Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2026

Tagesordnungspunkt 1 war Einwohner fragen

Ein Einwohner aus Schömberg verlas eine Stellungnahme, welche der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt wird. In der Stellungnahme wies er darauf hin, dass bei der feierlichen Amtseinsetzung von Herrn Dr. Stepan zum neuen Bürgermeister ein Grußwort eines Vertreters der Kirchen gefehlt habe. Er hoffe, dass die Bedeutung der Kirchen in Schömberg dennoch weiterhin Gewicht haben werde.

Ein Einwohner verwies auf den Tagesordnungspunkt 2 der vergangenen Ortschaftsratssitzung in Schwarzenberg am 18. Mai und erkundigte sich, ob sich gem. § 34 der Bauordnung Neubauten weiterhin der Umgebung anpassen müssen und ob man künftig bei geplanten Bauvorhaben die Firsthöhe begrenzen könne, damit dies eben auch eingehalten werde.

Frau Grözinger verwies darauf, dass das Bauamt dieses Kriterium auch bei Neubauten mitgeben würde; die Entscheidung hierüber jedoch beim Landratsamt gefällt wird.

Tagesordnungspunkt 2 behandelte die Wasserversorgung der Niederzone im Kernort Schömberg
- Einbau eines Druckminderers mit Bypass im Hochbehälter „Hausäcker“

Folgenden Beschluss fasst das Gremium einstimmig:

1. Die Gemeindewerke werden beauftragt, den Einbau eines Druckminderers mit Bypass im Hochbehälter „Hausäcker“ umgehend umzusetzen.

2. Die Finanzierung für den Einbau des Druckminderers mit Bypass im Hochbehälter „Hausäcker“ erfolgt im Rahmen der Unterhaltung der Hochbehälter.

Tagesordnungspunkt 3 behandelte die Fahrzeugausstattung des Bauhofs der Gemeinde Schömberg
- Ersatzbeschaffung eines Mehrzwecktransporters

Folgenden Beschluss fasst das Gremium einstimmig:

1. Der Gemeinderat beschließt für den Bauhof einen Mehrzwecktransporter (Vorführfahrzeug) incl. erster Zusatzteile (Straßenreinigung, Winterschild, Wasserbehälter) zu erwerben und den Auftrag an die Firma Knoblauch GmbH, 78188 Immendingen zum Angebotspreis von 144.670,– Euro (brutto) + ca. 80.000,– Euro (brutto) für die Zusatzteile zu vergeben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das defekte Transportfahrzeug über die Internetplattform „Zollauktion“ zu veräußern.

Tagesordnungspunkt 4 behandelte das Bauvorhaben Birkenweg 4, Flurstück Nr. 273/4 in Schömberg
- Neubau 6-Familienhaus mit Tiefgarage und Carport

Folgenden Beschluss fasst das Gremium einstimmig:

Die Gemeinde stimmt dem Bauvorhaben zu.

Tagesordnungspunkt 5 behandelte das Bauvorhaben Waldhufenweg, Flurstück Nr. 123/41 in Schömberg-Oberlengenhardt
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Zweiradgarage

Folgenden Beschluss fasst das Gremium einstimmig:

Die Gemeinde stimmt dem Bauvorhaben zu.

Tagesordnungspunkt 6 behandelte das Bauvorhaben Pforzheimer Straße, Flst. Nr. 89, 90, 100/8 und 100/9, in Schömberg-Schwarzenberg
- Errichtung von acht Wohnhäusern - Bauvoranfrage

Folgenden Beschluss fasste das Gremium einstimmig:

1. Die Gemeinde erteilt dem Bauvorhaben für die beantragten Wohnhäuser Nr. 2, 3, 4, 6 und 7 das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB, sofern die wegemäßige Erschließung öffentlich-rechtlich gesichert ist.

2. Der Gemeinderat stimmt der Erarbeitung eines städtebaulichen Vertrags gemäß § 11 BauGB für das geplante Vorhaben von fünf Wohnhäusern im Bereich der Pforzheimer Straße zu.

3. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Verhandlungen mit dem Erschließungsträger zu führen und den städtebaulichen Vertrag auszuarbeiten.

4. In dem städtebaulichen Vertrag ist sicherzustellen, dass sämtliche Kosten für die Erarbeitung des Vertrags, die Planung, die innere und äußere Erschließung sowie die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen vom Vorhabenträger getragen werden.

5. Die Gemeinde versagt dem Bauvorhaben für die beantragten Wohnhäuser Nr. 1, 5 und 8 das Einvernehmen nach § 36 BauGB.

6. Die Gemeinde verweigert zum aktuellen Zeitpunkt die Zustimmung nach § 36a BauGB für die nach den Regelungen des Bau-Turbo beantragten Wohnhäuser Nr. 1, 5 und 8.

7. Für die wegemäßige Erschließung der Wohngebäude 2, 3, 4, 6 und 7 soll im städtebaulichen Vertrag das Flurstück 94 mit einbezogen werden.

Tagesordnungspunkt 7 behandelte die Sonderumlage zum Ausgleich des Bilanzverlusts der Tourismus GmbH Nördlicher Schwarzwald

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 8 behandelte dieTouristik & Kur: Jahresbericht 2025 & Ausblick 2026

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 9 behandelte den Zweckverband Interkom Nordschwarzwald
hier:
Nachwahl eines neuen Verbandsvorsitzenden und eines Stellvertreters
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2026 Interkom Nordschwarzwald

Folgenden Beschluss fasst das Gremium einstimmig:

Der Gemeinderat nimmt die Sitzungsvorlagen zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkom Nordschwarzwald am 20.05.2026 zur Kenntnis und beschließt folgende Weisungen für die Vertreter der Gemeinde:

TOP 1 (Nachwahl des Verbandsvorsitzenden und eines Stellvertreters):
Die Vertreter der Gemeinde werden angewiesen, der Vorlage zur Wahl des neuen Verbandsvorsitzenden sowie der Stellvertreter zuzustimmen.

TOP 2 (Haushaltsplan 2026):
Die Vertreter der Gemeinde werden angewiesen, dem Haushaltsplan des Zweckverbandes Interkom Nordschwarzwald zuzustimmen.

Die Abstimmung in der Verbandsversammlung hat entsprechend dieser Weisungen zu erfolgen.

Tagesordnungspunkt 10 behandelte die Gemeindliche Vereinsförderung inkl. weiterer Vergünstigungen und Leistungen

Folgenden Beschluss fasst das Gremium einstimmig:

1. Der Gemeinderat nimmt die Auflistung der aktuellen Maßnahmen der Gemeinde Schömberg zum Zweck der Vereinsförderung zur Kenntnis und berät und beschließt über die weitere Vorgehensweise.

2. Der Gemeinderat beschließt die Bildung eines Arbeitskreises (mit zwei Mitgliedern aus jeder Fraktion), um die Thematik aufzuarbeiten und die Förderrichtlinien anzupassen. Im Anschluss wird die Thematik erneut dem Gremium vorgelegt.

Tagesordnungspunkt 11 war die Anerkennung der Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderats vom 14.04.2026 sowie vom 28.04.2026

Keine Anmerkungen.

Tagesordnungspunkt 12 war die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Keine Beschlüsse bekannt zu geben.

Tagesordnungspunkt 13 war Bekanntgaben, Verschiedenes

BM Dr. Stepan informierte darüber, dass die Verwaltung bzgl. der Unterbringungs-Verträge „Asyl“ mit den Gemeinden Höfen und Ostelsheim in Gesprächen ist und die Verwaltung das Gremium in naher Zukunft hierzu informieren werde.

BM Stepan informierte darüber, dass es erstmalig im Juni eine Bürgerfragestunde im Kernort geben werde. Bürgerinnen und Bürger aus dem Kernort können in dieser ihre Anliegen an den Bürgermeister richten und diskutieren. Der Hintergrund ist, dass aus Sicht von Herrn BM Stepan im Kernort eine solche Plattform bislang fehlt. Weitere Details zur Ausgestaltung der Bürgerfragestunde werden Anfang Juni veröffentlicht.

BM Stepan informierte darüber, dass zwischenzeitlich Gespräche mit der Bürgerinitiative aus Bieselsberg stattgefunden haben.

GR Bayer thematisierte einen Infostand der AfD-Partei außerhalb der Wahlzeit am Rathaus und informierte sich, ob dies legitim sei.

Die Verwaltung informierte darüber, dass Parteien gemäß Satzung auch außerhalb von Wahlen Infostände errichten dürfen. Außerhalb der Wahlen sind diese jedoch nicht in Gänze gebührenbefreit. Diese Vorgehensweise wird selbstverständlich für alle Parteien gleichermaßen angewendet.