Bericht über die öffentliche Beratung des Ortschaftsrates Tennenbronn vom 13.01.2026

Tagesordnung

Beginn der Beratung: 19:00 Uhr

Ende der Beratung: 19:39 Uhr

TOP 1

Verpflichtung und Einführung von Frau Jasmin Ettwein als nachrückendes und nachfolgendes Mitglied des Ortschaftsrats infolge des Ausscheidens von Herrn Reinhard Günter
Vorlage: TB 2025/009

OV Manfred Moosmann begrüßt alle Anwesenden. Die Sitzung wurde frist- und formgerecht einberufen, das Gremium ist beschlussfähig. Für die heutige Sitzung ist kein OR entschuldigt.

OV Manfred Moosmann leitet den Tagesordnungspunkt anhand nachfolgender Vorlage ein.

Mit Schreiben vom 18.09.2025 teilte Herr Reinhard Günter mit, dass er aufgrund seiner über 26-jährigen Tätigkeit als Ortschaftsrat vorzeitig aus dem Ortschaftsrat ausscheiden möchte.

In seiner Sitzung vom 25.11.2025 hat der Ortschaftsrat Tennenbronn Gründe festgestellt, die ein Ausscheiden von Herrn Günter aus dem Ortschaftsrat indizieren und seinem Antrag somit stattgegeben, sodass er innerhalb der Wahlperiode aus dem Ortschaftsrat Tennenbronn ausscheidet.

Nach der Zustimmung des Ortschaftsrats zum Antrag von Herrn Günter wird ein Nachrücken der nächsten Ersatzbewerberin bzw. des nächsten Ersatzbewerbers notwendig.

Gemäß § 31 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg rückt im Falle des Ausscheidens einer Person die als nächste Ersatzperson festgestellte Person nach. Ersatzbewerber für Herrn Günter ist Frau Jasmin Ettwein.

Frau Ettwein ist in Schramberg-Tennenbronn mit Hauptwohnsitz gemeldet. Hinderungsgründe, wonach ein Einziehen in den Ortschaftsrat nicht möglich wäre bzw. gegen das Nachrücken sprechen würden, sind nicht bekannt.

In der Sitzung des Ortschaftsrats am 13.01.2026 wird Frau Ettwein, infolge des Ausscheidens von Herrn Günter, als nachrückendes und nachfolgendes Mitglied des Ortschaftsrates verpflichtet und eingeführt.

Jasmin Ettwein legt ihr Gelöbnis ab und ist somit in den Ortschaftsrat Tennenbronn verpflichtet und eingeführt.

OV Manfred Moosmann erläutert die Bedeutung der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen sowie die Pflicht zur Anwesenheit bei den Sitzungen. Außerdem erklärt er, dass sich der Ortschaftsrat Tennenbronn auch während der Sitzung untereinander duzt.

Er freut sich sehr auf die bevorstehende Zusammenarbeit mit OR Jasmin Ettwein und begrüßt besonders, dass der ehemalige Ortschaftsrat Reinhard Günter die heutige Sitzung als Bürger besucht.

Es wird festgestellt, dass keine Hinderungsgründe vorliegen, sodass Frau Jasmin Ettwein als nachrückendes Mitglied in den Ortschaftsrat einziehen kann.

TOP 2

Einwohnerfragestunde

Seitens der anwesenden Einwohnerschaft wird das Wort auf Nachfrage nicht gewünscht.

Keine Beschlussfassung.

TOP 3

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Es sind keine Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen bekanntzugeben.

Keine Beschlussfassung.

TOP 4

Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen oberhalb des Gästetreffs
Vorlage: TB 2025/010

OV Manfred Moosmann stellt den Tagesordnungspunkt anhand nachfolgender Beschlussvorlage vor. Der Beschlussvorlage gehören diverse Anlagen an.

Der Ortschaftsrat sowie der Gemeinderat haben beschlossen, die ehemaligen Tennisplätze beim Ferienpark für die Anlage von Wohnmobilstellplätzen zu favorisieren. Die aktuell geschätzten Kosten für die Umsetzung dieses Projekts belaufen sich auf rund 680.000 €. Ziel war es, einen Investor zu gewinnen, der die Realisierung übernimmt und den Wohnmobilstellplatz anschließend betreibt.

Aufgrund der hohen Investitionskosten ist eine wirtschaftliche Umsetzung derzeit nicht absehbar. Ein bisheriger Interessent hat sich bereits von einer Umsetzung des Projekts zurückgezogen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist zudem nicht davon auszugehen, dass die Stadt diese Planung kurzfristig umsetzt.

Um dennoch der bestehenden Nachfrage nach Wohnmobilstellplätzen gerecht zu werden, wird als Übergangslösung vorgeschlagen, den unbefestigten Parkplatz oberhalb des Gästetreffs als Wohnmobilstellplatz auszuweisen. Dort könnten ohne weitere bauliche Investitionen vier Stellplätze zur Verfügung gestellt werden.

Die Stellplätze sollen ausschließlich der Übernachtung dienen und daher weder mit Stromanschlüssen noch mit Ver- oder Entsorgungsanlagen ausgestattet werden.

Der Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung, Abt. Stadtmarkting und Tourismus bewertet diese Lösung als sinnvoll. Auch seitens der Stadtplanung sowie der Baurechtsbehörde wurden im Vorfeld der Erarbeitung keine Bedenken geäußert.

Kosten/ Finanzierung

Ca. 300 € für die erforderliche Beschilderung, die von der Wirtschaftsförderung finanziert wird.

Anlagen

Anlage 1 Tennenbronn_Womo-Stellplatz_Remsbach-Parkplatz_Luftbild

Diskussion Ortschaftsrat:

OR Wolfgang Haberstroh erkundigt sich, ob ein Abfallcontainer geplant ist.

OV Manfred Moosmann sagt, dass dieses Thema bisher noch kein großes Thema war. Er betont allerdings, dass ein zu großer Container Anwohner möglicherweise dazu verleiten könnte, dort ihren Müll zu entsorgen. OR Wolfgang Haberstroh stimmt dem zu und erklärt, dass er keinen Müllcontainer auf dem Platz aufstellen würde.

OR Thomas Wälde findet, dass die Wohnmobilstellplätze eine gute Sache sind und die Attraktivität Tennenbronns erhöhen. Er fragt, ob auf dem Platz dann künftig keine Autos mehr parken können. OV Manfred Moosmann erklärt, dass der Platz dann ausschließlich für Wohnmobile vorgesehen ist.

OR Thomas Wälde ergänzt, dass es wichtig ist, in den Ausschreibungen auf die nahegelegene öffentliche Toilette im Gästetreff hinzuweisen. OV Manfred Moosmann bejaht dies und erklärt, dass das Zeitschloss an der öffentlichen Toilette bei Bedarf auch angepasst werden kann, sodass die Öffnungszeit länger ist.

OV Manfred Moosmann richtet Grüße von der Wirtschaftsförderung, Abt. Stadtmarkting und Tourismus aus. Sie begrüßen die Idee der Stellplätze und haben sich aufgrund von Terminkollisionen und Krankheitsausfällen für die Sitzung entschuldigen lassen.

OR Patrick Fleig erkundigt sich, wo man eine Leitung anschließen könnte. OV Manfred Moosmann erklärt, dass wahrscheinlich eine Leitung in der Straße vorhanden ist. Ursprünglich war der Wunsch, einen Wohnmobilstellplatz mit Ver- und Entsorgung einzurichten. An diesem Standort wäre dies jedoch nur schwer umzusetzen und zudem mit hohen Kosten verbunden.

OR Oskar Rapp fragt, ob man den bisherigen Holzlagerplatz beim Remsbachhof nicht für Autostellplätze ausbauen könnte. Dies wäre wahrscheinlich kein großer Aufwand und teilweise wird dort sowieso schon geparkt.

OV Manfred Moosmann erklärt, dass im Sommer auf Gras nicht geparkt werden darf.

Der Ortschaftsrat stimmt folgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

Der Ortschaftsrat beauftragt die Verwaltung, den unbefestigten Parkplatz oberhalb des Gästetreffs mit vier Wohnmobilstellplätzen auszuweisen.

Der Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung, Abt. Stadtmarkting und Tourismus wird beauftragt, den Stellplatz bei den entsprechenden Stellen zu melden, damit dieser von Wohnmobilreisenden aufgefunden wird.

TOP 5

Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen

OV Manfred Moosmann erklärt, dass es eine Änderung im Landeswaldgesetz gab, die bereits in Kraft ist. Im §37 Absatz 1 wurde der Satz „Dem Betreten gleichgestellt ist das Verweilen an einfachen Einrichtungen, insbesondere auf Sitzgelegenheiten und an Informationstafeln.“ ergänzt, der nun direkt nach dem Satz „Das Betreten des Waldes erfolgt auf eigene Gefahr“ steht. Die Waldbesitzer waren bisher in Sorge aufgrund der Sorgfaltspflicht bei Bänken. Für die Versicherung der Kommunen, die WGV, fiel dies jedoch klar unter die normale Waldgefahr. Durch die Ergänzung ist nun sowohl gesetzlich als auch versicherungstechnisch alles eindeutig geregelt.

Den letzten Satz des Absatzes liest OV Manfred Moosmann vor, da er es für wichtig hält, sich dies ins Gewissen zu rufen und den Appell an alle zu richten:

„Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, dass die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunreinigt sowie die Erholung anderer nicht beeinträchtigt wird.“

OV Manfred Moosmann spricht ein Lob an den Bauhof aus und bedankt sich für den guten Winterdienst. Sein Dank gilt dem gesamten Team des Winterdienstes.

OV Manfred Moosmann spricht die Remsbach-Bushaltestelle an, bei der in einer Sitzung darauf hingewiesen wurde, dass man im Dunkeln warten müsste. Nach Prüfung hat er die Rückmeldung erhalten, dass es nicht so einfach ist, eine Lampe zu installieren. Am gewünschten Standort würde sie nur Licht geben, wenn kein Laub an den Bäumen ist, was nicht ideal wäre. Deshalb wird die Lampe nun einige Meter weiter aufgestellt.

OR Patrick Fleig erkundigt sich nach dem Sachstand der Halle.

OV Manfred Moosmann erklärt, dass für die Baugenehmigung noch Unterlagen nachgereicht werden mussten. Vor Weihnachten wurde schließlich die vollständige Baugenehmigung bestätigt. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Stadt Schramberg versucht, einen Bundeszuschuss für das Projekt zu erhalten. Im Januar erfolgt die erste Auswahl, welche Projekte in die nächste Förderstufe kommen. Der Zeitplan des Förderprogramms ist noch nicht genau definiert. Wenn das Projekt jedoch berücksichtigt wird, darf vorher noch keine Ausschreibung erfolgen.

OV Manfred Moosmann betont, dass auch er hofft, bald die ersten Bagger zu sehen.

Keine Beschlussfassung.