Bericht über die Gemeinderatssitzung am 5. Juni 2025

Polizeiliche Kriminalstatistik und Unfallzahlen auf der Gemarkung der Gemeinde Oberstenfeld 2024

Der Leiter des Polizeipostens Großbottwar, Boris Hessenauer, stellte die polizeiliche Kriminalstatistik und die Unfallzahlen auf der Gemarkung der Gemeinde Oberstenfeld 2024 vor. Die Anzahl an Straftaten ist im Vergleich zum letzten Jahr gestiegen, allerdings hauptsächlich im privaten Bereich. Die öffentliche Sicherheit ist dadurch nicht beeinträchtigt. Auch die Anzahl der Verkehrsunfälle ist leicht gestiegen. Es sind der Polizei aktuell aber keine Unfallschwerpunkte und auch keine Kriminalitätsschwerpunkte auf der Gemarkung Oberstenfeld bekannt. In Oberstenfeld, Gronau und Prevorst lässt es sich sicher leben.

Sachstandsbericht kommunale Wärmeplanung, Zielszenario und Maßnahmen

Die mit Verabschiedung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) 2024 für alle Kommunen in Deutschland verpflichtende Wärmeplanung haben die Gemeinde Oberstenfeld sowie die Stadt Großbottwar und die Gemeinde Murr bereits frühzeitig, auf Basis einer Förderung durch das Land Baden-Württemberg, freiwillig als Konvoi im Jahr 2024 gestartet. Die kommunale Wärmeplanung besteht aus den vier Teilen Bestandsanalyse, Potenzialanalyse, Zielszenario und Wärmewendestrategie. Das mit der inhaltlichen Durchführung beauftragte Ingenieurbüro RBS wave GmbH hat zwischenzeitlich einen großen Teil der Bearbeitung abgeschlossen. Das Zielszenario sieht bis zum Jahr 2030 einen eher moderaten Umstieg auf klimaneutrale Beheizung vor und setzt danach eine deutliche Steigerung des Wechsels hin zu regenerativen Technologien voraus, um somit die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 erreichen zu können. Auf Basis der Erkenntnisse aus der Bestands- und Potentialanalyse in Verbindung mit den örtlichen Gegebenheiten sowie den Anforderungen von Kommunalverwaltung und Bürgerschaft wurden folgende Maßnahmenvorschläge, wobei fünf Maßnahmen im Rahmen der Förderung verpflichtend sind, erarbeitet:

• Sanierungsfahrplan für kommunale Gebäude

• CO₂-freies Neubauquartier Bottwarwiesen mit Wärmeverbundlösung

• Voruntersuchung / Machbarkeitsstudie Wärmenetz-Zentrum

• Strategieentwicklung für PV-Ausbau auf Dachflächen

• Umsetzung energetisches Versorgungskonzept Mineralfreibad Oberes Bottwartal.

Nach der Festlegung des Zielszenarios und der Maßnahmen werden die abschließenden Berechnungen für die Fertigstellung des Wärmeplans vom Dienstleister durchgeführt und die Maßnahmensteckbriefe ausgearbeitet. Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur kommunalen Wärmeplanung (KWP) zur Kenntnis und stimmte dem Zielszenario sowie den vorgeschlagenen Maßnahmen einstimmig zu.

Jahresbericht 2024 der Offenen und Mobilen Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde Oberstenfeld

Der Leiter des Jugendhauses, Michael Peyerl, und die Mitarbeiterin Tina Oßfeld informierten über den Alltag im Jugendhaus sowie über die besonderen Projekte und Veranstaltungen im letzten Jahr. Bürgermeister Markus Kleemann sowie die Mitglieder des Gemeinderates bedankten sich für die wichtige Arbeit und das gute Angebot des Jugendhauses, das das Leben der jungen Leute in der Gemeinde Oberstenfeld bereichert. Die emotionale Bindung der Kinder und Jugendlichen zum Jugendhaus wurde besonders deutlich durch ein von einem Jugendlichen aus dem Jugendhaus aufgenommenes Lied, in dem er seine Bindung zum Jugendhaus beschreibt.

Ergebnisse der Bedarfsabfrage Ganztagesbetreuung an der Lichtenbergschule

Aufgrund des von der Bundesregierung eingeführten Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung mit Beginn in Klasse eins ab dem Schuljahr 2026/2027 muss an den Grundschulen die Betreuungssituation angepasst werden. Vor dem Hintergrund des großen Fachkräftemangels im Betreuungsbereich und weil es sich hierbei um eine zusätzliche kommunale Aufgabe handelt, die finanziell nicht entsprechend ausgeglichen wird, handelt es sich dabei um einen organisatorischen und finanziellen Kraftakt, der nur mit Veränderungen zu stemmen ist. Die Gemeinde Oberstenfeld hat daher eine Bedarfsabfrage durchgeführt, um die betroffenen Eltern mitzunehmen. Diese Bedarfsabfrage zur Ganztagesbetreuung an der Lichtenbergschule wurde Ende April 2025 an die Familien, deren Kinder im Schuljahr 2026/2027 die Lichtenbergschule in der ersten bis vierten Klasse besuchen, versendet. Darauf gingen bei der Verwaltung insgesamt 222 Rückmeldungen ein, die ausgewertet werden konnten. Dies entspricht 71,2 % der versandten Fragebögen, wodurch das Ergebnis als repräsentativ für die Elternschaft angesehen werden kann. Mit 27,9 % im Vergleich zu 13,1 % haben sich rund doppelt so viele Familien für eine Ganztagesschule an drei Tagen mit jeweils acht Zeitstunden ausgesprochen als für vier Tage mit jeweils acht Zeitstunden. Diese zwei Modelle hatten Gemeinderat, Verwaltung und Vertreter der Schulleitung aufgrund des Rechtsanspruchs auf acht Stunden Betreuung am Tag im Vorfeld ausgearbeitet. Die Verwaltung wird nun entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 13. März 2025 das gewünschte Modell „Ganztagesschule an drei Tagen mit jeweils acht Zeitstunden“ beim Staatlichen Schulamt ab dem Schuljahr 2026/2027 beantragen. Die Kernzeitbetreuung wurde mit 23,4 % stark nachgefragt. Die Verwaltung wird infolgedessen die konkrete Ausgestaltung der Kernzeitbetreuung prüfen. Dieses kommunale Betreuungsangebot ist eine freiwillige Ergänzung der Gemeinde Oberstenfeld, mit dem Ziel, die Situation der Eltern zu erleichtern. Mit 34,7 % teilt rund ein Drittel der Familien mit, dass kein Interesse an einer weiteren Betreuung (Ganztagesschule oder Kernzeit) besteht und die Regelschule somit für diese Familien ausreichend ist. Dennoch wird die Gemeindeverwaltung in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat und der Lichtenbergschule ein Gesamtkonzept für die zukünftige kommunale Betreuung erarbeiten. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Umfrage zur Kenntnis.

Spenden

Der Gemeinderat stimmte einzeln und jeweils einstimmig der Annahme einer Geldspende in Höhe von 1.000 Euro von der VR-Bank Ludwigsburg eG für das Projekt Hochbeet an der Lichtenbergschule sowie einer Sachspende von Herrn Eberhard Wolf in Form von Wein für die Seniorenfeier in Gronau im Wert von 91,27 Euro zu.