Bericht über die Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2025

1. Informationen der Netze BW über Netzausbaumaßnahmen in Jettingen und die Energiewende vor Ort

Kevin Schlund von der Netze BW informierte den Gemeinderat über den Ausbau der Strom- und Gasnetze in Jettingen. In den letzten 5 Jahren wurden in Jettingen hierfür 8,3 Mio. € investiert, wobei die Investitionskosten beim Gasausbau rückläufig sind.

Der Stromverbrauch ist von 2021 nach 2023 um ca. 2.870 MW/h bzw. um 9 % zurückgegangen.

Die Einspeisung von v.a. PV-Strom ist von 2021 auf 2023 rd. 1.000 MW/h bzw. 18 % gestiegen, so dass 2023 23 % des Stromverbrauchs durch Stromeinspeisungen aus Jettingen gedeckt sind, wobei hierbei der Eigenstromverbrauch nicht berücksichtigt ist.

Bei den E-Ladepunkten gab es seit 2020 eine sehr dynamische Entwicklung von 15 auf 231 Ladepunkte im Jahr 2024. Kevin Schlund wies darauf hin, dass es wichtig ist, dass die Ladepunkte bei der Netze BW angemeldet werden, da nur dann die Steuerung des Netzes gut möglich ist.

In Jettingen gibt es aktuell 337 E- und Plug-in-Fahrzeuge, was 6,6 % des Fahrzeugbestandes entspricht.

Die Anzahl an Wärmepumpen ist von 2020 bis 2023 um ca. 14 % auf 161 gestiegen, was einem Anteil von 2,8 % aller Heizungen entspricht und damit nur bei der Hälfte des Bundesdurchschnitts liegt.

Auch der Gasverbrauch hat sich von 2021 nach 2023 in Jettingen um knapp 7.000 MW/h bzw. 22 % sehr deutlich reduziert. Bis 2040 ist vorgesehen, die Erdgasnetze auf grünen Wasserstoff umzustellen.

Um die von Baden-Württemberg angestrebte Treibhausgasneutralität zu erreichen, sind noch viele Investitionen in erneuerbare Energien, Elektromobilität, Wärmepumpen und nicht zuletzt in die Strom- und Gasnetze sowie die Umspannwerke und Übertragungsnetze erforderlich.

2. Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2025/26

Anna-Lisa Kellner berichtete nach einigen Jahren mit stetig steigenden Kinderzahlen und dem deshalb erfolgten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze von einer sich nun entspannenden Entwicklung. Für das nächste Kindergartenjahr liegen 457 Anmeldungen (im Vergleich zum Vorjahr -17) vor. Damit sind die vorhandenen 490 Plätze ausreichend, auch wenn es noch zu weiteren Anmeldungen durch Zuzüge und Nachmeldungen kommt.

Bei den Kindergärten Schulstraße und Breite gibt es mit 2 und 3 Anmeldungen eine geringfügig stärkere Nachfrage, als Plätze vorhanden sind, allerdings gibt es in den zentralen Kindergärten v.a. im Kindergarten Albstraße noch einige freie Plätze. Da in den nächsten 3 Jahren Jahrgänge mit durchschnittlich 103 Kindern in die Grundschule kommen und die beiden Jahrgänge u-1 und u-2-Jahre bei durchschnittlich nur 75 Kinder liegen, wird sich die Platzsituation in den nächsten Jahren weiter entspannen.

Entspannt ist auch die Personalsituation. Derzeit sind in den vier Gemeindekindergärten 40,13 Vollzeitäquivalente (VZÄ) päd. Fachkräfte angestellt (+ 1,2 VZÄ im Vergleich zum Vorjahr), was knapp 10 % über dem Mindestpersonalschlüssel liegt. Durch diese vergleichsweise gute Personalsituation musste im laufenden Kindergartenjahr auch keine Einrichtung zeitweise wegen Krankheitsausfällen geschlossen werden.

Einen großen Wert legt man weiterhin auf die Ausbildung, wobei verschiedene Ausbildungsmöglichkeiten angeboten werden. Zudem wird, soweit es geeignete Bewerbungen gibt, in jedem Kindergarten eine Stelle mit Personen aus dem freiwilligen sozialen Jahr besetzt.

Derzeit gibt es für 10 Kinder eine besondere Unterstützung durch Assistenzkräfte, die über das Landratsamt finanziert werden.

Durch die vielen Kinder, die in den nächsten 3 Jahren in die Grundschulen kommen, wird der Bedarf nach Grundschulbetreuung steigen. Für das nächste Schuljahr sind in der Grundschule Unterjettingen 86 Kinder angemeldet und in Oberjettingen 45 Kinder.

Der Gemeinderat stimmte der erfreulichen Kindergartenbedarfsplanung einstimmig zu.

3. Anhebung der Altersgrenze von TAKKI auf 4 Jahre (erweitertes TAKKI)

Der Landkreis Böblingen empfiehlt seinen Gemeinden das seit vielen Jahren erfolgreiche Tagespflegeangebot TAKKI, bei dem Tagespflegeplätze durch die Gemeinde bezuschusst werden, so zu ändern, dass zukünftig auch Kinder bis 4 Jahre betreut werden dürfen, ohne dass ansonsten notwendige und bürokratisch aufwändige Verfahren notwendig werden.

Auch wenn das Thema in Jettingen aufgrund der zunehmend entspannteren Situation in den Kindergärten nicht von großer Bedeutung ist, wird vorgeschlagen, im Sinne einer einheitlichen Regelung im Landkreis und für mögliche zukünftige Bedarfe die Ausdehnung auf bis zu 4 Jahre zu beschließen.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

4. Neufassung der Benutzungsgebührenordnung für öffentliche Räume

- Erhöhung Mietpreise für privat genutzte öffentliche Räume

Nachdem die Nutzungsgebühren für öffentliche Räume seit rd. 30 Jahren fast unverändert sind und insbesondere für private Feste es in der Gemeinde weitere Mietangebote von Vereinen/Kirchen und Gaststätten gibt, die deutlich über den Sätzen der Gemeinde liegen, soll eine Erhöhung und Anpassung an die anderen Mietangebote an öffentlichen Räumen erfolgen.

Demnach würde sich die Privatnutzung beim Bürgersaal von 160 € auf 350 € erhöhen.

Allerdings soll es zukünftig auch beim Mehrzweckraum und im Bürgersaal eigenes Geschirr geben, so dass die rd. 50 € für die Ausleihe beim Geschirrmobil und der damit einhergehende Aufwand entfallen.

Für die Vereinsnutzungen soll es keine Erhöhung geben, hier können sich lediglich geringfügige Verschiebungen ergeben, da die Nutzungssätze vereinfacht werden. Zudem bleibt es bei der Regelung, dass jeder Verein pro Jahr eine Veranstaltung mietkostenfrei durchführen darf.

Der Gemeinderat beschloss die neue Gebührenordnung mit Wirkung ab dem 1.1.2026 einstimmig.

5. Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart zur Festlegung von Vorbehaltsgebieten und Öffnung der regionalen Grünzüge für Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Hier: Beteiligung 2. Offenlage

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Oktober 2024 die Planungen zur Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart zur Festlegung von Vorbehaltsgebieten und Öffnung der regionalen Grünzüge für Freiflächen-Photovoltaikanlagen des Verbands Region Stuttgart zur Kenntnis genommen und die Region Stuttgart in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass Jettingen schon durch das Umspannwerk und die geplanten Konverteranlagen und möglicherweise durch Großbatteriespeicher sowie etliche Windkraftvorranggebiete in und um Jettingen stark von der Energiewende betroffen ist. Zudem kommt die Flächeninanspruchnahme für den ING-Park hinzu.

Die Regionalversammlung hat daraufhin am 2. April 2025 beschlossen, dass der Stellungnahme der Gemeinde Jettingen gefolgt wird und die für Jettingen vorgesehene Vorbehaltsfläche BB-PV-10 beim Umspannwerk für mögliche Freiflächen-Photovoltaikanlagen vollständig entfällt.

Der Gemeinderat nimmt die geänderten Pläne und die Entnahme des Vorbehaltsgebiets BB-PV-10 einstimmig zur Kenntnis und stimmt der Teilfortschreibung zu.

6. Bausache

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf Grundstück Flst.Nr. 6148 an der Kastanienstraße im Ortsteil Oberjettingen

Der Gemeinderat stimmte der beantragten Änderung der Firstrichtung, wie bereits in zwei anderen Fällen in dem Gebiet vor einigen Jahren gewährt, und der geringfügigen Überschreitung des Baufensters für den Bau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung einstimmig zu.

7. Verschiedenes und Bekanntgaben

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt gab bekannt, dass der LEADER-Antrag des Schulfördervereins für die Bewegungsanlage (Calesthenic) auf dem Schulhof der Gemeinschaftsschule angenommen wurde, leider wurde die beantragte Ausstattung der neuen Volkshochschule abgelehnt.

Erfreulich ist die Mittelaufstockung beim Sanierungsgebiet Ortsdurchfahrt Oberjettingen um 700.000 €.

Die Bauarbeiten zum Umbau der ehemaligen Neuapostolischen Kirche zur Volkshochschule gehen gut voran. Zuletzt erfolgten die Vergaben für den Fensterbau mit 41.000 € an die Fa. Dengler und für die Rohbauarbeiten für knapp 30.000 € an die Firma Erich Brösamle.

Abgerechnet wurden die Baukosten und Zuschüsse für den neuen Partnerschaftsplatz. Die Kosten lagen bei 2,097 Mio. € und damit erfreulicherweise rd. 400.000 € unter der Kostenschätzung. Der Zuschuss aus dem Programm Soziale Integration im Quartier betrug stolze 63 %, also 1.321.151 €.

Abgerechnet wurden auch die Umbauarbeiten in der Turnhalle Oberjettingen. Für Boden-, Decken-, Fenstererneuerung, Innendämmung und die neuen Duschen wurden 335.000 € aufgewendet und damit rd. 35.000 € weniger als geplant. Der Zuschuss aus dem Programm Investitionspakt betrug 54 %, also 180.440 €.