Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 16.01.2025

TOP 1: Begrüßung

Bürgermeister Lang eröffnet die erste Gemeinderatsitzung des Jahres und begrüßt die Gemeinderatsmitglieder, Herrn Frieder Götz vom Gemeindeverwaltungsverband Oberes Filstal und drei Zuhörer.

TOP 2: Bürgerfragestunde

Von Seiten der Zuhörerschaft werden keine Fragen an den Gemeinderat gestellt.

TOP 3: Beschluss über den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025

Der Vorsitzende übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an Herrn Frieder Götz vom Gemeindeverwaltungsverband Oberes Filstal. Herr Götz erläutert kurz bereits schon im Rahmen der Vorberatung diskutierte Punkte. Demnach stellt der geplante Neubau des Feuerwehrhauses im investiven Bereich den mit Abstand größten Posten dar. Derzeit wird für einen möglichen Neubau von Kosten in Höhe von 3.300.000 € ausgegangen. Da im Falle eines Neubaus im Jahr 2025 zunächst nur ein kleiner Teil der Baukosten anfallen würde, wurde für das Haushaltsjahr 2025 ein Planansatz in Höhe von 300.000 € eingestellt. Der deutlich größere Restbetrag in Höhe von 3.000.000 € ist in der Finanzplanung daher erst für das Jahr 2026 eingeplant. Um jedoch im Jahr 2025 bereits Aufträge und Arbeiten für das Folgejahr vergeben zu können, wurde für das Haushaltsjahr 2025 zudem eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3.000.000 € angesetzt. Hinsichtlich des Feuerwehrhausneubaus betont Herr Götz jedoch, dass der Beschluss über den Haushaltsplan und somit auch über die Ansätze noch keinen Baubeschluss darstellt. Ein solcher Baubeschluss wäre dann nach dem Vorliegen entsprechender Zuschussbescheide ein separat zu fassender Beschluss. Der Haushaltsplan stelle daher in diesem Zusammenhang lediglich dar, wie eine mögliche Finanzierung aussehen könnte.

Hinsichtlich der Kanalsanierung erklärt Herr Götz, dass diese im Jahr 2025 zum Abschluss kommen wird. Hier sind daher noch Auszahlungen in Höhe von 252.000 € im Haushaltsplan angesetzt. Da die Gemeinde für die Kanalsanierung jedoch einen Landeszuschuss in Höhe von 530.000 € erhalten hat und hier noch nicht sämtliche Kosten mit dem Land abgerechnet wurden, sind im Jahr 2025 die restlichen Zuschusszahlungen in Höhe von 252.000 € angesetzt.

Für die Gewerbesteuer rechnet Herr Götz für das Jahr 2025 mit einem Ansatz in Höhe von 200.000 €. Den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer schätzt er auf rund 326.000 €.

Hiernach präsentiert Herr Götz dem Gemeinderat das für das Jahr 2025 zu erwartende Ergebnis. Demnach ist im kommenden Jahr ein ordentliches Ergebnis in Höhe von -638.400 € sowie ein Sonderergebnis in Höhe von + 65.540 € veranschlagt. Das Gesamtergebnis wird dabei aus der Summe des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses gebildet. Hierdurch würde sich im kommenden Jahr ein Gesamtergebnis in Höhe von – 572.860 € ergeben. Hinsichtlich der Liquidität erklärt er, dass diese zum Ende des Jahres 2025 vermutlich 645.177 € betragen wird.

Nach der Vorstellung des Haushaltsplans bedankt sich Bürgermeister Roland Lang bei Herrn Götz, da die Erstellung eines solchen Haushaltsplans auch immer eine „Heidenarbeit“ sei.

In der Folge wird der Haushaltsplan für das Jahr 2025 mitsamt der dazugehörigen Haushaltssatzung ohne weitere Diskussion einstimmig vom Gremium verabschiedet.

TOP 4: Beschluss über den Forstwirtschaftsplan 2025

Bürgermeister Roland Lang erklärt, dass sich die Einnahmen im Forstwirtschaftsjahr 2025 vermutlich auf rund 2.896 € belaufen werden. Demgegenüber werden voraussichtlich Ausgaben in Höhe von 1.834 € stehen. Somit ist mit einem Ergebnis in Höhe von 1.062 € zu rechnen. Des Weiteren erklärt er, dass ein Holzeinschlag von 65 Festmetern geplant sei. Auf Nachfrage aus dem Gremium hinsichtlich dem Ort der Fällungen, erklärt der Vorsitzende, dass hier kein Hauptfällort genannt werden kann. Vielmehr sind die Fällungen an verschiedenen Standorten im Gemeindewald geplant.

In der Folge stimmt das Gremium dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025 einstimmig zu.

TOP 5: Bausachen

5.1 Merklinger Straße 15 – Abbruch des bestehenden Heuturmes und Anbau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle an bestehende Tenne

Auf dem Grundstück Merklinger Straße 15 ist der Abbruch des bestehenden Heuturmes und Anbau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle an die bestehende Tenne geplant. Das Baugrundstück liegt gemäß § 34 BauGB im unbeplanten Innenbereich. Da sich in der näheren Umgebung weitere landwirtschaftliche Gebäude befinden und die neue Mehrzweckhalle niedriger als der abzubrechende Heuturm konzipiert ist, sind die Einfügungsvoraussetzungen hinsichtlich Art und Maß der Bebauung nach Ansicht der Verwaltung erfüllt.

Ohne weitere Diskussion erteilt der Gemeinderat dem Baugesuch einstimmig das Einvernehmen.

5.2 Hauptstraße 17: Antrag auf Nutzungsänderung eines Gemeinschaftssaals in 6 (Monteurs-) Zimmer

Die Verwaltung gibt bekannt, dass der Antrag auf Nutzungsänderung eines Gemeinschaftssaals in 6 (Monteurs-) Zimmer in der Hauptstraße 17 trotz den vom Gemeinderat mitgeteilten Bedenken und des nichterteilten Einvernehmens genehmigt wurde.

TOP 6: Beschluss über den Abberufungsantrag des Feuerwehrkommandanten

Zunächst wird bei Bürgermeister Roland Lang als Feuerwehrkommandant eine Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt festgestellt. Er wird daher nach seiner Stellungnahme zum Abberufungsantrag im Zuschauerbereich Platz nehmen und nicht an der Diskussionsrunde teilnehmen. Ebenfalls wird bei einem weiteren Gremiumsmitglied eine Befangenheit festgestellt. Er nimmt daher direkt im Zuschauerbereich Platz.

Bürgermeister und Feuerwehrkommandant Roland Lang erklärt, dass sein Entschluss, den Abberufungsantrag zu stellen, für ihn sowohl ein sehr schwerer als auch ein sehr emotionaler Schritt gewesen sei. Aufgrund von weitreichenden persönlichen Differenzen mit einigen wenigen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr sei ihm jedoch die Fortführung seines Kommandantenamtes nicht mehr möglich. Er bittet daher den Gemeinderat, seinem Abberufungsantrag zu entsprechen und somit den Weg für einen neuen Kommandanten freizumachen. Trotz der momentanen Situation wünscht er jedoch der freiwilligen Feuerwehr für die Zukunft alles Gute.

Hiernach nimmt Bürgermeister und Feuerwehrkommandant Roland Lang im Zuschauerbereich Platz.

In der Folge bedauern mehrere Gremiumsmitglieder den Abberufungsantrag des Feuerwehrkommandanten. Ebenfalls wird von mehreren Seiten geäußert, dass man sich einem Kommandantenwechsel zwar nicht grundsätzlich in den Weg stelle. Man wünsche sich jedoch einen geordneten und sauberen Übergang und könne diesem abrupten Wechsel daher nicht zustimmen.

In der folgenden Abstimmung lehnt das Gremium bei sieben Stimmen dagegen und zwei befangenen Gremiumsmitgliedern den Abdankungsantrag des Feuerwehrkommandanten ab.

TOP 7: Anschaffung von neuen Sitzungslaptops

Der Vorsitzende erklärt, dass die momentanen Sitzungslaptops bereits stark in die Jahre gekommen seien. Ebenfalls wird im Jahr 2025 ein neues Betriebssystem eingeführt. Aufgrund des Alters der Laptops werden diese jedoch für das neue System nicht mehr kompatibel sein. Er schlägt daher vor, dass die Verwaltung Angebote hinsichtlich neuer Laptops einholt. Aus seiner Sicht sei hier eine „two in one“ Lösung zu präferieren, da diese Geräte sowohl als Laptop als auch als Tablet genutzt werden können. Hinsichtlich des Stückpreises sollten seiner Meinung nach auf keinen Fall mehr als 1.000 € je Laptop anfallen.

Das Gremium zeigt sich mit diesem Vorschlag einverstanden und beauftragt die Verwaltung bei acht Stimmen dafür und einer Enthaltung Angebote für neue Sitzungslaptops einzuholen.

TOP 8: Annahme einer Spende

Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeinde Drackenstein vom Alb Werk eine Spende in Höhe von 300 € erhalten habe. Er schlägt vor, die Spende erneut für die Organisation des Seniorennachmittags zu verwenden.

Der Gemeinderat stimmt sowohl der Annahme der Spende als auch dem vorgeschlagenen Verwendungszweck einstimmig zu. Des Weiteren bedankt sich das Gremium recht herzlich beim Alb Werk für die Spende.

TOP 9: Verschiedenes

• Bezüglich des Ende des vergangenen Jahres aufgetretenen Ausfalles der Straßenbeleuchtung erklärt der Vorsitzende, dass hierfür ein großer Kabelschaden ursächlich war.
• Der Vorsitzende berichtet von einem Termin beim Landratsamt, bei welchem über die Förderlandschaft im Bereich des Schulbaus informiert wurde. Demnach stehen hier durch die Umschichtung von Finanzausgleichsmitteln im Jahr 2025 statt 200 Millionen zukünftig 450 Millionen an Fördergeldern zur Verfügung. Hinsichtlich der Beteiligung der Gemeinde Drackenstein an der Lösung Michelberggymnasium/Helfensteingymnasium könnte diese Änderung äußerst positive Auswirkungen für die Gemeinde haben.