Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 5.6.2025

Auflösung der Kläranlage Hirrweiler und Anschluss an die Kläranlage Neulautern

– Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Gemeinden Wüstenrot und Beilstein

Zum Projekt „Zentralisierung Kläranlage Neulautern“ wurde mit den beteiligten Kommunen Beilstein und Wüstenrot in der Sitzung des Stadtrats am 15.9.2022 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung beschlossen.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung regelt die Beteiligung an den Planungs-, Untersuchungs- und Baukosten zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur, um die Abwässer der Gemarkungen Stocksberg, Hirrweiler, Neuhütten, Stangenbach und Wüstenrot zukünftig zentral in der Kläranlage Wüstenrot-Neulautern zu behandeln.

In der notwendigen Prüfung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung durch die Kommunalaufsicht wurde ein Formfehler hinsichtlich der Kündigungsklausel festgestellt, welche eine Anpassung der Vereinbarung notwendig macht.

Da die Vereinbarung noch nicht in Kraft getreten ist, wurde diese überarbeitet und wird in den Gremien der beteiligten Kommunen neu beschlossen. Im Zuge dieser Anpassung werden ebenfalls Änderungen in den § 2 Planungs-, Untersuchungs- und Investitionskosten und § 3 Kostenbeteiligung/Kostenverteilung vorgenommen.

Diese betreffen nachfolgende Punkte

• Abrechnung Pumpwerk und Neubau RÜB 20 werden getrennt
• Anpassung Abrechnungsschlüssel im Funktionsabschnitt 5 und 6 „schrittweise Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage Neulautern“
• Anpassung des Zeitplans bis zur Fertigstellung des Gesamtprojekts

Der Stadtrat stimmte der Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Wüstenrot und der Stadt Beilstein, vorbehaltlich des Anschlusses der Klinik Löwenstein an das Abwassernetz, zu.

Durchführung der Eigenkontrollverordnung

– optische Kanaluntersuchung

– Vergabe von Arbeiten

Im Zuge der Eigenkontrollverordnung müssen die Kanäle in ihren Teilbereichen einer optischen Kontrolle (TV- Untersuchung) unterzogen werden.

Die Arbeiten wurden vom Büro Walter Ingenieure, Heilbronn ausgeschrieben.

Am 29.4.2025 fand die Submission um 11.00 Uhr im Löwensteiner Rathaus statt.

Von den 7 angefragten Unternehmen haben 3 ein Angebot abgegeben.

Ein Angebot traf zu spät ein und konnte nicht berücksichtigt werden.

Die Angebote wurden vom Büro Walter Ingenieure nachberechnet und bewertet.

Der günstigste Anbieter war die Firma Ovalis Engeneering GmbH aus Stuttgart. Die Firma Ovali hat in der Vergangenheit bereits vergleichbare Arbeiten ausgeführt und gilt als leistungsfähig.

Die Arbeiten sollen zeitnah Anfang Juli 2025 beginnen.

Die Firma Ovali Engeneering, Stuttgart erhielt den Auftrag zur optischen Kanaluntersuchung zum Angebotspreis von 31.873,25 Euro (brutto).

Feuerwehr Löwenstein

– Beschaffung von digitalen Einsatzstellenfunkgeräten

Derzeit wird im Landkreis Heilbronn der digitale Sprechfunk eingeführt.

Die Migration inkludiert auch den Einsatzstellenfunk. Einsatztaktische Gründe erfordern eine stringente und flächendeckende Einführung des digitalen Einsatzstellenfunks. Im Jahr 2024 wurden die Fahrzeuge und das Feuerwehrhaus bereits auf Digitalfunk umgestellt.

Löwenstein hat bereits einen Förderantrag gemäß der Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen für die Beschaffung der Funkgeräte gestellt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat bisher noch nicht über den Antrag entschieden.

Vom Landratsamt Heilbronn wurde mitgeteilt, dass die Aufträge zur Beschaffung der Funkgeräte förderunschädlich erteilt werden können.

Dies geschieht allerdings auf eigenes Risiko.

Es war sinnvoll, die Funkgeräte zum jetzigen Zeitpunkt zu bestellen. Die derzeitige Lieferzeit beträgt mindestens 5 Monate.

Kommandant Markus Wagner hat zwei Angebote von Fachfirmen eingeholt und geprüft. Das günstigste Angebot der Firma abel & käufl Mobilfunkhandels GmbH lag bei 22.089,78 € brutto.

Der Gemeinderat beauftragte die Firma abel & käufl Mobilfunkhandels GmbH entsprechend dem Angebot vom 10.4.2025 in Höhe von 22.089,78 € brutto für die Beschaffung von 17 Einsatzstellenfunkgeräten nebst notwendigem Zubehör.