Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21.04.2026

Verlesen der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2026

Die Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.03.2026 wurden bekannt gegeben.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.03.2026

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.03.2026 waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.

Mobilfunkausbau Deutsche Telekom

- Neuer Mobilfunkmast-Standort in Bartenbach
Dieser TOP wurde von der Tageordnung abgesetzt und vertagt, da der Vertreter der Telekom kurzfristig krankheitsbedingt abgesagt hatte.

Bedarfsplanung 2026/2027 der Kindertagesbetreuung

Die kommunale Bedarfsplanung 2026/2027 für Kinder der Gemeinde Sulzbach an der Murr wurde von der Gemeindeverwaltung erstellt.

Bei der Auswertung der Daten hat sich gezeigt, dass auch in diesem Jahr die Geburten in der Gemeinde gleichbleibend niedrig sind, ein Ansteigen der Zahlen ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht abzusehen.

Auf Basis der derzeit vorliegenden Anmeldezahlen sowie der demografischen Entwicklung können die Rechtsansprüche sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich durch die vorhandenen und geplanten Betreuungsangebote erfüllt werden.

Die Einrichtungen in unserer Kommune werden im Schnitt zu 95% ausgelastet sein. Dies sieht die Gemeindeverwaltung als einen guten Wert an.

Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung für das Kindergartenjahr 2026/2027 zu.

Neuer Trauort für standesamtliche Trauungen

- PLANET BLUE, Im Horben

Die Firma L-mobile solutions GmbH bietet mit dem Planet Blue, Im Horben 12, eine Eventlocation für besondere Anlässe. Dort befindet sich unter anderem ein großer Saal mit Sitzplätzen für ca. 200 Personen sowie weitere Räume, die für Veranstaltungen vielseitig genutzt werden können. Zudem wird mit anderen örtlichen Anbietern im Bereich Hotel und Gastronomie zusammengearbeitet.

Die Verwaltung wurde angefragt, ob es möglich wäre, dort künftig auch standesamtliche Trauungen durchzuführen.

Mittlerweile gibt es viele Beispiele dafür, dass standesamtliche Trauungen nicht nur auf Räume der Gemeinde beschränkt sind. Im letzten Jahr wurde der Eschelhof als Trauort im Freien gewidmet, in anderen Kommunen stehen auch gewerbliche Räume zur Verfügung.

Der Trend geht dahin, dass die standesamtliche Trauung immer mehr im Vordergrund steht. D.h. es werden zur standesamtlichen Trauung auch mehr Gäste eingeladen. Der Bedarf an ausreichend großen Räumlichkeiten ist gegeben.

Die Gemeinde könnte sich vorstellen, die Location Planet Blue als weiteren Trauort zu widmen. Bei der Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Anbieter ist im Wesentlichen wichtig:

• Die Gemeinde hat während der Trauung das Hausrecht.
• Mit der standesamtlichen Trauung dürfen keine Verpflichtungen zur Abnahme weiterer Dienstleistungen durch den Eigentümer der Location gegeben sein.

Dies wurde im Vorfeld bereits mit dem Anbieter besprochen. Die Gemeinde würde bei entsprechendem Beschluss einen Vertrag mit L-mobile über die Nutzung abschließen.

Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung eines weiteren Eheschließungsortes in der Eventlocation Planet Blue, Im Horben 12, zu.

Information an den Gemeinderat über den Sachstand wichtiger laufender Projekte - Stand: 17.03.2026

Bauvorhaben Amselweg 19, Flst. 217 – Nutzungsänderung von Werkhallen in Autohandel/Fitnessstudio

Das Einvernehmen zur Bauvoranfrage wurde bereits in der GR Sitzung am 02.11.2023 gem. §§ 35 + 36 BauGB beschlossen und erteilt.

Anfang 2024 wurde der Antrag auf Baugenehmigung bei der unteren Baurechtsbehörde eingereicht sowie Anfang 2026 die ergänzenden Unterlagen nachgereicht

Da sich die Pläne der Bauvoranfrage zum Antrag auf Baugenehmigung nicht ausschlaggebend verändert haben und es baurechtlich keine Grundlage gibt, das Einvernehmen zu versagen, wurde das Einvernehmen gem. §§ 35 + 36 BauGB seitens der Gemeinde stellvertretend von Frau Holz erteilt.

Theodor-Heuss-Straße 15, Flst. 1138/4 – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 52 LBO BW - Ausbau Dachgeschoss

Das Einvernehmen wurde gem. §§ 35 + 36 BauGB seitens der Gemeinde stellvertretend von Frau Holz erteilt.

Friedhofsareal – hier: Instandsetzung von Wegen

Bürgermeisterin Holz wies darauf hin, dass auf dem Friedhofsareal einige Wege wiederinstandgesetzt werden müssten. Daher fänden dort in der nächsten Zeit kleinere Bauarbeiten statt.

Sanierung Sporthalle – hier: Baufortschritt

Herr Joos erläuterte anhand von Fotos den Baufortschritt bei der Sporthalle. Zum damaligen Zeitpunkt wurde der Bodenbelag verlegt. Die Bodenbelagsarbeiten werden erst mit dem Aufbringen der Markierungen abgeschlossen sein. Herr Joos gab Muster der Bodenplatten in Umlauf zum Anschauen und Anfassen.
Er erläuterte im Weiteren die bisherige Kostenentwicklung.
Anschließend wies er darauf hin, die jetzige Baustraße werde später so ausgebaut, dass sie als schnelle Zufahrtmöglichkeit für einen Rettungswagen genutzt werden könne.
Er sprach die geplante Beklebung der Fensterscheiben mit Hitzeschutzfolie an und ließ auch hier zwei Muster zum Anschauen und Anfassen durchlaufen.
Bei der kompletten Beklebung entstünden Kosten von ca. 24.000 Euro, bei der teilweisen Beklebung bis zum Fries ca. 13.500 Euro. Die dunklere Hitzeschutzfolie halte 10 % mehr an Hitze ab.

Die Gemeinderät*innen diskutierten den Nutzen der Hitzeschutzfolie. Daher schlug Bürgermeisterin Holz schlägt einen Vor-Ort-Termin vor. Gemeinderat Boitin hätte trotzdem gerne bis zur nächsten Sitzung Referenzen genannt.
Abschließend teilte Bürgermeisterin Holz dem Anwesenden mit, die Eröffnung der Halle verzögere sich leider. Deshalb sei eine Eröffnungsfeier nicht, wie ursprünglich angedacht, Anfang Mai, sondern erst Ende Mai möglich.

Hofäcker – hier: Nahwärmeausbau

Herr Joos zeigte auf, dass die Instandsetzung der Wenzelstraße mit 80.000 Euro von der ausführenden Firma Eichele relativ günstig abgerechnet worden sei. Hier habe man eigentlich ursprünglich mit 100.000 Euro gerechnet.
Gemeinderat Boitin betonte, er sei froh, wenn bei ihm gegenüber der Lagerplatz endlich wieder zurückgebaut sei. Der Wind blase von dort den Sand leider auf die Nachbargrundstücke.
Bürgermeisterin Holz dankte den Anwohnern für deren Verständnis.
Gemeinderat Schmidt sprach der Firma Eichele ein großes Lob aus. Die Firma habe insgesamt sehr kompetent und sauber gearbeitet.

Gemeinderat Boitin bat darum, nach dem Abschluss der Baumaßnahmen eine Kehrmaschine durchfahren zu lassen.

Breitbandausbau – hier: Firma Visco

Herr Joos wies darauf hin, die Firma Visco sei aktuell auch wieder in Sulzbach an der Murr unterwegs um noch einige Nacharbeiten auszuführen.

Sulzbacher Eck – hier: Verkehrszählung

Bürgermeisterin Holz teilte dem Gremium mit, für das „Sulzbacher Eck“ habe man den Verkehrsplaner mit einer Verkehrszählung beauftragt; hierzu benötigten wir noch eine Vereinbarung mit dem Land wegen der Kostenübernahme.

Straßenbeleuchtung – hier: Umstellung auf LED

Bürgermeisterin Holz informierte die Anwesenden darüber, ein nächster Bereich der Straßenbeleuchtung solle auf LED umgestellt werden.
Frau Blattert-Siegel ergänzte, es solle der süd-westliche Teil von Sulzbach ausgebaut werden. Wir hätten hier einen Förderantrag gestellt gehabt. Hier wurde uns im September 2026 eine Zuwendung von 40 % zugesagt. Die geplanten Ausgaben lägen bei insgesamt 143.260 €. Bei einer zu erwartenden Zuwendung von 57.304 € verbleibe ein Eigenanteil von 85.956 €. Die beschränkte Ausschreibung werde gerade erstellt. Es sei geplant, diese am 04.05.2026 zu versenden.
Gemeinderat Fillgraff erkundigte sich, ob man eine Umstellung des Flutlichts auf LED in den Förderantrag miteinbringen könne. Der Stromverbrauch durch die jetzige Flutlichtanlage sei enorm.
Gemeinderat Haas entgegnete ihm, dies sei wegen des Abstands der Flutlichter zueinander leider nicht möglich, sonst erhalte man nichtausgeleuchtete dunkle Bereiche auf dem Spielfeld.

Altes Bauhof-Areal – hier: Bürocontainer

Bürgermeisterin Holz teilte mit, die alten Container beim ehemaligen Bauhof sollten wieder nutzbar gemacht werden.
Herr Joos erklärte anhand der Fotos von den Containern, wie man das schnell und kostengünstig bewerkstelligen könne. Danach seien sie z.B. zur Unterbringung für Obdachlose geeignet.
Bürgermeisterin Holz ergänzte, die Verwaltung habe aktuell zwei Fälle deren Unterbringung in den Containern zum Übergang geplant sei; langfristig werde auf dem ehem. Bauhofareal natürlich eine Bebauung angestrebt.
Diverse Gemeinderäte äußerten Bedenken, da Teile des Bauhofareals auch an Gewerbetreibende verpachtet seien.
Herr Joos antwortete, der Containerbereich würde dann natürlich durch eine Einfriedung, z.B. durch einen Bauzaun, vom restlichen Gelände abgetrennt werden.

Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Grüngutsammelplatz

Gemeinderat Fillgraff sprach den schon lange geplanten Grüngutsammelplatz an und fragte, ob nicht der ehemalige Bauhof hierzu geeignet sei.
Bürgermeisterin Holz antwortete, wie Gemeinderat Schmidt zuvor bereits angemerkt habe, werde das Areal noch immer rege genutzt bzw. sei z.T. auch an Gewerbetreibende verpachtet. Daher sei die Idee mit dem Grüngutsammelplatz dort leider nicht umsetzbar.

Baumreste auf Verkehrsinsel Kreuzung B14/ L1066 in Richtung Spiegelberg
Gemeinderat Fillgraff fragte, ob die Baumreste auf der Verkehrsinsel bei der Kreuzung B1/L1066 noch weiterhin liegen bleiben müssten.
Herr Heinrich antwortete, auf Anweisung des Landratsamts müssten die Baumreste aus Gründen des Artenschutzes liegen bleiben, da darin bei der Baumfällung eine besondere Käferart festgestellt worden sei. Er wird sich jedoch gerne beim Landratsamt erkundigen, ob der Käfer dort aktuell noch feststellbar sei und die Baumreste ansonsten entfernt werden dürften.