Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16.03.2026

Herr Bürgermeister Richter begrüßte zu der öffentlichen Gemeinderatssitzung den Gemeinderat und alle Anwesenden. Es wurde Beschlussfähigkeit festgestellt.

Anfragen aus der Bürgerschaft

Ein Bürger stellte die Frage, wie lange die Sperrung der Straße „Im Höfle“ andauern werde. Herr Richter antwortete, dass diese der Verwaltung bekannt sei, jedoch in der Sitzung nicht verfügbar. Er bittet den Bürger, eine E-Mail an das Rathaus mit dem Anliegen zu senden. Ein weiterer Bürger fragte nach dem Stand der Planung des „verkehrsberuhigten Bereiches“ in der Vogelsangstraße. Herr Richter antwortete, dass die Vergabe der Sanierung der Vogelsangstraße im weiteren Verlauf der Sitzung besprochen werde. Im Zusammenhang mit der Sanierung wird über diese Maßnahme nochmals beraten.

Bekanntgaben der Verwaltung

Herr Richter gibt Folgendes bekannt:

1. In der nichtöffentlichen Sitzung am 10. November 2025 wurde beschlossen, Adolf Haubensack die Ehrenmitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Schlaitdorf zu verleihen. Die Ehrung fand im Rahmen der Hauptversammlung am 28. Februar 2026 statt.

2. Leerung Abfalltonnen Bereich Vogelsangstraße/Panoramaweg: Die Verwaltung steht mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb und der Verkehrsbehörde bezüglich der Probleme bei der Müllleerung im Gespräch.

3. Glasfaserausbau; Verbund Aichtal – Neckartailfingen – Schlaitdorf: Aufgrund sehr guter Vorvermarktung ist die NetCom BW dabei, die nächsten Schritte zu planen. Ausbauen kann aber jedes Telekommunikationsunternehmen unabhängig. Die Telekom hat überraschend angekündigt, nur in Aichtal auch Glasfaser verlegen zu wollen. Dieses Vorgehen könnte den Ausbau durch NetCom BW beeinflussen. Momentan liegt der Ausbau im Zeitplan.

4. Bonus-Markt: Die Verwaltung wird ein Gespräch mit dem Jobcenter und der Bereichsleitung des Bonus-Marktes führen, um den Standort der Nahversorgung in Schlaitdorf zu stärken.

5. Sanierung Grundschule: In der Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2026 wurde über die Malerarbeiten an der Außenfassade des Bestandsgebäudes beraten. Aufgrund offener Fragen wurde die Verwaltung beauftragt, diese zu klären. Nach Rückmeldung an die Gemeinderäte wurden per Umlaufbeschluss die Arbeiten an die Firma „Decker“ für 15.391,58 Euro vergeben.

6. Photovoltaik-Bündelaktion Teckwerke: Das Richtfest dieser Aktion hatte am 23. Februar 2026 stattgefunden. Im Rahmen der siebten Bündelaktion wurden insgesamt 22 Photovoltaik-Anlagen auf Eigenheimen umgesetzt: eine Anlage in Altdorf, drei in Altenriet, drei in Großbettlingen, fünf in Neckartenzlingen und zehn in Schlaitdorf. Die Aktion wird als sehr erfolgreich bewertet.

7. Ortskernsanierung: Der Ortskern von Schlaitdorf wurde offiziell zum Sanierungsgebiet erklärt. Am 25. März 2026 um 18:30 Uhr findet die Informationsveranstaltung zum Sanierungsgebiet statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümer sind eingeladen, sich über die Ziele der Maßnahmen und die Fördermöglichkeiten zu informieren.

8. Renovierung Bürgerbüro Rathaus: Aufgrund einer Terminverschiebung bei der Anlieferung der neuen Möbel bleibt das Rathaus wie gewohnt geöffnet. Sobald der neue Zeitplan steht, werden die Informationen bekannt gegeben.

9. Landtagswahl: Herr Richter sprach seinen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger aus, die bei der Durchführung der Landtagswahl unterstützt und sich hierfür bereit erklärt hatten.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Herr Richter Frau Rist von der Kämmerei. In seiner Haushaltsrede betonte er, dass die Einbringung des Haushalts eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderats im Jahr ist. Der Haushalt bildet die Grundlage für das finanzielle Handeln der Kommune und beinhaltet deren Ziele und Entwicklungen. Zu den Pflichtaufgaben der Kommune zählen unter anderem Schule, Kindertagesstätten und Abwasser. Haushaltsplanungen sind derzeit von Inflation, steigenden Energie- und Personalkosten sowie Mindereinnahmen geprägt. Begrenzte finanzielle Mittel erfordern klare Prioritäten bei Projekten und führen mitunter zu intensiven Diskussionen. An dieser Stelle sprach Herr Richter dem Gemeinderat seinen Dank für die stets sachlichen Debatten und die gemeinsame Suche nach Lösungen zum Wohle der Gemeinde aus. Ein besonderer Dank gilt auch der Kämmerei für den durch Grafiken anschaulich dargestellten Haushalt 2026 sowie für den nachvollziehbaren Erläuterungsbericht.

Der Haushalt ist genehmigungsfähig, auch wenn im Ergebnishaushalt ein veranschlagtes Gesamtergebnis in Höhe von minus 937.044 Euro ausgewiesen ist. Dieses Defizit wurde im Haushalt 2025 bereits so beschlossen. Für das Jahr 2025 kann entgegen der Planung (minus 336.000 Euro) nach derzeitigem Stand mit einem positiven Ergebnis von rund 450.000 Euro gerechnet werden. Damit ergibt sich eine Verbesserung von etwa 700.000 Euro. Mit Blick auf das laufende Jahr besteht die Hoffnung, eine schwarze Null zu erreichen. In 2026 sind Investitionen in Höhe von circa 2,5 Millionen Euro vorgesehen, deren Finanzierung nicht nur aus den laufenden Einnahmen erfolgen kann. Es müssen Mittel aus der Rücklage entnommen werden. Die liquiden Mittel, welche am Jahresanfang 2026 in Höhe von 5,75 Millionen Euro vorhanden sind, werden am Ende dieses Jahres voraussichtlich auf 3,2 Millionen Euro abgenommen haben. Die Mindestliquiditätsreserve beträgt für das Jahr 2026 einen Betrag in Höhe von 93.962 Euro. Somit sind nach aktuellem Stand ausreichend liquide Mittel für die geplanten Investitionen bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums vorhanden.

Ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht für alle Grundschulkinder ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung an fünf Werktagen mit jeweils acht Stunden. Für die Umsetzung wird zusätzliches Personal benötigt: Die Personalkosten steigen von 57.777 Euro im Jahr 2023 auf geplante 158.500 Euro im Jahr 2026 und haben sich damit mehr als verdoppelt. Auch bei den Räumlichkeiten besteht Handlungsbedarf. Für die Dachsanierung des Bestandsgebäudes sind 100.000 Euro als Gebäudeunterhaltung eingeplant. Zudem ist ein Anbau erforderlich, der in den Jahren 2026 und 2027 mit jeweils 650.000 Euro veranschlagt ist. Für die Sanierung gibt es einen Zuschuss von 30 Prozent, für den Anbau 70 Prozent. Die steigenden laufenden Kosten trägt jedoch die Gemeinde.

Für die Feuerwehr, als tragende Säule des Katastrophenschutzes, sind Neuanschaffungen bei der persönlichen Schutzausrüstung, etwa Helme und Atemschutzgeräte, vorgesehen. Die größte Investition ist die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs. Insgesamt sind hierfür 650.000 Euro eingeplant. Zur Sicherstellung des notwendigen Wasserdrucks werden die Wasserleitungen in der Friedhof- und Vogelsangstraße erneuert. Gleichzeitig wird der dortige Abwasserkanal gemäß Sanierungsfahrplan grundlegend in offener Bauweise saniert. Für diese Maßnahme sind Kosten in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro eingeplant.

Zur Steigerung der Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Gemeinde wird das Städtebauförderprogramm genutzt. Es bietet die Chance zur Aufwertung von öffentlichen und privaten Gebäuden sowie von Straßen, Wegen und Plätzen, auch im Hinblick auf optische und energetische Verbesserungen. Hierfür sind 219.000 Euro eingeplant. Ebenfalls sind Themen wie Klima und Umwelt lebenswichtig. Im Jahr 2026 wird die noch ausstehende Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED umgesetzt. Der Zuschuss liegt inzwischen vor, ist jedoch zeitlich befristet, sodass die Beauftragung im ersten Halbjahr erfolgen muss. Hierfür sind 44.500 Euro eingeplant. Die Maßnahme wird haushaltsrechtlich den Unterhaltsaufwendungen zugeordnet und trägt zur Senkung des Energieverbrauchs, der Betriebskosten sowie zur Verbesserung der Umweltbilanz bei. In diesem Jahr wird die Bürgersolaranlage auf dem Schuldach durch eine neue Anlage ersetzt, die deutlich leistungsstärker ist und sich im Eigentum der Gemeinde befinden wird. Investiv sind 60.000 Euro hierfür eingeplant.

Zum Thema Elektromobilität sind in diesem Jahr keine finanziellen Mittel im Haushalt eingestellt. Trotzdem appelliert Herr Richter an die Bürgerschaft, das bestehende Carsharing-Angebot und die Ladesäule im Florianweg und in der Friedrichstraße intensiv zu nutzen. Ebenfalls sei es wichtig, das Ladengeschäft, den Bonus-Markt, zu unterstützen, um die Nahversorgung im Ort zu sichern. Der Hebesatz der Kreisumlage steigt von 33,4 auf 34,3 % und wird in den kommenden Jahren vermutlich weiter steigen. Wichtig sei, das Problem der Ausgaben anzugehen und zu überlegen, wie eine Finanzierung der Aufgaben in Zukunft aussehen könnte. Nicht zu vergessen ist das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ bis 2034. Es unterstützt Modernisierungen bei Schienen, Straßen, Schulen, Digitalisierung und Klimaschutz. Die Gemeinde kann über 1.162.784,21 Euro verfügen. Dieser Betrag wurde noch nicht im Haushalt berücksichtigt. Herr Richter bittet die Kämmerei zu prüfen, welche Projekte damit umgesetzt werden können. Er bedankte sich bei Frau Rist und Herrn Reiß für die sehr gute Zusammenstellung des Haushalts 2026. Anschließend erklärte Frau Rist den Haushaltsentwurf im Detail.

Beschluss einstimmig zugestimmt

1. Der mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm wird zugestimmt.

2. Der Gemeinderat beschließt auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026.

Kommunales Energiemanagement; Vorstellung Energiebericht der Jahre 2020 bis 2024

Herr Richter begrüßte die Klimaschutzbeauftragten Frau Roth und Herrn Biesinger zu diesem Tagesordnungspunkt. Erstmals hat der Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen einen Bericht über die Energieverbräuche und -kosten der Gemeinde Schlaitdorf für die Jahre 2020 bis 2024 erstellt. Der Bericht bietet eine belastbare Datengrundlage zu Strom- und Wärmeverbräuchen, Treibhausgasemissionen und Kostenentwicklungen, erkennt Auffälligkeiten und zeigt potenzielle Handlungsfelder auf. Erfasst wurden alle gemeindeeigenen Gebäude sowie relevante Verbrauchsbereiche wie Infrastruktur, Wasserversorgung und Straßenbeleuchtung. Kläranlagen sind nicht enthalten, da deren Kosten gebührenfinanziert sind. Der Energiebericht dient dem Gemeinderat als transparentes Controlling-Instrument, um Investitionen, Energieeinsparungen und Maßnahmen wie Photovoltaik-Anlagen wirtschaftlich zu überprüfen. Frau Roth und Herr Biesinger erläuterten anhand einer PowerPoint-Präsentation die einzelnen Verbräuche, Emissionen und Gesamtenergiekosten. Grundsätzlich hat der Krieg in der Ukraine bei annähernd jedem Energieträger Kostenveränderungen zur Folge. 2022 und 2023 sind häufig höhere Kosten zu beobachten. 2024 schwächt sich die Verteuerung meist ab, das Preisniveau bleibt jedoch höher als vor Kriegsbeginn.
Vor allem Strom war 2023 deutlich teurer als die Jahre davor. Grund sind neu abgeschlossene Stromverträge im Rahmen der Bündelausschreibung. Die Verträge ab 2023 wurden 2022 abgeschlossen, als die Strompreise infolge des Ukrainekriegs sehr hoch waren. Da der Strom jedoch nicht zu Anfang eines solchen Vertrags für die gesamte Laufzeit zu einem fixen Preis eingekauft wird, sondern mehrmals jährlich an sogenannten „Kauftagen“, gibt der Strompreis 2024 wieder leicht nach, verbleibt jedoch auf einem höheren Niveau als noch in den alten Stromverträgen. Die Stromkosten für Gebäude und Straßenbeleuchtung haben sich in Schlaitdorf seit 2023 gleichermaßen verteuert.
Die Wärmekosten für die Gemeinde Schlaitdorf sind seit 2020 jährlich gestiegen, trotz schwankendem Verbrauch. Die beiden einzigen Heizenergieträger sind Flüssiggas und Heizöl. Die fossilen Energieträger sind beide jeweils teurer geworden. Der durchschnittliche Wärmepreis insgesamt hat sich zwischen 2020 bis 2024 verdoppelt. Bei Betrachtung der Energieverbrauchsdaten schwankt der Heizwärmeverbrauch seit 2020 über den Betrachtungszeitraum hinweg, ist tendenziell aber gleichbleibend. Der Stromverbrauch indes weist seit dem Basisjahr einen leichten Anstieg auf. Die Corona-Pandemie zu Beginn des Betrachtungszeitraums sowie die Energiekrise im Zuge des Ukrainekriegs führten zu unkalkulierbaren Unregelmäßigkeiten sowohl beim Stromverbrauch als auch – insbesondere – beim Heizenergieverbrauch. Das individuelle Nutzerverhalten beeinflusst den Energieverbrauch zudem maßgeblich und führt zu weiteren Unregelmäßigkeiten. Aufgrund dieser Gegebenheiten zeigt sich für Schlaitdorf eine leichte Tendenz zu steigenden Treibhausgasemissionen über den Betrachtungszeitraum hinweg. Mitunter ist dies der Tatsache geschuldet, dass in Schlaitdorf das Basisjahr die deutlich geringsten Energieverbräuche und damit THG-Emissionen aufweist. Innerhalb des Betrachtungszeitraums schwanken die THG-Emissionen entsprechend den Energieverbräuchen.

Kenntnisnahme:

Der Gemeinderat nahm die Präsentation zur Kenntnis.

Beschluss über die Vergabe der Arbeiten für die Sanierung der Friedhofstraße und Vogelsangstraße

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Herr Richter Herrn Walter vom Ingenieurbüro Walter. In der Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2025 wurde über die Sanierung der Friedhofstraße und der Vogelsangstraße informiert. Nach Beratung wurde das Ingenieurbüro Walter beauftragt, die Baumaßnahme auszuschreiben. Herr Walter erläuterte die Sanierungspläne anhand einer PowerPoint-Präsentation. Er zeigte Bilder des jetzigen Straßenzustands und erklärte die Notwendigkeit der Sanierung. Zudem informierte er über die Ausführungsplanung, die Durchmesser der zukünftigen Abwasserrohre sowie die einzelnen Schichten der Straße. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung haben vier Firmen ein Angebot abgegeben. Der günstigste Anbieter war die Firma Porr AG aus Kirchheim unter Teck (ehemals Firma Waggershauser). Der Baubeginn ist spätestens Anfang Mai 2026 vorgesehen. Die Firma für die Beweissicherung war bereits vor Ort und hatte den Ist-Zustand dokumentiert. Herr Walter entschuldigte sich dafür, dass die Anwohner nicht vorab informiert wurden. Vor weiteren Maßnahmen werden die Anwohner durch einen Flyer informiert.

Beschluss einstimmig zugestimmt

Für die Arbeiten „Sanierung Friedhofstraße und Vogelsangstraße“ wird die Firma „Porr Verkehrswegebau“ als günstigster Bieter mit einer Summe für die Gemeinde in Höhe von 1.393.582,80 Euro beauftragt.