Bericht über die GR-Sitzung vom 19. Mai 2025

Baugesuche, Bauvoranfragen, baurechtliche Fragen

Anbau einer Ferienwohnung an bestehende Scheune, Heidental 2 – Bauvoranfrage

Der Gemeinderat stimmte unisono dem Vorhaben zum Anbau eines Modulhauses an die bestehende Scheune, Heidental 2, als Ferienwohnung zu. Das Gremium vertritt die Auffassung, das Vorhaben sei eine Bereicherung für den Ort sowie den Tourismus in Wiesensteig. Bürgermeister Tritschler wies darauf hin, dass das Landratsamt die Mitteilung über die Anhörung der Angrenzer sowie das Ersuchen über das Einvernehmen nach §36 für den Gemeinderat mit separatem Schreiben nachreichen wolle.

Bebauungsplan „Sommerbergstraße – An der Fils“

- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat einstimmig den im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplan „Sommerbergstraße – An der Fils“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan

„Sommerbergstraße – An der Fils,“ nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung den Trägern öffentlicher Belange, als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Breitbandausbau – Zustimmung zur Durchführung einer Ausschreibung für das „Dunkelgraue Flecken Programm“

Nachdem am 05.05.2025 die Übergabe des Bescheids des Landes für die Förderung des Breitbandausbaus nach dem „Dunkelgrauen-Flecken-Programms“ erfolgt ist, hat der Gemeinderat im zweiten Schritt der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren zum Ausbau dieser dunkelgrauen Flecken unter Federführung des Zweckverbands Gigabit Region Stuttgart zugestimmt. Aufgrund des komplexen Verfahrens, das mehrere Monate dauern wird, überträgt der ZV Gigabit diese Aufgabe an ein Anwaltsbüro.

Beauftragung von Ingenieurleistungen zur Sanierung von RÜBs C und E

Die Mess-, Steuer- und Regelungstechnik (MSR-Technik) der RÜBs C und E sind veraltet und müssen erneuert werden. Der Gemeinderat hat nun geprüft, ob Wiesensteig sich am beim Abwasserverband Oberes Filstal laufenden Förderprogramm zur Sanierung von RÜBs beteiligen oder einen eigenen Förderantrag stellen will. Das Gremium kam nach intensiver Erörterung zum grundsätzlichen Entschluss, das Ingenieurbüro Bartsch, das auch den Abwasserverband betreut, mit der Grundlagenermittlung zu beauftragen. Auf Basis dieser Ergebnisse will der Gemeinderat dann entscheiden, ob Wiesensteig sich am laufenden Förderverfahren des Abwasserverbands anschließt oder einen eigenen Förderantrag stellt.

Antrag auf Einführung eines digitalen Ratsinformationssystems für die Stadt Wiesensteig

Auf Antrag aus dem Gemeinderat vom April hat die Verwaltung eine schrittweise Einführung eines digitalen Ratsinformationssystems (RIS) vorgestellt. Demnach sollte in Abstimmung und Übereinkunft mit den Verbandsgemeinden Mühlhausen, Drackenstein und Gruibingen

bis zum Frühjahr 2026 das RIS eingeführt sein. Unabhängig davon wird vorab so schnell wie möglich WLAN im Rathaus eingerichtet. Als Vorstufe für das RIS wird in einem ersten Schritt ein „digitaler Sitzungsdienst“ eingerichtet, mit dem – vereinfacht gesagt - die Organisation der Sitzungen digital abgewickelt wird. Damit die Mitglieder des Gremiums datenschutzkonform frühzeitig von diesem Schritt profitieren könnten, müssten vorab neue Endgeräte, etwa Tablets, beschafft und aus Gründen der Datensicherheit mit dem Rechnungszentrum verknüpft werden. Mit der Einführung des Ratsinformationssystems in einem weiteren Schritt können die Gremiumsmitglieder datenschutzkonform auch eigene Geräte einsetzen.

Nach intensiver und teils kontrovers geführter Diskussion beschloss der Gemeinderat, als Termin für die vollständige RIS-Einführung März 2026 festzuhalten. Für eine finale Entscheidung, in welchem Umfang die Einführung und Umsetzung des RIS erfolgen soll, wurde die Verwaltung beauftragt, einen detaillierten Kosten- und Stufenplan vorzulegen.

Annahme von Spenden – Wasserrutsche im Freibad

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, alle Spenden für die Wasserrutsche für das Freibad Wiesensteig anzunehmen, auch wenn noch nicht alle Gelder auf den Konten der Stadt eingegangen sind. Ein Beschluss über die Annahmen dieser Spenden ist aus steuerrechtlichen Gründen vom Gemeinderat zwingend zu fassen, was nun erfolgt ist.