Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 17.04.2025

Bürgermeister Lang begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und einen Zuhörer zur Gemeinderatsitzung. Sodann stellt er fest, dass die Gemeinderatssitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und eröffnet hiernach die Sitzung.

TOP 1: Protokollbekanntgabe

Bürgermeister Lang gibt zunächst das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt. Ebenfalls gibt er des Weiteren noch einen in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschluss bekannt. Demnach wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung von einem Gremiumsmitglied angeregt, den momentanen Standort des Feuerwehrmagazins nochmals zu überdenken bzw. zur endgültigen Klärung der Standortfrage einen Mediator hinzuzuziehen. Nachdem das Thema in der öffentlichen Sitzung andiskutiert wurde, einigte sich das Gremium auf eine Fortführung der Diskussion im nichtöffentlichen Teil. Im Ergebnis wurde der Antrag zur Hinzuziehung eines Mediators bei vier Gegenstimmen, drei Enthaltungen und zwei Stimmen dafür mehrheitlich abgelehnt.

TOP 2: Bausachen

2.1 Bauantrag hinsichtlich Aufschüttungen und Abgrabungen auf dem Grundstück „An der Weide 9“

Die Verwaltung erläutert, dass auf dem Grundstück „An der Weide 9“ zur besseren Nutzbarkeit des Gartens die Errichtung von Stützmauern geplant ist. Ebenfalls soll für eine ebenerdigere Gestaltung des Gartens zusätzlicher Boden aufgetragen werden. Da die Stützmauern und Aufschüttungen zum Teil außerhalb des im Bebauungsplan „Hummelberg II“ festgesetzten Baufenster geplant sind, ist hierfür ein Zulassungsantrag notwendig. Über die Bewilligung von Zulassungsanträgen entscheidet die Baurechtsbehörde des Landratsamtes in alleiniger Zuständigkeit, sodass im Gemeinderat kein Einvernehmen benötigt wird.

Der Gemeinderat nimmt das Baugesuch zur Kenntnis.

2.2 Bauvoranfrage zum Abbruch eines Wohnhauses sowie Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück „Merklinger Straße 15“

Die Verwaltung erklärt, dass eine Bauvoranfrage zur Merklinger Straße 15 über das virtuelle Bauamt eingegangen ist. Leider waren die Antragsunterlagen hierbei nicht vollständig. Von Seiten des Landratsamtes wurde daraufhin mitgeteilt, dass bereits weitere Unterlagen nachgefordert wurden. Bis zum Sitzungstag lagen diese der Verwaltung jedoch noch nicht vor.

Die Entscheidung über die Bauvoranfrage wird daher auf die nächste Sitzung vertagt.

TOP 3: Information zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans

Bürgermeister Lang erklärt, dass hinsichtlich der Fortschreibung des Flächennutzungsplans weitere Gespräche mit dem planenden Ingenieurbüro stattgefunden haben. Für Drackenstein verbleibt hierbei als einzige Änderung die Aufnahme des Feuerwehrstandortes als Sonderbaufläche. Ebenfalls wird für das geplante Feuerwehrmagazin mit großer Wahrscheinlichkeit die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans notwendig werden. Weitere Änderungen erscheinen derzeit nicht möglich zu sein bzw. hatten im Falle eines Außenbereichsgrundstücks aufgrund der fehlenden Privilegierung der Grundstückseigentümer keine Aussicht auf Erfolg.

TOP 4: Repowering von Windkraftanlagen sowie Erweiterung des Windparks Drackenstein

Bürgermeister Lang berichtet, dass beim Umweltschutzamt verschiedene Anträge hinsichtlich des Windparks Drackenstein eingegangen sind. Demnach sollen auf Gemarkung Drackenstein zwei Windkraftanlagen repowered werden. Statt der bisherigen Windkraftanlagen sollen dort künftig zwei Anlagen vom Typ Nordex N163 mit einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe von 245 m errichtet werden. Auf Gosbacher Gemarkung soll zudem eine weitere Bestandsanlage durch eine Anlage vom Typ Nordex N163 repowered werden. Des Weiteren soll der Windpark Drackenstein auf Drackensteiner Gemarkung um zwei weitere Anlagen vom Typ Nordex N 163 erweitert werden.

Da sich sämtliche Anträge auf das Windkraftvorranggebiet GP-26 beziehen, wird vom Gremium die Abgabe einer Stellungnahme einstimmig als nicht notwendig erachtet.

TOP 5: Sanierung von Hausanschlussschiebern und Hydranten

Bürgermeister Lang erklärt, dass vier Hydrantenschächte sowie rund zwanzig Hausanschlussschieber im Bereich der Gartenstraße, Hochstraße und Oberen Gasse dringend saniert werden müssen. Hinsichtlich der Sanierung wurden verschiedene Angebote eingeholt. Hierbei wurde das wirtschaftlichste Angebot von der Firma Hummel aus Bünzwangen mit einem Angebotspreis von 12.923,75 € brutto eingereicht.

Das Gremium vergibt die Sanierungsarbeiten in der Folge einstimmig an die Firma Hummel aus Bünzwangen zum Angebotspreis von 12.923,75 € brutto.

TOP 6: Verschiedenes

• Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Verwaltung beim Landratsamt die Aufstellung eines Motorradlärmbanners angefragt habe. Der vorgeschlagene Standort wird nun vom Landratsamt im weiteren Verfahren auf die Verkehrssicherheit geprüft. Ebenfalls ist die Zustimmung des Straßenbauamtes noch notwendig.
• Eine Gemeinderätin erkundigt sich, ob für die Gemeinde Drackenstein ein Messgerät, welches den Verkehrslärm misst, in Frage käme. Der Vorsitzende erklärt, dass man dies im kommenden Haushalt eventuell mitaufnehmen könne. Ebenfalls könne man sich bei der Gemeinde Gammelshausen hinsichtlich der Kosten erkundigen.
• Der Vorsitzende erklärt, dass die Ausschreibung der Bauhofmitarbeiterstelle leider nicht von Erfolg gekrönt war. Das Gremium einigt sich daher auf eine erneute Ausschreibung.