Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 04.06.2024

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger stellte die Frage, ob bekannt ist, dass die Gänswiese an der Nürtinger Straße ein ausgewiesenes Naturdenkmal ist. Er bat darum, dass das Naturdenkmal bei den aktuellen Baumaßnahmen der Nürtinger Straße geschützt wird und keine Baumaschinen oder –materialien abgestellt werden. Bauamtsleiter Heiko Böttcher erläuterte, dass geringfügig Maßnahmen im Tiefbaubereich auf der Gänswiese durchgeführt werden müssen, da dort eine Wasserleitung verläuft. Die Fläche wird nach Beendigung der Maßnahme jedoch wiederhergestellt.

Ein Bürger stellte die Frage, warum die Stadt Waldenbuch eine Fläche im Mühlhaldenweg eingeschottert hat. Bauamtsleiter Heiko Böttcher erläutert, dass es sich hierbei um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt. Das dortige Pflaster verschob sich aufgrund eines dort wachsenden Baumes stark. Damit hier keine Stolperfalle entsteht, wurde die Fläche eingeschottert. Damit fand eine Entsiegelung und so eine verbesserte Wasserversickerung mit geringem Unterhaltungsaufwand für den Zweckverband HTN statt.

Bekanntgaben

Hochwasserereignisse am vergangenen Wochenende

Bürgermeister Chris Nathan blickte auf die starken Regenereignisse am vergangenen Wochenende zurück. Durch massive Niederschläge kam es zu schweren Überschwemmungen in weiten Teilen von Baden-Württemberg und Bayern. In Waldenbuch zeigte sich, dass die Bemühungen zum Hochwasserschutz erfolgreich waren, da nur geringe Schäden zu verzeichnen sind. Er dankte den Mitarbeitern des Zweckverbands HTN sowie den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Waldenbuch, die in den vergangenen Tagen unermüdlich zum Schutz der Waldenbucher Bevölkerung im Einsatz waren.

Wahl am 9. Juni 2024

Bürgermeister Chris Nathan wies auf die anstehende Europawahl und Kommunalwahlen am kommenden Sonntag, 9. Juni, hin und rief alle Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimmen abzugeben, um so die Zukunft Waldenbuchs aktiv mitzugestalten.

Bauanträge

Der Gemeinderat beriet über zwei Bauanträge. Das gemeindliche Einvernehmen wurde in beiden Fällen erteilt.

Sanierung Nürtinger Straße - Vergabe Bauleistungen barrierefreier Umbau Bushaltestellen am Liebenaukreisel sowie Sachstand Planung Haltestelle Gänswiese

Im Zuge der Sanierung der Nürtinger Straße sollen die beiden Bushaltestellen Waldenbuch-Liebenau barrierefrei ausgebaut werden. Weiterhin wurde für die Bushaltestelle Waldenbuch-Altstadt (ehemals Gänswiese) ein Vorschlag ausgearbeitet, wie auch diese barrierefrei ausgebaut werden kann, der Zugang für die Anwohnerinnen und Anwohner jedoch weiterhin gewährleistet werden kann. Ein entsprechender Vorschlag wird nun in einem finalen Abstimmungstermin mit den Fachbehörden abgestimmt und soll dann ebenfalls umgebaut werden.

Die Mitglieder des Gemeinderates sprachen sich einstimmig positiv gegenüber der geplanten Vorgehensweise und insbesondere dem barrierefreien Ausbau von zwei stark frequentierten Bushaltestellen aus. Sodann fasste der Gemeinderat entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig folgenden Beschluss:

1.Mit den Bauleistungen für den barrierefreien Umbau der beiden Bushaltestellen am Liebenaukreisel auf der L 1185 wird die Fa. Waggershauser aus Kirchheim/Teck mit der Vergabesumme 51.162,86 EUR beauftragt.

2.Der Planungsstand barrierefreier Umbau Bushaltstelle Gänswiese ortseinwärts wird zur Kenntnis genommen.

Sanierung Gartenhallenbad Waldenbuch - Ausschreibung Projektsteuerung

Im Rahmen der Vorbereitung zur Sanierung des Gartenhallenbades der Stadt Waldenbuch sowie der laufenden Ausschreibungsphase der Planungsleistungen wurde die Implementierung einer Projektsteuerung für das Gesamtprojekt geprüft. Die Projektsteuerung soll zum Erfolg des Gesamtprojekts sowie Kostenoptimierung und Sicherstellung der Einhaltung aller Projektziele beitragen. Aufgrund immer steigender Komplexität der Baumaßnahmen und Einflüssen durch interne und externe Faktoren muss sichergestellt werden, dass ein Projekt jederzeit im vorgesehenen Rahmen im Hinblick auf Termine, Qualität und Kosten bleibt. Die Mitglieder des Gemeinderates sprachen sich einstimmig positiv zur geplanten Vorgehensweise aus und betonten, dass mit der Einsetzung der Projektsteuerung die Hoffnung verbunden sei, dadurch Kosten einzusparen und eine qualitativ hochwertige und passgenaue Sanierung durchzuführen.

Sodann fasste der Gemeinderat entsprechend dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung einstimmig folgenden Beschluss:

Die erforderlichen Leistungen für eine baubegleitende Projektsteuerung zur Sanierung des Gartenhallenbades Waldenbuch werden ausgeschrieben.

Sanierung des Alten Rathauses

- Verschiebung auf das Jahr 2025
- Rücknahme des Ausgleichsstockantrags

Für die Sanierung des Alten Rathauses und die Sanierung der DRK-Ausweichräume wurde ein Antrag auf Ausgleichsstockförderung gestellt. Für die Antragstellung sind weitreichende Unterlagen und Genehmigungen erforderlich. Aktuell sind noch Abstimmungen mit der Denkmalschutzbehörde erforderlich, die nicht abgeschlossen werden können, bevor über den Förderantrag entschieden wird. Daher würde der Antrag nach Rücksprache mit der Ausgleichsstockstelle voraussichtlich abgelehnt werden. Das Regierungspräsidium hat empfohlen, den Antrag in diesem Jahr zurückzuziehen und mit vollumfänglichen Unterlagen im nächsten Jahr neu einzureichen. Hierzu fasste der Gemeinderat entsprechend dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung einstimmig folgenden Beschluss:

1.Die Sanierung des Alten Rathauses wird in das Jahr 2025 verschoben.

2.Der Ausgleichsstockantrag für die Maßnahme Sanierung Altes Rathaus und DRK Ausweichräume wird für das Jahr 2024 zurückgenommen und im Jahr 2025 erneut gestellt. Die Freigabe der Förderunbedenklichkeit des vorzeitigen Baubeginns wird beantragt.

3.Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige Sicherungsmaßnahmen am Alten Rathaus in Absprache mit den Genehmigungsbehörden durchzuführen.

-kja-