Bericht über die Öffentliche Mitgliederversammlung 28.04.2025: offen, spannend und informativ

Unser Vorstand konnte über 20 Besucher in der Pizzeria da Marisa begrüßen. Während der Versammlung gab es offene Gespräche mit vielen interessierten Gästen. Außerdem erhielten wir etliche Anregungen zum lokalpolitischen Geschehen in St. Leon-Rot. Hauptsächlich haben wir dann über die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 29.04. gesprochen und diskutiert, konkret ging es dabei um folgende Themen:

Bekanntgabe der Haushaltsverfügung 2025:

Nach der Erläuterung der Haushaltssituation bis zum Jahr 2028 herrschte breite Zustimmung, dass die Gemeinde ab sofort verstärkt sparen muss, damit nicht in wenigen Jahren sämtliche Rücklagen aufgebraucht sind. Die einhellige Meinung war, zuerst muss die Gemeinde sparen, erst wenn alle möglichen Einsparmöglichkeiten umgesetzt worden sind, können Gebührenerhöhungen auf den Weg gebracht werden.

Erlass einer hauswirtschaftlichen Sperre gemäß Gemeindehaushaltsverordnung:

Auch hier herrschte breite Zustimmung, dass unnötige Geldausgaben durch die Gemeinde unterbleiben müssen. Unser anwesender Gemeinderat sicherte zu, dass die AFD eine ihrer Hauptaufgaben darin sieht, dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Geld der Bürger umsichtig und sparsam umgegangen wird. Sparen hat absoluten Vorrang vor Gebührenerhöhungen!

Festsetzung des neuen kalkulatorischen Zinssatzes ab dem 01.01.2026:

Der Herabsetzung dieses Zinssatzes wird in der Gemeinderatssitzung von der AFD zugestimmt werden.

Ausbau der Mönchsbergschule im Zuge der Grundschülerganztagsbetreuung:

Die Anwesenden sind sehr darauf gespannt, wie das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung enden wird.

Bau eines Beregnungsbrunnens, Gemarkung St. Leon:

Ein anwesender Bürger konnte sehr detailliert die Hintergründe des geplanten Beregnungsbrunnens in Nähe des St. Leoner Sees schildern. Der Brunnen wird die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen durch die betreibenden Landwirte deutlich vereinfachen. Die Bevölkerung profitiert direkt oder indirekt durch den Anbau von Gemüse und Kartoffeln und anderen landwirtschaftlichen Produkten. Die AFD wird im Gemeinderat deshalb ohne Einschränkung zustimmen.

Neufassung der Satzung über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren:

Die Friedhofsgebühren sollen drastisch erhöht werden. Konkret geht es um eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades von 30 % auf 50 % bei den Grabnutzungsgebühren (Gebühren für Bestattungsplätze). Unser Gemeinderat stellte diesen Prozentzahlen konkrete Rechenbeispiele gegenüber. Diese Berechnungen lösten sehr emotionale Reaktionen bei den Gästen aus. Die Gemeinde beabsichtigt immerhin Gebührenerhöhungen von ca. 65 % durchzuführen und kann bei zukünftigen Bestattungen zu Verteuerungen im Bereich mehrerer Hundert Euro bis über Tausend Euro führen. Auch bei diesem Punkt wurde auf die Notwendigkeit von Einsparungen bei unnötigen Ausgaben hingewiesen. Unser Gemeinderat führte hier das Beispiel Car-Sharing an, welches durch die Gemeinde bezuschusst wird. Außerdem wies er noch auf die Ausweisung von Fahrradstraßen hin, die ebenfalls seiner Meinung nach mit unnötigen Kosten verbunden sind.

Elektrisch hochziehbare Handballtore in der Harres Sporthalle:

Dieser Punkt wurde von den Anwesenden sehr verwundert wahrgenommen. Die geschätzten Kosten von über 50.000 € für die geplante Maßnahme wurden einhellig abgelehnt. Im Gemeinderat wird die AFD deshalb für den Vorschlag stimmen, dass keine elektrisch hochfahrbaren Handballtore eingebaut werden.

Finale Parkraumordnung mit Fahrradstraße in der Kirrgasse, Auszüge aus dem Erläuterungsbericht vom Radverkehrskonzept:

Generell wurde die Frage aufgeworfen und diskutiert, ob es überhaupt Fahrradstraßen in St. Leon-Rot braucht. Keiner der Anwesenden hat seit der Einführung der Fahrradstraßen eine Verbesserung für die Fahrradfahrer bemerkt. Vielmehr gab es vor der Einführung der Fahrradstraßen ein gutes Miteinander der Autofahrer mit den Radfahrern. Unfälle von Autofahrern mit Fahrradfahrern sind keine bekannt. In der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob durch die Bevorzugung von Fahrradfahrern nicht sogar die Autofahrer benachteiligt werden. Befremdlich fand man die Tatsache, dass im Jahr 2022 bei einer Planungsfahrt 15 Radfahrer mit der Planungsfirma Partnersozietät quasi maßgeblich festgelegt haben, dass Fahrradstraßen eingerichtet werden. Die Aussage „der Fahrradverkehr wird gestärkt“ kann auch durch die Aussage „der Autoverkehr wird verringert“ ersetzt werden, fasste unser Gemeinderat die sehr emotionale und angeregte Diskussion zusammen. Er erhielt dazu breite Zustimmung.

Probeweise Einführung einer Einbahnstraße in der Marktstraße und Leostraße:

Die probeweise Einführung wird als Möglichkeit gesehen, in Zukunft Unfälle zu verhindern. Während der Zeit der Erprobung soll sorgfältig von der Gemeinde geprüft werden, ob sich die Verkehrssituation bessert.

Plakatierung:

Da durch den Wegfall der Plakate das Ortsbild verbessert wird, wird der Verwaltungsvorschlag überwiegend positiv bewertet.

Neubau einer Fuß- und Radwegbrücke über den Kehrgraben:

Die Notwendigkeit dieser Brücke wird bei der Versammlung bestätigt. Bei der Frage, ob die Gemeinde den Neubau bisher mit Nachdruck verfolgt hat, gehen die Meinungen auseinander. Wichtig ist es nun aber, den Brückenbau bald umzusetzen.

Unser Gemeinderat Arthur Edinger informierte dann noch die Gäste, dass der Bundestagsabgeordnete Achim Köhler auf der Suche nach einem Wahlkreisbüro in St. Leon-Rot ist und deshalb mit der Gemeindeverwaltung in Kontakt getreten ist. Das Wahlkreisbüro eines Bundestagsabgeordneten in St. Leon-Rot würde als deutliche Aufwertung der Gemeinde innerhalb des Bundestagswahlkreises gesehen werden, waren sich die Anwesenden einig.

Unser Ortsverband wird die Bevölkerung in Zukunft zum öffentlichen Bürgerstammtisch statt zur öffentlichen Versammlung einladen. Wir wollten die positive Tradition der früheren Stammtische ein Stück weit wieder aufleben lassen. Bürger sollen sich mit uns ungezwungen treffen und ihre Meinung zum lokalen Geschehen in St. Leon-Rot äußern können. Deshalb gerne schon Termin für den nächsten öffentlichen Bürgerstammtisch der AFD am 26.05. vormerken!