Bericht über die öffentliche Beratung des Ortschaftsrates Tennenbronn vom 03.02.2026

Tagesordnung

Beginn der Beratung: 19:00 Uhr

Ende der Beratung: 19:27 Uhr

TOP 1

Einwohnerfragestunde

OV Manfred Moosmann begrüßt alle Anwesenden. Die Sitzung wurde frist- und formgerecht einberufen, das Gremium ist beschlussfähig. Für die heutige Sitzung ist OR Thomas Wälde entschuldigt.

Da keine Einwohner anwesend sind, entfällt die Einwohnerfragestunde.

Keine Beschlussfassung.

TOP 2

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen

Es sind keine Bekanntgaben aus nicht öffentlichen Sitzungen bekannt zugeben.

Keine Beschlussfassung.

TOP 3

Beratung und Beschluss – Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Großen Kreisstadt Schramberg
Vorlage: 2026/012

OV Manfred Moosmann stellt den Tagesordnungspunkt anhand nachfolgender Beschlussvorlage vor. Der Beschlussvorlage gehören diverse Anlagen an.

Im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprozesses wurde vom Gemeinderat am 23.10.2025 das 1. Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses sieht eine Verringerung der Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vor (Maßnahme 63). Diese wird analog zur Verringerung der Vereinszuschüsse gesehen. Sollten diese Zuschüsse wieder erhöht werden, soll auch wieder eine Gremienbefassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit erfolgen.

Die einzelnen Änderungen der Satzung sind in der Synopse (Anlage 02) erläutert. Die monatlichen Grundbeiträge und sonstige Aufwandsentschädigungen bleiben von der Kürzung unberührt.

Die geänderte Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit soll zum 01.01.2026 in Kraft treten.

Kosten/ Finanzierung

Durch eine mit der Satzungsänderung einhergehende Reduzierung der Sitzungsgelder um 25 % ist mit Einsparungen in Höhe von ca. 8.500 € jährlich zu rechnen.

Sofern neben den Sitzungsgeldern auch die monatlichen Grundbeträge und weitere Aufwandsentschädigungen des § 2 der Satzung um 25 % reduziert werden, ist mit Einsparungen i. H. v. ca. 12.900 € jährlich zu rechnen.

Referenzgröße für das Einsparpotential ist eine angenommene Sitzungsteilnahme der Gremiumsmitglieder von 100 %.

Die Aufwandsreduzierung der ehrenamtlichen Ortsvorsteher ist hiervon nicht betroffen.

Anlagen

Anlage 01 – Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Anlage 02 – Synopse zur Änderung der Satzung

Seitens des Ortschaftsrats gibt es keine Wortmeldungen.

Der Ortschaftsrat stimmt dem folgenden Beschlussvorschlag einstimmig zu:

Die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit gemäß Anlage 01 wird beschlossen.

TOP 4

Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen

OV Manfred Moosmann verkündet, dass die Toilette am Friedhof seit heute geöffnet ist und genutzt werden kann. Ein entsprechender Pressetermin ist geplant.

ORin Monika Kaltenbacher berichtet, dass sie vorhin bereits in der Toilette war und den Container als sehr gelungen empfindet. Der klappbare Wickeltisch, den sie bei der Begehung im November angesprochen hat, wurde bislang jedoch noch nicht installiert. Sie bittet um dessen Anbringung. OV Manfred Moosmann wird sich darum kümmern.

Er erläutert, dass die Toilette noch nicht zu 100 Prozent fertiggestellt ist, da das Zeitschloss derzeit noch fehlt. Aktuell ist sie daher rund um die Uhr geöffnet, da das Schloss im Rahmen einer Sammelbestellung mitbestellt werden muss.

OV Manfred Moosmann spricht das Vorhaben in der Löwenstraße an. Dort sollen die Hausanschlüsse bald neu gelegt werden und er wurde darauf angesprochen, ob in diesem Zuge nicht auch die Straße saniert werden könnte. Im Juni 2025 hat er den Hinweis erhalten, dass für die ehemalige Krone ein neuer Stromanschluss gelegt werden muss. Zwischenzeitlich hat sich die Maßnahme erweitert, sodass nun auch in der Löwenstraße neue Hausanschlüsse gelegt werden, wofür mehrere Grabungen quer über die Straße vorgesehen sind.

Er erkundigte sich, ob es möglich wäre, die Sanierung der Straße im Rahmen dieser Maßnahme direkt mit umzusetzen. Eine Mittelverschiebung von der Kirchstraße in diesem Jahr zur Löwenstraße wäre eventuell möglich gewesen, die Maßnahme selbst ist jedoch aus zeitlichen Gründen nicht mehr umsetzbar. Die Stadtwerke haben die Arbeiten bereits ausgeschrieben und beginnen voraussichtlich im März. Somit bleibt die Kirchstraße in diesem Jahr als Maßnahme bestehen, auch wenn es wünschenswert gewesen wäre, die Löwenstraße zu erneuern, da diese ohnehin aufgerissen wird.

OV Manfred Moosmann erkundigte sich nach dem zeitlichen Ablauf einer solchen Entscheidung. Im Juli findet jährlich die Straßenbesichtigungsfahrt des Ortschaftsrats statt. Wären zu diesem Zeitpunkt bereits entsprechende Maßnahmen bekannt, könnte die Planung darauf abgestimmt werden. Solche Maßnahmen werden von den Stadtwerken jedoch im Rahmen des Wirtschaftsplans und damit im Herbst entschieden.

OR Oskar Rapp erklärt, dass bei diesen Arbeiten viel Material entsorgt und neues Material verarbeitet werden muss. Wenn die Sanierung nicht in einem Zug erfolgt, müsste im nächsten Jahr erneut neues Material entsorgt und weiteres neues Material eingesetzt werden. Er merkt an, dass dies bedauerlich ist.

OR Niklas Broghammer fragt, ob es einen Informationsfluss zwischen der Stadt und dem Eigenbetrieb Stadtwerke gibt, da den Stadtwerken die geplanten Maßnahmen offenbar schon länger bekannt sind, wenn sie bereits im März beginnen. OV Manfred Moosmann erklärt, dass ein monatliches Jour fixe dem Austausch dient. Im Juni wurde er über die Maßnahme informiert, zu diesem Zeitpunkt war jedoch lediglich das Verlegen eines Stromanschlusses für die Krone geplant.

OR Wolfgang Haberstroh erkundigt sich, wer die hohe Notwendigkeit des Stromanschlusses festgelegt hat, abgesehen vom Bauherrn. Andernfalls hätte diese Maßnahme verschoben werden können, um die Straßenerneuerung daran anzuschließen. OV Manfred Moosmann erklärt, dass dies im Zuständigkeitsbereich der Stadtwerke liegt.

OR Patrick Fleig erklärt, dass die Löwenstraße seit Jahren aufgrund des geplanten Neuverlegens der Leitungen verschoben wird. Man könne daher in Betracht ziehen, dass die Stadtwerke ihre Maßnahme um ein Jahr verschieben, sodass im nächsten Jahr alles in einem Zug umgesetzt werden kann.

OV Manfred Moosmann zeigt ein Bild von 1928, als eine Wasserleitung in der Löwenstraße gelegt wurde.

ORin Monika Kaltenbacher fragt, aus welcher Richtung die Wasserleitung gelegt wird. OV Manfred Moosmann erklärt, dass sie von oben kommt, also aus Richtung Halle.

OR Wolfgang Haberstroh bedankt sich für das Anbringen einer Lampe im Ferienpark.

Er merkt außerdem an, dass am katholischen Friedhof früher immer ein Christbaum aufgestellt wurde, letztes Weihnachten jedoch nicht. Er erkundigt sich nach dem Grund dafür. OV Manfred Moosmann erklärt, dass ihm hierzu nichts bekannt ist. ORin Monika Kaltenbacher teilt mit, dass dies möglicherweise mit der neuen Urnenwand zusammenhängt, da der Baum dort bisher immer gestanden hat. OV Manfred Moosmann wird sich danach erkundigen.

Keine Beschlussfassung.