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Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. März 2025
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 der Stadt Haiterbach und Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs "Städtische Wasserversorgung": Beschlussfassung
In der Sitzung des Gemeinderats am 19. Februar 2025 hatte die Stadtverwaltung den Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan präsentiert. Nun erfolgte der Beschluss des Gemeinderats dazu.
Im städtischen Ergebnishaushalt ist im laufenden Jahr mit einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro zu rechnen. Im Finanzhaushalt sind 2025 Investitionen mit einem Volumen von insgesamt 8,7 Millionen Euro geplant. Größter Posten ist hier der Neubau des Bürgerhauses in Unterschwandorf.
Aus dem Finanzhaushalt 2025 und der Finanzplanung der Folgejahre werden die Liquiditätsprobleme, denen die Stadt Haiterbach aktuell entgegensieht, deutlich sichtbar. Aus aktueller Sicht der Verwaltung sind weitere Kreditaufnahmen im Haushalt nur sehr schwer darstellbar und lassen sich kaum mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt in den nächsten Jahren vereinen. Finanzierungsreserven aus Vorjahren sind bei der Stadt keine mehr vorhanden. Die Investitionstätigkeit sollte sich angesichts der aktuellen Haushaltssituation auf die Pflichtaufgaben der Stadt konzentrieren und auf solche Maßnahmen, zu deren Fortsetzung die Stadt vertraglich bereits verpflichtet ist.
Verbindungsleitung Beihingen – Oberschwandorf: Vergabe von Bauleistungen
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bauleistungen für die Erstellung der Verbindungsleitung Beihingen-Oberschwandorf an die Firma Rath GmbH zu vergeben. Die Kosten belaufen sich auf rund 395.000 Euro.
Hermann-Hesse-Bahn: Vertrag mit dem Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn zur Gestattung von Kompensationsmaßnahmen im Gemeindewald Haiterbach zum Ausgleich/Ersatz der landschaftspflegerischen Eingriffe
Der Landkreis Calw hat die von 1872 bis 1989 betriebene „Württembergische Schwarzwaldbahn“ von Weil der Stadt bis Calw im Jahre 1994 von der Deutschen Bahn AG übernommen. Seit 2019 ist der Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn, bestehend aus den Verbandsmitgliedern Landkreis Calw, Stadt Calw, Gemeinde Althengstett und Gemeinde Ostelsheim, Eigentümer der Eisenbahninfrastruktur. Der Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn plant Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme und setzt diese baulich um. Ziel der Wiederinbetriebnahme ist es, den Landkreis Calw besser an den Wirtschaftsraum Sindelfingen/Böblingen und an die Landeshauptstadt Stuttgart anzubinden. Dazu bietet die Hermann-Hesse-Bahn für Berufspendler eine schnelle und zuverlässige Alternative zum Auto sowie Freizeitpendlern einen direkten Anschluss an zahlreiche Freizeit- und Erholungsangebote im Nordschwarzwald.
Durch die jahrelange Nichtnutzung der Strecke haben sich in den Bestandstunneln (Forsttunnel zwischen Ostelsheim und Althengstett und Tunnel Hirsau im Bereich Calw) Fledermäuse angesiedelt. Im Rahmen der Gesamtmaßnahme werden Eingriffe in Natur und Landschaft, unter anderem auf die Fledermauspopulation in den Tunneln, ausgelöst, die durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert werden müssen.
Der anliegende Gestattungsvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren regelt die Gestattung zur Durchführung und dauerhaften Sicherung der Maßnahmen und die entsprechenden Verantwortlichkeiten der Vertragsparteien. Der Zweckverband als Vorhabenträger sorgt für die Durchführung bzw. Erstellung der notwendigen Maßnahmen und übernimmt die Pflege, kann dies jedoch auch einem Dritten übertragen.
Der Zweckverband ist bereit, eine einmalige Entschädigung in Höhe von 310.000,00 € (netto) und ein jährlich wiederkehrendes Entgelt in Höhe von 13.000,00 € (netto) auf 25 Jahre an die Stadt Haiterbach für umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen, ohne Flächenstilllegungen, auf verschiedenen städtischen Waldflächen zu entrichten. Der Gemeinderat stimmte diesen Vertragsbedingungen zu.
Bestellung von Bürgermeisterin Kerstin Brenner zur Eheschließungsstandesbeamtin der Stadt Haiterbach
Der Gemeinderat hat die Bestellung von Bürgermeisterin Kerstin Brenner zur Eheschließungsstandesbeamtin der Stadt Haiterbach mit Wirkung zum 01.05.2025 beschlossen. Damit kann Bürgermeisterin Brenner künftig Trauungen vornehmen.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeisterin Kerstin Brenner gab Folgendes bekannt: Der Kindergarten Gänseblümchen wird ab September 2025 bis zu den Sommerferien 2026 wegen Personalknappheit eingruppig geführt; eine Fläche im Industriegebiet sowie zwei Bauplätze in Beihingen wurden verkauft; ein Teil der Hauptamtsleitung (bisher übernommen von Daniela Dettling) wurde neu besetzt mit Maia Stephan, bisher stellvertretende Hauptamtsleitung.
Verschiedenes
Es wurde darüber informiert, dass in Haiterbach in diesem Jahr drei Projekte durch ELR-Mittel gefördert werden: ein städtisches Projekt (Förderung: 9400 Euro) sowie zwei private Projekte (Förderung insgesamt: 165.895 Euro). Weiter wurde bekannt gegeben, dass die Ehrenamtskarte Baden-Württemberg ab 1.4.2025 landesweit eingeführt wird und der Landkreis Calw weiterhin dabei ist. In Haiterbach erhalten Inhaber/-innen dieser Karte beim Bürgerservice im Rathaus pro Jahr vier Eintrittskarten für Erwachsene fürs Hallenbad.
