Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 12.9.2024

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner berichtete, dass die CDU-Hütte in Nebringen stark frequentiert sei und die Nutzer häufig nicht auf dem dafür vorgesehenen Parkplatz parken sondern unmittelbar an der Hütte auf dem Waldweg. Dies verursache Schäden und als Jäger erhalte er diesbezüglich öfter Anrufe. Bis dato habe er die Personen gebeten, ihr Auto wegzufahren, was in der Regel dann auch erfolge. Ausnahmen gebe es aber durchaus. Bürgermeister Schmid verwies auf das Ordnungsamt, das hierfür zuständig sei und auch außerhalb der regulären Dienstzeiten eingreifen könne. Darüber hinaus könne, wenn es sich um akute bedrohliche Situationen handele, auch die Polizei eingeschaltet werden.

Ein anderer Einwohner monierte, dass kein Bebauungsplan für die Lange Straße auf den Weg gebracht wurde. Dort entscheide nun der Investor über die Bebauung eines Grundstücks und somit auch über das Ortsbild. Bürgermeister Schmid stellte fest, dass ein neuer Bebauungsplan an der aktuellen Situation, auf die der Fragesteller sich beziehe, nichts geändert hätte. Grundsätzlich werde aber dort ein Bebauungsplan erstellt, ein Fachmann sei damit bereits beauftragt.

Ein Fragesteller erkundigte sich nach dem Stand des Lärmaktionsplans. Die Fortschreibung des bestehenden Lärmaktionsplans sei bereits in Auftrag gegeben, erläuterte der Schultes. Des Weiteren monierte der Fragesteller, dass vom Norma-Markt verschiedene Auflagen nicht eingehalten würden. Der Schultes verwies hierzu auf das Landratsamt als zuständige Genehmigungsbehörde.

Ein Bürger erkundigte sich, ob die mit einem Zaun abgesperrte Grünfläche im Bettäcker dauerhaft umzäunt bliebe bzw. wann der Zaun abgebaut werde. Der Schultes führte aus, der Zaun diene dem Schutz der Grünfläche. Nebenan werde gebaut und man habe durch den Zaun vermeiden wollen, dass die Grünfläche beschädigt werde. Der Zaun sei daher nur vorübergehend.

Kriminalitätsbericht 2023 und Bericht des Gemeindevollzugsdiensts über Kontrollen im ruhenden Verkehr
Patrick Schuler, Leiter des Polizeireviers Herrenberg und Günter Sanzi, Postenleiter Gäufelden, stellten dem Rat die Kriminalstatistik des letzten Jahres vor.

Insgesamt ist die Tendenz des Herrenberger Reviers positiv, denn die Anzahl der Straftaten ist gesunken, die Aufklärungsrate hoch. So gab es in Gäufelden rund 200 Straftaten, von denen 143 aufgeklärt werden konnten. 21 Fälle von Vermögens- und Fälschungsdelikten, 28 Körperverletzungen, 48 Diebstähle und 24 Sachbeschädigungen sowie 15 Rauschgiftdelikte und 62 Verkehrsunfälle schlugen zu Buche. Bedauerlicherweise zeige sich ein Trend, dass schon sehr junge Menschen auffällig würden, so Schuler. Insgesamt könne man aber feststellen, dass die Menschen im ländlichen Raum aufeinander aufpassten, sodass die Delikte im Vergleich zu städtischen Milieus deutlich zurückgingen.

Ellen Braun, Leiterin des Ordnungsamts, stellte die Tätigkeit des Gemeindevollzugsdiensts vor. Zu seinen Aufgaben gehören die Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parkverstößen, Kontrolle HU-Plaketten etc.), Ermittlungsersuchen im Bußgeldverfahren (Identitätsfeststellungen) sowie die Kontrollen von Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum, Aufenthaltsermittlungen (Überprüfung der Meldeadresse) sowie Straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten und sonstige Aufgaben.

Die Zahl der Parkverstöße hat sich im Laufe der Jahre verringert, von 1.181 Verstöße im Jahr 2020 auf 810 im Jahr 2023. Unangefochten auf Platz 1 liegen „Parken ohne Parkscheibe“ (268 Verstöße), gefolgt von „Parken auf der linken Fahrbahnseite“ (133) und „Parken mit falsch eingestellter Parkscheibe“ (82) sowie „Parken auf dem Gehweg“ (78).

Erlass einer Verordnung zum Schutz frei lebender Katzen der Gemeinde Gäufelden
Katzenbeauftragte Jutta Szabo und die Leiterin der Quarantäne im Kreistierheim Böblingen, Viktoria Gabriel sowie Dr. Wilhelm Hornauer, Leiter des Veterinäramts stellten dem Rat die Notwendigkeit einer Katzenschutzverordnung für frei lebende und verwilderte Hauskatzen dar.

Sie diene mehreren Zielen. Zum einen der Verhinderung von unkontrollierter Fortpflanzung: Die Verordnung solle sicherstellen, dass frei laufende Katzen kastriert, gechipt und registriert werden, um die Population zu kontrollieren. Zum anderen aber auch dem Schutz der Katzen vor Leid und Krankheit: Viele verwilderte Katzen litten unter Hunger, Krankheiten und Verletzungen. Die Verordnung helfe auch, die Anzahl von unerwünschten Katzen zu reduzieren. So werde auch die Belastung von Tierheimen und Tierschutzorganisationen verringert, die oft viele dieser Tiere aufnehmen müssten. Und schließlich diene sie der Verminderung von Schäden an der Tierwelt: Frei laufende Katzen könnten negative Auswirkungen auf Wildtierbestände haben, insbesondere auf Vögel und kleine Säugetiere. Die Regulierung der Katzenpopulation trage dazu bei, diese Auswirkungen zu minimieren.

Der Rat sprach sich bei einer Enthaltung mehrheitlich für den Erlass der Katzenschutzverordnung aus. Damit ist die Rechtssicherheit für die Tierschützer bei der Kastration frei laufender Katzen hergestellt und Besitzer frei laufender Katzen sind aufgerufen, ihre Tiere eigenverantwortlich kastrieren zu lassen.

Netze BW: Netzdialog – Entwicklung der Strom- und Gasnetze in Gäufelden

Kevin Schlund und Jürgen Frey von Netze BW gaben dem Rat einen Überblick über Netzdaten, Nutzungsstatistiken und getätigte Investitionen in Gäufelden. So wurden in den Jahren 2019 bis 2023 1,35 Millionen Euro ins Gasnetz investiert, 4,1 Millionen Euro in Stromnetz.

Das Gasnetz hat eine Länge von ca. 51 km, das Stromnetz eine Länge von 176 km. 954 Hausanschlüsse hängen am Gasnetz, wobei der Gasverbrauch in den letzten Jahren sowohl bei Privat als auch bei Industrie und Gewerbe kontinuierlich zurückgegangen ist. Beim Strom gelingt es den Gäufeldenern 56 % der vor Ort verbrauchten Energie selbst zu erzeugen, was einem Spitzenwert entspricht. Möglich wird dies durch 745 PV-Anlagen, 2 Biomasse-Anlagen sowie 11 Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung.

Bezüglich der Ausfallzeiten von Gas und Strom vermeldeten die Referenten, dass es bei Gasversorgung keinerlei Ausfälle gegeben habe, beim Strom eine Ausfallzeit von unter einer Minute. Sie wiesen aber auch darauf hin, dass die zunehmend starken Unwetter eine Herausforderung für die Netze BW darstellten.

Um die vom Land gesetzte Klimaneutralität bis zum Jahr 2024 zu erreichen, müsse noch viel geschehen, so die Fachexperten. Erneuerbare Energien wie PV- und Windkraftanlagen müssten kräftig ausgebaut werden, Wärmepumpen installiert und insbesondere die Anzahl an Elektrofahrzeugen drastisch steigen.

Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetags für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit für eine Gemeinderätin
Im Rat bringen sich die Gemeinderätinnen und -räte ehrenamtlich zum Wohle der Allgemeinheit ein. Für ihre 10-jährige Ratstätigkeit wurde die Rätin Gabi Weber-Urban mit der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg von BM Schmid ausgezeichnet.

Bestattungsgebührenkalkulation: Änderung des Gebührenverzeichnisses der Friedhofssatzung
Kämmerer Markus Walter führt aus, dass seit 1984 ein Vertrag über das Bestattungswesen, in welchem die Grabherstellung sowie die Beisetzungen von der Gemeinde auf einen Bestatter übertragen werden, bestehe. Dieser sei überarbeitet worden. Im Wesentlichen blieben die bisherigen Regelungen bestehen. Die Leitung der Trauerfeiern solle allerdings künftig nicht mehr mit der Gemeinde, sondern mit den Angehörigen direkt abgerechnet werden. Das beträfe dann auch den Samstagszuschlag. Die Gebührenziffern 2.15, 2.16, 2.25 und 2.26 würden deshalb künftig von der Gemeindeverwaltung nicht mehr in Rechnung gestellt und entfielen im Gebührenverzeichnis.

Der Rat stimmte den Änderungen einstimmig zu.

Rathausplatz 4: Verwaltungsraumschaffung
Nach der Zentralisierung der Büchereistandorte zum Hauptstandort Nebringen stehen die Räumlichkeiten der ehemaligen Bücherei im Ortsteil Öschelbronn (rund 113 m²) im ersten Obergeschoss des Gebäudes Rathausplatz 4 leer. Aufgrund der offenen Verbindung zwischen Erd- und Obergeschoss wären hohe bauliche Investitionen nötig, um die Fläche anderweitig zu nutzen.

Das Bürgerbüro des Amtes für Ordnungs- und Bürgerdienste befindet sich bereits im Erdgeschoss, und eine frühere Organisationsuntersuchung hat einen akuten Raumbedarf im Rathausgebäude aufgezeigt. Ortsbaumeister Thorsten Jäcksch schlug vor, die brachliegenden Räumlichkeiten im Obergeschoss für zusätzliche Büros zu nutzen. Für die geplante Umnutzung seien bauliche und möblierungstechnische Maßnahmen in Höhe von etwa 90.000 Euro nötig, die im Haushaltsplan berücksichtigt wurden. Um die Kosten zu senken, rege er an, eine moderne offene Bürolandschaft zu gestalten, anstatt teure Innenwände zu errichten. Die Fertigstellung der Maßnahmen werde abhängig von der Verfügbarkeit der Handwerker voraussichtlich um den Jahreswechsel 2024/25 erwartet.

Bei einer Enthaltung stimmte der Rat den Plänen zu.

Bürgerhalle: Brandschutzoptimierung; Bauleistungsvergabe
Die Bürgerhalle im Ortsteil Tailfingen (Hauptstraße 35) unterliegt regelmäßigen Sicherheitsprüfungen, um ihre Verkehrs- und Betriebssicherheit zu gewährleisten. Beim letzten Ortstermin im April 2024 identifizierte die TÜV Süd Industrie Service GmbH sicherheitsrelevante Mängel, die bis zum 10.3.2025 behoben werden müssen. Nach Ablauf dieser Frist drohen der Gemeinde Gäufelden Bußgelder und eine Nutzungsuntersagung, falls die Mängel nicht beseitigt sind.

Jäcksch erläuterte, dass die Mängel hauptsächlich die Entrauchung der Halle beträfen, deren derzeitiges manuelles System durch eine automatisierte Rauch-Wärme-Abzugs-Anlage (RWA) ersetzt werden müsse. Der bestehende manuelle Betrieb sei nicht mehr ausreichend, eine automatische Auslösung sowie eine frei zugängliche Handauslösung seien notwendig. Darüber hinaus müsse die Steuerung der Anlage autark funktionieren, unabhängig vom Stromnetz, was durch eine Akkupufferung im Obergeschoss gewährleistet werde. Neben der Entrauchung müssten defekte Fensterantriebe sowie Sonnenschutzrollos ausgetauscht werden. Für die Steuerung der unterschiedlichen elektrischen Komponenten sei eine neue, kombinierte Steuerung erforderlich.

Das Dach sei teilweise undicht. Da eine komplette Dachsanierung finanziell nicht realisierbar sei, würden die undichten Bereiche provisorisch mit speziellen Dichtbändern versehen. Diese Maßnahme solle eine umfassende Sanierung der Dachflächen hinauszögern.

Die Maßnahmen zur Brandschutzertüchtigung müssten dringend umgesetzt werden, da sie für den sicheren Weiterbetrieb der Halle entscheidend sind. Insgesamt wird mit Kosten von mindestens 50.000 Euro für die Umsetzung gerechnet.

Der Rat sprach sich einstimmig für die Brandschutzoptimierung aus.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Kämmerer Markus Walter berichtete dem Rat, dass die Gemeinde inzwischen mehrere Zuwendungsbescheide erhalten habe. Für digitale Handsprechfunkgeräte für die Feuerwehr habe sie 6.250 Euro nach den Zuwendungsrichtlinien Feuerwehrwesen bewilligt bekommen.

Auch die Corona-Antigentests, welche die Gemeinde für die verbindliche Corona-Testung in den Kindergärten selbst beschafft hat, seien abgerechnet: Hierfür erhalte die Gemeinde 36.652 Euro.

Aus Mitteln des Paktes für Integration seien der Gemeinde Gäufelden 53.500 Euro bewilligt worden. Für den Anbau der GMS habe die Gemeinde Gäufelden einen Zuschuss in Höhe von 570.000 Euro aus dem Ausgleichstock bewilligt bekommen. Beantragt hätte sie 1,5 Mio., im Haushaltsplan seien 1,0 Mio. veranschlagt.