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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 29.04.2025
Tagesordnungspunkt 1 behandelte die Zahlenfortschreibung für die Schömberger Kindergärten 2025 bis 2028 (Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz)
Die Zahlenfortschreibung und die Bedarfsplanung wurden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 2 behandelte die Festlegung von Vergabekriterien für die Betreuungsplätze in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Schömberg und die Änderung der Schließzeiten in den Sommerferien
Folgenden Beschluss fasste das Gremium einstimmig:
- Der Gemeinderat beschließt die Festlegung von Vergabekriterien für die Betreuungsplätze in den kommunalen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Schömberg. Die Vergabekriterien gelten ab dem 01.05.2025.
- Die Schließzeiten der Kindertageseinrichtungen in den Sommerferien werden ab dem Jahr 2026 auf die Ferienwochen 2-4 festgelegt.
Tagesordnungspunkt 3 behandelte die Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr Schömberg im Jahr 2025
– Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten
Folgenden Beschluss fasste das Gremium einstimmig:
Der Gemeinderat stimmt der Wahl
a) von Herrn Rainer Zillinger zum Kommandanten sowie der Wahl von Herrn Michael Kraft zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schömberg zu.
Die Gewählten wurden im Anschluss an die Zustimmung zur Wahl durch den Gemeinderat vom Bürgermeister mittels Ernennungsurkunde für die Dauer von vier Jahren bestellt. Die nächsten ordentlichen Wahlen finden im Jahr 2029 statt, da Herr Rainer Zillinger die aktuelle Altersgrenze erreicht.
Tagesordnungspunkt 4 behandelte die Kreditaufnahme im Jahr 2025 aus nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2024
Folgenden Beschluss fasste das Gremium einstimmig:
Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der nicht ausgeschöpften Kreditermächtigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 Kredite bis zur Höhe von 2.592.000 Euro für die Gemeinde zu den jeweils günstigsten Konditionen dann aufnehmen, wenn dies wirtschaftlich zweckmäßig und notwendig ist.
Tagesordnungspunkt 5 behandelte die Vereinbarung über die Verlängerung des Vertrages über die Mitbenutzung der Erddeponie "Hauswald" durch die Gemeinde Höfen an der Enz bis zum 31. Dezember 2029
Folgenden Beschluss fasste das Gremium einstimmig:
Der Gemeinderat beschließt, den Vertrag über die Mitbenutzung der Erddeponie „Hauswald“ durch die Gemeinde Höfen an der Enz bis zum 31. Dezember 2029 zu verlängern.
Tagesordnungspunkt 6 behandelte die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 mit Finanzplanung 2026-2028 sowie Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Touristik und Kur Schömberg sowie der Gemeindewerke Schömberg
hier: Beratung und Beschlussfassung, Stellenbesetzungssperre für freiwillige Aufgaben
Im Vorfeld der Beschlussfassung ging ein Antrag der UWV-Fraktion ein:
„Aufnahme der Aussegnungshalle (Multifunktionsgebäude) Bieselsberg in den Haushalt der Gemeinde Schömberg und Bereitstellung der Mittel in Höhe von 125.000 EUR verteilt je ½ auf die Jahre 2025 und 2026.
Antrag auf Verlängerung der bereits bewilligten ELR-Mittel in Höhe von 114.750 EUR die sonst im September 2025 auslaufen.
Durchführung der Ausschreibung für die Hauptgewerke.
Fortsetzung der Bauarbeiten an der Aussegnungshalle (Multifunktionsgebäude) in Bieselsberg.“
Das Gremium fasste folgenden Beschluss:
8 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen
Im Nachgang hierzu ging ein Antrag der MUZ-Fraktion ein:
„Kompromissvorschlag, dass in den aktuellen Haushalt (2025) wie auch in den kommenden Haushalt (2026) jeweils 40.000 € eingestellt werden, um die Aussegnungshalle zu ertüchtigen. Dieser Betrag ist gleichgestellt mit den Beträgen der anderen Ortsteile.“
Das Gremium fasste folgenden Beschluss:
10 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen
Folgende Beschlüsse fasste das Gremium daraufhin einstimmig:
Der Gemeinderat berät abschließend über den Haushaltsplan mit Anlagen und beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Finanzplan für das Haushaltsjahr 2025, mit dem Zusatz der o.s. Mittel des angenommenen Antrags der MUZ-Fraktion.
Der Gemeinderat berät und beschließt die Wirtschafts- und Finanzpläne der Eigenbetriebe Touristik und Kur Schömberg sowie der Gemeindewerke Schömberg für das Haushaltsjahr 2025.
Der Gemeinderat beschließt eine allgemeine Stellenbesetzungssperre für alle freiwilligen Aufgaben.
Tagesordnungspunkt 7 war die Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Verhandlung des Gemeinderats vom 25.03.2025
Es gab keine Anmerkungen.
Tagesordnungspunkt 8 war Bekanntgaben, Verschiedenes
Bekanntgaben:
GR Bayer sprach ein Lob für den Musikverein Schömberg und deren vergangene Veranstaltung im Kurhaus Schömberg aus.
Verschiedenes:
Es gab eine Sitzungsunterbrechung im Laufe von TOP 1.
Herr Landrat Riegger besuchte die öffentliche Sitzung und überraschte Herrn Bürgermeister Leyn zum Anlass seines zehnjährigen Amtsjubiläums. Er ehrte ihn für diese vorbildliche Leistung und sprach ihm seinen aufrichtigsten Dank aus.
