Bericht über die GR-Sitzung vom 21. Juli 2025

• Beauftragung von Ingenieurleistungen für die Planung der Sanierung RÜB C
  und EÜB E, - Erläuterungen durch Herrn Ingenieur Bartsch

Ing. Bartsch erläuterte dem Gemeinderat die Dringlichkeit einer Sanierung der Messsteuer- und Regeltechnik bei den Regenüberlaufbecken (RÜB) C und E. Aufgrund veralteter Systeme können beide RÜBs nur noch unter hohem personellen Aufwand durch die Mitarbeiter der Kläranlage Deggingen und dem städtischen Bauhof manuell gesteuert und betrieben werden. Neben dem Einbau neuer Technik stehen Ing. Bartsch zufolge weitere dazu vorbereitende Arbeiten an. Der Gemeinderat hat zwei Möglichkeiten der Förderung diskutiert: So könnte die Stadt sich an einem bereits bestehenden Förderantrag des Abwasserverbandes Deggingen anschließen. Dieser beinhaltet jedoch Herrn Bartsch zufolge alleine den Einbau neuer Mess- und Regeltechnik. Das Gremium hat sich nun dafür entschieden, einen eigenen Förderantrag zu stellen, der den Bedarf der Stadt Wiesensteig individuell berücksichtigt. Da die Antragsfrist im September endet und eine Kostenschätzung dazu notwendig ist, wird das Ingenieurbüro Bartsch mit der Erstellung eines Vorentwurfs beauftragt. Für die Honorarermittlung nach HOAI wird Herr Bartsch die Sanierungen der beiden RÜB C und E zu einem Objekt zusammenfassen, was für die Stadt günstiger ist. Über das weitere Vorgehen will der Gemeinderat nach Vorliegen des Vorentwurfs beraten.

• Planungen für den Neubau einer Rettungsstation für Feuerwehr und Bergwacht auf
  Flurstück 660, Auf der Breite – Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Der Gemeinderat diskutierte erneut über einen möglichen Neubau einer Rettungswache für die Feuerwehr einschließlich Garagen die Bergwacht. Einig ist sich das Gremium nach wie vor, dass ohne Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock und der Fachförderung Feuerwehr sowie bestenfalls einer Sonderförderung die Finanzierung eines neuen Magazins für die Stadt nicht zu stemmen ist. Dass der Bau eines neuen Magazins notwendig ist, wurde nicht bezweifelt, lediglich über den Zeitpunkt herrschen im Gremium unterschiedliche Meinungen. Bürgermeister Tritschler erklärte, um Förderanträge für das kommende Jahr stellen zu können, sind eine Kostenberechnung sowie eine Planung nötig. Diese erstellt in der Regel der Architekt. In diesem Fall war dafür eine europaweite Ausschreibung rechtlich vorgegeben, da die Summe aller Planungsleistungen voraussichtlich den Betrag von 221.000 € übersteigen werden. Dementsprechend ist bereits ein europaweiter Teilnahmewettbewerb für die Planungsbüros am Laufen. Im Fokus der erneuten Beratung stand die Überlegung, für den Neubau einen Generalunternehmer (GU) zu beauftragen. Damit würde sich das bisher übliche Prozedere bei Neubauten, über Planungsbüros und Ausschreibungen der Gewerke mit Vergabe an einzelne Unternehmer mutmaßlich entfallen, da der GU all diese Aufgaben in Eigenregie macht. Im Rahmen der Diskussion über ein solches, Prozedere, über das auch der Vorsitzende bisher keine Erfahrungen gemacht hat, konnten wichtige rechtliche und förderrechtliche Rahmenbedingungen nicht geklärt werden. Um eine Entscheidung herbeiführen zu können hat das Gremium beschlossen, Vertreter des Büros Menold Betzler, das die europaweite Ausschreibung im Auftrag der Stadt vornimmt, einzuladen um alle aufgekommenen Fragen klären zu können. Bis dahin wird der laufende Teilnahmewettbewerb aufrechterhalten.

• Auftragsvergabe zur Sanierung einer Schadstelle in der Bergstraße

Der Gemeinderat hat beschlossen die Bauarbeiten zur Sanierung einer Schadstelle in der Bergstraße an die Fa. Hannes Ströhle, Gruibingen zu vergeben. Um Unklarheiten bei der Schadstelle im Rahmen der Bauausführung zu vermeiden, wurde die zu sanierende Stelle zuvor ausgemessen und markiert.

• Antrag der Fa. KS Energiesysteme GmbH & Co. KG auf Errichtung von 2 WEA im Bereich Felde/Raller; hier: Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB

Nach jahrelangen Beratungen und Stellungnahmen in mehreren behördlichen Verfahren in Bezug auf die Errichtung von Windkraftanlagen durch die Fa. KS Energiesysteme musste der Gemeinderat seinen Beschluss vom 25.10.2024, das gemeindliche Einvernehmen für die geplante Anlage WEA 1 zu versagen, nunmehr aufgrund der herrschenden Sach- und Rechtslage revidieren. Basis war das Schreiben vom Umweltschutzamt im Landratsamt, das zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Versagung des Einvernehmens zur geplanten Windkraftanlage WEA 1 rechtswidrig wäre. Das Gremium hat nun mit 8 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Äußerst wichtig war dem Gremium bei dieser Entscheidung zu betonen, dass alles versucht wurde um die am nächsten zur Wohnbebauung geplante Anlage zu vermeiden oder zumindest von der Bebauung abzurücken. Nachdem der damalige Beschluss zur Ablehnung jedoch rechtswidrig war, kam das Gremium nicht umhin die geltende Rechtslage zu akzeptieren und das Einvernehmen zu erteilen.

• Neubau einer Heizzentrale für das Schulareal
  Kostensituation sowie Auftragsvergabe für den Bunkerdeckel, die Holzfassade sowie die Außenanlage

Architekt Frank Schmidt vom Architekturbüro Ott, Laichingen, erläuterte dem Gemeinderat die Kostenfortschreibung. Demzufolge stehen dem bisherigen Kostenplan Verbesserungen, etwa bei den Außenanlagen und Verteuerungen, u.a. bei der Holzfassade, gegenüber. Derzeit liegen die Baukosten bei 1,28 Mio Euro. Das Gremium hat die Kostensituation zustimmend zur Kenntnis genommen. Desweiteren hat es der Vergabe dreier Gewerke an den jeweils günstigsten Bieter zugestimmt: Der Auftrag für einen Bunkerdeckel zum Angebotspreis von 13.519 € geht an die Fa. Stahlbau Nägele GmbH, Eislingen, die Firma Holzbau Windmüller GmbH & Co.KG, Nellingen, erhält den Auftrag für die Holzfassade zum Angebotspreis von 38.794 € und mit den Außenanlagen wird die Fa. Hable Landschafts- und Pflasterbau, Römerstein-Zainingen, zum Preis von 46.379 € beauftragt.