Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25.07.2024

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung

Bürgermeister Lang eröffnet die Sitzung und begrüßt zunächst die Mitglieder des Gemeinderates der Legislaturperiode 2019 – 2024, die Mitglieder des am 09.06.2024 neugewählten Gemeinderates für die Legislaturperiode 2024 – 2029 sowie einen Zuhörer.

TOP 2: Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Nach der Eröffnung der Sitzung bittet Bürgermeister Lang zunächst die Mitglieder des Gemeinderates der Legislaturperiode 2019 – 2024 an ihren bisherigen Plätzen am Sitzungstisch Platz zu nehmen. In einer kleinen Rede erklärt der Vorsitzende zunächst, wie eine Gemeinde im übertragenen Sinne gesehen werden kann. Seiner Meinung nach kann eine Gemeinde durchaus mit einem großen Segelschiff verglichen werden, welches die Weltmeere umsegelt und hierbei Herausforderungen wie schroffe Klippen, starken Seegang, wilde Stürme oder auch spitze Eisberge zu meistern hat. Als Kapitän betrachtet er hierbei nicht, wie vielerorts angenommen, den Bürgermeister. Vielmehr kommt die Aufgabe des Kapitäns dem Gemeinderat als gesetzlich festgelegtem Hauptorgan zu. Der Bürgermeister ist hierbei eher als Galionsfigur und somit Repräsentant nach außen hin zu vergleichen. Er hat mit seinem Rathausteam, welches mit der „Schiffsmannschaft“ verglichen werden kann, die Beschlüsse des Kapitäns bzw. des Gemeinderates umzusetzen.

Hiernach blickt er kurz auf das Erreichte sowie wichtige Themen der vergangenen Legislaturperiode zurück. Beispielhaft hierfür nennt er den Windpark, die Thematik rund um das Michelberg-Gymnasium, die Corona-Pandemie, den Bau der Schnellbahntrasse, den Ausbau der A 8, die Eröffnung des Bahnhofes in Merklingen, die dringend notwendige Kanalsanierung, die Friedhofsneugestaltung sowie vieles mehr.

Nach Abschluss des Rückblickes verabschiedet der Vorsitzende die drei ausscheidenden bisherigen Gremiumsmitglieder jeweils mit einer kleinen persönlich gewidmeten Ansprache.

Birgit Staudenmaier stellte sich bei der vergangenen Gemeinderatswahl im Jahr 2019 das erste Mal zur Wahl und wurde hierbei auf Anhieb Stimmenkönigin sowie stellvertretende Bürgermeisterin. In ihrer Zeit im Gemeinderat brachte sie sich stets äußerst konstruktiv und gewissenhaft in die Diskussionen mit ein. Auch hatte sie stets ein Auge auf die finanzielle Seite und brachte mit Blick auf die Finanzierbarkeit und zukünftige Haushalte auch das ein oder andere Mal mahnende Worte vor. Ebenfalls war sie im Kindergartenausschuss tätig – und dies in deutlich größerem Umfang, als man es von einer ehrenamtlich tätigen Person verlangen könnte. So opferte sie in Zeiten großen Personalmangels einige Male ihren Urlaub, um im Kindergarten auszuhelfen. Für diesen selbstlosen Einsatz für den Kindergarten steht die Gemeinde tief in ihrer Schuld.

Andreas Stelter wurde ebenfalls bei den Gemeinderatswahlen 2019 zum ersten Mal ins Gremium gewählt. In dieser Zeit war er für seine klaren Worte bekannt und das Gremium konnte von seinem großen Erfahrungsschatz in polizei- und ordnungsrechtlichen Themen enorm profitieren. Auch war sein Sachverstand in EDV-technischen Dingen stets von großer Hilfe und so konnte dank ihm ein moderner, papierloser Sitzungsdienst eingeführt werden.

Martin Daubenschüz gehörte dem Gemeinderat bereits seit dem Jahre 2014 an. Er wirkte somit über die bereits eingangs erwähnten Themen der vergangenen Legislaturperiode hinaus bei weiteren richtungsweisenden Gemeinderatsbeschlüssen mit. Während dieser langen Zeit im Gemeinderat setzte er sich stets für die Belange der Landwirte und der Forstwirtschaft ein; aber auch der Naturschutz lag ihm am Herzen.

Hiernach überreicht Bürgermeister Lang den ausscheidenden Gemeinderäten jeweils noch ein kleines Präsent von Seiten der Gemeinde.

TOP 3: Einsetzung des neuen Gemeinderates

Nach Abschluss der Verabschiedung bittet Bürgermeister Lang den alten Gemeinderat vom Ratstisch abzurücken. Hiernach verpflichtet er die neugewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit der Formel: „Ich gelobe Treue der Verfassung, gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ sowie zusätzlich per Handschlag für das Gemeinderatsmandat. Hiernach bittet er den neuen Gemeinderat am Ratstisch Platz zu nehmen.

TOP 4: Besetzung der Gremien und Ausschüsse

Bürgermeister Lang erklärt, dass zur Vorbereitung auf die konstituierende Sitzung ein Arbeitsgespräch stattfand. Hierbei hat man sich auf folgende Ausschuss- und Gremienbesetzung geeinigt:

Stellvertretende Bürgermeister

1. Stellvertretender Bürgermeister: Nico Schweizer

2. Stellvertretende Bürgermeisterin: Ilona Decher

Vertreter in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Filstal

Nico Schweizer (Ersatz: Tamara Gemeinhardt)

Peter Bosch (Ersatz: Dennis Bosch)

Schulverband Oberes Filstal

Jennifer Helbing (Ersatz: Mathias Finckh)

Abwasserversorgungsgruppe II

Ilona Decher (Ersatz: Tamara Gemeinhardt)

Verband Region Schwäbische Alb

Mathias Finckh (Ersatz: Dennis Bosch)

Kindergartenausschuss

Jennifer Helbing

Vanessa Bosch

Da die Besetzung der Gremien und Ausschüsse trotz der vorab erzielten Einigung noch offiziell vom Gemeinderat beschlossen werden muss, bittet Bürgermeister Lang den Gemeinderat über den Vorschlag zur Besetzung abzustimmen. Er selbst hat hierbei kein Stimmrecht.

Der Gemeinderat stimmt in der Folge einstimmig dafür, die Ausschüsse und Gremien entsprechend der in der Arbeitssitzung erzielten Einigung zu besetzen.

TOP 5: Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigt sich, ob eine von ihm in einer vorherigen Sitzung angeregte 30er-Zone im Bereich des Zebrastreifens nun möglich sei. Die Verwaltung antwortet hierzu, dass eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, welche den Gemeinden mehr Mitspracherecht bei diesen Themen gewährt, noch nicht erfolgt ist. Nach bisheriger Rechtslage schließen sich ein Zebrastreifen und eine 30er-Zone gegenseitig aus.

TOP 6: Bausachen Errichtung einer Aufschüttung und Abböschung auf den Grundstücken An der Weide 11 und An der Weide 13

Auf den Grundstücken An der Weide 11 und An der Weide 13 soll jeweils eine Aufschüttung und Abböschung errichtet werden. Das Vorhaben auf dem Grundstück An der Weide 11 hat eine Höhe von 1,84 m an der östlichen Seite, 2,31 m an der westlichen Seite und eine Gesamtlänge von 19,20 m. Das Vorhaben auf dem Grundstück An der Weide 13 ist etwas kleiner dimensioniert und hat eine Höhe von 1,93 m an der östlichen Seite, 1,84 m an der westlichen Seite und eine Gesamtlänge von 14,44 m.

Da nach Rücksprache mit der Baurechtsbehörde für beide Bauvorhaben kein Einvernehmen des Gemeinderates erforderlich ist, nimmt das Gremium beide Bauvorhaben zur Kenntnis.

TOP 7: Zusätzliche Vergaben zur Kanalsanierung

Die Verwaltung erläutert, dass in Drackenstein im Zuge der Kanalsanierung aufgrund der topografischen Lage an manchen Stellen keine Inliner-Sanierung in geschlossener Bauweise möglich ist. Vor allem einige Bereiche in der Alten Steige können daher nur in offener Bauweise saniert werden. Ebenfalls sind weitere Kanäle derart stark beschädigt und verformt, sodass hier ebenfalls lediglich eine Sanierung in offener Bauweise in Frage kommt.

Da eine Sanierung in offener Bauweise deutlich von einer Inliner-Sanierung abweicht, ist hierfür eine beschränkte Ausschreibung notwendig. Da offene Sanierungen des Weiteren grundsätzlich teurer als Inliner-Sanierungen sind, wird die Gemeinde einen Erhöhungsantrag für den bereits bewilligten Kanalsanierungszuschussbescheid stellen.

Der Gemeinderat zeigt sich mit dem Vorgehen einstimmig einverstanden. Ebenfalls stimmt der Gemeinderat einstimmig einer etwaigen Vergabe vor der nächsten Gemeinderatssitzung im September an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu. Die Verwaltung wird das Gremium, sofern ein Submissionsergebnis vor der nächsten Sitzung vorliegt, informieren.

TOP 8: Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße „Geislinger Weg“

Bürgermeister Lang erklärt, dass die Gemeinde Drackenstein in den vergangenen Jahrzehnten für einen großen Teil der Gemeindeverbindungstraße „Geislinger Weg“, welcher sich eigentlich auf der Gemarkung von Bad Ditzenbach befindet, die Verkehrssicherungspflicht im Rahmen einer Vereinbarung übernommen habe. Mit einem Gemeinderatsbeschluss im vergangenen Jahr hatte man diese Vereinbarung zum 31.12.2024 aufgekündigt. Vor der Rückgabe der Verkehrssicherungspflicht sind nun jedoch noch einige Ausbesserungen von Seiten der Gemeinde Drackenstein zu tätigen. Für diese Ausbesserungen wurde ein Angebot bei der lokal ansässigen Firma Bauunternehmung Staudenmaier eingeholt. Es beziffert sich auf 15.071,35 € brutto. Aus Sicht des Vorsitzenden ist dieses Angebot angemessen kalkuliert. Er schlägt daher vor, die Arbeiten an die Firma Bauunternehmung Staudenmaier zu vergeben.

Das Gremium stimmt einstimmig der Vergabe der Arbeiten zum Preis von 15.071,35 € brutto an die Firma Bauunternehmung Staudenmaier zu.

TOP 9: Annahme von Spenden

Die Gemeinde Drackenstein hat drei anonyme Spenden erhalten. Hierbei soll die Jugendfeuerwehr einmal 90,00 € und einmal 150,00 € erhalten. Zudem sollen 150 € an die Drohnengruppe der Feuerwehr fließen.

Das Gremium zeigt sich sehr erfreut und nimmt die Spenden einstimmig an. Des Weiteren bedankt es sich herzlich bei den Spendern.

Bekanntgaben und Verschiedenes

• Der Vorsitzende gibt bekannt, dass sich die Arbeiten am Regenüberlaufbecken in Unterdrackenstein dem Ende zuneigen.
• Im Rahmen der überörtlichen Überprüfung durch das Kreisprüfungsamt wurde angemahnt, dass die Einführung des Jobrades in Drackenstein nicht vom Gremium beschlossen wurde. Das Gremium holt dies daher nach und beschließt einstimmig die rückwirkende Einführung des Jobrades.
• Ein Gremiumsmitglied regt an, dass die Pflege von Grünflächen eventuell auf ehrenamtlicher Basis erfolgen könnte. Die Verwaltung nimmt den Vorschlag zur Kenntnis und wird hierzu einen Aufruf im Mitteilungsblatt einstellen.
• Des Weiteren wird angeregt, dass das Thema Jahresveranstaltungsplan zeitnah angegangen wird. Der Vorsitzende antwortet hierzu, dass dies im Kulturkreis bereits besprochen wurde.