Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 21.05.2026

Bürgermeister Lang begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und zwei Zuhörer zur Gemeinderatssitzung. Sodann stellt er fest, dass die Gemeinderatssitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und eröffnet hiernach die Sitzung.

TOP 1: Bauantrag hinsichtlich des Abbruchs eines Carports sowie der Genehmigung einer bestehenden Garage auf dem Grundstück Merklinger Straße 5

Die Verwaltung berichtet, dass ein Bauantrag hinsichtlich des Abbruchs eines Carports sowie der Genehmigung einer bestehenden Garage auf dem Grundstück Merklinger Straße 5 eingegangen ist. Die Verwaltung erläutert, dass die Garage bereits vor langer Zeit vom damaligen Eigentümer erbaut wurde. Da hierfür jedoch aufgrund der Höhe von 4,21 m eigentlich eine Genehmigung notwendig gewesen wäre und dieser Umstand jetzt erst zu Tage trat, möchte der neue Eigentümer die Garage nun nachgenehmigen lassen. Aus Sicht der Verwaltung kann für die nun beantragte Nachgenehmigung das Einvernehmen nach § 34 BauGB erteilt werden. Hinsichtlich einer eventuell noch notwendigen Übernahme einer Baulast hat der betroffene Nachbar gemäß den Bauantragsunterlagen zudem bereits seine Zustimmung signalisiert.

Nach kurzer Aussprache erteilt das Gremium dem Bauantrag anschließend einstimmig das Einvernehmen nach § 34 BauGB.

TOP 2: Festlegung der Kindergartengebühren für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/2028

Bürgermeister Roland Lang leitet zunächst in den Tagesordnungspunkt ein. So habe der Gemeinderat im vergangenen Jahr im Rahmen der Diskussionen zur Festlegung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2025/2026 die von den Trägerverbänden empfohlene Erhöhung um 7,3 % als sehr überzogen erachtet. Da man diese Erhöhung seinerzeit nicht mitgehen wollte sowie um ein Zeichen der Solidarität mit der Elternschaft zu setzen, stimmte das Gremium damals einstimmig gegen die empfohlene Erhöhung. Bereits im vergangenen Jahr war jedoch klar, dass die Aussetzung der Gebührenerhöhung ein einmaliger Vorgang war und dass man in den kommenden Jahren aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht mehr um Erhöhungen der Kindergartengebühren herumkommen werde. Aus diesem Grund wird von Seiten der Verwaltung für das Kindergartenjahr 2026/2027 eine Erhöhung um 5 % und für das Kindergartenjahr 2027/2028 eine Erhöhung um 4 % vorgeschlagen. Bürgermeister Roland Lang unterstreicht, dass auch nach den nun vorgeschlagenen Erhöhungen noch lange nicht der vom Land empfohlene Deckungsbeitrag in Höhe von 20 % erreicht wird. So wäre der Kindergartenbereich hiernach noch immer stark defizitär und würde einen Zuschussbedarf von weit über 80 % aufweisen.

Der Vorsitzende berichtet, dass man hinsichtlich der angedachten Erhöhungen die beiden Vorsitzenden des Elternbeirates angehört habe. In der Stellungnahme des Elternbeirates wird die geplante Erhöhung sehr kritisch gesehen bzw. von deren Seite wäre lediglich eine einmalige Erhöhung im Jahr 2027 denkbar. Die nun vorgeschlagene Doppelerhöhung wird jedoch abgelehnt.

Hiernach wird das Thema ausführlich im Gemeinderat diskutiert.

Von der überwiegenden Mehrheit des Gemeinderates wird die Doppelerhöhung schweren Herzens als notwendig erachtet und somit befürwortet. Aufgrund der Haushaltslage sowie der im Raum stehenden Erhöhung der Kreisumlage führe kaum ein Weg an der Erhöhung vorbei.

Eine Gemeinderätin erkundigt sich, ob man bei der Abrechnung der Kindergartengebühren zur Abschwächung der Last für die Elternschaft auf eine Abrechnung nach Kalenderjahren anstatt der derzeit verwendeten Abrechnung nach Kindergartenjahren umschwenken könne.

Von Seiten der Verwaltung wird dies jedoch als wenig praktikabel angesehen. Des Weiteren habe sich die Abrechnung nach Kindergartenjahren bewährt.

Eine Gemeinderätin bedauert, dass zu dieser Gemeinderatssitzung keine Vertreter des Elternbeirates sowie der Kindergartenelternschaft gekommen sind. Wären Vertreter anwesend gewesen, so hätte man besser in den Dialog treten können und es wäre schnell ersichtlich gewesen, dass sich das Gremium die Entscheidung über eine Erhöhung der Kindergartengebühren keinesfalls leicht macht.

Nach Abschluss der Diskussion stimmt der Gemeinderat bei sieben Stimmen dafür und einer Enthaltung für die Erhöhung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2026/2027 um 5 % und für das Kindergartenjahr 2027/2028 um 4 %.

TOP 3: Anschaffung von Regalen und eines elektrischen Hubwagens für den Bauhof.

Bürgermeister Roland Lang erklärt, dass man sich bereits Anfang des Jahres hinsichtlich der Anschaffung von Regalen und eines elektrischen Hochhubwagens für den Bauhof für die zukünftige Lagerung des Streusalzes unterhalten habe. Ein damals vorgeschlagener Besichtigungstermin des Bauhofes hat nun im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderates stattgefunden, und die Anschaffungen werden zur Durchführung des Winterdienstes vom gesamten Gremium für notwendig gehalten.

Bezüglich der Finanzierung hat ein Gespräch mit dem Bauhof stattgefunden. Dabei wurde vereinbart, dass die geplanten und im Haushalt bereitgestellten Mittel für bereits genehmigte Anschaffungen zurückgestellt werden und dafür die Regale und der elektrische Hochhubwagen beschafft werden.

Ohne weitere Diskussion stimmt das Gremium anschließend einstimmig für die Anschaffung der Regale und des elektrischen Hubwagens zum Gesamtpreis von 3.244,32 €.

TOP 4: Verschiedenes

• Der Vorsitzende berichtet, dass zum Teil von Besuchern des Spielplatzes bis zu der Boule-Bahn mit dem Auto gefahren werde. Der Gemeinderat ist sich hierzu schnell einig, dass man dies unterbinden müsse. Man einigt sich daher darauf, dass bis zur Fertigstellung der Hackschnitzelarbeiten eine provisorische Absperrung erfolgen solle. Hiernach wäre dann eine dauerhafte Durchfahrtsperre vonnöten.
• Eine Gemeinderätin findet es schade, dass der Besichtigungstermin der archäologischen Ausgrabungsstelle auf einen Freitagvormittag gelegt wurde. Dieser sei für Berufstätige, welche hieran ebenfalls Interesse haben, quasi kaum wahrnehmbar.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Besichtigungstermin von einem Heimatverein aus Merklingen initiiert wurde und die Gemeinde hierauf keinen Einfluss hatte. Nichtsdestotrotz werde er sich dafür einsetzen, dass nach dem Ende der Ausgrabungstätigkeiten ein Vortrag im Dorfsaal über die Funde von Seiten der Archäologen gehalten werde.