Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 23.07.2024

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung

Bürgermeister Schweikert eröffnet die Sitzung und begrüßt zunächst die Mitglieder des Gemeinderates der Legislaturperiode 2019 – 2024, die Mitglieder des am 09.06.2024 neugewählten Gemeinderates für die Legislaturperiode 2024 – 2029 sowie die zahlreich erschienene Zuhörerschaft.

TOP 2: Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Nach der Eröffnung der Sitzung bittet Bürgermeister Schweikert zunächst die Mitglieder des Gemeinderates der Legislaturperiode 2019 – 2024, an ihren bisherigen Plätzen am Sitzungstisch Platz zu nehmen. Hiernach lässt er in einer Rede die Gremiumsarbeit der vergangenen fünf Jahre kurz Revue passieren. Demnach stand die Arbeit im Gemeinderat, wie das gesamte öffentliche Leben, ab Anfang 2020 unter dem Eindruck der sich weltweit ausbreitenden Corona-Pandemie. Durch ein Ausweichen in die Sickenbühlhalle als Alternativsitzungsort konnte jedoch in Gruibingen glücklicherweise von der Durchführung von rein virtuellen Gemeinderatssitzungen größtenteils abgesehen werden. Auch war es der Verwaltung und dem Gemeinderat in dieser schwierigen Zeit wichtig, das Dorfleben dennoch so gut wie möglich aufrechtzuerhalten. Das in diesem Zusammenhang durchgeführte coronagerechte Dorffest war hierbei ein voller Erfolg.

Ein weiteres sehr großes Thema war zu Beginn der Legislaturperiode zudem die Umstellung vom Kameralen Haushaltsrecht hin zum Neuen Kommunalen Haushaltsrecht. Vor allem die hierfür notwendige komplette Vermögensbewertung der Gemeinde Gruibingen konnte nur dank des unermüdlichen Einsatzes der Verbandskämmerei umgesetzt werden.

Auch wurden im Schulbereich Investitionen bzw. wichtige Weichenstellungen für die Zukunft getätigt. Als Meilensteine können hierbei die Errichtung einer Schulmensa sowie die Einführung eines Grundschulbetreuungsangebots bezeichnet werden. Ebenfalls wurden die in die Jahre gekommenen Schüler- und Lehrerschreibtische ausgetauscht. Zukunftsweisend war ebenfalls die umfassende Digitalisierung der Klassenzimmer, welche im vergangenen Jahr in der Einführung der Lernplattform „I-serv“ vorerst ihren Abschluss fand.

Aus Sicht des Vorsitzenden wurden zudem einige kleinere Maßnahmen umgesetzt, welche jedoch dennoch einen spürbaren Mehrwert mit sich brachten. Exemplarisch hierfür nennt er den Erwerb der Mai- und Weihnachtsbaumhalterung sowie die Erstellung der idyllisch unter den großen Kastanienbäumen an der Alten Halle gelegene Boulebahn.

Er zeigt sich des Weiteren froh darüber, dass die Sanierung der Feldwege „Rufsteinsteige“ und „Ditzlingsteige“ ebenfalls nach sehr langen Planungen und Verzögerungen noch in der vergangenen Legislaturperiode angegangen und vergeben werden konnten.

Als „Glücksfall und vollen Erfolg“ bezeichnet Bürgermeister Schweikert die Möglichkeit des Erwerbs der Hauptstraße 16 und der hiernach erfolgten Einrichtung eines „Tante-M-Ladens“.

Ebenfalls sieht der Vorsitzende den Beschluss zur Sanierung des Rathauses als äußerst richtungsweisend für die Zukunft an. Nachdem die Fenster des alten Rathauses bereits seit Jahren undicht waren und die energetischen Bilanzen immer katastrophaler ausfielen, war eine grundlegende Sanierung quasi unumgänglich. Durch die Entscheidung des Gemeinderates, das alte Rathaus im Kern zu erhalten, konnte die Gemeinde Zuschüsse in Höhe von rund 650.000 € erhalten. Bereits jetzt blickt er mit Vorfreude auf den Abschluss der Sanierungsarbeiten im Herbst, wenn er und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann in ein modernes und zeitgemäßes „Bürgerdienstleistungszentrum“ einziehen können. Auch ist das grundsanierte und nun deutlich ansehnlichere Rathaus ein weiteres wichtiges Puzzlestück bei der Verwirklichung des Projektes „Neue Dorfmitte“.

Hiernach schließt Bürgermeister Schweikert seinen Rückblick und erklärt, dass trotz all dem Erreichten auch auf den neuen Gemeinderat weitere große Projekte zukommen werden. Beispielhaft nennt er hierfür die energetische Sanierung der Sickenbühlhalle, die Anschaffung eines HLF 12-Einsatzwagens für die Freiwillige Feuerwehr sowie die Fortsetzung der Sanierung des Lehrschwimmbeckens.

Nach Abschluss des Ausblickes verabschiedet der Vorsitzende die fünf ausscheidenden bisherigen Gremiumsmitglieder jeweils mit einer kleinen persönlich gewidmeten Ansprache.

Tobias Esslinger, welcher zur heutigen Sitzung leider nicht anwesend sein konnte, war neben seiner Tätigkeit im Gemeinderat Mitglied im Zweckverband für interkommunale Zusammenarbeit und im Bauausschuss. Hier konnte er sein Fachwissen als Kfz-Mechaniker und Fachlehrer mit äußerst großer Kompetenz einbringen. Auch hatte er stets für Fragen aus dem Kindergarten- und Schulbereich ein offenes Ohr.

Bei Isolde Straub bedankt sich der Vorsitzende zunächst dafür, dass sie nach dem Ausscheiden von Gemeinderätin Hofmeister bereit war, als Nachrückerin in den Gemeinderat einzutreten. Bereits nach sehr kurzer Zeit hatte sich Frau Straub mit großer Sorgfalt in die neue Thematik der Gemeinderatsarbeit eingearbeitet. Das Gremium profitierte hierbei enorm von ihrer großen Lebens- und Berufserfahrung sowie von ihrem stetigen Einsatz für die sozialen Belange der Gruibinger Bürger.

Bei Bernd Lebender bedankt sich Bürgermeister Schweikert für seine 10-jährige Tätigkeit im Gemeinderat. Hierfür überreicht er ihm die Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württembergs. Des Weiteren hebt der Vorsitzende das enorme Fachwissen von Herrn Lebender im technischen und mathematischen Bereich hervor. Auch kann sein ehrenamtlicher Einsatz im Bereich der Schuldigitalisierung und bei der Erhebung der Verkehrsmessungen nicht genug honoriert werden.

Auch bei Thomas Kielmann bedankt sich Bürgermeister Schweikert für seine 10-jährige Tätigkeit im Gemeinderat und verleiht ihm ebenfalls die Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württembergs. Herr Kielmann war vor allem aufgrund seines enormen Fachwissens im Bereich der Landwirtschaft und seiner Verwaltungserfahrung ein großer Gewinn für das Gremium. Auch setzte er sich für die Belange des Rettungsdienstes ein und auch die Interessen junger Familien lagen ihm besonders am Herzen.

Bei Hannes Ströhle bedankt sich Bürgermeister Schweikert für seine 15-jährige Tätigkeit im Gemeinderat. In dieser Zeit wirkte er neben den bereits eingangs aufgezählten Projekten der vergangenen Legislaturperiode bei weiteren zahlreichen enorm wichtigen Gemeinderatsentscheidungen wie der Erschließung des Baugebietes Walter-Frieß-Weg, der Sanierung der Ortsdurchfahrt, dem Bau des Regenüberlaufbeckens in der Maierhofstraße und vielen weiteren mit. Bei all diesen Entscheidungen profitierte das Gremium von seiner großen Expertise im Bereich Kanal- und Straßenbau sowie der Landwirtschaft. Des Weiteren waren für ihn ebenfalls die Belange junger Familien stets ein großes Thema.

Bei Claudia Leier und Hans Ströhle, welche beide weiterhin im Gemeinderat aktiv sein werden, bedankt sich der Vorsitzende ebenfalls für ihre 10-jährige Tätigkeit im Gemeinderat und auch ihnen überreicht er die Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württembergs.

Die ausscheidenden Gemeinderäte Hannes Ströhle und Bernd Lebender halten jeweils eine kleine Rede, in welcher sie dem künftigen Gemeinderat viel Glück sowie gute Diskussionen wünschen.

Hiernach überreicht Bürgermeister Schweikert den ausscheidenden Gemeinderäten jeweils noch ein kleines Präsent der Gemeinde.

Von links: Hans Ströhle, Claudia Leier, Bernd Lebender und Thomas Kielmann werden jeweils für ihre 10-jährige Gemeinderatstätigkeit mit der Ehrennadel des Gemeindetages ausgezeichnet

Von links: Isolde Straub, Bernd Lebender, Thomas Kielmann und Hannes Ströhle scheiden aus dem Gemeinderat aus; es fehlt Tobias Esslinger

TOP 3: Einsetzung des neuen Gemeinderates

Nach Abschluss der Verabschiedung bittet Bürgermeister Schweikert den alten Gemeinderat vom Ratstisch abzurücken. Hiernach verpflichtet er die neugewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit der Formel: „Ich gelobe Treue der Verfassung, gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ sowie zusätzlich per Handschlag für das Gemeinderatsmandat. Hiernach bittet er den neuen Gemeinderat am Ratstisch Platz zu nehmen.

TOP 4: Besetzung der Ausschüsse und Gremium

Bürgermeister Schweikert erklärt, dass zur Vorbereitung auf die konstituierende Sitzung ein Arbeitsgespräch stattfand. Hierbei hat man sich auf folgende Ausschuss- und Gremienbesetzung geeinigt:

Stellvertretende Bürgermeister

1. Stellvertretende Bürgermeisterin: Gemeinderätin Leier

2. Stellvertretender Bürgermeister: Gemeinderat Bötzel

Bauausschuss / technischer Ausschuss, Jagdausschuss, Landwirtschaft

Gemeinderat Bötzel (Ersatz: Gemeinderat Erhardt)

Gemeinderat Ströhle (Ersatz: Gemeinderat Straub)

Gemeinderat Eberhard (Ersatz: Gemeinderat Straub)

Gemeinderätin Gölz (Ersatz: Gemeinderätin Leier)

Gemeinderat Frey (Ersatz: Gemeinderat Dr. Hutter)

Verwaltungsausschuss

Gemeinderat Erhardt (Ersatz: Gemeinderat Bötzel)

Gemeinderat Temerinac (Ersatz: Gemeinderat Bötzel)

Gemeinderat Eberhard (Ersatz: Gemeinderat Straub)

Gemeinderätin Leier (Ersatz: Gemeinderätin Gölz)

Gemeinderat Dr. Hutter (Ersatz Gemeinderat Frey)

Vertreter Kindergarten / Schule und Schulverband

Gemeinderätin Leier (Ersatz: Gemeinderätin Gölz)

Gemeinderat Temerinac (Ersatz: Gemeinderat Erhardt)

Gemeindeverwaltungsverband

Gemeinderat Bötzel (Ersatz: Gemeinderat Temerinac)

Gemeinderat Straub (Ersatz: Gemeinderat Eberhard)

Zweckverband für interkommunale Zusammenarbeit

Gemeinderat Erhardt (Ersatz: Gemeinderat Temerinac)

Gemeinderat Ströhle (Ersatz: Gemeinderat Straub)

Gemeinderätin Gölz (Ersatz: Gemeinderätin Leier)

Gemeinderat Frey (Ersatz: Gemeinderat Dr. Hutter)

Abwasserverband

Gemeinderat Straub (Ersatz: Gemeinderat Ströhle)

Gemeinderat Dr. Hutter (Ersatz: Gemeinderat Frey)

KSA-Ausschuss

Gemeinderätin Leier (Ersatz: Gemeinderätin Gölz)

Gemeinderat Erhardt (Ersatz: Gemeinderat Bötzel)

Gemeinderat Frey (Ersatz: Gemeinderat Dr. Hutter)

Gemeinderat Straub (Ersatz: Gemeinderat Eberhard)

Da die Besetzung der Gremien und Ausschüsse trotz der vorab erzielten Einigung noch offiziell vom Gemeinderat beschlossen werden muss, bittet Bürgermeister Schweikert den Gemeinderat über den Vorschlag zur Besetzung abzustimmen. Er selbst hat hierbei kein Stimmrecht.

Der Gemeinderat stimmt in der Folge einstimmig dafür, die Ausschüsse und Gremien entsprechend der in der Arbeitssitzung erzielten Einigung zu besetzen.

TOP 5: Bausachen – Neubau einer Flugzeughalle am Nortelflugplatz

Bürgermeister Schweikert stellt dem Gemeinderat das Bauvorhaben kurz vor. Demnach plant der AeroClub Göppingen Salach e. V. am Nortelflugplatz auf den Flurstücken 1911 und 1910/6 die Errichtung einer Flugzeughalle mit einer Grundfläche von 15,50 x 31,00 m sowie einer Traufhöhe von 6,00 m. Da sich das Bauvorhaben im Außenbereich befindet, wurde von der Verwaltung mit der Baurechtsbehörde Rücksprache gehalten. Von deren Seite wird eine Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nach § 35 Absatz 2 Baugesetzbuch als sogenanntes „sonstiges Bauvorhaben“ für möglich gehalten. Des Weiteren wurde eine Bauvoranfrage bezüglich einer etwas kleiner dimensionierten und in der Grundfläche gedrehten Flugzeughalle im Jahre 2021 positiv von der Baurechtsbehörde beschieden. Aus diesen Gründen spricht sich der Vorsitzende für die Erteilung des Einvernehmens aus.

Von Seiten eines Gemeinderates wird kritisiert, dass zum Teil Vorhaben zur Landschaftspflege vom Bauamt aufgrund einer fehlenden Privilegierung abgelehnt wurden und für dieses Vorhaben ohne vorhandene Privilegierung nun eine Genehmigungsfähigkeit als „sonstiges Vorhaben“ möglich zu sein scheint. Des Weiteren kritisiert er, dass bei diesem Vorhaben scheinbar keine Bedarfsberechnung notwendig war.

Ein anderes Gremiumsmitglied sieht die Flugzeughalle ebenfalls kritisch. Seiner Ansicht nach trägt die Flugzeughalle zu einer weiteren Flächenversiegelung bei und sei daher aus umwelttechnischer Sicht schlichtweg nicht zeitgemäß. Des Weiteren wird die Halle lediglich für Hobbyflieger benötigt und dient somit nicht einem beruflichen Zweck, wie es bei landwirtschaftlichen Vorhaben der Fall ist.

Zwei andere Gremiumsmitglieder sprechen sich jedoch klar für die Halle aus, da der AeroClub auf der einen Seite bereits seit langer Zeit in Gruibingen ansässig ist und die Flugzeuge in der geplanten Halle untergebracht wären und somit nicht mehr in der Landschaft herumstehen würden. Dies wäre deutlich besser für das Gesamtbild des Flugplatzes.

Nach Abschluss der Diskussion beschließt das Gremium mit 10 Stimmen dafür und einer Gegenstimme das baurechtliche Einvernehmen für den Bau der Flugzeughalle zu erteilen.

TOP 6: Annahme einer Spende

Bürgermeister Schweikert erklärt, dass der Kindergarten Schneckenhäusle vom Busunternehmen Hildenbrand sowohl für das Jahr 2023 als auch für das Jahr 2024 eine Spende in Höhe von 250 € für Ausflüge erhalten hat.

Der Gemeinderat nimmt die beiden Spenden einstimmig an und bedankt sich bei der Firma Hildenbrand ganz herzlich.

Gemeinderat 2019 – 2024 von links: Bürgermeister Roland Schweikert, Bernd Lebender, Hans-Dieter Bötzel, Hannes Ströhle, Thomas Kielmann, Jochen Erhardt, Isolde Straub, Hans Ströhle, Ursula Gölz, Claudia Leier; es fehlt Tobias Esslinger

Gemeinderat 2024 – 2029 von links: Bürgermeister Roland Schweikert, Dr. Erich Hutter, Hans-Dieter Bötzel, Radovan Temerinac, Heinz Frey, Ralf Eberhard, Jochen Erhard, Ursula Gölz, Hans Ströhle, Claudia Leier, Thomas Straub