzu zwei Nachbareinwendungen eingegangen. U. a. wurden hierbei Bedenken über die Gebäudehöhe, Beeinträchtigung von Belichtung, Belüftung und Verschattung, über die Beeinträchtigung der Privatsphäre, über die Mindestabstände, über mögliche Entwässerungsprobleme, über den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und über die Stützmauer vorgebracht. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass sich auf diesem Grundstück früher ein Grundwasserbrunnen befand. Nach Rücksprache mit der Baurechtsbehörde ist allein das Landratsamt als Baurechtsbehörde zur Bearbeitung und Beantwortung der Nachbareinwendungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zuständig.

Da es sich bei der Sindlinger Straße um einen älteren bebauten Bereich der Gemeinde handelt, der schon einige Mehrfamilienhäuser aufweist, ist die Nachverdichtung an der Stelle mit dem geplanten Bauvorhaben aus Sicht der Gemeindeverwaltung vertretbar und grundsätzlich zu begrüßen, da nach wie vor Bedarf an Wohnraum besteht und Außenbereichsflächen geschont werden sollen.

In der Umgebung um den geplanten Neubau gibt es sowohl höhere als auch niedrigere Wohngebäude. Das Baugelände fällt nach Süden ab.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung kann das Einfügen des geplanten Neubaus in die Umgebungsbebauung nach Art und Maß der baulichen Nutzung bejaht werden.

Da das Bauvorhaben im Sanierungsgebiet OD Oberjettingen liegt, ist auch eine Sanierungsgenehmigung erforderlich. Auch diese kann aus Sicht der Gemeindeverwaltung erteilt werden, da es ein wichtiges Ziel der Sanierung ist, neuen Wohnraum auch in Form der Nachverdichtung zu schaffen.

Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, das Thema Entwässerung genau zu prüfen und die Parkierung in der Sindlinger Straße durch Ausweisung von Parkflächen zu regeln, da die Sindlinger Straße jetzt schon stark beparkt wird und eine Durchfahrt teilweise erschwert ist und durch die weitere Bebauung noch schwieriger wird. Zudem wurde angeregt, dass der Bauherr prüfen soll, ob die Garage an der östlichen Grenze, die sehr nahe an die Nachbarbebauung heranreicht, entfallen kann.

Nach erfolgter Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung, dem Bauvorhaben das Einvernehmen zu erteilen.

8. Verschiedenes und Bekanntgaben

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt informiert, dass das Landratsamt Böblingen mitgeteilt hat, dass Jettingen von den 1.400 im nächsten Jahr im Landkreis Böblingen unterzubringenden Geflüchteten 37 aufnehmen muss. Da Jettingen allerdings 2025 22 mehr Geflüchtete aufgenommen, also die Aufnahmequote um 22 Personen übererfüllt, hatte, sind 2026 noch 15 Personen aufzunehmen.

Die Regionalversammlung der Region Stuttgart hat die Vorrangflächen für die Windkraftanlagen beschlossen und nahezu keine Änderungen mehr vorgenommen, was bedeutet, dass auch die Jettinger Anregungen leider nicht berücksichtigt wurden.

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt blickte kurz auf die wesentlichen Projekte 2025 zurück und dankte dem Gemeinderat für die gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.

Angesichts der zunehmend schwierigeren Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, könne man in Jettingen froh und dankbar sein, dass in den letzten Jahren solide gewirtschaftet wurde und ein Rücklagenpolster besteht.

Personell ist die Gemeinde sehr gut aufgestellt und alle Stellen sind besetzt.

Die Gemeinde hat keinen Investitionsstau und hat 2025 in den wichtigen Bereichen Bildung und Betreuung (Erweiterung GMS), Klimaschutz (Hackschnitzelnahwärmenetz und PV-Anlagen), demographischer Wandel (19 neue seniorengerechte Wohnen in OJ, barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen, Bürgerbus) und bezahlbarer Wohnraum (Neubau von 6 bezahlbaren Wohnungen beim Wertstoffhof) einiges erreicht.

Ein wichtiges und von vielen sehnlichst herbeigewünschtes Ereignis war die Eröffnung von Kaufland am 27.2.2025

Gleichzeitig ist es wichtig, dass in der jetzigen Zeit, wo in der Industrie Arbeitsplätze abgebaut werden, im ING-Park und in der Gemeinde im Gewerbegebiet Ankental neue Arbeitsplätze entstehen.

Ein großes Pfund in Jettingen ist der Zusammenhalt, der durch unsere Vereine und Kirchen gelebt wird und immer wieder bei gut besuchten Festen oder der Gewerbeschau zum Ausdruck kommt.

Insoweit kann Jettingen, trotz durchaus schwieriger werdenden Zeiten, optimistisch in die Zukunft blicken.

Der stellv. Bürgermeister Wolfgang Siebenrock dankte seitens des Gemeinderates für die gute, vertrauensvolle und von Respekt und Wertschätzung geprägte Zusammenarbeit.