Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 08. Mai 2025

Am vergangenen Donnerstag, 08. Mai 2025, fand die öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Rathaus Kaisersbach statt. Die Tagesordnung umfasste einige Punkte:

Die Sitzung des Gemeinderats begann mit der Beratung und Beschlussfassung über ein Baugesuch zur geänderten Ausführung eines Anbaus an einem Gebäude in Gmeinweiler. Das Gremium stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den möglichen Beitritt der Gemeinde zur Energieagentur. Die Vertreter der Agentur stellten sich vor und präsentierten laufende Projekte. Nach einer ausführlichen Diskussion mit den Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung wurde dem Beitritt mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Auch die Mitgliedschaft bei der Bürgerenergie Schwäbischer Wald eG wurde beraten. Nach der Vorstellung der Genossenschaft und deren Tätigkeitsfelder sprach sich der Gemeinderat einstimmig für den Beitritt zur Bürgerenergie Schwäbischer Wald eG aus.

Im Anschluss wurden Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit innerhalb der Gemeinde vorgestellt und erläutert. Die vorgeschlagenen Schritte fanden die einstimmige Zustimmung des Gremiums.

In Bezug auf die städtebauliche Entwicklung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Gartenstraße Nord“ sowie eine Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO). Parallel dazu wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Des Weiteren wurde eine Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Gartenstraße Nord“ im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB auf den Weg gebracht. Die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Welzheim/Kaisersbach wurden beauftragt, die Änderung auf Basis des Abgrenzungsplans vom 17.04.2025 zu beschließen und ortsüblich bekannt zu machen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und relevanter Behörden erfolgt ebenfalls gemäß den gesetzlichen Vorgaben.

Im Weiteren wurde auch für das Baugebiet „Leinäcker 1 – Erweiterung“ die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie einer Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange wurde entsprechend § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Abschließend befasste sich der Gemeinderat mit der Ausschreibung einer Oberflächenbehandlung für vier Straßenabschnitte: Weidenhof/Weidenbach, Bruch, Sommerrain sowie einen Ersatzabschnitt für die ursprünglich geplante Strecke Mönchhof-Brandhöfle, die aufgrund von Holzerntearbeiten verschoben wurde. Insgesamt handelt es sich um eine Fläche von rund 10.000 m².

Abschließend wurde noch eine Anfrage durch einen Gemeinderat gestellt.

Bekanntgaben

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Clauss über folgende Themen:

• Es wurden Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung zu einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Verband Region Stuttgart und zum Kindergartenbus bekannt gegeben.
• Die Verwaltung hat mit dem Kreisbrandmeister eine weitere Verwendung des ausgemusterten Löschgruppenfahrzeugs 8 geprüft. Dies ist jedoch aufgrund von Förderrichtlinien für das damals als Ersatzbeschaffung erworbene HLF 20 nicht möglich.
• Der On-Demand-Verkehr im Schwäbischen Wald ist zum 01. Mai 2025 gestartet. Aufgrund von weiteren Zuschüssen ist dieser jetzt doch günstiger als gedacht. Die Kaisersbacher Bevölkerung ist aufgerufen, ihn ausgiebig zu testen, da das Modell eines On-Demand-Verkehres für den ländlichen Raum eine deutliche Verbesserung der ÖPNV-Situation darstellen könnte, wenn es gut genutzt wird.
• Der Förderbescheid in Höhe von 152.000, - € für den Glasfaserausbau in Gmeinweiler im Rahmen des „Lückenschlussprogrammes“ wurde der Gemeinde Kaisersbach nun durch das Land Baden-Württemberg überreicht.
• Im Wohngebiet Welzheimer Straße konnten nun die Versickerungsversuche erfolgreich abgeschlossen werden. Des Weiteren wurde die Nullkartierung für Ausgleichsmaßnahmen beschlossen und beauftragt. Entsprechende Ausgleichsmaßnahmen werden vorbereitet.
• Die Bautrupps für den Glasfaserausbau in Kaisersbach sind wieder aktiv. Der Fokus liegt derzeit auf der Fertigstellung der noch ausstehenden Hausanschlüsse.
• Baumaßnahmen:
  - Mönchhof-Brandhöfle: Die Umschlussarbeiten an den Stromleitungen laufen derzeit. Dabei werden bestehende Freileitungen abgebaut, neue Masten aufgestellt und die Umspannstation an das Netz angebunden.
  - Ebnisee: Die Sanierungsarbeiten an der Landesstraße wurden erfolgreich abgeschlossen. Es wurden der reibungslose Ablauf, die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten und das Verständnis der Anwohner während der Bauzeit gelobt.
• Vielen Dank an alle Helfer, welche am 1. Mai 2025 mitgeholfen haben, dass das Kinder-Natur-Erlebnis-Fest auf der Waldakademie Mönchhof ein Erfolg war.
• Im Rahmen des Starkregenrisikomanagements findet am 21. Mai 2025 eine Informationsveranstaltung im Rathaus Kaisersbach (Gemeindesaal) statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen.
• Das traditionelle Dorffest wird dieses Jahr wieder am 28./29. Juni 2025 stattfinden. Zudem wurde auf die Veranstaltungen im Mai eingeladen.
• Weitere Bekanntgaben erfolgten zu den Themen Sirenen und PV-Freianlagen.